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Fragen und Antworten: Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung

European Commission - MEMO/13/918   22/10/2013

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Europäische Kommission

MEMO

Brüssel, 22. Oktober 2013

Fragen und Antworten: Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung

Ein älterer deutscher Diabetiker nimmt Rezepte mit auf eine Reise nach Italien, aber wird die Verschreibung dort in der Apotheke akzeptiert? Eine Polin möchte sich in dem Land, in dem ihre Enkelkinder leben und arbeiten, einer Hüftoperation unterziehen, aber wie kann sie das von Polen aus organisieren? Ein Portugiese möchte seinen grauen Star von einem Spezialisten in Spanien operieren lassen, aber werden ihm die Kosten hierfür erstattet? Das EU-Recht bietet nun Klarheit hinsichtlich der Regeln und Rechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung.

EU-Vorschriften regeln die Rechte von Patienten auf Zugang zu einer sicheren und hochklassigen grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung in der EU und auf Erstattung der damit verbundenen Kosten. Patienten, die für eine medizinische Behandlung in ein anderes EU-Land reisen, haben die gleichen Rechte wie die Bürger des Landes, in dem sie sich behandeln lassen. Haben sie in ihrem Heimatland Anspruch auf Gesundheitsleistungen, werden ihnen die Kosten in ihrem Land erstattet. Die Kosten werden bis zu der Höhe erstattet, bis zu der sie auch im eigenen Land erstattet würden. In manchen Fällen ist vor der Behandlung im Ausland eine Genehmigung einzuholen, insbesondere wenn für die Behandlung eine Übernachtung im Krankenhaus oder der Einsatz hochspezialisierter und kostenintensiver medizinischer Leistungen erforderlich sind.

Die neue Regelung wird den Patienten in der EU in mehrfacher Hinsicht zugute kommen. Die Patienten erhalten leichter Zugang zu Informationen über die Gesundheitsversorgung in anderen EU-Staaten, so dass sie über mehr Behandlungsoptionen verfügen. Für die nationalen Gesundheitsbehörden werden die engere Zusammenarbeit und der Austausch von Informationen über Qualitäts- und Sicherheitsstandards in der Gesundheitsversorgung erleichtert. Durch die neue Regelung wird die Entwicklung eines „Europäischen Referenznetzes“ unterstützt, in dem sich bereits anerkannte spezialisierte Kompetenzzentren in Europa auf freiwilliger Basis zusammenschließen. Zudem wird die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten gefördert, um das Potenzial von Gesundheitstechnologie-Bewertungen und elektronischen Gesundheitsanwendungen („eHealth“) zu nutzen.

Wie hoch ist der Bedarf an grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung?

Im Allgemeinen lassen sich Patienten lieber in ihrem eigenen Land behandeln als im Ausland. Aus diesem Grund beläuft sich die Nachfrage nach grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung nur auf etwa 1 % der öffentlichen Gesundheitsausgaben, d. h. derzeit rund 10 Mrd. EUR. Diese Schätzung schließt grenzüberschreitende Gesundheitsleistungen ein, die die Patienten nicht vorher geplant hatten (wie die Notfallversorgung für Touristen). So ist weniger als 1 % der Ausgaben und der Auslandsbehandlungen von Patienten geplant (wie Hüft-, Knie- oder Kataraktoperationen).

Gibt es nicht geltende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet (Verordnungen über die soziale Sicherheit)?

Denjenigen Bürgerinnen und Bürgern, die bei einem vorübergehenden Auslandsaufenthalt eine medizinische Behandlung (einschließlich Notfallversorgung) benötigen, kommen weiterhin die geltenden Verordnungen und die Europäische Krankenversicherungskarte zugute. Sie erhalten weiterhin die Versorgung, die sie brauchen.

Gemäß der Verordnung kann ein Patient für eine geplante Behandlung eine Vorabgenehmigung beantragen. Diese Genehmigung darf nicht abgelehnt werden, wenn die Behandlung nicht innerhalb einer medizinisch vertretbaren Zeitspanne im Heimatland erbracht werden kann.

Die Verordnungen decken jedoch nicht alle Leistungserbringer ab; einige private Dienstleister beispielsweise sind ausgeschlossen. Außerdem müssen gemäß den Verordnungen die Patienten in der Regel eine Vorabgenehmigung für alle Behandlungen beantragen, während nach der Richtlinie eine Vorabgenehmigung eher die Ausnahme denn die Regel sein sollte.

Welchen zusätzlichen Nutzen bieten diese Rechtsvorschriften?

