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Europäische Kommission

MEMO

Brüssel, 2. Oktober 2013

Stärkung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion: häufig gestellte Fragen

Warum wird diese Mitteilung jetzt veröffentlicht?

Diese Mitteilung, die von der Kommission am 2. Oktober verabschiedet wurde, ist ihr Beitrag zur Diskussion über die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und schließt sich an das im November 2012 veröffentlichte Konzept (IP/12/1272) der Kommission für eine vertiefte und echte WWU an. Wie in dem Konzept dargelegt, sollten die Koordinierung und Überwachung der beschäftigungs- und sozialpolitischen Maßnahmen innerhalb der WWU verstärkt und die Konvergenz in diesen Bereichen gefördert werden.

Mit der Mitteilung reagiert die Kommission auf die Aufforderung des Europäischen Rates vom Dezember 2012, mögliche Maßnahmen zur sozialen Dimension der WWU und zum sozialen Dialog vorzuschlagen. Auf seiner Juni-Tagung hatte der Europäische Rat wiederholt, dass die soziale Dimension verstärkt werden sollte, insbesondere durch die Verwendung einschlägiger beschäftigungs- und sozialpolitischer Indikatoren im Rahmen des Europäischen Semesters; er wies darauf hin, dass eine bessere Koordinierung der Beschäftigungs- und Sozialpolitik gewährleistet werden müsse, wobei die nationalen Zuständigkeiten umfassend zu beachten seien. Er unterstrich zudem die Rolle der Sozialpartner und des sozialen Dialogs, auch auf nationaler Ebene.

Was ist unter der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion zu verstehen und warum muss sie verstärkt werden?

Zwar ist die allgemeine soziale Agenda nach wie vor auf der EU-Ebene angesiedelt, eine gut funktionierende Währungsunion muss jedoch in der Lage sein, den sozialen Auswirkungen der Reformen, die zur Förderung von Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit erforderlich sind, zu begegnen. Außerdem müssen im Rahmen der Währungsunion die schwerwiegendsten beschäftigungs- und sozialpolitischen Probleme innerhalb der betreffenden Mitgliedstaaten möglichst zeitnah festgestellt und behoben werden, da sie negative Auswirkungen über die nationalen Grenzen hinweg und langfristige Unterschiede zur Folge haben können.

Die unlängst verschärften Vorschriften über die wirtschaftspolitische Steuerung zielen auf eine Stärkung der WWU ab, wobei einige der ursprünglichen Schwächen ihrer Ausgestaltung behoben werden. Die Weiterentwicklung der sozialen Dimension einer echten WWU ist ein wesentlicher Bestandteil dieses Prozesses.

Nach dem Dafürhalten der Kommission besteht in drei Bereichen Verbesserungspotenzial:

  • verstärkte Koordinierung und Überwachung der beschäftigungs- und sozialpolitischen Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Semesters, des jährlichen wirtschaftspolitischen Zyklus der EU, und zwar bei voller Wahrung der nationalen Zuständigkeiten;

  • Nutzung der Solidarität im Rahmen des EU-Haushalts und Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zur Verbesserung der beruflichen Mobilität;

  • weitergehende Einbeziehung von europäischen und nationalen Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen in die Gespräche während des Europäischen Semesters.

Was unternimmt die Kommission, um die wirtschaftspolitische Steuerung in der WWU zu verbessern?

In der Mitteilung wird – unter Beibehaltung der Struktur und der Ziele des wirtschaftspolitischen Steuerungssystems für die EU als Ganzes – Folgendes vorgeschlagen:

  • Entwicklung eines Scoreboards mit Schlüsselindikatoren für die Bereiche Beschäftigung und Soziales, um die für das gute Funktionieren der gesamten WWU relevanten Aspekte zu verfolgen;

  • Erhöhung der Zahl der zusätzlichen Indikatoren des Warnmechanismus-Berichts (WMB), der jedes Jahr im Herbst veröffentlicht wird, um die sozialen Auswirkungen makroökonomischer Ungleichgewichte besser abzubilden. Dabei könnte Folgendes Berücksichtigung finden: die Erwerbsbeteiligungsquote, die Langzeitarbeitslosenquote, die Jugendarbeitslosenquote und die Quote der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen;

  • Aufnahme eines Abschnitts in die aus dem WMB resultierenden eingehenden Überprüfungen, der die beschäftigungs- und sozialpolitischen Entwicklungen des betreffenden Landes zum Gegenstand hat;

  • Stärkung der Koordinierung der Beschäftigungs- und Sozialpolitik im Rahmen des Europäischen Semesters durch Förderung bewährter Verfahren in den einzelnen Mitgliedstaaten.

