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Europäische Kommission

MEMO

Brüssel, den 13. Februar 2013

Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten wollen Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft aufnehmen

Die EU und die USA haben beschlossen, ihre Wirtschaftsbeziehungen auf eine neue Grundlage zu stellen und Verhandlungen über ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen aufzunehmen. Dieses Abkommen zwischen der EU und den USA wäre das größte bilaterale Handelsabkommen, das je verhandelt wurde. Es könnte die jährliche Wirtschaftsleistung der EU um 0,5 % steigern.

In einer Gemeinsamen Erklärung (MEMO/13/94, in englischer Sprache) unterstrichen der Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Obama, der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, und der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, dass diese Verhandlungen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union die Chance bieten werden, nicht nur die transatlantische Handels- und Investitionstätigkeit auszubauen, sondern auch zur Entwicklung globaler Regeln beizutragen, durch die das multilaterale Handelssystem gestärkt werden kann.

Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft soll über den „klassischen Ansatz“ hinausgehen, in dessen Rahmen Zölle abgebaut und die Märkte für Investitionen, Dienstleistungen und die öffentliche Beschaffung geöffnet werden. Ein weiterer Schwerpunkt des Abkommens wird die Vereinheitlichung der Vorschriften und technischen Produktnormen sein, die derzeit das größte Hemmnis für den transatlantischen Handel darstellen. Wie aus Studien hervorgeht, verursachen solche regulatorischen Unterschiede Zusatzkosten, die einem Zollsatz von über 10 % (in einigen Branchen sogar 20 %) entsprechen würden, während die üblichen Zollsätze bei etwa 4 % liegen.

Der Entscheidung zur Aufnahme von Verhandlungen waren Gespräche zwischen EU-Handelskommissar Karel De Gucht und dem US-Handelsbeauftragten Ron Kirk in Washington DC in der letzten Woche vorangegangen. Als Vorsitzende der Hochrangigen Arbeitsgruppe EU-USA zu Wachstum und Beschäftigung, die im November 2011 ins Leben gerufen worden war, brachten sie die Arbeiten an einem Bericht (in englischer Sprache) zum Abschluss. Dieser enthält die Empfehlung, Verhandlungen über ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika aufzunehmen.

Gesamtwirtschaftliche Vorteile

Die transatlantischen Handelsbeziehungen sind das Rückgrat der Weltwirtschaft. Gemeinsam erwirtschaften die Europäische Union und die Vereinigten Staaten fast die Hälfte des globalen BIP (47 %) und stehen für ein Drittel der weltweiten Handelsströme. Täglich werden zwischen der EU und den USA Waren und Dienstleistungen im Wert von beinahe 2 Mrd. EUR ausgetauscht, was zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum in unseren Volkswirtschaften beiträgt. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und den USA sind tief und vielseitig. Die Investitionsbestände belaufen sich insgesamt auf mehr als 2 Billionen EUR.

Letzten Schätzungen zufolge würde sich ein umfassendes und ambitioniertes Abkommen zwischen der EU und der USA bis 2027 in einem jährlichen BIP-Zuwachs von insgesamt 0,5 % für die EU und 0,4 % für die USA niederschlagen. Das entspräche jährlichen Zusatzeinnahmen von 86 Mrd. EUR für die EU-Wirtschaft und 65 Mrd. EUR für die US-Wirtschaft.

Wie wird das Abkommen aussehen?

Mit den Verhandlungen sollen ambitionierte Ergebnisse in drei großen Bereichen erzielt werden: a) Marktzugang, b) Regulierungsfragen und nichttarifäre Handelshemmnisse und c) Regeln, Grundsätze und neue Kooperationsformen, um gemeinsame Herausforderungen im Welthandel anzugehen und Chancen zu nutzen.

A) Marktzugang

Zölle: Erklärtes Ziel des Abkommens ist es, Zölle im transatlantischen Handel mit industriellen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen möglichst vollständig abzubauen, wobei die sensibelsten Erzeugnisse gesondert behandelt werden. Allgemein fallen die Zollschranken im transatlantischen Handel derzeit vergleichsweise niedrig aus, mit durch­schnittlich 5,2 % für die EU und 3,5 % für die USA (nach WTO-Schätzungen). Angesichts des erheblichen Handelsvolumens zwischen der EU und den USA sind die durch diese Zölle verursachten Kosten jedoch nach wie vor nicht unerheblich.

