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Europäische Kommission

MEMO

Brüssel, den 14. Oktober 2013

Fragen und Antworten: Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Bereich Energie

Was sind Vorhaben von gemeinsamem Interesse?

Bei Vorhaben von gemeinsamem Interesse (Projects of common interest - PCI) handelt es sich um wichtige Infrastrukturprojekte, die den Mitgliedstaaten helfen, ihre Energiemärkte physisch zu integrieren und ihre Energiequellen zu diversifizieren. Außerdem tragen sie dazu bei, die Mitgliedstaaten, die in Bezug auf die Energieversorgung abgeschottet sind, aus ihrer Isolation zu befreien. Darüber hinaus wird mit den Projekten das Stromnetz so aufgerüstet, dass es die zunehmenden Mengen an Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen aufnehmen kann, so dass die CO2-Emissionen gesenkt werden.

Welche Projekte stehen auf der ersten Liste?

Die erste Liste, die am 14. Oktober 2013 veröffentlicht wurde, umfasst 248 Projekte. Der Großteil dieser Vorhaben betrifft Stromübertragungs- und Gasfernleitungen, aber auf der Liste stehen auch 13 Vorhaben zu Stromspeichern — auch zu innovativen Technologien wie der Druckluft-Stromspeicherung —, unterirdischen Gasspeichern und LNG-Terminals sowie zwei Projekte im Bereich der intelligenten Netze.

Die vollständige Liste der Projekte kann unter folgender Adresse abgerufen werden: http://ec.europa.eu/energy/infrastructure/pci/doc/2013_pci_projects_country.pdf

Welche Vorteile ergeben sich für die Projekte auf der Liste?

Für die Projekte ergeben sich eine Reihe von Vorteilen:

  1. beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren (verbindliche Dreieinhalbjahresfrist);

  2. eine einzige nationale zuständige Behörde, die als Anlaufstelle für die Genehmigungsverfahren fungiert;

  3. niedrigere Verwaltungskosten für die Projektträger und Behörden durch zügigere und effizientere Verfahren bei der Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Mitgliedstaaten müssen geeignete Maßnahmen treffen, um diese Verfahren zu straffen, sie haben aber gleichzeitig für die Einhaltung der EU-Umweltvorschriften zu sorgen. Um sie dabei zu unterstützen, hat die Kommission vor kurzem einen Leitfaden veröffentlicht:

http://ec.europa.eu/energy/infrastructure/environmental_assesment_en.htm

  1. mehr Transparenz und bessere Einbeziehung der Öffentlichkeit. Die zuständigen Behörden müssen ein Verfahrenshandbuch für das Genehmigungsverfahren veröffentlichen und es der Öffentlichkeit zugänglich machen. Diesem Handbuch zufolge müssen Projektträger den Behörden ein Konzept für die Beteiligung der Öffentlichkeit vorlegen;

  2. Möglichkeit der finanziellen Unterstützung im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (5,85 Mrd. EUR (zu jeweiligen Preisen) für den Zeitraum 2014-2020). Hierbei gibt es zwei Möglichkeiten: a) Finanzhilfen und b) Finanzierungsinstrumente, die in Zusammenarbeit mit Finanzinstitutionen (z. B. der EIB) bereitgestellt werden. Letztere können die Form von Darlehen mit erweiterten Konditionen, Projektanleihen und Eigenkapitalinstrumenten (siehe unten) annehmen.

Erhalten die Projekte auf dieser Liste automatisch EU-Gelder? In welchem Umfang?

Die Projekte auf der Liste erhalten die Gelder nicht automatisch. Die Aufnahme in die Liste ist allerdings eine Voraussetzung, um eine Kofinanzierung beantragen zu können. Für einen solchen Förderantrag gibt es ein separates Verfahren.

Nicht alle Projekte der Liste benötigen finanzielle Unterstützung. Viele von ihnen können ohne EU-Gelder durchgeführt werden. Sie profitieren aber von den übrigen Vorteilen des PCI-Status, etwa von den beschleunigten Planungsverfahren und der zügigeren Genehmigung.

Projekte im Bereich Erdöl kommen für eine Förderung im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) nicht in Frage.

Auf welcher Grundlage werden die Projekte ausgewählt, die eine Kofinanzierung erhalten sollen? Und wann wird diese Entscheidung getroffen?

a) Finanzhilfen: Die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, die Finanzhilfen im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) erhalten könnten, ist für Anfang 2014 geplant. Projektträger können Finanzhilfen für Studien und Finanzhilfen für Bauarbeiten beantragen. Finanzhilfen für Bauarbeiten stehen jedoch nur für die Vorhaben zur Verfügung, die trotz ihrer positiven Auswirkungen auf die Beendigung der Isolation, die Solidarität, die Versorgungssicherheit oder die technologische Innovation in Schwierigkeiten sind, weil ihre wirtschaftliche Tragfähigkeit nicht gesichert ist. Zur Bestimmung dieser Parameter wird eine objektive Kosten-Nutzen-Analyse angestellt.

b) Finanzierungsinstrumente: Darlehen mit erweiterten Konditionen, Projektanleihen und Eigenkapitalinstrumente stehen außerhalb der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen bereit. Sie werden von den internationalen Finanzinstitutionen – wie der EIB – angeboten und verwaltet. Die entsprechenden Bedingungen werden von diesen Einrichtungen festgelegt. Das Fehlen der kommerziellen Tragfähigkeit ist kein Kriterium für die EIB.