Dies würde es der EU ermöglichen, beschäftigungs- und sozialpolitische Belange besser in die allgemeine politische Agenda zu integrieren. Es würde der EU außerdem dabei helfen, klarere Leitlinien für zentrale beschäftigungs- und sozialpolitische Herausforderungen zur Verfügung zu stellen. Gute Beispiele hierfür sind die kürzlich angenommene Empfehlung des Rates zur Einführung einer Jugendgarantie und der Start der mit 6 Mrd. EUR dotierten Beschäftigungsinitiative für Jugendliche.

Wie wird das neue Indikatoren-Scoreboard funktionieren?

Die Kommission schlägt vor, ein Scoreboard einzurichten, um wesentliche, für das ordnungsgemäße Funktionieren der WWU relevante Entwicklungen in den Bereichen Beschäftigung und Soziales zu verfolgen. Es sollte als analytisches Instrument dienen, das eine bessere und frühzeitigere Ermittlung gravierender beschäftigungs- und sozialpolitischer Probleme erlaubt, insbesondere solcher, die Auswirkungen über die nationalen Grenzen hinaus haben könnten.

Das Scoreboard würde eine begrenzte Anzahl von Schlüsselindikatoren umfassen, bei denen der Schwerpunkt auf beschäftigungsbezogenen und sozialen Trends liegt, die die Beschäftigung, den sozialen Zusammenhalt und das Humankapital stark beeinträchtigen könnten; es würde in den gemeinsamen Beschäftigungsbericht integriert, der jedes Jahr im Herbst veröffentlicht wird.

Nach Auffassung der Kommission sollte das Scoreboard fünf Schlüsselindikatoren umfassen:

• Arbeitslosigkeit

• Jugendarbeitslosigkeit und Anteil der NEET (der jungen Menschen, die weder in Arbeit noch in Ausbildung sind)

• verfügbares Einkommen der Haushalte

• Armutsgefährdungsquote

• Ungleichheiten (Quote S80/S20)

Die durch das neue Scoreboard gewonnenen Erkenntnisse würden in die Gespräche zwischen den nationalen Beschäftigungs- und Sozialministern im Vorfeld der Frühjahrstagung des Europäischen Rates einfließen, die dem Europäischen Semester gewidmet ist, sowie in die Erstellung der länderspezifischen Empfehlungen. Außerdem würde das Scoreboard mit dem Europäischen Parlament und den Sozialpartnern erörtert.

Was wären die Folgen, wenn die Mitgliedstaaten von den Scoreboard-Indikatoren abweichen würden?

Es wird keine automatischen Konsequenzen geben. Das Scoreboard ist ein analytisches Instrument zur Beobachtung von Abweichungen von historischen Trends oder vom WWU-Durchschnitt.

Die Entscheidungsträger werden besorgniserregenden beschäftigungs- und sozialpolitischen Entwicklungen durch Präventivmaßnahmen im Rahmen des Europäischen Semesters besser Rechnung tragen; Sanktionen sind jedoch nicht vorgesehen.

Wann wird das Scoreboard einsatzbereit sein?

Der Vorschlag für ein Scoreboard sollte rechtzeitig für das Europäische Semester 2014 geprüft werden können (d. h. etwa Mitte November 2013). Die Kommission wird den Vorschlag mit den einschlägigen technischen Gruppen im Rat erörtern, um die Auswahl der Indikatoren festzulegen. Das Europäische Parlament und die Sozialpartner werden ebenfalls zum vorgeschlagenen Scoreboard unterrichtet und angehört.

Warum hat die Kommission nicht eine Arbeitslosenversicherung für den Euroraum vorgeschlagen?

Der geltende Vertrag bietet keine rechtliche Grundlage für die Einrichtung eines europäischen Systems für Leistungen bei Arbeitslosigkeit oder eines ähnlichen makroökonomischen Stabilisierungssystems. Die derzeitige Architektur der WWU basiert auf einer dezentralen nationalen Finanzpolitik, die den gemeinsamen Vorschriften des Stabilitäts- und Wachstumspakts untersteht. Sozialpolitik (und insbesondere das Sozialleistungssystem) fällt weitgehend in die nationale Zuständigkeit.

Das Konzept der Kommission für eine vertiefte und echte WWU enthält eine umfassende Vision für die Zukunft der WWU; es sind darin Maßnahmen vorgesehen, die nach Ansicht der Kommission im Hinblick auf mehr Verantwortung und Disziplin und gleichzeitig mehr Solidarität und Unterstützung schrittweise – d. h. kurz-, mittel- und langfristig – ergriffen werden sollten. Einige der Schritte sind im Rahmen der geltenden Verträge möglich, andere erfordern eine Vertragsänderung.

