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Fakten und Zahlen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada

European Commission - MEMO/13/911   18/10/2013

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Europäische Kommission

MEMO

Brüssel, 18. Oktober 2013

Fakten und Zahlen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada

Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada wird den Handel mit Waren und Dienstleistungen deutlich ankurbeln und neue Investitionsmöglichkeiten schaffen. Der durch das Abkommen erweiterte Marktzugang stärkt die Position der EU-Ausführer und -Investoren auf dem kanadischen Markt. Mit der Umsetzung des Abkommens dürfte das bilaterale Handelsvolumen bei Waren und Dienstleistungen um 22,9 %, das heißt 25,7 Mrd. EUR, steigen. Wachstum und Beschäftigung auf beiden Seiten des Atlantiks sollten dadurch neue Impulse erhalten. Insgesamt könnte das Abkommen zwischen der EU und Kanada zu einem Zuwachs des BIP der EU um bis zu 11,6 Mrd. EUR pro Jahr führen.

Schlüsselelemente des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada:

  • Beseitigung von Zöllen – Die meisten Zölle fallen sofort mit Inkrafttreten des Abkommens weg. Insgesamt werden beide Länder die Zölle für mehr als 99 % der Zolltarifpositionen beseitigen.

  • Gewerbliche Zölle – Eine vollständige Liberalisierung bringt den EU-Ausführern eine Zollersparnis von schätzungsweise 500 Mio. EUR (fast 700 Mio. CAD) pro Jahr. EU-Ausführer müssen also beim Verkauf von Waren auf dem kanadischen Markt keine Zölle mehr zahlen.

  • Agrarzölle – Mit einem jährlichen Verkaufsvolumen von über 2,9 Mrd. EUR ist Kanada ein sehr wichtiger Ausfuhrmarkt für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Verarbeitungserzeugnisse aus der EU. Durch das Abkommen werden Agrarzölle rasch beseitigt – in der Mehrzahl sofort mit dem Inkrafttreten. Nach Ablauf der Übergangsfristen werden Kanada und die EU 92,8 % beziehungsweise 93,5 % ihrer Zolltarifpositionen im Agrarbereich liberalisiert haben. Für Erzeugnisse, die als empfindliche Waren gelten, nämlich Milch und Milcherzeugnisse bei Kanada sowie Rindfleisch, Schweinefleisch und Mais bei der EU, wurde vereinbart, dass der Marktzugang durch Zollkontingente um 1 % beziehungsweise 1,9 % erweitert wird. Bei den landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die für die EU von besonderem Ausfuhrinteresse sind (sie erwirtschaftet hier einen erheblichen Ausfuhrüberschuss gegenüber Kanada), wurde ein besonders weit reichendes Ergebnis erzielt. Der EU-Wirtschaftszweig der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse wird stark vom CETA profitieren, da die Zölle in diesem Bereich beseitigt werden. Innerhalb dieser Gruppe von Erzeugnissen stechen Weine und Spirituosen als besonders bedeutend für die Ausfuhr hervor. Die EU ist die wichtigste Einfuhrquelle Kanadas für Wein: Etwa die Hälfte aller Weineinfuhren stammen aus der EU. Der Zollabbau wird durch die Beseitigung anderer Handelshemmnisse für diese Waren ergänzt, was den Zugang zum kanadischen Markt für Wein und Spirituosen aus der EU deutlich erleichtert.

  • Fischerei – Die meisten Zölle werden mit Inkrafttreten des Abkommens beseitigt. Daneben wurden im Bereich Fischerei weitere Vereinbarungen im Interesse der EU-Unternehmen getroffen, beispielsweise ein vereinfachter Zugang zu kanadischem Fisch für die verarbeitende Industrie der EU. Parallel wird eine nachhaltige Fischerei entwickelt, insbesondere sollen die Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen sowie die Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei verstärkt werden.

  • Nichttarifäre Handelshemmnisse (NTH) – das Kapitel über technische Handelshemmnisse (TBT) enthält Bestimmungen, die zu einer größeren Transparenz und engeren Kontakten zwischen der EU und Kanada auf dem Gebiet der technischen Vorschriften führen werden. Beide Seiten vereinbaren außerdem, die Verbindungen zwischen den zuständigen Normungsgremien weiter zu vertiefen. Mit einem gesonderten Protokoll wird die Anerkennung der Konformitätsbewertung zwischen den Vertragsparteien verbessert. Durch eine Senkung der Kosten für die Einhaltung der technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren (einschließlich der Vorschriften für Kennzeichnung und Etikettierung) trägt das CETA zur Vereinfachung des Handels bei und kommt der gesamten Industrie zugute. Schätzungen zufolge könnte dies zu einem jährlichen BIP-Zuwachs von bis zu 2,9 Mrd. EUR für die EU führen.

