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Europäische Kommission

MEMO

Brüssel, 25. Oktober 2013

GAP-Reform – Erläuterung der wichtigsten Aspekte

Die Kommission, der Rat und das Europäische Parlament haben ‑ vorbehaltlich der formalen Genehmigung durch Rat und Europäisches Parlament als Einigung in erster Lesung ‑ eine politische Einigung über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik erzielt. Über die meisten Elemente erfolgte die Einigung am 26. Juni im Trilog, und die letzten offenen Fragen (im Zusammenhang mit dem Paket über den mehrjährigen Finanzrahmen) wurden am 24. September abgeschlossen. Die Einigung, der die Kommissionsvorschläge von Oktober 2011 zugrunde liegen (siehe IP/11/1181 und MEMO/11/685) betrifft vier Grundverordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinsame Agrarpolitik: i) eine Verordnung über Direktzahlungen, ii) eine Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation (einheitliche GMO), iii) eine Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums und iv) eine horizontale Verordnung über die Finanzierung, Verwaltung und das Kontrollsystem der GAP. Die Kommission bereitet jetzt alle relevanten delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte vor, damit die neuen Bestimmungen nächstes Jahr bzw. – die meisten der neuen Bestimmungen für Direktzahlungen – ab Januar 2015 in Kraft treten können. Über gesonderte „Übergangsbestimmungen“ für 2014 wird derzeit beraten; sie dürften vom Europäischen Parlament und vom Rat noch vor Jahresende genehmigt werden.

Der Inhalt der politischen Einigung lässt sich wie folgt zusammenfassen:

1. Direktzahlungen

Um eine ausgewogenere Verteilung der Stützung zu erreichen, wird die bisherige GAP-Regelung für Direktzahlungen, bei der die Zuweisungen an die einzelnen Mitgliedstaaten ‑ und die Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe in den Mitgliedstaaten ‑ auf historischen Referenzwerten beruhen, aufgegeben. Dies bedeutet eine tatsächliche klare Konvergenz der Zahlungen, und zwar nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten, sondern auch innerhalb dieser. Die Einführung eines „Ökologisierungszuschlags“ (30 % des verfügbaren nationalen Finanzrahmens sind an die Anwendung bestimmter nachhaltiger landwirtschaftlicher Praktiken geknüpft) bedeutet zudem, dass ein erheblicher Anteil der Stützung künftig dazu dient, die Betriebsinhaber für die Bereitstellung ökologischer öffentlicher Güter zu belohnen. Alle Zahlungen sind weiterhin an die Einhaltung bestimmter Umweltauflagen und sonstiger Bestimmungen geknüpft [siehe „Cross-Compliance“ unter Punkt 4 „Horizontale Verordnung“].

Basisprämienregelung: Die Mitgliedstaaten werden bis zu 70 % ihres für Direktzahlungen bestimmten nationalen Finanzrahmens für die neue Basisprämienregelung verwenden – abzüglich etwaiger Beträge für Zusatzzahlungen (Zusatzzahlungen zugunsten von Junglandwirten und andere Optionen wie Zusatzzahlungen für benachteiligte Gebiete, Umverteilungsprämie) und „gekoppelte Zahlungen“. Für die hiervon betroffene EU-12 wird das Auslaufen der einfacheren, pauschalen Regelung für die einheitliche Flächenzahlung auf 2020 verschoben.

Externe Konvergenz: Die nationalen Finanzrahmen für Direktzahlungen für jeden Mitgliedstaat werden schrittweise so angepasst, dass die Mittelausstattung der Mitglied­staaten, in denen die durchschnittlichen Zahlungen (in EUR pro Hektar) derzeit unter 90 % des EU-Durchschnitts liegen, allmählich angehoben wird (um ein Drittel der Differenz zwischen dem aktuellen Satz und 90 % des EU-Durchschnitts). Darüber hinaus wird garantiert, dass jeder Mitgliedstaat bis 2019 einen bestimmten Mindestsatz erreicht. Gleichzeitig werden die Beträge für Mitgliedstaaten, die über dem Durchschnittswert liegen, entsprechend angepasst.

