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Entwurf des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts – Häufig gestellte Fragen

European Commission - MEMO/13/976   13/11/2013

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Europäische Kommission

MEMO

Brüssel, 13. November 2013

Entwurf des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts – Häufig gestellte Fragen

Im jüngsten Entwurf des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts, der von der Europäischen Kommission als Anhang zum Jahreswachstumsbericht 2014 veröffentlicht worden ist, werden die beschäftigungs- und sozialpolitischen Trends und Herausforderungen sowie die politischen Antworten der Mitgliedstaaten analysiert. Der Bericht dient als Grundlage für die weitere Analyse, Überwachung und Koordinierung während des sogenannten Europäischen Semesters, des jährlichen wirtschaftspolitischen Zyklus der EU.

Wie in der Mitteilung der Kommission zur Stärkung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) angekündigt – siehe IP/13/893 und SPEECH/13/774 –, enthält der diesjährige Bericht erstmals ein Scoreboard beschäftigungs- und sozialpolitischer Schlüsselindikatoren. Die Ergebnisse des Scoreboards sowie weitere Instrumente wie der Anzeiger für die Leistungen im Beschäftigungsbereich und der Anzeiger für die Leistungsfähigkeit des Sozialschutzes werden von der Kommission bei der Erarbeitung der länderspezifischen Empfehlungen und im Rahmen der multilateralen Überwachung mit den Mitgliedstaaten weiter analysiert.

Der Entwurf des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts wird dem EU-Ministerrat für Beschäftigung und Soziales zur Billigung vorgelegt und anschließend an den Europäischen Rat weitergeleitet, damit er in den Prozess des Europäischen Semesters und der Überwachung einfließen kann.

Welches sind die aktuellen Arbeitsmarkttrends, sozialen Entwicklungen und Herausforderungen?

Die Arbeitslosigkeit ist in den 28 EU-Mitgliedstaaten nach wie vor unannehmbar hoch, auch wenn kein weiterer Anstieg mehr zu verzeichnen ist. Die Jugendarbeitslosigkeit ist weiterhin ausgesprochen hoch, die Langzeitarbeitslosigkeit nimmt noch immer zu, und Armut und Ungleichheit sind in einigen Mitgliedstaaten größer geworden. Zudem ist die große Kluft zwischen den Mitgliedstaaten, die sich während der Krise aufgetan hat, nach wie vor vorhanden, insbesondere zwischen den „Kernländern“ und der Peripherie des Euroraums. All diese Faktoren können eine rasche Rückkehr zu einem starken Wachstum des BIP behindern.

Die Beschäftigungsquoten sind weiterhin zurückgegangen, insbesondere wegen der rückläufigen Zahl von Arbeitslosen, die einen Arbeitsplatz finden. Obwohl sich die Zahl der offenen Stellen kaum verändert hat, ist die Arbeitslosigkeit gestiegen, was darauf hindeutet, dass dem Mangel an Arbeitsmarktmöglichkeiten nicht ohne Investitionen in das Humankapital und eine bessere Unterstützung der Arbeitslosen begegnet werden kann. Die Beschäftigungsverluste waren nicht gleichmäßig verteilt: Geringqualifizierte, Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger sowie Personen mit befristeten Arbeitsverträgen waren stärker betroffen. Eine Verbesserung der Widerstandsfähigkeit der Arbeitsmärkte durch Erhöhung der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Arbeitsverwaltungen sowie die Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen in rasch expandierenden Sektoren, wie grüne Wirtschaft, Gesundheitswesen und Informations- und Kommunikationstechnologie, sind die wichtigsten beschäftigungspolitischen Prioritäten für das nächste Jahr.

Der anhaltend geringe Prozentsatz der Übergänge von einem nur geringen Schutz bietenden hin zu einem sichereren Arbeitsvertrag oder zu dauerhafteren Formen der Beschäftigung sowie das fortbestehende Geschlechtsgefälle bei der Entlohnung und der Beschäftigung verdeutlichen, dass die Segmentierung auf dem Arbeitsmarkt weiterhin beträchtlich ist.

Die Armutsgefährdung und das Risiko der sozialen Ausgrenzung sowie Ungleichheiten haben in einer Reihe von Mitgliedstaaten deutlich zugenommen und bedingen einen Anstieg der betreffenden Quoten in der EU insgesamt. Ein leistungsfähigerer Sozialschutz und gezielte Sozialinvestitionen sind unabdingbar, um die Ungleichheiten und die Armut nach und nach abzubauen.

