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Europäische Kommission

PRESSEMITTEILUNG

Brüssel, 2. Oktober 2013

„REFIT— Fit für Wachstum“: Beispiele für die Verschlankung, Vereinfachung und kostensparende Anpassung des EU-Rechts

In der heutigen Mitteilung über das Eignungs- und Leistungsprogramm für Rechtsvorschriften (IP/13/891) beschreibt die Kommission ihre Maßnahmen zur Vereinfachung des EU-Rechts und zur Verringerung des damit verbundenen Aufwands. Darüber hinaus gibt sie auch einen Vorausblick auf künftige Maßnahmen wie die etwaige Rücknahme bereits vorliegender Vorschläge und die Überprüfung bzw. Aufhebung bestehender Rechtsvorschriften. Nachfolgend einige konkrete Beispiele aus verschiedenen Politikbereichen:

Beispiele für die Verringerung des Verwaltungsaufwands

  • „Die Rückkehr der krummen Gurke“/Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse: Um die Vollendung des Binnenmarktes voranzubringen, wurden Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse verabschiedet, die sich zum Teil auf bereits vorhandene nationale Normen stützten. Neben der Erleichterung des Handels auf der Grundlage fairen Wettbewerbs sollte dadurch auch den Erzeugern geholfen werden, die Erwartungen der Verbraucher zu erfüllen, und Produkte, die den Ansprüchen nicht genügen, sollten vom Markt gehalten werden. Im Laufe der Jahre wurden spezifische Bestimmungen angenommen und bis 1996 insgesamt 36 Obst- und Gemüsearten durch präzise Vermarktungsnormen geregelt. Allerdings wurde die Kritik geäußert, die Bestimmungen seien unnötig kompliziert und führten zur Verschwendung von Lebensmitteln, und „hässliches“ Obst und Gemüse mit unkonventioneller Form und Größe werde vom Markt ausgeschlossen. Dies veranlasste die Kommission, die Vorschriften zu überprüfen und zu vereinfachen und die einschlägigen Kontrollen zu straffen. Auf den Erzeugnissen sind nur noch der Herkunftsort und nicht mehr die Kategorie, Größe oder Sorte anzugeben. Im Zuge der Vereinfachungen des Jahres 2008 hat sich die Anzahl spezifischer Vermarktungsnormen auf nunmehr zehn in Kraft befindliche Sonderbestimmungen verringert (Stand: 1. Juli 2009). So wurde beispielsweise die Norm für Gurken aufgehoben, so dass die berühmten „krummen Gurken“, die einstmals verboten waren, nun rechtmäßig in Verkehr gebracht werden können.Dank dieser Maßnahme können bis zu 970 Mio. EUR pro Jahr eingespart werden.

  • Elektronisches Rechnungsstellungssystem für die Mehrwertsteuer: In Europa werden jährlich Milliarden MwSt.-Rechnungen ausgestellt. Die Umstellung auf ein rein elektronisches Rechnungsstellungssystem würde für mehr als 22 Millionen steuerpflichtige Unternehmen eine beträchtliche Zeit- und Kostenersparnis bringen. Am 1. Januar 2013 traten neue Bestimmungen in Kraft, mit denen die Hindernisse für eine elektronische Rechnungsstellung beseitigt werden. Nach den neuen Regeln können die Mitgliedstaaten zusätzliche Auflagen erlassen, damit Rechnungen den geltenden Mehrwertsteuerbestimmungen entsprechen. Wenn alle Unternehmen nur noch elektronische Rechnungen verschicken, könnten Schätzungen zufolge mittelfristig bis zu 18 Mrd. EUR pro Jahr eingespart werden.

  • Vereinfachung der Rechnungslegung: In den letzten zwei Jahren haben sich das Europäische Parlament und der Rat auf zwei groß angelegte Initiativen zur Vereinfachung der Jahresabschlüsse geeinigt. Aufgrund der im März 2012 vereinbarten Maßnahmen können in Europa mehr als 5 Millionen Kleinstunternehmen (Unternehmen mit höchstens 10 Beschäftigten) ein vereinfachtes Rechnungslegungssystem nutzen. Auch wenn es mit dem letztlich erzielten Kompromiss nicht möglich sein wird, die im ursprünglichen Vorschlag der Kommission anvisierten jährlichen Einsparungen von rund 6,3 Mrd. EUR zu erreichen, werden sich die Einsparungen dennoch auf mehrere Milliarden Euro belaufen. Im Rahmen der jüngsten, im Juni 2013 angenommenen Maßnahmen werden die Rechnungslegungsvorschriften für kleine Unternehmen (mit bis zu 50 Mitarbeitern) weiter vereinfacht, was zu geschätzten Einsparungen von rund 1,5 Mrd. EUR führen wird.