Im Konzept der Kommission wird die Möglichkeit genannt, langfristig – durch schrittweise Zusammenführung von Hoheitsrechten – einen autonomen Haushalt des Euro-Währungsgebiets mit einer Fiskalkapazität zu schaffen und so auf WWU-Ebene ein Stabilisierungsinstrument zur Anpassung bei asymmetrischen Schocks einzurichten. Dies würde eine substanzielle Vertragsänderung erfordern.

Wird in der Mitteilung die Mobilisierung neuer Finanzmittel zur Bekämpfung der beschäftigungs- und sozialpolitischen Probleme in der WWU vorgeschlagen?

Nein.

Jedoch wird in der Mitteilung darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf die Entwicklung einer echten sozialen Dimension der EU-Haushalt voll ausgeschöpft werden muss. Der Haushalt 2014-2020 sieht die Aufstockung von Mitteln und Programmen zur Bekämpfung beschäftigungs- und sozialpolitischer Probleme vor:

  • Der Europäische Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) wird weiterhin ein wichtiger Motor für die notwendigen Reformen und die Modernisierung der Sozialpolitik sein.

  • Im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für Jugendliche werden bis zu 8 Mrd. EUR mobilisiert, um die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Jugendgarantie in Regionen mit Jugendarbeitslosigkeitsquoten von über 25 % zu unterstützen. Die Mittel werden bereits in den Jahren 2014-15 zur Verfügung gestellt.

  • Das neue Programm für Beschäftigung und soziale Innovation, der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung und der Europäische Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen sind ebenfalls wichtige Instrumente, die den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen.

  • Darüber hinaus schlug die Kommission am 20. Februar 2013 ein Paket zu Sozialinvestitionen vor, das den Mitgliedstaaten als Orientierungshilfe für die Verbesserung der Sozialschutzsysteme dienen soll, wobei ein Schwerpunkt auf Sozialinvestitionen liegt.

Was wird in der Mitteilung vorgeschlagen, um die Arbeitskräftemobilität in der EU zu erleichtern?

Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist einer der Eckpfeiler der EU und des Binnenmarkts. In der WWU kann die Arbeitskräftemobilität in Zeiten wirtschaftlicher Ungleichgewichte bis zu einem gewissen Grad auch als Anpassungsmechanismus fungieren. Jedoch ist die grenzüberschreitende Mobilität in der EU nach wie vor gering: Nur 2,6 % der EU Bürgerinnen und –Bürger (4 % im Euroraum) haben sich in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Herkunftsland niedergelassen.

Die EU hat sich bereits einiger hartnäckiger Mobilitätshindernisse angenommen, indem sie Systeme zur Anerkennung von Berufsqualifikationen und zur Koordinierung von Leistungen der sozialen Sicherheit eingerichtet hat. Die Kommission befasst sich zudem mit dem Thema der reglementierten Berufe; am 2. Oktober hat sie eine Mitteilung zur Bewertung der nationalen Reglementierungen des Berufszugangs verabschiedet.

Außerdem möchte die Kommission vor Ende 2013 einen Vorschlag zur Vereinfachung grenzübergreifender Stellenausschreibungen und Bewerbungen sowie zur besseren Unterstützung von Arbeitssuchenden und Arbeitgebern vorlegen.

Weiterhin möchte die Kommission im Jahr 2014 Vorschläge vorlegen, die auf eine einfachere Gewährung von Arbeitslosenleistungen für Personen abzielen, die sich in einem anderen Mitgliedstaat auf Arbeitssuche begeben.

Welche Befugnisse räumt der EU-Vertrag der Kommission im Bereich der Beschäftigungs- und Sozialpolitik ein?

Was den Bereich der Beschäftigung betrifft, so sind die derzeitigen Zuständigkeiten der EU auf die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und die Unterstützung ihrer Maßnahmen beschränkt; jegliche Harmonisierung wird ausgeschlossen (Artikel 149 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Im Bereich soziale Sicherheit und Sozialschutz beschränkt sich die Zuständigkeit der EU auf die Verabschiedung von Richtlinien mit Mindestvorschriften für die mitgliedstaatlichen Systeme, über deren Grundprinzipien und finanzielles Gleichgewicht die Mitgliedstaaten entscheiden (Artikel 153).

Weitere Informationen:

IP/13/893


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