Welche beschäftigungs- und sozialpolitischen Reformen haben die Mitgliedstaaten durchgeführt?

Entsprechend den beschäftigungspolitischen Leitlinien und den politischen Orientierungen, die die Kommission im Jahreswachstumsbericht 2013 vorgegeben hat, führten die Mitgliedstaaten Reformen ein, um den Herausforderungen im Beschäftigungs- und Sozialbereich zu begegnen. Die vom Rat angenommenen länderspezifischen Empfehlungen für 2013 zeigen, dass noch weitere Anstrengungen erforderlich sind.

Zur Erhöhung der Erwerbsbeteiligung verstärkten die Mitgliedstaaten weiterhin ihre aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen und einige Länder unternahmen Schritte, um die Leistungsfähigkeit ihrer öffentlichen Arbeitsverwaltungen (ÖAV) zu verbessern. Besondere Maßnahmen wurden eingeleitet, um Arbeitslose aus benachteiligten Gruppen, insbesondere Menschen mit Behinderung, Langzeitarbeitslose und Arbeitskräfte mit Migrationshintergrund an den Arbeitsmarkt heranzuführen. Die Mitgliedstaaten reagierten außerdem auf die Situation der jungen Menschen auf dem Arbeitsmarkt und führten frühzeitig einige Elemente der Jugendgarantie ein. Sie förderten die Steigerung der Beschäftigungsquoten der Frauen und die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, indem sie Änderungen für die frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung einführten und die Regelungen für Elternurlaub überarbeiteten. Im Rahmen beschäftigungsfördernder Initiativen befassten sie sich außerdem mit den Hindernissen für einen längeren Verbleib im aktiven Berufsleben.

Verschiedene Mitgliedstaaten haben das Niveau des Mindestlohns oder der Löhne/Gehälter im öffentlichen Sektor geändert und Schritte im Bereich der Lohnfindungsmechanismen, einschließlich der Lohnindexierung, und der Tarifverhandlungen unternommen. Viele Länder haben steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen ergriffen und weiterhin Initiativen in beschäftigungswirksamen Bereichen durchgeführt. Einige Mitgliedstaaten gewährten Arbeitgeberbeihilfen und förderten das Unternehmertum, und es sind zusätzliche Maßnahmen ergriffen worden, um dem Problem der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit zu begegnen. Schließlich setzten viele Mitgliedstaaten die Arbeiten zur Änderung ihrer Beschäftigungsschutzbestimmungen fort, um Flexibilität und Sicherheit in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen und die Segmentierung des Arbeitsmarkts zu bekämpfen.

Die Verbesserung des Qualifikationsangebots und die Förderung der Erwachsenenbildung sind in einigen Mitgliedstaaten zur Priorität geworden. Manche Länder führten Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs von der Schule ins Berufsleben ein und legten besonderes Gewicht auf die Verbesserung der beruflichen Bildung. Die Mitgliedstaaten haben Qualifikationsrahmen eingeführt, um das allgemeinbildende Schulwesen, die berufliche Aus- und Weiterbildung sowie die Hochschulbildung besser miteinander zu verknüpfen und Qualifikationen länderübergreifend transparenter zu gestalten. Die Systeme der tertiären Bildung sowie das Primar- und Sekundarschulwesen wurden entsprechend verändert.

Während einige Mitgliedstaaten die Leistungen zur Bekämpfung der Kinderarmut erhöht haben, haben andere den Zugang zu Leistungen beschränkt oder diese reduziert. Ähnlich durchwachsen sind die Signale beim Zugang zu frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung.

Das Neuaustarieren von Erwerbstätigkeit und Ruhestand ist ein Schlüsselaspekt der Renteninitiativen, da fast überall das Renteneintrittsalter erhöht und die Geschlechter gleichgestellt werden. Weitere Länder gehen zur Bindung des Renteneintrittsalters an den Anstieg der Lebenserwartung über – ein entscheidender Schritt. Um das frühzeitige Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt einzudämmen, haben die meisten Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Beschränkung von Vorruhestandsregelungen ergriffen. Viele Mitgliedstaaten eröffnen nun Möglichkeiten zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit und zur Erhöhung der Rentenanwartschaften durch einen Aufschub des Ruhestands.

Die Mitgliedstaaten überprüfen die Gesundheitsausgaben, suchen nach Möglichkeiten, das Kosten-Nutzen-Verhältnis zu verbessern, und führen bessere Instrumente zur Kostendämpfung ein. Es muss weiter nach neuen Wegen zur Bekämpfung der Personalknappheit gesucht werden, und die Sicherung des Zugangs zur Gesundheitsversorgung für alle erfordert zusätzliche Maßnahmen. Die Länder unternehmen auch Schritte zur Gewährleistung einer besseren Organisation der Langzeitpflegeleistungen.