  • Mehrwertsteuererstattung: Die Regeln für die Mehrwertsteuererstattung bei steuerpflichtigen Personen, die in einem Mitgliedstaat ansässig sind und Mehrwertsteuer in einem anderen Mitgliedstaat entrichten, waren bislang schwerfällig und erforderten das Ausfüllen von Formularen in der Sprache des Mitgliedstaats, der für die Erstattung zuständig ist. Im neuen System können die Erstattungsanträge elektronisch bei den Behörden des Mitgliedstaats eingereicht werden, in dem der Antragsteller seinen Wohnsitz hat; diese leiten den Antrag dann an die anderen Mitgliedstaaten weiter. Dadurch wird auch das Erstattungsverfahren für Unternehmen, die eine Mehrwertsteuererstattung in anderen Mitgliedstaaten beantragen, beschleunigt und vereinfacht. Die Einsparungen werden mit rund 447 Mio. EUR pro Jahr veranschlagt.

  • Biozid-Produkte: Durch die seit dem 1. September 2013 geltenden, vereinfachten Zulassungsverfahren für die Vermarktung von Biozid-Produkten können Unternehmen bis zu 140 Mio. EUR pro Jahr bzw. über einen Zeitraum von zehn Jahren bis zu 2,7 Mrd. EUR einsparen.

  • Handelsstatistiken: Unternehmen sind verpflichtet, für die Zwecke der Erstellung von Handelsstatistiken („Intrastat“) ihre Ein- und Ausfuhren von Waren innerhalb der EU zu melden. Den Mitgliedstaaten wurde gestattet, ihre Meldeschwellen anzuheben, solange die der Kommission übermittelten nationalen Statistiken wertmäßig mindestens 97 % der Warenaus- und mindestens 95 % der Wareneingänge abdecken. Auf diese Weise sinkt die Zahl der Bericht erstattenden Unternehmen (540 000 Unternehmen im Jahr 2005) um ein Drittel; die Einsparungen für Unternehmen – und insbesondere KMU – betragen bis zu 134 Mio. EUR pro Jahr.

Beispiele für Initiativen zur Vereinfachung und Verringerung des Verwaltungsaufwands, deren Verabschiedung durch das Europäische Parlament und den Rat noch aussteht:

  1. Vorschlag für eine Verordnung über die Produktsicherheit und bessere Marktüberwachung mit dem Ziel der Einführung eines klareren Regelwerks, der Beseitigung von Überschneidungen und der Kodifizierung bestimmter Ausnahmen von den Berichtspflichten;

  2. Vorschläge für eine neue Rechtsvorschrift im Bereich Tiergesundheit (ersetzt 37 Rechtsakte), für eine neue Pflanzenschutzverordnung (ersetzt sieben Rechtsakte), für eine neue Rechtsvorschrift für Pflanzenvermehrungsmaterial (ersetzt 12 Rechtsakte) und für eine neue Verordnung über amtliche Kontrollen entlang der Lebensmittelkette (ersetzt 10 Rechtsakte);

  3. Vorschlag der Kommission für die Überarbeitung der Richtlinie über Berufsqualifikationen (2005/36/EG): Dieser Legislativvorschlag enthält mehrere Bestimmungen zur Verringerung der Komplexität der Anerkennungsverfahren (z. B. Einführung eines Europäischen Berufsausweises), zur Modernisierung des Systems der automatischen Anerkennung (z. B. Aktualisierung der Mindestanforderungen an die Ausbildung in bestimmten Berufen), zur Vereinfachung des Zugangs zu Informationen (z. B. zentrale Online-Zugangsstellen) und zur Verbesserung des Verbraucher- und Patientenschutzes (z. B. Frühwarnsystem). Darüber sollen durch den Vorschlag die Anhänge der Richtlinie vereinfacht und modernisiert werden;