Interne Konvergenz: Diejenigen Mitgliedstaaten, die derzeit weiterhin Zuweisungen auf der Grundlage historischer Referenzwerte vornehmen, müssen ein vergleichbareres Niveau der Basisprämien pro Hektar erreichen. Dabei stehen ihnen verschiedene Optionen offen: Anwendung eines nationalen oder eines regionalen Ansatzes (anhand administrativer oder agronomischer Kriterien), Erreichen eines regionalen/nationalen Beihilfesatzes bis 2019 oder Gewährleistung, dass die Zahlungen für diejenigen Betriebe, die derzeit weniger als 90 % des regionalen/nationalen Durchschnittssatzes erhalten, schrittweise angehoben werden (um ein Drittel der Differenz zwischen ihrem derzeitigen Satz und 90 % des regionalen/nationalen Durchschnitts), mit der zusätzlichen Garantie, dass alle Zahlungsansprüche spätestens 2019 einen Wert von mindestens 60% des regionalen/nationalen Durchschnitts erreichen werden (es sei denn, Mitgliedstaaten beschließen, die Verringerung des Werts der Ansprüche zu begrenzen). Die Beträge für diejenigen Betriebsinhaber, die mehr als den regionalen/nationalen Durchschnitt erhalten, werden proportional angepasst, wobei die Mitgliedstaaten etwaige „Einbußen“ auf 30 % begrenzen können.

Die Mitgliedstaaten können auch eine Umverteilungsprämie für die ersten Hektarflächen gewähren, d. h. sie können bis zu 30 % des nationalen Finanzrahmens an Betriebsinhaber für deren erste 30 ha (oder bis zur durchschnittlichen Betriebsgröße in einem Mitgliedstaat, falls diese mehr als 30 ha beträgt) umverteilen. Damit wird ein erheblicher Umverteilungseffekt erzielt.

Kürzung der Zahlungen für landwirtschaftliche Großbetriebe: Es wurde eine Einigung über die verbindliche Kürzung der Zahlungen für einen einzelnen Betrieb bei Beträgen von mehr als 150 000 EUR („Degressivität“) erzielt. In der Praxis bedeutet dies, dass die einem einzelnen landwirtschaftlichen Betrieb zugestandenen Direktzahlungen bei Beträgen von mehr als 150 000 EUR um mindestens 5 % gekürzt werden. Zur Berücksichtigung der Ausgaben für die Beschäftigten können Lohnkosten vor der Berechnung abgezogen werden. Diese Kürzung gilt nicht für Mitgliedstaaten, in denen die „Umverteilungsregelung“ angewendet wird, d. h. dass mindestens 5 % der nationalen Mittel auf die ersten Hektarflächen jedes Betriebs umverteilt werden. Die im Rahmen dieses Mechanismus „eingesparten“ Mittel verbleiben in dem betreffenden Mitgliedstaat bzw. der betreffenden Region, werden auf die jeweiligen Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums übertragen und können ohne jegliche Kofinanzierungsauflagen verwendet werden. Außerdem können die Mitgliedstaaten die Beträge, die ein einzelner Betrieb erhalten kann, auf 300 000 EUR begrenzen (ebenfalls unter Berücksichtigung der Lohnkosten).

Junglandwirte: Zur Förderung des Generationenwechsels sollte die Basisprämie für Junglandwirte (höchstens 40 Jahre alt) durch eine Zusatzzahlung aufgestockt werden, die für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren nach der Erstniederlassung zur Verfügung steht. Der Aufschlag wird aus bis zu 2 % des nationalen Finanzrahmens finanziert und ist für alle Mitgliedstaaten obligatorisch. Er ergänzt andere Maßnahmen, die Junglandwirten im Rahmen der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum zur Verfügung stehen.

Kleinlandwirteregelung: Betriebsinhaber, die eine Unterstützung beantragen, können sich für die Teilnahme an der für die Mitgliedstaaten fakultativen Kleinlandwirteregelung entscheiden und unabhängig von der Betriebsgröße eine von den Mitgliedstaaten festgesetzte jährliche Zahlung von normalerweise 500 EUR bis 1250 EUR erhalten. Die Mitgliedstaaten können unterschiedliche Methoden zur Berechnung der jährlichen Zahlung heranziehen, wobei es auch die Möglichkeit gibt, dass den Betriebsinhabern der Betrag gewährt wird, den sie sonst erhalten würden. Dies bedeutet für die betroffenen Betriebsinhaber und die nationalen Behörden eine enorme Vereinfachung. Die Teilnehmer werden keinen Cross-Compliance-Kontrollen und –Sanktionen unterzogen und sind von der Ökologisierungskomponente ausgenommen. (Laut Folgenabschätzung verfügt rund ein Drittel der Betriebe, die GAP-Unterstützung beantragen, über eine Fläche von 3 ha oder weniger – aber zusammengenommen entspricht dies lediglich 3 % der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche in der EU-27.) Die Gesamtkosten der Kleinlandwirteregelung dürfen nicht mehr als 10 % des nationalen Finanzrahmens betragen, es sei denn, der Mitgliedstaat entscheidet sich dafür sicherzustellen, dass Kleinlandwirte den Betrag erhalten, auf den sie ohne die Regelung Anspruch hätten. Außerdem gibt es im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums durch die Finanzierung von Beratungsangeboten für Kleinlandwirte eine Unterstützung, und Regionen mit vielen kleinen Betrieben erhalten Umstrukturierungszuschüsse.

