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Letter from President Barroso to the Members of the European Council

European Commission - MEMO/13/829   27/09/2013

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European Commission

MEMO

Brüssel, den 27.9.2013

Letter from President Barroso to the Members of the European Council

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

unser nächstes Treffen am 24./25. Oktober findet vor dem Hintergrund einer allmählichen Besserung der Wirtschaftslage statt. Auch wenn die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Europas bei weitem noch nicht überwunden sind und die Arbeitslosigkeit immer noch auf einem unakzeptabel hohen Stand verharrt, gibt es doch eindeutige Anzeichen für eine wirtschaftliche Erholung. Meiner Überzeugung nach sind diese größtenteils auf die Anstrengungen der Mitgliedstaaten und das Vertrauen der Märkte und unserer internationalen Partner in unsere Fähigkeit zurückzuführen, Kurs zu halten und die Strukturreformen, die Europa braucht, vollständig durchzuführen. Wir stimmen alle darin überein, dass wir zur wirtschaftlichen Erholung mit wachstumsfördernden Maßnahmen beitragen müssen. Deshalb werden wir einen Teil unseres Treffens dem Beitrag widmen, den Innovation, digitaler Binnenmarkt und Dienstleistungen zur Konjunkturbelebung leisten können.

Digitale Dienstleistungen und Telekommunikation sind in sämtlichen Wirtschaftszweigen wichtige Wachstums- und Produktivitätsmotoren. Wir schöpfen das Potential, das unser Binnenmarkt für Telekommunikations- und Online-Dienstleistungen birgt, jedoch nicht völlig aus, und so fällt die EU gegenüber ihren internationalen Wettbewerbern zurück.

Diesem Schreiben liegt ein Bericht der Kommission über die digitale Wirtschaft und ihre Entwicklungsmöglichkeiten bei, der unseren Gesprächen im Oktober als Grundlage dienen soll. In ihm werden die Hintergründe der jüngsten Kommissionsinitiativen zur Beseitigung der größten Hindernisse für den Telekommunikations-Binnenmarkt und für die Investitionsförderung dargelegt. Diese Initiativen ergänzen andere wichtige Vorschläge zur Vollendung des digitalen Binnenmarktes, wie die anvisierten Maßnahmen zur Senkung der Kosten für den Ausbau der Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetze, zur Einführung der elektronischen Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen oder (aus dem Jahr 2012) über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt. Diese Vorschläge werden momentan von Parlament und Rat geprüft, und es sollte unser Ziel sein, sie noch vor Ende der laufenden Legislaturperiode zu verabschieden.

Wenn wir die Rahmenbedingungen für Online-Dienstleistungen verbessern wollen, müssen wir auch rasch die auf der Binnenmarktakte beruhenden Vorschläge annehmen, wie die über Zahlungsdienstleistungen und ein dem digitalen Zeitalter angepasstes Urheberrecht. Außerdem müssen wir den Aktionsplan zum elektronischen Geschäftsverkehr vollständig umsetzen. Schließlich werden die Bürger und Unternehmen Europas nur dann Vertrauen in die Online-Wirtschaft fassen, wenn unsere neuen Datenschutzvorschriften Bestandteil dieses Pakets sind. Das Europäische Parlament und der Rat müssen ihre Anstrengungen unbedingt intensivieren, damit diese neue Gesetzgebung noch vor Ende der laufenden Legislaturperiode verabschiedet wird.

Nachhaltige Investitionen in Forschung und Innovation sind für mehr Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze unverzichtbar. Die produktivitäts- und wachstumsfördernde Wirkung von FuE-Investitionen ist erwiesen. Mitgliedstaaten, die in Forschung und Innovation investiert haben, sind besser durch die aktuelle Krise gekommen als jene, die nicht investiert haben. Bei der Ausgestaltung der politischen Rahmenbedingungen für eine Innovationsunion sind wir gut vorangekommen. Jetzt müssen wir die kritischen Strukturreformen unserer nationalen Forschungs- und Innovationssysteme beschleunigen, um den angestrebten europäischen Forschungsraum zu verwirklichen. Die Analyse der Stellung Europas in der Weltwirtschaft ergibt ein gemischtes Bild:

  • Ungeachtet seiner erstklassigen Wissenschaftsbasis steht Europa in einem weltweiten Wettbewerb um Wissen, Forschung und Innovation. Dabei haben sich die Abstände zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich Forschung und Innovation vergrößert. Die am wenigsten innovativen Mitgliedstaaten bilden eine Gruppe, die mit den innovativsten Ländern nicht länger mithalten kann.

