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Vertragsverletzungsverfahren im Oktober: wichtigste Beschlüsse

Commission Européenne - MEMO/13/907   17/10/2013

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Europäische Kommission

MEMO

Brüssel, 17. Oktober 2013

Vertragsverletzungsverfahren im Oktober: wichtigste Beschlüsse

Auch in diesem Monat hat die Europäische Kommission rechtliche Schritte gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht ordnungsgemäß nachkommen. Mit diesen Verfahren, die zahlreiche Politikfelder betreffen, soll eine vollständige Anwendung des EU-Rechts zugunsten der europäischen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen gewährleistet werden.

Die Kommission hat heute 108 Beschlüsse gefasst, darunter über 12 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 5 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union. Es folgt eine Zusammenfassung der wichtigsten Beschlüsse. Nähere Informationen über Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/12/12.

Klagen beim Gerichtshof

Kommission bringt Belgien wegen Nichtanwendung der Steuerbefreiung für EU-Organe vor den Gerichtshof

Belgien hält die Bestimmungen des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union nicht restlos ein, was die dort vorgesehenen Steuerbefreiungen anbelangt. Deshalb hat die Europäische Kommission auf Empfehlung des für interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung zuständigen Vizepräsidenten der Kommission Maroš Šefčovič beschlossen, den Gerichtshof anzurufen.

(Weitere Informationen: IP/13/952 – A. Gravili – Tel. +32 229-54317 – Mobil: +32 498954317)

Umwelt: Kommission verklagt Bulgarien, weil gefährdete Arten nicht geschützt werden

Die Europäische Kommission verklagt Bulgarien, weil seltene Lebensräume und wichtige Arten dort nicht geschützt werden. Es geht konkret um die Region Kaliakra, die auf der Route der Zugvögel liegt und Rastplatz für stark gefährdete Vogelarten ist. Dort wurden zahlreiche Windräder und andere Anlagen ohne angemessene Bewertung ihrer Umweltfolgen genehmigt. Bulgarien hat sich zwar verpflichtet, den Schutz seltener Arten und Lebensräume in der Region zu verbessern, aber das Gegenteil scheint zu geschehen. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik verklagt die Kommission Bulgarien daher jetzt vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.

(weitere Informationen: IP/13/966 – J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

Öffentliches Beschaffungswesen: Kommission verklagt Polen wegen unrechtmäßigen Ausschlusses von Ausschreibungsteilnehmern

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Polen wegen der nicht ordnungsgemäßen Umsetzung der Richtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge beim Gerichtshof der EU zu verklagen. Nach Auffassung der Kommission können die Bestimmungen des polnischen Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen den Zugang zu Beschaffungsmärkten erheblich behindern.

(Weitere Informationen: IP/13/965 – C. Hughes – Tel.: +32 229-64450 – Mobil: +32 498964450)

Umw elt: Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen des Zugangs zu Gerichten

Die Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen einer Lücke in seinen Rechtsvorschriften über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. Nach EU-Recht müssen die Mitgliedstaaten für Beschlüsse, die im Kontext der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung und der Richtlinie über Industrieemissionen gefasst wurden, ein rechtliches Überprüfungsverfahren sicherstellen. Die Kommission ist besorgt, dass die Lücken, die im deutschen Recht in diesem Bereich offenbar bestehen, den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu den Gerichten beeinträchtigen könnten. Auf Empfehlung des EU-Umweltkommissars Janez Potočnik verklagt die Kommission Deutschland daher jetzt vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.