Freiwillige gekoppelte Stützung: Um das derzeitige Erzeugungsniveau in Sektoren und Regionen aufrechtzuerhalten, in denen bestimmte mit Problemen konfrontierte Formen der landwirtschaftlichen Tätigkeit oder Sektoren aus wirtschaftlichen, sozialen und/oder ökologischen Gründen von Bedeutung sind, können die Mitgliedstaaten in begrenztem Umfang eine „gekoppelte“ Stützung gewähren, d. h. Zahlungen für ein ganz bestimmtes Erzeugnis. Diese Zahlungen sind auf bis zu 8 % des nationalen Finanzrahmens begrenzt bzw. auf bis zu 13 %, wenn die derzeitige gekoppelte Stützung in einem Mitgliedstaat über 5 % liegt. Die Kommission kann auch einen höheren Satz genehmigen, wenn dies gerechtfertigt ist. Außerdem kann ein zusätzlicher Betrag (in Höhe von bis zu 2 %) an „gekoppelter“ Stützung für Eiweißpflanzen gewährt werden.

Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen/Benachteiligte Gebiete: Die Mitgliedstaaten (oder Regionen) können ‑ in einem Umfang von bis zu 5 % des nationalen Finanzrahmens ‑ für Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen (nach der Begriffsbestimmung in den Bestimmungen für die Entwicklung des ländlichen Raums) eine zusätzliche Zahlung gewähren. Diese Zahlungen sind fakultativ und berühren nicht die Optionen, die für Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen/benachteiligte Gebiete im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums bestehen.

Ökologisierung: Ergänzend zur Basisprämienregelung/Regelung für die einheitliche Flächenzahlung erhält jeder Betrieb pro für die Basisprämie angemeldeten Hektar eine Zahlung für die Einhaltung bestimmter dem Klima- und Umweltschutz förderlicher Bewirtschaftungsmethoden. Die Mitgliedstaaten verwenden 30 % ihres nationalen Finanzrahmens auf die Finanzierung dieser Zahlungen. Diese sind verbindlich, und die Nichteinhaltung der Ökologisierungsauflagen zieht Kürzungen und Sanktionen nach sich, die in einigen Fällen höher als der Ökologisierungszuschlag sein können. In den Jahren 1 und 2 beläuft sich die Sanktion bei der Ökologisierung auf 0 %, im dritten Jahr auf höchstens 20 % und ab dem vierten Jahr auf höchstens 25 %. Der Ökologisierungszuschlag wird selbstverständlich nur für Flächen gewährt, bei denen die Voraussetzungen erfüllt sind (d. h. Beihilfefähigkeit im Rahmen der Basisprämienregelung/Regelung für die einheitliche Flächenzahlung, Einhaltung der Ökologisierungsverpflichtungen).

Flächen mit ökologischer Erzeugung, einem Produktionssystem mit anerkannten Umweltnutzen, gelten ohne zusätzliche Auflagen als Flächen, die die Voraussetzungen für die Gewährung des Ökologisierungszuschlags erfüllen.

Vorgesehen sind drei grundlegende Praktiken:

  1. Erhaltung von Dauergrünland;

  2. Anbaudiversifizierung (ein Landwirt, dessen Ackerland mehr als 10 ha umfasst, muss mindestens zwei verschiedene landwirtschaftliche Kulturen anbauen (bzw. drei verschiedene Kulturen, wenn sein Ackerland mehr als 30 ha umfasst). Die Hauptkultur darf höchstens 75 % des Ackerlandes einnehmen und die beiden Hauptkulturen zusammen höchstens 95 %);

  3. Gewährleistung von im Umweltinteresse genutzten Flächen“ im Umfang von mindestens 5 % der Ackerfläche des Betriebs für die meisten landwirtschaftlichen Betriebe mit einer Ackerfläche von mehr als 15 ha – d. h. Ackerränder, Hecken, Bäume, Brachflächen, Landschaftselemente, Biotope, Pufferstreifen und Aufforstungsflächen. Dieser Prozentsatz kann nach einem von der Kommission im Jahr 2017 vorgelegten Bericht und vorbehaltlich eines Rechtsvorschlags auf 7 % heraufgesetzt werden.