  • Darlehen mit erweiterten Konditionen: Die EIB geht ein höheres Risiko für die finanzielle Transaktion ein als andere Geldgeber.

  • Projektanleihen: Projektanleihen werden vom Projektträger ausgegeben. Durch die nachrangigen Darlehen der EIB erfordern die Anleihen niedrigere Zinssätze, als dies ohne die EIB der Fall wäre — dies stellt eine Kostenersparnis für die Projektträger dar. Das Finanzinstitut, das ein nachrangiges Darlehen gewährt, geht ein höheres Risiko ein.

  • Eigenkapitalinstrumente: Die Kommission stellt über die EIB Risikokapital für Projektträger bereit.

Wird es nur eine einzige PCI-Liste geben?

Nein. Die Liste wird alle zwei Jahre aktualisiert. Die Projektträger können neue Projekte vorschlagen, die in die Liste aufgenommen werden sollen. Abgeschlossene Projekte werden von der Liste gestrichen – ebenso Projekte, die sich als nicht realisierbar herausgestellt haben. Dadurch ist es der EU möglich, die Liste an sich verändernde Marktbedingungen und Bedürfnisse anzupassen.

Welche Kriterien muss ein Projekt erfüllen, damit es in die PCI-Listen aufgenommen werden kann?

Damit ein Projekt zu einem „Vorhaben von gemeinsamem Interesse“ (Project of Common Interest - PCI) werden kann, sollten folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

(1) Spürbarer Nutzen für mindestens zwei EU-Mitgliedstaaten sowie deren Einbeziehung;

(2) Förderung der Marktintegration und Beitrag zur Integration der Netze der Mitgliedstaaten;

(3) Steigerung des Wettbewerbs auf den Energiemärkten durch das Angebot von Alternativen für die Verbraucher;

(4) Verbesserung der Versorgungssicherheit;

(5) Beitrag zu den energie- und klimapolitischen Zielen der EU. Es sollte die Integration eines wachsenden Anteils von Energie aus ungleichmäßig zur Verfügung stehenden erneuerbaren Energiequellen erleichtern.

In Zukunft werden nur diejenigen Projekte im Strom- und Gasbereich als Vorhaben von gemeinsamem Interesse ausgewiesen werden können, die in die jüngsten Zehnjahres-Entwicklungspläne des Europäischen Verbunds der Gas-Fernleitungsnetzbetreiber und des Europäischen Verbunds der Strom-Übertragungsnetzbetreiber aufgenommen wurden, denn bei der Aufstellung der Pläne wird der Nutzen der Projekte für das Energiesystem der EU analysiert.

Wie wird die PCI-Liste aufgestellt und von wem?

Es handelt sich um einen „Bottom-up“-Prozess: Zunächst schlagen die Projektträger ihre Projekte vor. Anschließend bewerten sogenannte regionale Gruppen, in denen die Mitgliedstaaten, die Kommission, die Übertragungs- und Fernleitungsnetzbetreiber und ihr jeweiliger Europäischer Verbund, Projektträger, Regulierungsbehörden sowie die Europäische Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) vertreten sind, die Projekte auf Übereinstimmung mit den Kriterien sowie ihren europäischen Mehrwert. Anhand dieser Bewertung verabschiedet die Kommission die unionsweite Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Wege des Verfahrens für delegierte Rechtsakte.

Wie sieht der nächste Schritt aus?

Die Kommission muss die Projektliste dem Europäischen Parlament und dem Rat vorlegen. Die beiden Organe haben dann zwei Monate Zeit, um Einwände gegen die Liste zu erheben oder eine Verlängerung um weitere zwei Monate zu beantragen, damit sie ihren endgültigen Standpunkt festlegen können. Werden innerhalb dieser Frist keine Einwände erhoben, tritt die Liste in Kraft. Allerdings können das Parlament und der Rat die Liste lediglich als solche annehmen oder ablehnen, sie können keine Änderungen beantragen.

Weitere Informationen siehe IP/13/932

Die vollständige, nach Ländern aufgeschlüsselte Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse ist abrufbar unter: http://ec.europa.eu/energy/infrastructure/pci/doc/2013_pci_projects_country.pdf


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