  • Automobilbranche – Kanada erkennt eine Liste von EU-Normen für PKW an und prüft die Anerkennung weiterer Normen. Dadurch wird die Ausfuhr von PKW nach Kanada deutlich erleichtert.

  • Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen – Das CETA dient der Konsolidierung des bestehenden Veterinärabkommens und der Schaffung berechenbarer Rahmenbedingungen für EU-Ausführer von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen.

  • Handel mit Dienstleistungen – Etwa die Hälfte des gesamten BIP-Zuwachses der EU dürfte sich aus der Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs ergeben. Das CETA wird europäischen Unternehmen neue Möglichkeiten eröffnen, indem in Schlüsselbranchen wie Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, Energie und Seeverkehr der Zugang zum kanadischen Markt gewährt wird. Nach vollständiger Umsetzung des Abkommens könnte der dadurch entstehende BIP-Zuwachs für die EU bis zu 5,8 Mrd. EUR pro Jahr betragen.

  • Vorübergehende Versetzung von Unternehmensmitarbeitern – Zur Förderung des Dienstleistungsverkehrs und der Investitionen sieht das CETA Erleichterungen bei der vorübergehenden Versetzung von Mitarbeitern zwischen der EU und Kanada vor. Das vereinfacht die Geschäftstätigkeit der EU-Unternehmen in Kanada. Für Angehörige bestimmter freier Berufe wird es zudem erleichtert, zeitlich begrenzt Dienstleistungen anzubieten, z. B. Beratungsdienste in unterschiedlichen Bereichen wie Ingenieurswesen, Buchführung oder Architektur, da die nachgelagerten Verpflichtungen hinsichtlich Kundendienst, Wartung und Überwachung einfacher zu erfüllen sein werden.

  • Gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen – Das Abkommen schafft einen Rahmen für die künftige Anerkennung von Qualifikationen in verschiedenen Berufen, beispielsweise bei Architekten, Ingenieuren und Wirtschaftsprüfern. Derzeit stellen die uneinheitlichen Anforderungen an Freiberufler eine teils unüberwindbare Hürde dar, insbesondere für die Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen. In diesem Rahmen können die zuständigen Berufsverbände oder Behörden in der EU und Kanada gemeinsam weiter ausarbeiten, wie die gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen im Detail aussehen soll, und diese Vereinbarungen in das CETA einbringen.

  • Investitionen – Mit Beständen an ausländischen Direktinvestitionen (EU und Kanada) von insgesamt 360 Mrd. EUR bilden Investitionen einen der Grundpfeiler der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Kanada. Durch das Abkommen werden Investitionshemmnisse beseitigt oder verringert, sowohl branchenübergreifend als auch branchenspezifisch, sowie die Rechtssicherheit und Berechenbarkeit für Unternehmen verbessert. Als Folge der Änderungen durch den Vertrag von Lissabon hinsichtlich der EU-Zuständigkeit für Investitionen hat die Kommission Bestimmungen zum Schutz europäischer Investoren in Kanada ausgehandelt, die Nichtdiskriminierung, eine gerechte und faire Behandlung sowie eine angemessene Entschädigung im Falle einer Enteignung vorsehen. Dies entspricht den bewährten Verfahren der EU-Mitgliedstaaten für ihre bilateralen Investitionsabkommen. Gleichzeitig berühren die Bestimmungen zum Investitionsschutz nicht das Recht der Parteien, ihre ordnungspolitischen Ziele zu regulieren und umzusetzen. Die Investitionsschutzverpflichtungen werden durch einen modernen und wirksamen Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten gestützt.

  • Vergabe öffentlicher Aufträge – Mit dem CETA werden neue Wege eingeschlagen, denn zum ersten Mal haben sich alle staatlichen Ebenen Kanadas unterhalb der Bundesebene verpflichtet, die Märkte für die Vergabe ihrer öffentlichen Aufträge bilateral zu öffnen. Eine gemeinsame Studie der EU und Kanada aus dem Jahr 2008 kam zu dem Ergebnis, dass auf Bundesebene öffentliche Verträge im Gesamtumfang von schätzungsweise 15 bis 19 Mrd. CAD pro Jahr vergeben werden. Das Volumen der auf anderen Verwaltungsebenen vergebenen Aufträge dürfte weitaus höher zu beziffern sein. Beispielsweise beliefen sich die ausgeschriebenen Verträge kanadischer Gemeinden 2011 Schätzungen zufolge auf einen Gesamtwert von 112 Mrd. CAD (etwa 82 Mrd. EUR), was fast 7 % des kanadischen BIP entspricht. Kanada wird ferner ein zentrales Webportal für die elektronische Auftragsvergabe einrichten, über das Informationen zu allen Ausschreibungen verfügbar sind und Zugang zum öffentlichen Beschaffungswesen auf allen Verwaltungsebenen gewährt wird. Dadurch können europäische Anbieter sehr viel einfacher auf dem kanadischen Markt für die Vergabe öffentlicher Aufträge konkurrieren.