Ökologisierungsäquivalenz: Damit Betriebsinhaber, die sich bereits um Umwelt und Nachhaltigkeit verdient machen, nicht benachteiligt werden, sieht die Einigung eine Regelung der „Ökologisierungsäquivalenz“ vor, nach der die Anwendung bereits bestehender umweltfreundlicher Praktiken diese Grundanforderungen ersetzt. Beispielsweise können in Agrarumweltregelungen Praktiken einbezogen werden, die als äquivalent gelten. Die neue Verordnung enthält eine Liste solcher äquivalenter Praktiken. Zur Vermeidung der „Doppelfinanzierung“ solcher Maßnahmen (und von Agrarumweltregelungen allgemein) müssen bei den Zahlungen im Rahmen der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum die grundlegenden Ökologisierungsauflagen berücksichtigt werden [siehe Abschnitt „Entwicklung des ländlichen Raums“].

Finanzdisziplin: Unbeschadet des separaten Beschlusses für das Haushaltsjahr 2014 wurde vereinbart, dass bei einer etwaigen künftigen Kürzung der jährlichen Direktzahlungen aufgrund der Finanzdisziplin (d. h. wenn die Zahlungsvorausschätzungen die für die erste Säule verfügbaren Haushaltsmittel übersteigen) eine Schwelle von 2000 EUR gelten sollte, was bedeutet, dass die Kürzung auf die ersten 2000 EUR der Direktzahlungen eines Betriebsinhabers KEINE Anwendung finden würde. Diese Mittel werden erforderlichenfalls auch zur Finanzierung der Reserve für Marktkrisen verwendet [siehe horizontale Verordnung].

Mittelübertragung zwischen den Säulen: Die Mitgliedstaaten können bis zu 15 % ihres nationalen Finanzrahmens für Direktzahlungen (erste Säule) auf ihren Finanzrahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums übertragen. Diese Beträge brauchen nicht kofinanziert zu werden. Außerdem können die Mitgliedstaaten bis zu 15 % ihres nationalen Finanzrahmens für die Entwicklung des ländlichen Raums auf ihren Finanzrahmen für Direktzahlungen übertragen. Für diejenigen Mitgliedstaaten, die weniger als 90 % des EU-Durchschnitts für Direktzahlungen erhalten, beträgt dieser Satz bis zu 25 %.

„Aktive Landwirte“: Um Schlupflöcher zu schließen, dank deren eine begrenzte Zahl von Unternehmen Direktzahlungen beantragen konnten, obwohl ihre Hauptgeschäftstätigkeit nichtlandwirtschaftlicher Art ist, werden die Vorschriften für aktive Landwirte mit der Reform verschärft. Für die Mitgliedstaaten gilt eine verbindliche Negativliste von Geschäftstätigkeiten (Flughäfen, Eisenbahndienste, Wasserwerke, Dienstleistungen von Immobilienmaklern, permanente Sport- und Freizeitanlagen u. a.), für die keine Direktzahlungen gewährt werden sollten, es sei denn, das betreffende Unternehmen kann nachweisen, dass es eine tatsächliche landwirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Die Mitgliedstaaten können weitere Geschäftstätigkeiten in die Negativliste aufnehmen.

Beihilfefähige Hektarfläche – Als neues Bezugsjahr für die zugrunde gelegte Fläche, die Recht auf die Zuteilung von Zahlungsansprüchen gibt, wird 2015 festgesetzt, doch wird auch eine Verbindung zu den Begünstigten im Rahmen der Direktzahlungsregelung im Jahr 2013 hergestellt, um Spekulationen vorzubeugen. Mitgliedstaaten, in denen die angemeldete beihilfefähige Fläche stark zunehmen könnte, dürfen die Zahl der im Jahr 2015 zuzuweisenden Zahlungsansprüche begrenzen.

2. Marktverwaltungsmechanismen

Parallel zum Auslaufen der Milchquotenregelung im Jahr 2015 sieht die Reform das Auslaufen der Zuckerquotenregelung am 30. September 2017 vor, womit die bei der Reform der Zuckermarktordnung im Jahr 2005 erfolgte Ankündigung, die Quotenregelung solle abgeschafft werden, wobei dem Sektor zusätzlich Zeit zur Anpassung zu geben sei, bekräftigt wurde. Die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Erzeuger auf dem Binnen- und dem Weltmarkt wird hierdurch gleichermaßen verbessert (da die EU-Ausfuhren durch die WTO-Regeln beschränkt werden, solange es Quoten gibt). Auf diese Weise wird dem Sektor eine langfristige Perspektive geboten. Eine gute Versorgung der heimischen Märkte in der EU zu reellen Preisen kommt auch den Zwischen- und Endverbrauchern von Zucker zugute. Zur zusätzlichen Sicherheit werden Standardbestimmungen für die Vereinbarungen zwischen Zuckerfabriken und Zuckerrübenanbauern beibehalten. Nach dem Auslaufen der Quotenregelung kann weiterhin eine Beihilfe für die private Lagerhaltung von Weißzucker gewährt werden. Die meisten Entwicklungsländer werden weiterhin unbegrenzten zollfreien Zugang zum EU-Markt haben.

