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Europäische Kommission

MEMO

Brüssel, 6. November 2013

EU-Politik im Bereich Anbau und Einfuhr von GVO: Fragen und Antworten

Nach welchem Verfahren wird der Anbau von GVO derzeit zugelassen?

In der EU werden genetisch veränderte Organismen (GVO) auf Einzelantrag eines Unternehmens zugelassen. Anträge auf GVO-Anbau können entweder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 über genetisch veränderte (GV) Lebensmittel und Futtermittel oder gemäß der Richtlinie 2001/18/EG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt gestellt werden. In beiden Fällen spielen die Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle, da sie die erste Risikobewertung für den GVO durchführen, dessen Anbau beantragt wird.

Für weitere Informationen über die Zulassungsverfahren siehe:

http://ec.europa.eu/food/plant/gmo/authorisation/index_en.htm

Werden in der EU bereits GVO angebaut?

Ja. In der EU wird eine genetisch veränderte Maissorte – MON 810 – zu kommerziellen Zwecken angebaut. Die genetische Veränderung soll die Pflanze gegen einen Schädling (den Maiszünsler) schützen. Die Sorte wurde 1998 zugelassen.

Im Jahr 2012 wurde MON 810 hauptsächlich in Spanien (116 306 Hektar), Portugal (9278 Hektar), der Tschechischen Republik (3052 Hektar), Rumänien (217 Hektar) und der Slowakei (189 Hektar) angebaut1. Dies entspricht 1,35 % des gesamten Maisanbaus in der EU (9,5 Mio. Hektar) und 0,23 % des weltweiten Anbaus von genetisch verändertem Mais (55,1 Mio. Hektar)2.

2010 wurde die GV-Stärkekartoffel „Amflora” für den Anbau und die industrielle Verarbeitung in der EU zugelassen. Sie wird seit 2011 in der EU nicht mehr angebaut.

Wurde der GVO-Anbau in bestimmten Mitgliedstaaten bereits verboten?

Ja. Acht Mitgliedstaaten (Österreich, Bulgarien, Griechenland, Deutschland, Ungarn, Italien, Luxemburg und Polen) haben Schutzmaßnahmen erlassen und den Anbau des GV-Maises MON 810 in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet verboten. Frankreich hatte den Anbau ebenfalls verboten; im August 2013 wurde das Verbot aber vom französischen Staatsrat gekippt. Österreich, Griechenland, Ungarn, Luxemburg und Polen haben der Kommission ferner mitgeteilt, dass sie den Anbau der Amflora-Kartoffel verbieten werden. Keine der Schutzmaßnahmen, die der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) bisher vorgelegt wurden, waren nach deren Auffassung wissenschaftlich begründet.

Warum übermittelt die Kommission dem Rat heute den Entwurf eines Beschlusses zur Zulassung des 1507-Maises des Unternehmens Pioneer?

Im Jahr 2001 hat das Unternehmen Pioneer gemäß der Richtlinie 2001/18/EG über die absichtliche Freisetzung von GVO in die Umwelt einen Antrag auf Zulassung von 1507‑Mais (der eine Resistenz gegenüber bestimmten maisschädigenden Mottenlarven wie dem Maiszünsler aufweist) für den Anbau gestellt. 2007 leitete das Unternehmen eine erste Untätigkeitsklage beim Gericht der Europäischen Union gegen die Kommission ein, weil diese dem Regelungsausschuss keinen Beschluss über die Zulassung dieses Maises zur Abstimmung vorgelegt hatte. Das Gericht stellte das Verfahren ein, nachdem die Kommission dem Regelungsausschuss im Februar 2009 den Entwurf eines Zulassungsbeschlusses vorgelegt hatte. Der Ausschuss gelangte allerdings zu keiner Stellungnahme. 2010 erhob Pioneer abermals Untätigkeitsklage gegen die Kommission (Rechtssache T‑164/10), weil diese dem Rat nicht gemäß dem damals geltenden Komitologieverfahren (Beschluss 1999/468/EG des Rates) einen Vorschlag für einen Zulassungsbeschluss vorgelegt hatte, nachdem der Regelungsausschuss keine Stellungnahme abgegeben hatte.

Am 26. September 2013 verkündete das Gericht sein Urteil in der Rechtssache T-164/10, in dem es befand, die Kommission habe es versäumt, gemäß der Richtlinie 2001/18/EG tätig zu werden, weil sie dem Rat keinen Vorschlag gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vorgelegt habe.

Daher ergreift die Kommission nun im Einklang mit Artikel 266 AEUV die Maßnahmen, die erforderlich sind, um dem Urteil nachzukommen und ihre Untätigkeit zu beenden, indem sie dem Rat den Entwurf eines Beschlusses zur Zulassung des 1507-Maises vorlegt. Um ein hohes Niveau an Gesundheits- und Umweltschutz zu gewährleisten, wurde der Beschlussentwurf leicht abgeändert; er enthält jetzt Empfehlungen der EFSA aus den Jahren 2011 und 2012.

Bedeutet das, dass die Europäische Kommission den Anbau von Pioneers 1507-Mais befürwortet?