  • Rechte des geistigen Eigentums (IPR) – Durch das CETA werden die Ausgangsbedingungen Kanadas und der EU aneinander angepasst. Insbesondere soll das Abkommen zur Weiterentwicklung des kanadischen IPR-Systems für Arzneimittel führen. Außerdem sind in diesem Kapitel, das insgesamt hohe Maßstäbe für den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums anlegt, unter anderem Bestimmungen zu Marken, Mustern, Modellen und Urheberrechten enthalten.

  • Geografische Angaben – Einer Liste zahlreicher europäischer landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit einem besonderen geografischen Ursprung, sogenannten geografischen Angaben (g.A.), wird im CETA ein besonderer Status und der Schutz auf dem kanadischen Markt zugestanden. Beispiele hierfür sind Grana Padano, Roquefort, Elia Kalamatas (Oliven) oder Aceto balsamico di Modena. Das Abkommen sieht die Möglichkeit vor, die Liste später um weitere Bezeichnungen für Erzeugnisse zu erweitern. Darüber hinaus dürfen dank des Abkommens bald einige bekannte in der EU geschützte geografische Angaben wie Prosciutto di Parma und Prosciutto di San Daniele zum ersten Mal seit 20 Jahren beim Verkauf dieser Erzeugnisse in Kanada verwendet werden.

  • Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten – Im CETA ist ein effizienter und einheitlicher horizontaler Mechanismus vorgesehen, der sich auf die meisten Bereiche des Abkommens erstreckt. Er sollte nur als letzte Möglichkeit angewendet werden, wenn die Parteien Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Interpretation und Umsetzung der Bestimmungen des Abkommens nicht auf andere Weise beilegen können. Dafür wurden eine Reihe von Verfahren und zeitliche Abläufe festgelegt. Sollten die Parteien keine Einigung über förmliche Konsultationen erzielen, können sie die Einsetzung eines Schiedspanels beantragen, dem unabhängige Rechtssachverständige angehören.

  • Schlichtung – Auf freiwilliger Basis kann ein Schlichtungsverfahren betreffend Maßnahmen, die den Handel und die Investitionen zwischen den Parteien beeinträchtigen, in Anspruch genommen werden.

  • Nachhaltige Entwicklung – Die EU und Kanada haben sich im Rahmen des CETA erneut deutlich für die Prinzipien und Ziele einer nachhaltigen Entwicklung ausgesprochen. Das bedeutet, dass die Entwicklung von Investitions- und Handelsbeziehungen nicht zulasten der Umwelt oder der Sozial- und Arbeitnehmerrechte gehen darf, sondern das Zusammenspiel von wirtschaftlichem Wachstum, sozialer Entwicklung und Umweltschutz stärken muss. Mit dem Kapitel zu Handel und nachhaltiger Entwicklung werden wirksame Mechanismen für die Einbeziehung verschiedener Vertreter der Zivilgesellschaft der EU und Kanadas in die Umsetzung und Überwachung der einschlägigen Bestimmungen eingerichtet. Zudem ist ein eigener Schlichtungsmechanismus mit Konsultationen der Regierungen und eines Sachverständigenpanels vorgesehen.

  • Da die USA und Kanada ihren Handel bereits im Rahmen des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) liberalisiert haben, wird das CETA EU-Unternehmen in die Lage versetzen, mit US-Ausführen auf dem kanadischen Markt zu konkurrieren, indem gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden und die EU-Unternehmen zusätzlich von einer Präferenzbehandlung profitieren, die über NAFTA hinausgeht (beispielsweise bei der Vergabe öffentlicher Aufträge oder in bestimmten Dienstleistungsbranchen wie dem Seeverkehr).

Weiterführende Informationen

Handelsbeziehungen der EU mit Kanada (in englischer Sprache):

http://ec.europa.eu/trade/creating-opportunities/bilateral-relations/countries/canada/ (in englischer Sprache)

Informationsblatt zum Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada und zu Rechten des geistigen Eigentums (in englischer Sprache):

http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2012/august/tradoc_149866.pdf

Siehe auch: IP/13/972 – EU und Kanada beenden Verhandlungen über Freihandelsabkommen


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