  4. Vorschlag der Kommission zur Änderung der Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen (2004/18/EG und 2004/17/EG): Im Rahmen der neuen Vergaberichtlinien können die Bieter zu Beginn des Verfahrens Eigenerklärungen vorlegen. Nur der erfolgreiche Bieter muss zum Nachweis seiner Eignung Originalbescheinigungen einreichen. Der erfolgreiche Bieter kann auch auf nationale Datenbanken verweisen, bei denen öffentliche Auftraggeber aktuelle Nachweise elektronisch abrufen können. Dies wird den Verwaltungsaufwand für die Wirtschaftsteilnehmer und die Vergabebehörden deutlich verringern. Auch die verpflichtete Einführung der e-Beschaffung wird die Vergabeverfahren ab 2016 (spätestens 2018) vereinfachen. Die neuen Vergaberichtlinien erleichtern zudem den Rückgriff auf vereinfachte Verfahren (z. B. Verhandlungsverfahren). Ferner werden einfachere Veröffentlichungsmöglichkeiten für subzentrale Vergabestellen und für Behörden, die öffentliche Aufträge für Sozial- und Gesundheitsdienste vergeben, ermöglicht;

  5. Vorschlag für eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) Das System der Gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage ist ein einheitliches Regelwerk, das in der EU tätige Unternehmen zur Ermittlung ihrer steuerpflichtigen Gewinne nutzen könnten. Unternehmen oder Unternehmensgruppen könnten ihren steuerpflichtigen Gewinn dann nach einem einzigen EU-System ermitteln und bräuchten nicht mehr die unterschiedlichen Regelungen jedes Mitgliedstaats, in dem sie tätig sind, anwenden. Darüber hinaus könnten Gruppen, die mit der GKKB arbeiten, für ihre gesamten Tätigkeiten in der EU eine einzige konsolidierte Steuererklärung einreichen. Die derzeitigen Compliance-Kosten könnten Schätzungen zufolge um 7 % gesenkt werden; die Unternehmen würden mit der GKKB Einsparungen von 750 Mio. EUR aufgrund geringerer Compliance-Kosten und 1 Mrd. EUR aufgrund geringerer Kosten für die grenzübergreifende Ausweitung ihrer Tätigkeit erzielen.

Beispiele für geplante Gesetzgebungsinitiativen zur Vereinfachung und Verringerung des Aufwands:

  1. Konsolidierung von drei Richtlinien im Bereich der Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern in Erwartung der Ergebnisse einer Konsultation der Sozialpartner;

  2. Überarbeitung der Rechtsvorschriften über Lebensmittelhygiene zur Konsolidierung der Hygienevorschriften, Vereinfachung der Verfahren und Förderung eines flexiblen Ansatzes für KMU;

  3. Rahmenverordnung zur Integration von Unternehmensstatistiken (FRIBS): Ziele sind die Straffung und Rationalisierung des Bezugsrahmens für die europäische Unternehmensstatistik, der Abbau unnötigen statistischen Verwaltungsaufwands für die Unternehmen und potenzielle Kosteneinsparungen für die nationalen statistischen Ämter. Erreicht werden soll dies durch einen Maßnahmenmix aus Vereinfachungen, Neujustierung der Prioritäten (z. B. im Falle der Anforderungen an den Handel mit Waren und Dienstleistungen), Nutzung alternativer Quellen und bereits verfügbarer Informationen;

  4. Reform der staatlichen Beihilfen in der Landwirtschaft: Geprüft werden sowohl verfahrenstechnische als auch inhaltliche Vereinfachungen. Beispiele hierfür sind der „Ein-Fenster-Ansatz“, bei dem Aspekte staatlicher Beihilfen so weit möglich parallel zu den Verfahren für die Genehmigung von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums berücksichtigt werden sollen, oder Gruppenfreistellungen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten;

  5. Vereinfachung und Straffung des Visakodexes: Dieser Vorschlag zielt darauf ab, die Verfahren zu straffen, den gesamten Prozess zu vereinfachen und das System schneller, effizienter und sowohl für die Antragsteller als auch die ausstellenden Behörden nutzerfreundlicher zu machen;