Dienstleistungen: Beide Seiten wollen ihre Dienstleistungssektoren zumindest so weit öffnen, wie dies im Rahmen anderer Handelsabkommen bereits gelungen ist. Gleichzeitig streben sie an, ihre Dienstleistungsmärkte in neuen Bereichen, etwa dem Transportwesen, zu öffnen. Sowohl im Kapitel Dienstleistungen als auch im Kapitel Investitionen wird zudem der Bereich der öffentlichen Verwaltung, unterhalb der Bundesebene, angesprochen werden.

Investitionen: Es soll das höchste Liberalisierungs- und Investitionsschutzniveau erreicht werden, das beide Seiten bisher im Rahmen anderer Handelsabkommen vereinbart haben.

Beschaffungswesen: 25 % des BIP und 31 Millionen Arbeitsplätze entfallen in der EU auf Unternehmen, die von öffentlichen Aufträgen abhängig sind. Durch die Öffnung des öffentlichen Beschaffungswesens auf allen staatlichen Ebenen ohne Diskriminierung europäischer Unternehmen können folglich neue Geschäftsmöglichkeiten erschlossen werden.

B) Regulierungsfragen und nichttarifäre Handelshemmnisse: stärkere Integration des transatlantischen Marktes

Das wichtigste Handelshemmnis in den transatlantischen Handelsbeziehungen sind heute nicht die bei der Einfuhr zu entrichtenden Zölle, sondern die sogenannten „Handelsbarrieren hinter den Zollgrenzen“, wie beispielsweise voneinander abweichende Sicherheits- oder Umweltnormen für Kraftfahrzeuge. Derzeit müssen Hersteller, die ihre Produkte auf beiden Seiten des Atlantiks verkaufen wollen, für die Genehmigung ihrer Erzeugnisse oft doppelt zahlen und unterschiedliche Verfahren einhalten. Mit dem angestrebten Handelsabkommen sollen unnötige Kosten und Verzögerungen für die Unternehmen abgebaut werden, während ein hohes Maß an Gesundheits-, Sicherheits-, Verbraucher- und Umweltschutz gewährleistet wird.

In diesem Sinne beabsichtigen die beiden Seiten, ihre Normen und Verfahren so weit als möglich aufeinander abzustimmen oder gegenseitig anzuerkennen, indem sie eine ambitionierte Vereinbarung über Gesundheit und Pflanzenschutz (Gesundheits- und Hygienenormen, z. B. für Lebensmittel) sowie über technische Handelshemmnisse aushandeln. Zudem werden sie sich mit der Kompatibilität der regulatorischen Auflagen in einzelnen Branchen, wie der Automobil-, der chemischen und der pharmazeutischen Industrie sowie in anderen Gesundheitsbereichen, beispielsweise bei Medizingeräten, befassen. Hinweise darauf, in welchen Bereichen die größten Handelshemmnisse bestehen, wurden von den europäischen und US-amerikanischen Wirtschaftskreisen geliefert.

Da sich nicht alle regulatorischen Unterschiede auf einmal beseitigen lassen, streben die beiden Seiten ein „lebendiges Abkommen“ an, bei dem stufenweise nach vorab festgelegten Zielen und einem festen Zeitplan auf mehr regulatorische Konvergenz hingearbeitet wird.

Im regulatorischen Bereich versprechen die Verhandlungen auch den größten potenziellen Nutzen.

C) Gemeinsame Herausforderungen und Chancen im Welthandel des 21. Jahrhunderts

Angesichts des Umfangs der transatlantischen Partnerschaft und deren Einfluss auf die globalen Handelsströme werden sich die Verhandlungsführer auch mit Bereichen befassen, die über den bilateralen Handel hinausgehen und zur Stärkung des multilateralen Handelssystems beitragen.