Die Richtlinie betrifft nicht die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger, die bereits in den existierenden Verordnungen über die soziale Sicherheit geregelt sind. Diese beruhen auf dem im EU-Vertrag verankerten Grundsatz der Freizügigkeit. Geklärt werden jedoch die Patientenrechte, die auf dem Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs fußen und die der EU-Gerichtshof in mehreren Urteilen bestätigt hat. Was die stationäre Versorgung angeht, so besteht eine der wichtigsten Errungenschaften dieser neuen Richtlinie darin, dass die Patienten nun das Recht haben, den Leistungserbringer frei zu wählen.

Außerdem bietet die neue Richtlinie folgende Vorteile:

eine größere Auswahl: Die Richtlinie gilt für alle Erbringer von Gesundheitsdienstleistungen in der EU.

  • einen geringeren Verwaltungsaufwand für die Patienten: Nach der Richtlinie ist die Beantragung einer Vorabgenehmigung eher die Ausnahme als die Regel.

  • Informationen für Patienten: Über die in den Mitgliedstaaten einzurichtenden nationalen Kontaktstellen erhalten Patienten alle notwendigen Informationen, um eine sachkundige Entscheidung (z. B. in Bezug auf Qualität und Sicherheit der Gesundheitsleistungen) treffen zu können. Außerdem werden durch die Richtlinie neue Maßnahmen eingeführt, die Patienten helfen sollen, ihre Rechte gemäß beiden Rechtsvorschriften bestmöglich geltend zu machen.

  • Verfahrensgarantien: Alle Patienten haben das Recht auf begründete Entscheidungen und auf die Möglichkeit der Anfechtung, wenn sie der Ansicht sind, ihre Rechte seien verletzt worden. Alle Patienten haben Zugang zu Beschwerdeverfahren und Rechtsbehelfen (und alle Behandlungen sind durch eine Berufshaftpflichtversicherung oder eine ähnliche Regelung abgedeckt). Außerdem haben Patienten das Recht, eine Kopie ihrer Patientenakte zu erhalten.

Wann muss ich eine Vorabgenehmigung bei meinen nationalen Behörden einholen?

Die nationalen Behörden können in drei Fällen ein System der Vorabgenehmigung für eine Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat einführen:

  • für eine Gesundheitsversorgung, bei der mindestens eine Übernachtung im Krankenhaus notwendig ist;

  • für hochspezialisierte und kostenintensive Gesundheitsleistungen;

  • in Fällen, in denen ernsthafte und spezifische Bedenken hinsichtlich der Qualität oder Sicherheit der Versorgung durch den betroffenen Leistungserbringer bestehen können.

In diesen drei Fällen kann der Patient aufgefordert werden, bei der für die Kostenerstattung zuständigen nationalen Stelle eine Vorabgenehmigung zu beantragen. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen eine Liste der Behandlungen, für die eine Vorabgenehmigung einzuholen ist – diese Liste wird von den nationalen Kontaktstellen zur Verfügung gestellt.

Kann die Genehmigung abgelehnt werden?

Die nationalen Gesundheitsbehörden können die Genehmigung verweigern, wenn die fragliche Behandlung oder der betreffende Gesundheitsdienstleister ein Risiko für den Patienten darstellen könnten. Auch wenn die Behandlung innerhalb einer medizinisch vertretbaren Zeitspanne im Heimatland erfolgen kann, ist eine Ablehnung der Vorabgenehmigung möglich. Die Mitgliedstaaten sind jedoch verpflichtet zu erläutern, warum eine solche Entscheidung notwendig ist, und müssen im Einzelfall bewerten, was „medizinisch vertretbar“ ist.

Was mache ich, wenn mein Antrag abgelehnt wird?

Patienten haben das Recht, eine Überprüfung jeder Verwaltungsentscheidung über grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung im Einzelfall zu verlangen.

In welcher Höhe werden mir die Kosten nach einer Behandlung im Ausland erstattet?

Patienten erhalten bei der Kostenerstattung den Betrag, den sie in ihrem Heimatland für die gleiche Gesundheitsleistung erhalten hätten. Mitgliedstaaten, in denen die Gesundheitsversorgung am Behandlungsort kostenfrei erbracht wird, müssen die Patienten über ihre Kostenerstattungstarife informieren. Ist die Behandlung im Ausland günstiger als im Heimatland, werden die tatsächlichen Behandlungskosten erstattet.

Kann ich mich im Ausland behandeln lassen, wenn die Behandlung in meinem Heimatland nicht möglich ist?