In Bezug auf die Weinerzeugung trägt die Einigung der bei der Reform des Weinsektors von 2006 getroffenen Entscheidung Rechnung, die Regelung für Rebpflanzungsrechte Ende 2015 auslaufen zu lassen und (entsprechend der Empfehlung der Hochrangigen Gruppe Rebpflanzungsrechte, siehe IP/13/1378) 2016 eine Regelung für die Zulassung von Neuanpflanzungen mit einer auf jährlich 1 % begrenzten Zunahme einzuführen.

Durch weitere Änderungen der gemeinsamen Marktorganisation (einheitliche GMO) soll die Marktausrichtung der Landwirtschaft in der EU angesichts der verschärften Konkurrenz auf den Weltmärkten gestärkt und zugleich aufgrund der externen Unsicherheiten ein wirksames Sicherheitsnetz für die Betriebsinhaber (zusammen mit Direktzahlungen und Optionen für das Risikomanagement im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums) geschaffen werden. Die bestehenden Regelungen der öffentlichen Intervention und der Beihilfe für die private Lagerhaltung werden überarbeitet, um eine größere Flexibilität und Effizienz zu erreichen (z. B. technische Anpassungen für Rindfleisch und Milcherzeugnisse). Im Milchsektor ergänzen diese Änderungen (Verlängerung des Ankaufszeitraums um einen Monat, automatische Ausschreibungen für Butter und Magermilchpulver über die Obergrenzen hinaus, Anhebung der Obergrenze bei Butter auf 50 000 Tonnen, Möglichkeit der privaten Lagerhaltung von Magermilchpulver und bestimmten Käsen mit g.U./g.g.A.) ergänzen das „Milchpaket“ von 2012, das in die Verordnung einbezogen wurde und die Verhandlungsmacht der Landwirte stärkt.

Außerdem werden für alle Sektoren neue Sicherheitsklauseln eingeführt, die es der Kommission ermöglichen, auf allgemeine Marktstörungen mit Sofortmaßnahmen zu reagieren – wie etwa die bei der EHEC-Krise von Mai-Juli 2011 getroffenen Maßnahmen. Finanziert werden diese Maßnahmen aus einer durch jährliche Kürzung der Direktzahlungen finanzierten Krisenreserve. Die nicht für Krisenmaßnahmen verwendeten Mittel gehen den Betriebsinhabern im Folgejahr wieder zu. Bei einem schwerwiegenden Marktungleichgewicht kann die Kommission Erzeugerorganisationen und Branchenverbände zudem ermächtigen, unter Beachtung besonderer Garantien kollektiv bestimmte befristete Maßnahmen zu ergreifen (z. B. Marktrücknahmen oder private Lagerhaltung), um den betreffenden Sektor zu stabilisieren.

Das Schulobst- und das Schulmilchprogramm werden erweitert, und die jährlichen Haushaltsmittel für das Schulobstprogramm werden von 90 auf 150 Mio. EUR/Jahr abgehoben.

Zur Stärkung der Verhandlungsmacht der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette bemüht sich die Kommission mit einigen begrenzten Abweichungen vom Wettbewerbsrecht darum, die Organisation der Sektoren zu verbessern. Die Vorschriften für die Anerkennung von Erzeugerorganisationen (EO) und Branchenverbänden werden auf alle Sektoren ausgeweitet, und weitere Optionen für die Einrichtung solcher Erzeugerorganisationen können über Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums finanziert werden (siehe weiter unten). Außerdem ist vorgesehen, dass die Landwirte unter bestimmten Bedingungen und unter Beachtung besonderer Garantien kollektiv Verträge für die Lieferung von Olivenöl, Rindfleisch, Getreide und bestimmten anderen Ackerkulturen aushandeln können. Die Kommission wird Leitlinien zu etwaigen wettbewerbsrechtlichen Fragen herausgeben. Die Erzeuger von Schinken mit geschützter geografischer Angabe oder geschützter Ursprungsbezeichnung können unter bestimmten Voraussetzungen die Lieferung des Erzeugnisses an den Markt regulieren.

Im Interesse der Vereinfachung und Marktorientierung werden einige weniger bedeutende oder nicht in Anspruch genommene Regelungen abgeschafft (Beihilfe für die Verwendung von Magermilch und Magermilchpulver in Futtermitteln und Casein, gekoppelte Beihilfe für Seidenraupen).