  6. Einführung einer einheitlichen EU-Mehrwertsteuererklärung in allen Mitgliedstaaten: Das größte Problem, mit dem Unternehmen beim Ausfüllen der MwSt.-Erklärungen in unterschiedlichen Mitgliedstaaten konfrontiert sind, ist die Komplexität der Anforderungen aufgrund der Tatsache, dass unterschiedliche Informationen beigebracht werden müssen, die Informationen nicht einheitlich definiert sind, es an Leitfäden für das Ausfüllen der Mehrwertsteuererklärung fehlt, für die Einreichung unterschiedliche Regeln und Verfahren gelten und die Formulare jeweils in der Landessprache auszufüllen sind. Mit der neuen Initiative sollen diese Schwierigkeiten ausgeräumt werden;

  7. Vereinfachung der Kabotageregeln im Straßenverkehr: Durch den Vorschlag sollen die Schwierigkeiten der Unternehmen bei der Anwendung und Auslegung der geltenden Vorschriften angegangen werden. Der Vorschlag zielt auf die Vereinfachung, bessere Verständlichkeit und einheitliche Anwendung der Vorschriften in der gesamten EU ab.

Beispiele für Rechtsvorschriften, deren Aufhebung die Kommission derzeit prüft:

  1. Aufhebung der Verordnung über die Stahlstatistik: Aufgrund der Notwendigkeit klarer Prioritäten auf dem Gebiet der Statistik sowie der Analyse der Kosten der Datenerhebung, der Nutzung der Stahlstatistiken und der Verfügbarkeit von Daten zu Branchen ähnlichen Interesses in der EU wird eine Verordnung zur Fortsetzung der Erhebung von Stahlstatistiken nicht mehr benötigt. Stahlstatistiken werden nun über verschiedene direkte Vereinbarungen mit Stahlunternehmen erhoben, so dass Rechtsvorschriften nicht länger erforderlich sind;

  2. Aufhebung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge: Diese Richtlinie ist vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen bei den horizontalen Bestimmungen für das öffentliche Auftragswesen nicht mehr erforderlich;

  3. Aufhebung der Entscheidung des Rates zur Festsetzung eines gemeinsamen Richtwerts für die Einschränkung des Primärenergieverbrauchs bei Schwierigkeiten in der Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen sowie der einschlägigen Durchführungsvorschriften: aufgrund der neuesten Entwicklungen in diesem Bereich nicht mehr erforderlich.

Beispiele für Bereiche, in denen die Kommission nicht tätig wird oder die Rücknahme von Legislativvorschlägen prüft:

  1. Keine Maßnahmen: Die Kommission wird während dieses Mandats keine Rechtsvorschriften über Gesundheits- und Sicherheitsnormen für Friseure vorschlagen: Zwar haben die Sozialpartner die Kommission auf der Grundlage von Artikel 155 AEUV aufgefordert, einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Umsetzung ihrer Vereinbarung über Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften für Friseure vorzulegen, doch hat die Kommission beschlossen, im Rahmen des aktuellen Mandats keine solche Vorschrift vorzuschlagen, da zunächst die Angemessenheit und der EU-Mehrwert dieser Vereinbarung einer gründlichen Bewertung unterzogen werden müssen. Die KMU haben im Jahr 2012 darauf hingewiesen, dass Rechtsvorschriften in diesem Bereich besonders aufwändig und kostenintensiv sind. Derzeit läuft eine allgemeine Bewertung der EU-Rechtsvorschriften in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz (Richtlinie 89/391/EWG und 23 verbundene Richtlinien); dabei werden auch die Sozialpartner konsultiert. Schlussfolgerungen werden im Jahr 2015 vorliegen und als Orientierung für weitere Entwicklungen in diesem Rechtsbereich dienen;

  2. Rücknahme eines Vorschlags für eine Rahmenrichtlinie für den Bodenschutz: Der Vorschlag wurde im Jahr 2006 vorgelegt und wartet seitdem auf eine Entscheidung der Mitgesetzgeber. Trotz der Bemühungen mehrerer Ratsvorsitze konnte aufgrund des Widerstands einiger Mitgliedstaaten, die unter Berufung auf Gründe der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit eine Sperrminorität bilden, zu diesem Legislativvorschlag bislang keine qualifizierte Mehrheit im Rat erreicht werden. Bei der Prüfung einer eventuellen Rücknahme des Vorschlags wird die Kommission sich mit der Frage befassen, wie die Ziele der vorgeschlagenen Richtlinie am besten erreicht werden können;

  3. Rücknahme eines Vorschlags über den Zugang zu Gerichten im Umweltbereich: Der Vorschlag wurde im Jahr 2003 vorgelegt und wartet seitdem auf eine Entscheidung der Mitgesetzgeber. Die Kommission arbeitet nun an einem alternativen Vorschlag;