Ja, aber die Kosten der Behandlung werden nur erstattet, wenn diese gemäß den Rechtsvorschriften oder Regelungen Ihres Heimatlandes in das erstattungsfähige Leistungsspektrum fällt.

Ihre nationale Kontaktstelle kann Ihnen Auskunft darüber erteilen, wie Sie prüfen, ob eine bestimmte Behandlung in Ihr „Leistungsspektrum“ fällt.

Muss ich für die Kosten der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung in Vorleistung treten?

Ja, im Allgemeinen bezahlt der Patient die Leistungen zunächst selbst; danach sollten ihm die Kosten so schnell wie möglich von der nationalen Stelle erstattet werden. Die Mitgliedstaaten haben gemäß der Richtlinie auch die Möglichkeit, den Kostenerstattungsbetrag schriftlich im Voraus zu bestätigen.

Außerdem können die Mitgliedstaaten die Gesundheitsleistungen direkt begleichen, statt den Patienten die Kosten zu erstatten.

Kann ich meine medizinischen Daten an den Mitgliedstaat übermitteln, in dem ich behandelt werde?

Sie haben das Recht, vor einer Behandlung im Ausland eine Kopie Ihrer Patientenakte im Heimatland zu erhalten. Auch der Leistungserbringer in dem Land, in dem die Behandlung erfolgt ist, muss Ihnen vor der Rückkehr in Ihr Heimatland eine Kopie aushändigen.

Was sollte ich tun, wenn etwas bei der Behandlung im Ausland schiefgeht?

Die nationale Kontaktstelle des betreffenden Landes wird Ihnen Auskunft über Ihre Rechte erteilen können und Ihnen Informationen über das im Land der Behandlung geltende System geben.

Ihr Heimatland ist verpflichtet, für dieselbe Nachsorge zu sorgen, die Sie erhalten hätten, wenn Sie sich der Behandlung im Inland unterzogen hätten.

Wie kann ich sicher sein, dass ich für die Behandlung, der ich mich im Ausland unterzogen habe, bei meiner Rückkehr ins Heimatland eine geeignete Nachsorge erhalte?

Das Heimatland ist verpflichtet sicherzustellen, dass die medizinische Nachsorge die gleiche Qualität hat, ungeachtet dessen, wo in der EU die Behandlung stattgefunden hat.

Wird mein Rezept in einem anderen EU-Mitgliedstaat anerkannt?

Eine Verschreibung aus einem anderen EU-Land sollte im Wohnsitzstaat des Patienten anerkannt werden und umgekehrt. Damit ist sichergestellt, dass die in einem anderen Mitgliedstaat erbrachte gesundheitliche Versorgung bei der Rückkehr des Patienten ins Heimatland ordnungsgemäß fortgesetzt wird. Der Patient hat Anspruch auf das verordnete Arzneimittel, sofern dieses Arzneimittel in dem Land, in dem er es kaufen möchte, für den Verkauf zugelassen und verfügbar ist.

Zwar gelten diese Grundsätze schon seit langem, in der Praxis ist die Anerkennung von Rezepten jedoch nicht immer einfach. Obwohl die Richtlinie dieses Problem nicht auf Anhieb lösen wird, sollten dank der neuen Vorschriften die Apotheker doch sehr viel besser in der Lage sein, in anderen Mitgliedstaaten ausgestellte Rezepte zu verstehen und einzulösen.

Welche Vorteile bieten das Netzwerk für die Bewertung von Gesundheitstechnologien (HTA) oder elektronische Gesundheitsanwendungen („eHealth“)?

Die Bewertung von Gesundheitstechnologien hilft Verantwortlichen, die richtigen Entscheidungen über Investitionen und Ausgaben im Gesundheitswesen zu treffen. Eine engere Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten in diesem Bereich birgt großes Potenzial, da die Staaten diese Bewertungen bisher getrennt vorgenommen haben.

Auch elektronische Gesundheitsanwendungen (eHealth) bieten einen großen potenziellen Nutzen für die Gesundheitssysteme. Die offizielle und ständige Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten hilft den Entscheidungsträgern auf nationaler Ebene und verbessert die Interoperabilität zwischen den einzelnen Systemen.

Diese Netzwerke kommen den nationalen Gesundheitssystemen direkt und den Patienten indirekt zugute.

Wo kann ich weitere Informationen über meine Rechte auf gesundheitliche Versorgung im Ausland erhalten?

Sie können sich an Ihre nationale Kontaktstelle wenden oder sich auf der Website „Ihr Europa“ erkundigen:

http://europa.eu/youreurope/citizens/health/index_en.htm

Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/health/cross_border_care/policy/index_de.htm


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