Rechte des geistigen Eigentums: Sowohl die EU als auch die Vereinigten Staaten sind entschlossen, im Bereich des geistigen Eigentums (einschließlich seiner Durchsetzung) ein hohes Schutzniveau aufrechtzuerhalten und zu befördern. In Anbetracht der Effizienz ihrer jeweiligen Systeme wird hier keine Harmonisierung angestrebt, sondern vielmehr beabsichtigt, einige spezifische Bereiche herauszugreifen, in denen Unterschiede ange­gangen werden.

Handel und nachhaltige Entwicklung: Die EU und die USA planen eine Zusammen­arbeit im Bereich der sozialen und ökologischen Aspekte des Handels und der nachhaltigen Entwicklung, die auf dem aufbauen wird, was jede Seite bereits im Rahmen bestehender Handelsabkommen erarbeitet hat.

Andere Herausforderungen und Chancen von globaler Relevanz: Um aus diesem Abkommen ein echtes „Abkommen des 21. Jahrhunderts“ zu machen, das der Interdependenz der Volkswirtschaften Rechnung trägt, sind beide Seiten stark daran interessiert, handelsbezogene Aspekte in den Bereichen Zoll und Handelserleichterungen, Wettbewerb und staatliche Unternehmen, Rohstoffe und Energie sowie kleine und mittlere Unternehmen und Transparenz in Angriff zu nehmen.

Die Hochrangige Arbeitsgruppe EU-USA zu Wachstum und Beschäftigung

Auf dem Gipfel EU-USA vom 28. November 2011 riefen die versammelten Spitzenvertreter eine Hochrangige Arbeitsgruppe zu Wachstum und Beschäftigung unter dem Doppelvorsitz des US-Handelsbeauftragten Ron Kirk und des EU-Handelskommissars Karel De Gucht ins Leben. Die Arbeitsgruppe wurde beauftragt, politische Strategien und Maßnahmen zu identifizieren, mit denen der bilaterale Handel und die wechselseitigen Investitionen stimuliert werden können, um so die Schaffung von Arbeitsplätzen, das Wirtschafts­wachstum und die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu beiderseitigem Nutzen zu fördern. Der Präsident der Vereinigten Staaten und die Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates wiesen die Arbeitsgruppe an, eng mit den Interessenträgern aus dem öffentlichen und privaten Sektor zusammen­zu­arbeiten.

Mit dem heute vorgelegten Abschlussbericht sind diese Arbeiten abgeschlossen. Der an den Zwischenbericht vom 18. Juni 2012 (in englischer Sprache) anknüpfende Abschluss­bericht enthält die Empfehlung, Verhandlungen über ein umfangreiches Handels- und Investitionsabkommen aufzunehmen. Das gemeinsame Vorgehen der beiden Seiten in Bezug auf die wichtigsten Parameter solcher Verhandlungen wird skizziert. Zudem wird detailliert dargelegt, in welchen Bereichen die EU und die USA eine gemeinsame Basis für Verhandlungen gefunden haben und wie sie das breite Spektrum der Bereiche, die Gegenstand des Abkommens sein werden, angehen wollen.

Die nächsten Schritte

Beide Seiten planen nun die Einleitung der internen Verfahren, die erforderlich sind, um die tatsächlichen Verhandlungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu eröffnen. Auf Seiten der EU wird die Europäische Kommission dem Rat einen Entwurf von Verhandlungs­richtlinien vorlegen, über den dieser dann zu entscheiden hat. Dies soll in der zweiten Märzhälfte geschehen. Die US-Regierung beabsichtigt, dem Kongress ihr Vorhaben zu notifizieren, was eine 90‑tägige Einspruchsfrist nach sich zieht. Sobald die Verhandlungen eröffnet sind, streben beide Seiten ein rasches Voranschreiten an.

Weitere Informationen

Erklärung des US-Präsidenten Barack Obama, des Präsidenten des Europäischen Rats Herman Van Rompuy und des Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso (MEMO/13/94, in englischer Sprache)

Abschlussbericht der Hochrangigen Arbeitsgruppe EU-USA zu Beschäftigung und Wachstum (in englischer Sprache)

Weitere Informationen zu den Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA

(in englischer Sprache)


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