Verstärkte Bemühungen zur Eindämmung oder Verringerung der Armut im Erwachsenenalter gehen mit tiefgreifenden Reformen der Sozialhilfesysteme einher. Einige Mitgliedstaaten führten ferner spezielle Inklusionsprogramme für besonders benachteiligte Personen sowie für von Obdachlosigkeit und Ausgrenzung vom Wohnungsmarkt Betroffene ein.

In sämtlichen vorstehend beschriebenen Bereichen sind Reformen durchgeführt worden bzw. werden derzeit ausgearbeitet. Allerdings sind die bisherigen Fortschritte je nach Politikbereich und Mitgliedstaat unterschiedlich. Weitere Anstrengungen sind daher erforderlich, selbst wenn in zahlreichen Fällen die Auswirkungen der Reformen noch nicht vollständig sichtbar sind, da diese in der Regel Zeit brauchen, um ihre Wirkung zu entfalten. Auch kann der „Wert“ der einzelnen Reformen im Allgemeinen nicht isoliert beurteilt werden, da möglicherweise mehrere Reformen gleichzeitig durchgeführt werden. Die Mitgliedstaaten sollten deshalb die entsprechende Balance bei der Ausgestaltung von Strategien und Reformen wahren.

Werden im Entwurf des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Reformen bewertet?

Der Entwurf des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts enthält einen Überblick über die Reformen und Maßnahmen der Mitgliedstaaten in den vergangenen 12 Monaten. Die Bewertung wird im Rahmen des Europäischen Semesters 2014 Land für Land vorgenommen werden und nächstes Jahr in die Vorschläge für die länderspezifischen Empfehlungen einfließen.

Wie funktioniert das neue Indikatoren-Scoreboard?

In ihrer Mitteilung Stärkung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) vom Oktober 2013 kündigte die Kommission die Entwicklung eines Scoreboards beschäftigungs- und sozialpolitischer Schlüsselindikatoren an, die wesentlich für das gute Funktionieren der WWU sind. Das Scoreboard dient als Analyseinstrument, mit dem wichtige beschäftigungs- und sozialpolitische Probleme besser und früher erkannt werden können, was wiederum eine rasche Reaktion ermöglicht.

Das Scoreboard besteht aus einer begrenzten Zahl von Schlüsselindikatoren für beschäftigungs- und sozialpolitische Entwicklungen, die die Beschäftigung, den sozialen Zusammenhalt und das Humankapital gravierend beeinträchtigen können. Es enthält fünf Schlüsselindikatoren:

  • • Arbeitslosigkeit

  • • Jugendarbeitslosigkeit und Anteil der NEET (der jungen Menschen, die weder in Arbeit noch in Ausbildung sind - NEET-Quote)

  • • verfügbares Einkommen der privaten Haushalte

  • • Armutsgefährdungsquote

  • • Einkommensungleichheiten (Quote S80/S20).

Das Scoreboard erfasst sämtliche EU-Mitgliedstaaten; verglichen wird daher mit dem EU-Durchschnitt. Gleichzeitig verdienen statistische Abweichungen vom Durchschnitt des Euroraums besondere Aufmerksamkeit, da die Konvergenz der sozioökonomischen Ergebnisse wesentlich für das gute Funktionieren einer eine einheitliche Geld- und Währungspolitik verfolgenden Währungsunion ist. Aus diesem Grund sind im Anhang zwei Tabellen aufgeführt, aus denen die Situation der Mitgliedstaaten im Vergleich zum jeweiligen Durchschnittswert der EU bzw. des Euro-Währungsgebiets hervorgeht.