3. Entwicklung des ländlichen Raums

Die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums hält an ihrem bisherigen bewährten Grundkonzept fest: Die Mitgliedstaaten oder Regionen konzipieren weiterhin ihre Mehrjahresprogramme auf der Grundlage des auf EU-Ebene verfügbaren Maßnahmenmenüs, wobei sie auf die Bedürfnisse ihrer eigenen ländlichen Gebiete eingehen. Diese Programme werden aus den nationalen Finanzrahmen kofinanziert, wobei die Beträge und die Kofinanzierungssätze im Kontext des MFF behandelt werden. Die neuen Regeln für die zweite Säule sehen einen flexibleren Ansatz vor als den derzeitigen. Die Maßnahmen werden nicht mehr auf EU-Ebene in „Schwerpunkte“ mit Mindestausgabenanforderungen für jeden Schwerpunkt eingeteilt. Stattdessen sollen die Mitgliedstaaten/Regionen anhand einer gründlichen Analyse entscheiden, welche Maßnahmen sie anwenden wollen (und wie dies geschehen soll), um Ziele im Rahmen von sechs großen „Prioritäten“ und deren detaillierteren „Schwerpunktbereichen“ (Unterprioritäten) zu erreichen. Die sechs Prioritäten lauten: Förderung von Wissenstransfer und Innovation; Förderung der Wettbewerbsfähigkeiten aller Arten von Landwirtschaft sowie der nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder; Förderung der Organisation der Lebensmittelversorgungskette (einschließlich Verarbeitung und Vermarktung) und des Risikomanagements; Wiederherstellung, Erhaltung und Verbesserung der Ökosysteme; Förderung der Ressourceneffizienz und des Übergangs zu einer Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß; Förderung der sozialen Eingliederung, der Bekämpfung der Armut und der wirtschaftlichen Entwicklung in den ländlichen Gebieten. Die Mitgliedstaaten müssen von den für die Entwicklung des ländlichen Raums verfügbaren EU-Fördermitteln mindestens 30 % für bestimmte Maßnahmen zur Landbewirtschaftung und zur Bekämpfung des Klimawandels und mindestens 5 % für den LEADER-Ansatz verwenden. [Bei den Maßnahmen im Rahmen der 30% handelt es sich um: Investitionen in materielle Vermögenswerte (nur umwelt-/klimabezogene Investitionen); alle forstspezifischen Maßnahmen; Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen; ökologischer/biologischer Landbau; Natura-2000-Zahlungen (keine Zahlungen nach der Wasserrahmenrichtlinie) sowie Zahlungen für Gebiete mit naturbedingten oder sonstigen spezifischen Benachteiligungen.]

Die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums wird zudem über einen gemeinsamen strategischen Rahmen auf EU-Ebene sowie über Partnerschaftsvereinbarungen auf nationaler Ebene, die die gesamte Unterstützung aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ELER, EFRE, Kohäsionsfonds, ESF und EMFF) abdecken, mit anderen Politikbereichen enger koordiniert.

Nationale Mittelzuweisungen: Die Mittelzuweisungen für die Entwicklung des ländlichen Raums je Mitgliedstaat sind in der Grundverordnung enthalten, doch können diese Beträge über einen delegierten Rechtsakt angepasst werden, wenn dies technisch notwendig oder in einem Rechtsakt vorgesehen ist.

Kofinanzierungssätze: Der Höchstsatz der EU-Kofinanzierung beträgt für die meisten Zahlungen bis zu 85 % in den weniger entwickelten Regionen, den Regionen in äußerster Randlage und den kleineren Inseln des Ägäischen Meers, 75 % in den Übergangsregionen, 63 % in anderen Übergangsregionen und 53 % in den übrigen Regionen, doch können diese Sätze für Maßnahmen zur Förderung des Wissenstransfers, der Zusammenarbeit, der Gründung von Erzeugergruppierungen und -organisationen, für Zuschüsse für die Niederlassung von Junglandwirten sowie für LEADER-Projekte und für umwelt- und klimawandelbezogene Ausgaben im Rahmen verschiedener Maßnahmen heraufgesetzt werden.

Im neuen Zeitraum können die Mitgliedstaaten/Regionen zudem thematische Unterprogramme aufstellen, um Themen wie Junglandwirte, Kleinbetriebe, Berggebiete, Frauen in ländlichen Gebieten, Klimaschutz und –anpassung, Biodiversität sowie kurze Lieferketten besondere Aufmerksamkeit zu widmen. In bestimmten Fällen können im Rahmen der Teilprogramme höhere Fördersätze gelten.