  • Die FuE-Aufwendungen der Unternehmen liegen in der EU deutlich unter dem Niveau unserer wichtigsten Wettbewerber, obwohl die EU weiterhin für ausländische FuE-Direktinvestitionen attraktiv bleibt. Das liegt größtenteils an der geringeren Größe und den traditionelleren Spezialisierungsmustern unserer Unternehmen. Wir könnten die Größenvorteile, die uns die EU bietet, noch viel besser nutzen. Der Rückgang der öffentlichen FuE-Ausgaben im Jahr 2011 ist auch der Krise geschuldet.

  • Obwohl Europa seine Führungsposition in etablierten Sektoren des produzierenden Gewerbes verstärken konnte, hinkt es auf wichtigen, schnell wachsenden Hochtechnologiemärkten hinterher. Das gilt auch für Technologien, die der Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen dienen. Neu gegründete Unternehmen wachsen in Europa langsamer als in den Ländern unserer wichtigsten Wettbewerber und steigen seltener in die Ränge der weltgrößten Unternehmen auf.

Innovation lässt sich auf vielfache Weise definieren und diskutieren, da es sich um ein vielschichtiges Thema handelt und eine ganze Reihe von Schlüsselindikatoren zu berücksichtigen sind. Um eine offene Aussprache zu fördern, hat die Kommission eine Anregung aus einem unserer vorherigen Treffen aufgegriffen und einen Innovationsindikator entwickelt. Damit verfügen wir über ein zusätzliches Instrument zur Messung der Innovationsleistung.

Die Kommission hat die Dringlichkeit einer Reform der nationalen Forschungssysteme hervorgehoben, um sie effizienter zu machen, wobei die Stärken und nationalen Besonderheiten jedes einzelnen Mitgliedsstaates zu berücksichtigen sind. Solche Reformen werden zu mehr Wettbewerb und mehr Zusammenarbeit in ganz Europa führen und sind unabdingbar, um den europäischen Forschungsraum bis 2014 zu verwirklichen.

Ein gemeinsames Vorgehen auf Ebene der EU ist dabei von zentraler Bedeutung. Deshalb haben wir unser Finanzierungsinstrument mit der Annahme eines breit angelegten strategischen Rahmens für Forschung und Innovation, Horizont 2020, erfolgreich modernisiert und vereinfacht. Von seinen Schwerpunkten Exzellenz in der Forschung, industrielle Führerschaft, Wettbewerbsfähigkeit und Aufgreifen gesellschaftlicher Herausforderungen versprechen wir uns eine erhebliche Wirkungssteigerung. In einem ersten Schritt wurden von der Kommission im Juli im Rahmen unserer Wachstums- und Beschäftigungsstrategie sechs öffentlich-private und vier öffentlich-öffentliche Partnerschaften in die Wege geleitet, deren Investitionsvolumen 22 Mrd. EUR beträgt. Weitere 20 Mrd. EUR an Investitionen in Wachstum, Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit sind im ersten Arbeitsprogramm unter Horizont 2020 vorgesehen, das im Dezember startet und sich auf den Zeitraum 2014-2015 erstreckt.

Ich bin überzeugt, dass unsere Bemühungen um Fortschritte bei den Themen Innovation und Binnenmarkt für elektronische Kommunikation und Online-Dienstleistungen von Erfolg gekrönt sein werden, wenn wir den notwendigen Ehrgeiz entwickeln und koordiniert vorgehen. Ich freue mich darauf, mit Ihnen über sehr konkrete Möglichkeiten zu diskutieren, wie wir auf diesem Gebiet vorankommen können.

Mit freundlichen Grüßen

José Manuel BARROSO


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