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Vertragsverletzungsverfahren im September: wichtigste Beschlüsse

European Commission - MEMO/13/820   26/09/2013

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Europäische Kommission

MEMO

Brüssel, 26. September 2013

Vertragsverletzungsverfahren im September: wichtigste Beschlüsse

KLIMAPOLITIK

BESCHÄFTIGUNG & SOZIALES

ENERGIE

UNTERNEHMEN

UMWELT

GESUNDHEIT & VERBRAUCHER

BINNENMARKT & DIENSTLEISTUNGEN

JUSTIZ

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Auch in diesem Monat hat die Europäische Kommission rechtliche Schritte gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht ordnungsgemäß nachkommen. Mit diesen Verfahren, die zahlreiche Politikfelder betreffen, soll eine vollständige Anwendung des EU-Rechts zugunsten der europäischen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen gewährleistet werden.

Die Kommission hat heute 220 Beschlüsse gefasst, darunter über 32 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 6 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union. Es folgt eine Zusammenfassung der wichtigsten Beschlüsse. Nähere Informationen über Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/12/12.

  1. Klagen beim Gerichtshof

  1. Arbeitnehmerfreizügigkeit: Kommission verklagt Belgien beim Gerichtshof wegen diskriminierender Bedingungen für den Zugang zum lokalen öffentlichen Dienst

Die Europäische Kommission hat beschlossen, beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Belgien einzureichen wegen diskriminierender Bedingungen für Bewerber, die im lokalen öffentlichen Dienst der Deutschsprachigen Gemeinschaft oder der Französischen Gemeinschaft sowie der Region Brüssel-Hauptstadt arbeiten möchten und die ihre Ausbildung nicht in Niederländisch, Französisch oder Deutsch absolviert haben. Insbesondere werden die Sprachkenntnisse von Bewerbern nur anerkannt, wenn sie eine von der staatlichen Personalauswahlstelle Belgiens (SELOR) ausgestellte Bescheinigung vorlegen können. Andere Bescheinigungen sind als Nachweis für Sprachkenntnisse nicht zulässig.

(Weitere Informationen: IP/13/868 – J. Todd – Tel.: +32 229-94107 – Mobil: +32 498994107)

  1. Kommission verklagt Belgien wegen diskriminierender Vorschriften zur Erbschaftsteuer

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Belgien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil die Region Wallonien Steuervorschriften anwendet, die diskriminierend sind und gegen die EU-Regeln zum freien Kapitalverkehr verstoßen. Nach Auffassung der Kommission ist das Fehlen der Wahlmöglichkeit bei der Bewertung von außerhalb Belgiens notierten Aktien diskriminierend und stellt eine Einschränkung des in Artikel 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankerten freien Kapitalverkehrs dar.

(Weitere Informationen: IP/13/871 – E. Traynor – Tel.: +32 229-21548 – Mobil: +32 498983871)

  1. Soziale Sicherheit: Kommission verklagt Zypern wegen Diskriminierung ehemaliger zyprischer Beamter, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat arbeiten

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Zypern beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Gegenstand der Klage sind diskriminierende Bedingungen bei Pensionsansprüchen und unbezahltem Urlaub ehemaliger zyprischer Beamter, die in anderen EU-Mitgliedstaaten arbeiten. Nach Ansicht der Kommission verstoßen diese diskriminierenden Bedingungen gegen die EU-Vorschriften zur Arbeitnehmerfreizügigkeit.

(Weitere Informationen: IP/13/869 – J. Todd – Tel.: +32 229-94107 – Mobil: +32 498994107)

  1. Steuern: Kommission verklagt Polen wegen ermäßigter Mehrwertsteuer auf Medizin- und Brandschutzprodukte

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Polen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil es rechtswidrig auf medizinische Geräte zum allgemeinen Gebrauch und pharmazeutische Produkte einen ermäßigten MwSt-Satz erhebt. Nach der MwSt-Richtlinie der EU können die Mitgliedstaaten auf medizinische Geräte und andere Vorrichtungen unter zwei Bedingungen einen ermäßigten MwSt-Satz erheben: Sie müssen der Linderung und Behandlung von Behinderungen dienen und ausschließlich für den persönlichen Gebrauch von Behinderten bestimmt sein. Polen geht jedoch darüber hinaus, indem es auch für medizinische Geräte zum allgemeinen Gebrauch, wie sie z. B. in Krankenhäusern verwendet werden, und bestimmte nichtmedizinische pharmazeutische Erzeugnisse wie Desinfektions- oder Wellnessprodukte einen ermäßigten MwSt-Satz einräumt.