Das gestraffte Maßnahmenmenü knüpft an die Stärken der im gegenwärtigen Zeitraum verfügbaren Maßnahmen an. Die Maßnahmen betreffen u. a. Folgendes:

  1. Innovation: Unter dieses Schlüsselthema (und konkreter die geplante Europäische Innovationspartnerschaft für landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit („EIP“)) fallen verschiedene Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, etwa „Wissenstransfer“, „Zusammenarbeit“ und „Investitionen in materielle Vermögenswerte“. Die EIP fördert Ressourceneffizienz, Produktivität sowie die emissionsarme und klimafreundliche/-resistente Entwicklung der Land- und Forstwirtschaft. Erreicht werden soll dies über eine engere Zusammenarbeit zwischen Agrarwirtschaft und Forschung und eine raschere Übertragung von neuen Technologien in die landwirtschaftliche Praxis.

  2. Wissen – „eine wissensbasierte Landwirtschaft“: verstärkte Förderung von Betriebsberatungsdiensten (auch in Verbindung mit Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel, Umweltanforderungen sowie wirtschaftlicher Entwicklung und Schulungen).

  3. Umstrukturierung/Investitionen/Modernisierung: Es können weiterhin Finanzhilfen gewährt werden – bisweilen mit höheren Fördersätzen, wenn es sich um EIP-Projekte oder gemeinsame Projekte handelt.

  4. Junglandwirte: eine Kombination verschiedener Maßnahmen einschließlich Starthilfen für die Erstniederlassung (bis zu 70 000 EUR), für allgemeine Investitionen in materielle Vermögenswerte, für Schulung und Beratungsdienste.

  5. Kleinlandwirte: Beihilfen für Unternehmensgründungen von bis zu 15 000 EUR/Kleinbetrieb.

  6. Risikomanagement: Versicherungen und Gegenseitigkeits-Fonds – für Ernte- und Wetterschäden, Tierseuchen [derzeit nach Artikel 68 unter Säule I verfügbar] – Erweiterung um ein Stabilisierungsinstrument (Möglichkeit der Entschädigung (bis zu 70 % der Verluste) aus einem Fonds auf Gegenseitigkeit bei einem Einkommensrückgang um 30 %).

  7. Erzeugergruppierungen/-organisationen: Unterstützung bei der Gründung von Gruppierungen/Organisationen auf der Grundlage eines Geschäftsplans und auf KMU-Gruppierungen beschränkt.

  8. Agrarumweltmaßnahmen – Klimaschutz: gemeinsame Verträge in Verbindung mit angemessener Schulung/Information, mehr Flexibilität bei der Verlängerung der ursprünglichen Verträge.

  9. Ökologischer/biologischer Landbau: neue getrennte Maßnahmen für größere Sichtbarkeit.

Forstwirtschaft: verstärkte/vereinfachte Unterstützung über Zuschüsse und jährliche Zahlungen.

  1. Berggebiete: Für Berggebiete und landwirtschaftliche Flächen nördlich des 62. Breitengrads gibt es Finanzhilfen von bis zu 450 EUR/ha (angehoben von bisher 250 EUR/ha).

  2. Andere Gebiete mit naturbedingten oder sonstigen spezifischen Benachteiligungen: neue Ausweisung von Gebieten mit naturbedingten Benachteiligungen (mit Wirkung von spätestens 2018) anhand von acht biophysikalischen Kriterien; Flexibilität für die Mitgliedstaaten, zwecks Erhaltung oder Verbesserung der Umwelt bis zu 10 % ihrer landwirtschaftlichen Fläche als aus spezifischen Gründen benachteiligte Gebiete auszuweisen.

  3. Zusammenarbeit: erweiterte Möglichkeiten der Unterstützung technischer, ökologischer und gewerblicher Zusammenarbeit (z. B. Pilotprojekte, gemeinsame Umweltprojekte, Aufbau kurzer Versorgungsketten, Entwicklung lokaler Märkte).

  4. Nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten: Zuschüsse für die Gründung und Entwicklung von Kleinst- und Kleinunternehmen.

  5. Basisdienstleistungen und Dorferneuerung: Investitionen in Breitbandinfrastruktur und erneuerbare Energie dürfen umfangreicher sein als sonst vorgeschrieben. Investitionen für die Verlagerung von Tätigkeiten / Umgestaltung von Gebäuden sind nun auch erfasst.

  6. LEADER: stärkerer Schwerpunkt auf Sensibilisierung und andere vorbereitende Unterstützung für Strategien; Förderung flexiblerer Kombinationen mit anderen Fonds in lokalen Gebieten (Zusammenarbeit Stadt/Land). Anmerkung: LEADER ist jetzt ein gemeinsamer Ansatz für partizipative lokale Entwicklung im Rahmen der folgenden europäischen Struktur- und Investitionsfonds: EFRE, ESF, EMFF und ELER.

