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Erklärung von Kommissar Janusz LEWANDOWSKI über die Abstimmung des Europäischen Parlaments zum EU Haushalt 2014

European Commission - MEMO/13/931   23/10/2013

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Europäische Kommission

MEMO

Brüssel, 23 Oktober 2013

Erklärung von Kommissar Janusz LEWANDOWSKI über die Abstimmung des Europäischen Parlaments zum EU Haushalt 2014

„Die heutige Abstimmung des Europäischen Parlaments zum EU-Haushalt 2014 eröffnet das Vermittlungsverfahren zwischen Parlament und Rat. Ich begrüße das Ergebnis der Abstimmung, da das Parlament die Vorausschätzungen der Kommission für das kommende Jahr unterstützt. Das ist meiner Meinung nach eine vernünftige Haltung: Unsere Staats- und Regierungschefs rufen uns ständig zu mehr Engagement und Investitionen auf EU-Ebene in Bereichen wie Wachstum, Beschäftigung oder Wissenschaft und Forschung auf. Da können wir doch nicht, wie vom Rat vorgeschlagen, genau in diesen Bereichen Kürzungen vornehmen. Wie die jüngsten Diskussionen bezüglich einer notwendigen Aufstockung des Haushalts 2013 zeigen, können wir den nächsten Finanzierungszeitraum (2014–2020) nicht mit einem Jahreshaushalt beginnen, der offensichtlich nicht den gesamten Bedarf abdeckt. Der Kommissionsvorschlag für 2014 beinhaltete im Vergleich zu den letzten Jahren beträchtliche Kürzungen, und dies trotz der Tatsache, dass der EU mehr Kompetenzen übertragen wurden. Gleichzeitig gehen über 90 % des EU-Haushalts an Europas Regionen, Unternehmen, Wissenschaftler, Studierende, Landwirte und NRO – als dringend benötigte Finanzspritzen. Daher kann ich nur hoffen, dass am Ende des Vermittlungsverfahrens eine Haushaltsvereinbarung stehen wird, die Wachstum, Beschäftigung und Innovation fördert und der EU ermöglicht, ihren Verpflichtungen nachzukommen.“

Background

Am 26. Juni 2013 legte die Europäische Kommission ihren Vorschlag für den Haushalt 2014 vor (IP/13/606). Der EU-Haushalt muss vom Rat und vom Europäischen Parlament gebilligt werden. Der Rat hat seinen Standpunkt am 2. September 2013 angenommen, das Europäische Parlament am 23. Oktober 2013. Da sich die beiden Organe nicht einig sind, wird ein Vermittlungsausschuss eingesetzt, der innerhalb von 21 Tagen einen gemeinsamen Entwurf vorlegen soll. Einzelheiten zum jährlichen Haushaltsverfahren sind in Artikel 314 des Vertrags von Lissabon festgelegt.


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