(Weitere Informationen: IP/13/870 – E. Traynor – Tel.: +32 229-21548 – Mobil: +32 498983871)

  1. Öffentliche Gesundheit: EU-Kommission verklagt Polen wegen Nichteinhaltung des EU-Rechts zur Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, beim Gerichtshof der Europäischen Union gegen Polen Klage wegen der Nichteinhaltung des EU-Rechts zur Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen einzureichen. Trotz wiederholter Aufforderungen durch die Kommission, die Vorschriften in vollem Umfang umzusetzen, hat Polen bisher nicht reagiert.

(Weitere Informationen: IP/13/873 – F. Vincent – Tel.: +32 229-87166 – Mobil: +32 498987166)

  1. Mit Gründen versehene Stellungnahmen

  1. Energieeffizienz von Gebäuden: Sieben Mitgliedstaaten werden aufgefordert, nationale Maßnahmen zur Energieeffizienz von Gebäuden zu ergreifen

Die Kommission hat heute Österreich, Zypern, Estland, Litauen, Luxemburg, Ungarn und das Vereinigte Königreich offiziell aufgefordert, ihren Verpflichtungen gemäß den EU-Vorschriften zur Energieeffizienz von Gebäuden (Richtlinie 2010/31/EU) in vollem Umfang nachzukommen. Die Kommission übermittelte diesen Mitgliedstaaten mit Gründen versehene Stellungnahmen, in denen sie sie auffordert, ihr alle Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie mitzuteilen, die bis zum 9. Juli 2012 in nationales Recht umgesetzt werden musste. Falls die Mitgliedstaaten ihren rechtlichen Verpflichtungen nicht binnen zwei Monaten nachkommen, kann die Kommission sie vor dem Gerichtshof verklagen. Gemäß der genannten Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden festlegen und anwenden, einen Energieausweis für Gebäude einführen und die regelmäßige Inspektion von Heizungs- und Klimaanlagen verbindlich vorschreiben. Ferner müssen die Mitgliedstaaten laut Richtlinie dafür sorgen, dass ab 2021 alle neuen Gebäude sogenannte Niedrigstenergiehäuser sind. Im September 2012 hatte die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen 24 Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihr noch keine Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht mitgeteilt hatten. So ergingen mit Gründen versehene Stellungnahmen an Italien, Griechenland, Portugal und Bulgarien bereits im Januar 2013, an Spanien und Slowenien im April 2013 und an Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Lettland, Polen und die Niederlande im Juni 2013. Näheres hierzu unter: http://ec.europa.eu/energy/efficiency/buildings/buildings_de.htm

(Weitere Informationen: M. Holzner – Tel. +32 229-60196 – Mobil: +32 498982280)

  1. Umwelt: Kommission fordert vier Mitgliedstaaten zur Umsetzung der EU-Vorschriften über Industrieemissionen auf

Die Europäische Kommission fordert Italien, Zypern, Slowenien und Rumänien auf, detaillierte Angaben über die Umsetzung der EU-Vorschriften über Industrieemissionen in nationales Recht zu liefern. Die neue Richtlinie über Industrieemissionen ersetzt und aktualisiert die älteren Vorschriften zur Vermeidung, Reduzierung und – soweit möglich – Beseitigung der Umweltverschmutzung durch Industrietätigkeiten und musste bis zum 7. Januar 2013 in nationales Recht umgesetzt werden. Die genannten Mitgliedstaaten hatten diese Frist überschritten und erhielten daher am 21. März 2013 Aufforderungsschreiben. Nun sendet die Kommission mit Gründen versehene Stellungnahmen. Die vier Staaten müssen binnen zwei Monaten reagieren. Andernfalls kann Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union eingereicht werden, und es können Strafgelder verhängt werden.

(Weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  1. Klimawandel: Kommission fordert Polen und Slowenien auf, nationale Maßnahmen zur Implementierung des überarbeiteten EU-Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (EU ETS) zu erlassen

Die Kommission hat heute Polen und Slowenien offiziell aufgefordert, ihr die Umsetzung der Richtlinie 2009/29/EG mitzuteilen, mit der das EU-System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (EU ETS) reformiert wurde.

Das EU ETS bildet das Kernstück der EU-Politik zur Bekämpfung des Klimawandels und ist das wichtigste Instrument zur kostenwirksamen Verringerung der Treibhausgasemissionen der Industrie.

Die Mitgliedstaaten waren verpflichtet, die genannte Richtlinie bis zum 31. Dezember 2012 umzusetzen. Bislang haben Polen und Slowenien noch keine Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt. Daher fordert die Kommission diesen beiden Staaten heute in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme (zweite Stufe des EU-Vertragsverletzungsverfahrens) auf, dem EU-Recht binnen zwei Monaten nachzukommen.

(Weitere Informationen: I. Valero Ladron – Tel.: +32 229-64971 – Mobil: +32 498964971)

  1. Erneuerbare Energien: Italien und Spanien werden zur Einhaltung der EU-Vorschriften über erneuerbare Energien aufgefordert

Die Kommission hat Italien und Spanien offiziell aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um den EU-Vorschriften über erneuerbare Energien vollständig nachzukommen. Die Kommission hat den beiden Ländern mit Gründen versehene Stellungnahmen übermittelt, da diese die Kommission noch über nicht die vollständige Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (Richtlinie 2009/28/EG) informiert haben. Die Richtlinie musste bis zum 5. Dezember 2010 von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Italien und Spanien haben der Kommission jedoch nicht alle Maßnahmen mitgeteilt, die erforderlich sind, um die Richtlinie vollständig in nationales Recht umzusetzen. Kommen die zwei Mitgliedstaaten ihren rechtlichen Verpflichtungen binnen zwei Monaten nicht nach, kann die Kommission sie vor dem Gerichtshof verklagen. Ähnliche Verfahren wurden bereits gegen 17 andere Mitgliedstaaten eingeleitet, nämlich gegen Österreich, Belgien, Bulgarien, Zypern, die Tschechische Republik, Estland, Finnland, Frankreich, Ungarn, Griechenland, Irland, Luxemburg, Malta, Polen, Slowenien, Lettland und die Niederlande. Der Richtlinie zufolge muss jeder Mitgliedstaat durch die Einhaltung individueller nationaler Ziele dazu beitragen, dass der angestrebte Anteil der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch insgesamt erreicht wird. Zur Erreichung dieser Ziele müssen die Mitgliedstaaten Regeln festlegen, z. B. für einen verbesserten Netzzugang für Strom aus erneuerbaren Energien, für bessere Verwaltungs- und Planungsverfahren und für die Information und Ausbildung von Installateuren. Wenn Biokraftstoffe eingesetzt werden, um das Ziel im Verkehrssektor zu erreichen, müssen ferner eine Reihe von Nachhaltigkeitsanforderungen erfüllt werden, die auch Eingang in die nationalen Rechtsvorschriften finden müssen. Näheres hierzu unter: http://ec.europa.eu/energy/renewables/targets_de.htm

(Weitere Informationen: M. Holzner – Tel. +32 229-60196 – Mobil: +32 498982280)

  1. Umwelt: Kommission fordert Österreich zur Umsetzung der technischen Vorschriften der EU zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten auf

Die Europäische Kommission fordert Österreich auf, genaue Angaben zur Umsetzung der Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten in nationales Recht zu übermitteln. Österreich hat die Vorschriften in Bezug auf Ausnahmen für bestimmte Verwendungen von Blei oder Cadmium nicht umgesetzt. Die beiden Richtlinien mussten bis zum 2. Januar 2013 in nationales Recht umgesetzt werden. Nachdem Österreich die ursprüngliche Frist hatte verstreichen lassen, erhielt es am 21. März 2013 ein Aufforderungsschreiben. Da die Versäumnisse bislang noch nicht korrigiert wurden, übermittelt die Kommission nunmehr eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Reagiert Österreich nicht binnen zwei Monaten, kann Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union erhoben werden.

(Weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  1. Kommission fordert Belgien auf, die Besteuerung ausländischer Organismen für gemeinsame Anlagen abzuschaffen

Die Europäische Kommission hat Belgien offiziell aufgefordert, seine Vorschriften bezüglich der jährlichen Steuer für ausländische Organismen für gemeinsame Anlagen (OGA) zu ändern.

Die belgischen Rechtsvorschriften sehen ausschließlich für OGA nach belgischem Recht eine ermäßigte jährliche Steuer vor. Dies führt zu einer weniger günstigen Behandlung ähnlicher OGA, die dem Recht eines anderen EU-Mitgliedstaates oder eines EWR-Staates unterliegen.

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass das belgische Steuerrecht der Niederlassungsfreiheit und dem freien Kapitalverkehr widerspricht, die in den EU-Verträgen verankert sind (Artikel 56 und 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Daher wird Belgien aufgefordert, seine Rechtsvorschriften zu ändern.

Betroffen sind OGA ausländischen Rechts, bei denen eine oder mehrere Untergruppen oder Kategorien von Titeln ausschließlich von auf eigene Rechnung handelnden institutionellen oder professionellen Investoren stammen und deren Titel nur von solchen Investoren erworben werden können.

Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Kommt das Belgien der Aufforderung nicht innerhalb von zwei Monaten nach, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

(Weitere Informationen: E. Traynor – Tel.: +32 229-21548 – Mobil:+32 498983871)

  1. Die Kommission fordert Belgien auf, die diskriminierende Besteuerung bestimmter Schenkungen zu beenden

Die Europäische Kommission hat Belgien offiziell aufgefordert, das Steuerrecht zu ändern, das in der Region Wallonien für Schenkungen gilt, die sich auf bestimmte Anteile der Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) anderer EU- oder EWR-Mitgliedstaaten beziehen.

Die belgischen Rechtsvorschriften sehen ausschließlich für Schenkungen von Anteilen belgischer OGAW des geschlossenen Typs und privater OGAW nach belgischem Recht (die Kapital empfangen, ohne öffentlich für einen Verkauf ihrer Anteile zu werben) eine ermäßigte jährliche Steuer vor, die jedoch nicht für wesensgleiche OGAW der übrigen EU-Staaten gilt.

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass das belgische Steuerrecht dem in den EU-Verträgen verankerten Grundsatz des freien Kapitalverkehrs widerspricht (Artikel 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Daher wird Belgien aufgefordert, seine Rechtsvorschriften zu ändern.

Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Kommt Belgien der Aufforderung nicht innerhalb von zwei Monaten nach, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

(Weitere Informationen: E. Traynor - Tel.: +32 229-21548 – Mobil:+32 498983871)

  1. Unternehmen: Kommission fordert Deutschland zur Einhaltung der EU-Vorschriften über den Verkauf MDI-haltiger Produkte auf

Die Europäische Kommission hat Deutschland offiziell aufgefordert, seine Rechtsvorschriften im Chemikalienbereich durch Änderung der Regelungen für den Verkauf MDI-haltiger Produkte (Gemische) anzupassen. MDI kommt häufig in Produkten vor, die Verbraucher bei Heimwerkerarbeiten verwenden. Es ist normalerweise in Baumärkten in Produkten wie Einkomponentenschäumen, Heißklebstoffen und anderen Klebstoffprodukten, Kitten und Spachtelmassen in Kartuschen sowie in Produkten zum Auftragen mit dem Pinsel frei erhältlich.

Die REACH-Verordnung der EU (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006) besagt, dass MDI-haltige Gemische sicher in Verkehr gebracht und an die Öffentlichkeit abgegeben werden dürfen, wenn die Verpackung Schutzhandschuhe enthält und spezifische schriftliche Gesundheitswarnungen für den Verbraucher trägt. Das in Rede stehende deutsche Gesetz (die Chemikalien-Verbotsverordnung) geht weiter, indem es die freie Abgabe MDI-haltiger Produkte an Verbraucher untersagt und den Einzelhändlern bestimmte zusätzliche Bedingungen für den Verkauf solcher Produkte auferlegt. Die Kommission ist der Auffassung, dass Deutschland gegen die REACH-Verordnung verstößt, indem es strengere Regeln auferlegt als gemäß EU-Recht erforderlich.