Die Kommission ergreift nicht für oder gegen die Zulassung eines spezifischen GVO Partei. Als Hüterin der Verträge ist sie dazu verpflichtet, das geltende Recht anzuwenden. Zur Erinnerung: Die Richtlinie 2001/18/EG, auf der die Zulassung beruht, wurde 2001 von Rat und Parlament verabschiedet, um den Rahmen für die Zulassung von GVO zum Anbau zu stärken. Außerdem hat die Kommission im Juli 2010 auf Ersuchen mehrerer Mitgliedstaaten eine Änderung dieser Richtlinie vorgeschlagen, mit der den Mitgliedstaaten mehr Freiheit in Bezug auf die Zulassung bzw. das Verbot des Anbaus von GVO in ihrem Hoheitsgebiet zugestanden werden sollte.

Was ist der Sachstand in Bezug auf den Legislativvorschlag der Kommission aus dem Jahr 2010 zur Änderung der Rechtsvorschriften über den Anbau von GVO? (siehe MEMO/10/325 vom 13. Juli 2010)

Den Vorschlag für eine Verordnung zur Überarbeitung der Richtlinie 2001/18/EG, die den Mitgliedstaaten eine Rechtsgrundlage geben soll, wenn sie auf einer anderen Grundlage als einer auf EU-Ebene durchgeführten wissenschaftlichen Bewertung der Gesundheits- und Umweltrisiken über den Anbau von GVO entscheiden, hat die Kommission im Juli 2010 veröffentlicht. Mehrere Mitgliedstaaten hatten einen solchen Rechtsakt schon seit langem gefordert. Mit dieser Änderung sollen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, den Anbau von GVO in ihrem gesamten Hoheitsgebiet oder Teilen davon zu beschränken oder zu untersagen, ohne auf Schutzmaßnahmen zurückgreifen zu müssen, die bisher von der EFSA nicht befürwortet wurden.

Das Parlament hat im Juli 2011 eine Stellungnahme in erster Lesung zu dem Vorschlag angenommen. Im Rat konnte trotz der Bemühungen der aufeinanderfolgenden Präsidentschaften, insbesondere der dänischen Ratspräsidentschaft im Jahr 2012, noch keine Einigung erzielt werden, da eine Minderheit von Mitgliedstaaten den Vorschlag blockiert. Die Kommission hat sich stets sehr bemüht, die Bedenken dieser Staaten auszuräumen; die große Mehrheit der Mitgliedstaaten steht dem Vorschlag positiv gegenüber.

Warum erwartet die Kommission, dass die Mitgliedstaaten den Legislativvorschlag zum Anbau von GVO voranbringen?

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Probleme, wegen der sie 2010 den Vorschlag zum Anbau von GVO vorgelegt hat, nach wie vor bestehen bzw. sogar dringlicher geworden sind; der Entwurf eines Beschlusses zur Zulassung von 1507-Mais, der dem Rat heute aufgrund des Urteils des Gerichts der Europäischen Union in der Rechtssache T-164/10 vorgelegt wurde, illustriert dies.

Berücksichtigt man außerdem die konstruktiven Elemente aus der Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung sowie die anhaltenden Forderungen der Mehrzahl der unterstützenden Mitgliedstaaten nach der Befugnis, den Anbau von GVO auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu verbieten, wie es in dem Vorschlag über den Anbau von GVO vorgesehen ist, ist nach Dafürhalten der Kommission ein neuer politischer Anstoß äußerst wichtig und auch zu erwarten, damit zusammen mit Rat und Parlament in den kommenden Monaten in dieser Angelegenheit nennenswerte Fortschritte erzielt werden können.

Welche genetisch veränderten Pflanzen sind in der EU zur Verwendung als Nahrungs- und/oder Futtermittel zugelassen?

Außer dem Anbau sind auch das Inverkehrbringen von GVO in der EU und die Verwendung ihrer Folgeprodukte in der Nahrungs- und Futtermittelkette auf EU-Ebene zulassungspflichtig. Eine solche EU-Zulassung wird nach Durchführung einer gründlichen Risikobewertung durch die EFSA erteilt und hängt vom Nachweis der Ungefährlichkeit des GVO für die Gesundheit von Mensch und Tier und für die Umwelt ab

Die Liste der 49 derzeit zur Verwendung als Nahrungs- und Futtermittel zugelassenen GVO umfasst 27 Maissorten, 8 Baumwollsorten, 7 Sojasorten, 3 Rapssorten, 1 Zuckerrübensorte, 1 Kartoffelsorte und 2 Mikroorganismen.

Die Liste zugelassener genetisch veränderter Pflanzen und der genaue Geltungsbereich ihrer Zulassung kann über das EU-Register für genetisch veränderte Nahrungs- und Futtermittel abgerufen werden: http://ec.europa.eu/food/dyna/gm_register/index_en.cfm

Weitere Informationen unter:

IP/13/1038

http://ec.europa.eu/food/plant/index_en.htm

1 :

Quelle: „Annual monitoring report on the cultivation of MON 810 in 2012 in the EU“ (Bericht über die Überwachung des Anbaus von MON 810 in der EU für das Jahr 2012), vorgelegt von Monsanto. http://ec.europa.eu/food/plant/gmo/reports_studies/report_2012_mon_810_en.htm


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