4. Horizontale Verordnung

Kontrollen: In Regionen, in denen die Ergebnisse vorausgegangener Überprüfungen belegen, dass die Vorschriften eingehalten werden, werden die Kontrollauflagen gelockert. In Regionen, in denen es Probleme gibt, müssen die Kontrollen dagegen verstärkt werden.

Betriebsberatungsdienst: Die Liste von Themen, für die die Mitgliedstaaten den Betriebsinhabern Beratungsdienste anbieten müssen, wurde erweitert und umfasst nun neben der Cross-Compliance auch die „ökologischen“ Direktzahlungen, die Bedingungen für die Erhaltung von für Direktzahlungen in Betracht kommenden Flächen, die Wasserrahmenrichtlinie und die Richtlinie über den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden sowie bestimmte Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums.

Cross-Compliance: Alle Direktzahlungen, bestimmte Zahlungen für die Entwicklung des ländlichen Raums und bestimmte Zahlungen für Rebflächen bleiben an die Einhaltung einer Reihe von Grundanforderungen an die Betriebsführung geknüpft, die die Umwelt, den Klimawandel, den guten landwirtschaftlichen Zustand der Flächen, die Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen sowie den Tierschutz betreffen. Die Liste wurde vereinfacht, und Bestimmungen, die nicht mit klaren und überprüfbaren Verpflichtungen für die Betriebsinhaber verbunden sind, wurden gestrichen. Im Rahmen der Einigung wurde bestätigt, dass die Wasserrahmenrichtlinie und die Richtlinie über den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden in die Cross-Compliance-Regelung einbezogen werden, sobald feststeht, dass die Richtlinien in allen Mitgliedstaaten ordnungsgemäß angewendet werden, und die Verpflichtungen für die Betriebsinhaber klar festgelegt wurden.

Krisenreserve: Jedes Jahr wird durch Anwendung der Finanzdisziplin eine Krisenreserve im Umfang von 400 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) geschaffen. Beträge, die nicht für eine Krise verwendet wurden, werden den Betriebsinhabern im folgenden Jahr als Direktzahlungen zurückerstattet.

Transparenz: Die Mitgliedstaaten müssen vollständige Transparenz in Bezug auf sämtliche Begünstigte gewährleisten. Für diese Betriebe werden Daten vorgelegt, allerdings ohne Namen und Anschrift. Damit wird dem Urteil des Gerichtshofs von Oktober 2010 in vollem Umfang nachgekommen, in dem festgestellt wurde, dass die derzeitigen Bestimmungen den Datenschutzbestimmungen für natürliche Personen nicht entsprachen.

Monitoring & Evaluierung der GAP: Die Kommission wird vor Ende 2018 – und danach alle vier Jahre – einen Bericht über die Auswirkungen der GAP in den drei Kernzielbereichen (rentable Nahrungsmittelproduktion, nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und ausgewogene territoriale Entwicklung) vorlegen.

5. Weitere Elemente

Angleichung: Hinsichtlich der weiteren Durchführung müssen einige Aspekte, die insbesondere die einheitliche GMO betreffen, auf der Grundlage von Artikel 43 Absatz 3 und andere auf der Grundlage von Artikel 43 Absatz 2 genehmigt werden.

Übergangsregelungen: Die neuen Verordnungen sollen alle am 1. Januar 2014 in Kraft treten, und die Kommission kann nun mit der Ausarbeitung der Durchführungsbestimmungen zu diesen Ratsverordnungen beginnen. Angesichts der notwendigen Vorbereitungen ist jedoch bereits klar, dass den Zahlstellen der Mitgliedstaaten nicht genug Zeit bleibt, um das erforderliche Verwaltungs- und Kontrollsystem für die neue Direktzahlungsregelung bis Anfang nächsten Jahres zu errichten (wenn den Betriebsinhabern die InVeKoS-Formulare zugesandt werden). Infolgedessen hat die Kommission einen gesonderten Vorschlag unterbreitet, nach dem 2014 ein Übergangsjahr für die Direktzahlungen sein sollte. Dies bedeutet, dass die neuen Elemente wie Ökologisierung und die Zusatzzahlung für Junglandwirte erst ab 2015 gelten würden. Ebenso wird den Mitgliedstaaten nahegelegt, ihre Mehrjahresprogramme für die Entwicklung des ländlichen Raums auszuarbeiten, die Anfang nächsten Jahres genehmigt werden sollten. Für bestimmte jährliche Komponenten (z. B. Agrarumweltzahlungen) würden jedoch Übergangsbestimmungen gelten, so dass es bei dieser Art von Regelung zu keiner Unterbrechung kommt.

Weitere Informationen:

Dokumente und Informationen zu den GAP-Reformvorschlägen:

http://ec.europa.eu/agriculture/cap-post-2013/index_en.htm

IP/13/613

MEMO/13/631


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