  4. Rücknahme von zwei Vorschlägen über die Informierung der breiten Öffentlichkeit über verschreibungspflichtige Arzneimittel: Aspekte der Pharmakovigilanz wurden in neue Vorschläge (KOM(2012) 51 und KOM(2012) 52) aufgenommen, die als Verordnung (EU) Nr. 1027/2012 und Richtlinie 2012/26/EU verabschiedet wurden. Fragen der „Patienteninformation“ wurden in den geänderten Vorschlägen KOM(2012) 48 und KOM(2012) 49 behandelt. Gespräche im Rat haben gezeigt, dass zu diesen Vorschlägen keine Einigung erzielt werden kann;

  5. Rücknahme eines Vorschlags für eine Verordnung über europäische Statistiken über den Schutz vor Kriminalität (KOM(2011) 335): Angesichts der Abstimmung im Europäischen Parlament, der Einwände hinsichtlich des politischen Bedarfs, dem die Nutzer nicht vollständig zustimmen, der Notwendigkeit, Prioritäten für das Europäische Statistische System festzulegen, und in Ermangelung eines Standpunkts des Rates nach der Abstimmung im Europäischen Parlament schlägt die Kommission vor, ihren Vorschlag zurückzuziehen;

  6. Rücknahme des Vorschlags für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft: Der Vorschlag wurde im Jahr 2008 vorgelegt und wartet seitdem auf eine Entscheidung der Mitgesetzgeber. Die Kommission arbeitet nun an einem alternativen Vorschlag;

  7. Rücknahme des Vorschlags für eine Richtlinie zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer-Verpflichtungen: Durch diesen Vorschlag sollen die Mitgliedstaaten das Recht erhalten, Unternehmen bis zu einer Schwelle von 100 000 EUR von der Mehrwertsteuer zu befreien. Der Vorschlag wurde im Jahr 2004 vorgelegt, ohne dass bisher eine Einigung im Rat erzielt werden konnte – in diesem Bereich ist Einstimmigkeit erforderlich. Der Vorschlag wird in der Mitteilung der Kommission über die Zukunft der Mehrwertsteuer nach wie vor als eine der wichtigsten Prioritäten genannt. Nach Rücknahme des Vorschlags wird die Kommission die verfolgten Ziele erneut betrachten und nach Möglichkeiten suchen, diese zu verwirklichen.

Beispiele für Fitness-Checks1 und die Bewertung der Eignung von Rechtsvorschriften:

  1. Bewertung und Fitness-Check von Natura 2000;

  2. Fitness-Checks der Abfallpolitik;

  3. Bewertung der Rechtsvorschriften für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz;

  4. Fitness-Check der Verordnung (EU) Nr. 178/2002 (Lebensmittelrecht-Verordnung);

  5. Fitness-Checks der Rechtsvorschriften für chemische Stoffe außerhalb von REACH und damit zusammenhängender Aspekte von Vorschriften für die nachgelagerte Industrie;

  6. Bewertung der Richtlinie über erneuerbare Energien;

  7. Fitness-Check der Rechtsvorschriften im Bereich der legalen Migration;

  8. Bewertung der Rechtsvorschriften über die Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit;

  9. Bewertung der Rechtsvorschriften für Finanzdienstleistungen.

Weitere Informationen

Näheres unter: IP/13/891

Der Wortlaut der Mitteilung und ihres Anhangs, Infografiken und weitere Informationen unter: http://ec.europa.eu/refit

Intelligente Regulierung: http://ec.europa.eu/smart-regulation/index_de.htm

Twitter: # eufit4growth, # # eu4business eu4citizens,

1 :

    Bei den „Fitness-Checks“ werden politische Maßnahmen einer gründlichen Bewertung unterzogen, um festzustellen, ob der regulatorische Rahmen seinen Zweck für den entsprechenden Politikbereich erfüllt. Dabei soll insbesondere ermittelt werden, ob Rechtsvorschriften einen übermäßigen Aufwand verursachen, ob es Überschneidungen, Lücken oder Unvereinbarkeiten gibt und/oder ob Maßnahmen im Laufe der Zeit veraltet sind. Die Ergebnisse dieser Prüfungen dienen als Grundlage für politische Entscheidungen über den künftigen regulatorischen Rahmen.


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