(Weitere Informationen: IP/13/967 – J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz: Kommission verklagt Spanien vor dem Gerichtshof wegen mangelnden Arbeitsschutzes bei der Guardia Civil

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Spanien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, da das Land die EU-Richtlinie mit Grundregeln für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht in vollem Umfang auf die Mitglieder der Guardia Civil anwendet. Nach Dafürhalten der Kommission hat Spanien nicht in ausreichendem Maße dafür gesorgt, dass qualifiziertes Personal benannt wird, das die Einführung von Arbeitsschutzmaßnahmen an allen Arbeitsstätten der Guardia Civil überprüft. Damit verstößt das Land gegen Artikel 7 der Richtlinie 89/391/EWG, dem zufolge ein Arbeitgeber das notwendige Personal und die erforderliche Ausrüstung bereitstellen muss, damit Maßnahmen zur Gefahrenverhütung und Schutzmaßnahmen (z. B. Risikobewertungen) ergriffen werden können.

(Weitere Informationen: IP/13/963 – J. Todd – Tel.: +32 229-94107 – Mobil: +32 498994107)

Mit Grün den versehene Stellungnahmen

Energieeffizienz von Gebäu den: Tschechische Republik und Rumänien sind aufgefordert, Maßnahmen zur Energieeffizienz von Gebäuden zu ergreifen

Die Kommission hat heute die Tschechische Republik und Rumänien offiziell aufgefordert, ihren Verpflichtungen gemäß den EU-Vorschriften zur Energieeffizienz von Gebäuden (Richtlinie 2010/31/EU) in vollem Umfang nachzukommen. Die Kommission übermittelte den beiden Mitgliedstaaten mit Gründen versehene Stellungnahmen, in denen sie sie auffordert, ihr alle Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie mitzuteilen, die bis zum 9. Juli 2012 in nationales Recht hätte überführt werden müssen. Falls die Mitgliedstaaten ihren rechtlichen Verpflichtungen nicht binnen zwei Monaten nachkommen, kann die Kommission beschließen, sie vor dem Gerichtshof zu verklagen. Nach dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden festlegen und anwenden, einen Energieausweis für Gebäude einführen und die regelmäßige Inspektion von Heizungs- und Klimaanlagen verbindlich vorschreiben. Ferner müssen die Mitgliedstaaten laut Richtlinie dafür sorgen, dass ab 2021 alle neuen Gebäude Niedrigstenergiehäuser sind. Im September 2012 hatte die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen 24 Mitgliedstaaten (alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks, Irlands und Schwedens) eingeleitet, die ihr noch keine Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie in einzelstaatliches Recht mitgeteilt hatten. Italien, Griechenland, Portugal und Bulgarien erhielten bereits im Januar 2013 mit Gründen versehene Stellungnahmen, Spanien und Slowenien im April 2013, Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Lettland, Polen und die Niederlande im Juni 2013 und Österreich, Zypern, Estland, Litauen, Luxemburg, Ungarn und das Vereinigte Königreich im September 2013. Näheres hierzu unter http://ec.europa.eu/energy/efficiency/buildings/buildings_de.htm.

(Weitere Informationen: M. Holzner – Tel.: +32 229-60196 – Mobil: +32 498982280)

Umw elt: Kommission fordert Österreich auf, den Zugang zu Gerichten zu verbessern

Die Europäische Kommission fordert Österreich auf, die Vorschriften zur Regelung des Zugangs zu Gerichten in Bezug auf umweltrelevante Entscheidungen zu verbessern. Gemäß der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung können Bürgerinnen und Bürger die gerichtliche Überprüfung einer Entscheidung beantragen, die unter die Richtlinie fällt. Die Kommission ist jedoch nicht überzeugt, dass die in Österreich diesbezüglich geltenden Vorschriften Einzelpersonen ausreichende Rechte zugestehen. Die Kommission ist besonders besorgt über die Beschränkungen der Rechte von Einzelpersonen, was die Anfechtung von Entscheidungen über die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung angeht. Reagiert Österreich nicht binnen zwei Monaten, kann Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union eingereicht werden.

(Weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

Umwe lt: Kommission fordert Zypern auf, EU-Vorschriften über die Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten umzusetzen

Die Europäische Kommission fordert Zypern auf, genaue Angaben zur Umsetzung der EU-Vorschriften über die Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten in nationales Recht zu übermitteln. Zypern hat diese Vorschriften nicht in nationales Recht umgesetzt; in einem anderen Fall wird dem Land zudem vorgeworfen, die technischen Vorschriften in Bezug auf Ausnahmen für bestimmte Verwendungen von Blei nicht umgesetzt zu haben. Nachdem Zypern die ursprünglichen Fristen hatte verstreichen lassen, hat die Kommission Aufforderungsschreiben versandt. Da Zypern die Mängel bisher noch nicht behoben hat, übermittelt die Kommission nun zwei mit Gründen versehene Stellungnahmen. Zypern muss binnen zwei Monaten reagieren. Andernfalls kann Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union eingereicht werden, und es können Strafgelder verhängt werden.

(Weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

Umwelt: Kommission fordert Dänemark auf, Bewirtschaftungspläne für Gewässereinzugsgebiete zu übermitteln

Die Europäische Kommission fordert Dänemark dringend auf, neue Bewirtschaftungspläne für Gewässereinzugsgebiete zu übermitteln. In den Plänen, die gemäß der Wasserrahmenrichtlinie zu erstellen sind, werden Maßnahmen definiert, mit denen die Gewässer bis 2015 einen guten ökologischen und chemischen Zustand erreichen sollen. Die Mitgliedstaaten mussten der Kommission die Bewirtschaftungspläne 2009 übermitteln. Nach mehrfacher Aufforderung hat Dänemark 2012 zwar Bewirtschaftungspläne angenommen, nach Ansicht der dänischen Gerichte war jedoch die von den Behörden für die Entwürfe gewährte Konsultationsfrist zu kurz, und die Pläne wurden annulliert. Da es daher nach wie vor keine Bewirtschaftungspläne für Dänemark gibt, nimmt die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren wieder auf und übermittelt eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Reagiert Dänemark nicht binnen zwei Monaten, kann Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union eingereicht werden.

(Weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

Umwelt: Kommission fordert Estland auf, EU-Vorschriften über die Beschränkung der Verwendung bestimm ter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten umzusetzen

Die Europäische Kommission fordert Estland auf, genaue Angaben zur Umsetzung der EU-Vorschriften über die Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten in nationales Recht zu übermitteln. Estland hat keine technischen Maßnahmen zu Ausnahmen für bestimmte Verwendungen von Blei oder Cadmium ergriffen. Die beiden Richtlinien mussten bis zum 2. Januar 2013 in nationales Recht umgesetzt werden. Nachdem Estland die ursprüngliche Frist hatte verstreichen lassen, erhielt es am 21. März 2013 ein Aufforderungsschreiben. Da das Land die Mängel nach wie vor nicht behoben hat, übermittelt die Kommission nun eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Estland muss binnen zwei Monaten reagieren. Andernfalls kann Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union eingereicht werden, und es können Strafgelder verhängt werden.

(Weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

Umwelt: Kommission fordert Fin nland zur Umsetzung der EU-Vorschriften über Industrieemissionen auf

Die Europäische Kommission fordert Finnland auf, detaillierte Angaben zur Umsetzung der EU-Vorschriften über Industrieemissionen in nationales Recht zu liefern. Die neue Richtlinie über Industrieemissionen ersetzt und aktualisiert die älteren Vorschriften zur Vermeidung, Reduzierung und – soweit möglich – Beseitigung der Umweltverschmutzung durch Industrietätigkeiten und musste bis zum 7. Januar 2013 in nationales Recht umgesetzt werden. Nachdem Finnland die ursprüngliche Frist hatte verstreichen lassen, erhielt es am 21. März 2013 ein Aufforderungsschreiben. Die Richtlinie wurde auf dem Festland nur teilweise und auf den Ålandinseln gar nicht umgesetzt. Die Kommission sendet daher eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Finnland muss binnen zwei Monaten reagieren. Andernfalls kann Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union eingereicht werden, und es können Strafgelder verhängt werden.

(Weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

Steuern: Kommission fordert Frankreich auf, die diskriminierende Besteuerung des Gewinns be im Verkauf von Edelmetallen abzuschaffen

Nach dem französischen Recht zur Besteuerung der Veräußerung von Edelmetallen haben Steuerpflichtige mit Wohnsitz in Frankreich zwei Möglichkeiten: Entweder wird der Gewinn nach den herkömmlichen Regeln auf der Grundlage des progressiven Einkommensteuersatzes für natürliche Personen besteuert, oder es wird ein Pauschalsatz von 16 % auf den Gesamtbetrag des Verkaufs erhoben.

Steuerpflichtige, die ihren Wohnsitz nicht in Frankreich haben, müssen dagegen in jedem Fall den Pauschalsteuersatz zahlen, was in einigen Fällen zu einer höheren Besteuerung führen kann, vor allem wenn kein Gewinn erzielt werden konnte.

Diese unterschiedliche Behandlung stellt eine ungerechtfertigte Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar, der in Artikel 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und in Artikel 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verankert ist.

Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme (zweite Stufe des EU-Vertragsverletzungsverfahrens). Bereits im April 2011 hatte Frankreich ein Aufforderungsschreiben (erste Stufe des Verfahrens) erhalten und zugesagt, das geltende System zu ändern. Bisher wurde die Kommission jedoch über keine entsprechenden Maßnahmen informiert.

Sollte die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie Frankreich beim Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

(Weitere Informationen: E. Traynor – Tel.: +32 229-21548 – Mobil: +32 498983871)

Justiz: Unzureic hende Umsetzung der Vorschriften über die Entschädigung der Opfer von Straftaten in Italien

Die Kommission hat heute Italien eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt (zweite Stufe des EU-Vertragsverletzungsverfahrens), nachdem sie Beschwerden über die mangelnde Umsetzung der EU-Vorschriften über die Entschädigung der Opfer von Straftaten erhalten hatte (Richtlinie 2004/80/EG). Gemäß der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten für eine nationale Regelung sorgen, die eine gerechte und angemessene Entschädigung der Opfer von auf ihrem Hoheitsgebiet vorsätzlich begangenen Gewalttaten gewährleistet. In Italien gibt es kein solches allgemeines Entschädigungssystem. Stattdessen sieht das italienische Recht lediglich eine Entschädigung der Opfer bestimmter vorsätzlicher Gewalttaten (z. B. Terrorismus, organisiertes Verbrechen) vor. Bisher hat Italien nichts unternommen, um seine Vorschriften in Einklang mit dem EU-Recht zu bringen, so dass Opfer bestimmter Gewalttaten bisher nicht die Entschädigung erhalten, auf die sie eigentlich Anspruch hätten. Kommt Italien seinen rechtlichen Verpflichtungen nicht binnen zwei Monaten nach, kann die Kommission beschließen, vor dem Gerichtshof Klage zu erheben.

(Weitere Informationen: M. Andreeva – Tel.: +32 229-91382 – Mobil: +32 498991382)

Umwelt: Kommission fordert Polen zur Umsetzung der EU-Vorschriften über Industrieemiss ionen auf

Die Europäische Kommission fordert Polen auf, detaillierte Angaben zur Umsetzung der EU-Vorschriften über Industrieemissionen in nationales Recht zu liefern. Die neue Richtlinie über Industrieemissionen ersetzt und aktualisiert die älteren Vorschriften zur Vermeidung, Reduzierung und – soweit möglich – Beseitigung der Umweltverschmutzung durch Industrietätigkeiten und musste bis zum 7. Januar 2013 in nationales Recht umgesetzt werden. Trotz eines Aufforderungsschreibens vom 21. März 2013 hat Polen der Kommission noch keine nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie mitgeteilt. Die Kommission sendet daher eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Polen muss binnen zwei Monaten reagieren. Andernfalls kann Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union eingereicht werden, und es können Strafgelder verhängt werden.

(Weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)


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