Scoreboard of key employment and social indicators with EU and Eurozone averages as reference points

 

Unemployment rate

Youth unemployment

Youth UR

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Real growth in gross household disposable income

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Inequalities - S80/S20

 

Y-Y change
(S1/2012-S1/2013)

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Y-Y for MS to Y-Y for EU

Y-Y change
(S1/2012-S1/2013)

Distance from EU average

Y-Y for MS to Y-Y for EU

Y-Y change (2011-2012)

Distance from EU average

Y-Y for MS to Y-Y for EU

Y-Y change (2011-2012)

Y-Y for MS to Y-Y for EU

Y-Y change (2010-2011)

Distance from EU average

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Distance from EU average

Y-Y for MS to Y-Y for EU

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* The latest data for RO for real growth in GHDI available for 2010-11

 

Unemployment Rate

Youth unemployment

Youth UR

NEETs

Real growth in gross household disposable income

At-risk-of-poverty rate

Inequalities - S80/S20

 

Y-Y change
(S1/2012-S1/2013)

Distance from EA average

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0,2

-3,1

-0,8

-0,2

-0,9

-0,3

NL

1,4

-5,6

0,4

1,4

-13,3

0,0

0,5

-8,9

-0,1

-3,1

-1,4

0,4

-5,7

-0,6

0,1

-1,2

0,0

AT

0,6

-7,3

-0,4

0,0

-15,2

-1,4

-0,4

-6,7

-1

1,4

3,1

0,3

-5,2

-0,7

0,1

-1,2

0,0

PL

0,6

-1,5

-0,3

1,1

3,2

-0,3

0,2

-1,4

-0,4

0,4

2,1

0,2

0,9

-0,8

0,0

0,0

-0,1

PT

2,1

5,3

1,2

3,6

16,0

2,3

1,4

0,9

0,8

-3,0

-1,3

0,5

0,0

-0,5

0,1

0,7

0,0

RO

0,1

-4,8

-0,9

-0,3

-0,8

-1,6

-0,6

3,6

-1,2

-4,3*

-4,0*

1,8

4,8

0,8

0,2

1,2

0,1

SI

2,3

-1,5

1,4

5,3

-0,5

3,9

2,2

-3,9

1,6

-3,8

-2,2

0,7

-4,5

-0,3

0,1

-1,5

0,0

SK

0,4

2,1

-0,6

0,4

9,9

-1,0

0

0,6

-0,6

-2,3

-0,6

1,2

-3,8

0,2

0,0

-1,2

-0,1

FI

0,4

-4,0

-0,5

1,1

-3,9

-0,3

0,2

-4,6

-0,4

0,3

2,0

0,5

-3,4

-0,5

0,1

-1,3

0,0

SE

0,3

-4,0

-0,7

1,1

0,1

-0,3

0,3

-5,4

-0,3

2,9

4,6

0,6

-3,7

-0,4

0,1

-1,4

0,0

UK

-0,3

-4,3

-1,3

-0,6

-3,1

-2,0

-0,3

0,8

-0,9

2,2

3,9

-0,8

-2,1

-1,8

-0,1

0,3

-0,2

* The latest data for RO for real growth in GHDI available for 2010-11

Was sind die Hauptergebnisse des Scoreboards für die EU und den Euroraum im Allgemeinen? Warum sollten sie für alle Mitgliedstaaten Anlass zur Sorge sein?

Die Analyse der fünf Scoreboard-Indikatoren zeigt, dass vor der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise die meisten beschäftigungs- und sozialpolitischen Leistungsindikatoren konvergierten. Seit 2008 weisen die meisten beschäftigungs- und sozialpolitischen Indikatoren jedoch auf eine wachsende Disparität zwischen den EU-Ländern im Süden und an der Peripherie einerseits und den Ländern Nord- und Mitteleuropas andererseits hin. Aufgrund der Schrumpfung der Gesamtnachfrage, des Vertrauensschwunds und der Ansteckung über die Finanzmärkte greift dieses Phänomen selbst auf eher robuste Mitgliedstaaten über.

Die Divergenz zeigt sich deutlich in den Arbeitslosen-, Jugendarbeitslosigkeits- und NEET-Quoten. Beim Einkommen der privaten Haushalte und bei den Einkommensungleichheiten tritt außerdem innerhalb des Euro-Währungsgebiets eine stärkere Divergenz als außerhalb des Euroraums zutage. Auch die Armutsquoten sind an der „Peripherie“ des Euroraums gestiegen, während sie im „Kern“ des Euro-Währungsgebiets konstant blieben.

Bei einem wirtschaftlichen Schock können Beschäftigungskrisen und soziale Probleme in der Währungsunion entstehen, u. a. weil Instrumente zur Anpassung nur begrenzt zur Verfügung stehen. Gleichzeitig kann sich das Fehlen wirksamer politischer Antworten auf bedeutende Herausforderungen im Beschäftigungs- und Sozialbereich indirekt negativ auf andere Mitgliedstaaten und die Europäischen Union insgesamt auswirken. Daher liegt es im Interesse aller Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass beschäftigungs- und sozialpolitischen Problemen rechtzeitig und effektiv begegnet wird.


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