Die Aufforderung der Kommission an Deutschland, das betreffende Gesetz anzupassen, ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Kommt Deutschland der Aufforderung nicht innerhalb von zwei Monaten nach, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

(Weitere Informationen: C. Corazza – Tel.: +32 229-51752 – Mobil: +32 498992862)

  1. Umwelt: Kommission fordert Estland zur Umsetzung der EU-Vorschriften über Grundwasserverschmutzung auf

Die Europäische Kommission fordert Estland dringend auf, seine nationalen Rechtsvorschriften zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung mit der Grundwasserrichtlinie in Einklang zu bringen. Eine Prüfung der estnischen Rechtsvorschriften ergab, dass die Richtlinie nicht korrekt umgesetzt worden war; die Kommission übermittelte daraufhin am 22. November 2012 ein Aufforderungsschreiben. Die meisten Mängel betreffen technische Details, beispielsweise eine unzureichende Spezifizität der Schadstoffdefinitionen. Obgleich Estland die Mängel anerkennt, hat es keinerlei Maßnahmen zu ihrer Korrektur ergriffen. Die Kommission übermittelt dem Land daher eine mit Gründen versehene Stellungnahme und gibt ihm zwei Monate Zeit, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Kommt Estland dieser Aufforderung nicht nach, kann der Fall vor den Gerichtshof der Europäischen Union gebracht werden.

(Weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  1. Umwelt: Kommission fordert Finnland zur Umsetzung der EU-Vorschriften zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere auf

Die Europäische Kommission fordert Finnland auf, die EU-Vorschriften zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere in nationales Recht umzusetzen. Mit der betreffenden Richtlinie soll die Verwendung von Tieren zu Versuchszwecken so weit wie möglich reduziert werden, und es wird vorgeschrieben, dass soweit möglich alternative Methoden zum Einsatz kommen. Gleichzeitig soll die Forschung in der EU weiter auf höchstem Niveau betrieben werden. Die Richtlinie musste bis zum 10. November 2012 in nationales Recht umgesetzt werden. Finnland hat diese Frist verstreichen lassen und erhielt am 31. Januar 2013 ein Aufforderungsschreiben. Obwohl das Land mehrere Vorschriften verabschiedet hat, wurden nach Auffassung der Kommission einige Bestimmungen der Richtlinie nicht in das nationale Recht aufgenommen. Außerdem wurden noch keine Vorschriften für die Ålandinseln angenommen. Die Kommission übermittelt daher eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Finnland muss binnen zwei Monaten reagieren. Andernfalls kann Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union erhoben werden, und es können Strafgelder verhängt werden.

(Weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  1. Arbeitszeit: Kommission fordert Frankreich auf, das Recht von Krankenhausärzten auf die Begrenzung ihrer Arbeitszeit und Mindestruhezeiten zu wahren

Die Europäische Kommission hat Frankreich offiziell aufgefordert, das Recht von Krankenhausärzten auf eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 48 Stunden und auf Mindestruhezeiten bei Nachtarbeit gemäß der Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) einzuhalten. Ein Mitgliedstaat kann es einem Arbeitgeber erlauben, Arbeitszeiten von mehr als 48 Wochenstunden von seinen Beschäftigten zu verlangen („Opt-out“), jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen. Das französische Recht sieht dieses Opt-out für Krankenhausärzte vor, trägt jedoch den in der Richtlinie vorgesehenen Bedingungen nicht Rechnung. In mehreren Situationen darf von Ärzten verlangt werden, länger als 48 Stunden zu arbeiten, ohne dass ihre Zustimmung eingeholt werden müsste. Dies verstößt gegen die Richtlinie. Zweitens ist nicht gewährleistet, dass ein Arzt gegen Benachteiligungen geschützt ist, wenn er sich weigert, die Höchstarbeitszeit zu überschreiten. Drittens sind die Regeln für die Berechnung der Arbeitszeit von Krankenhausärzten nicht klar definiert, sodass die Ärzte praktisch zu überlangen Arbeitszeiten gezwungen sind. Außerdem erhalten Ärzte in öffentlichen Krankenhäusern, die nach ihren normalen Arbeitszeiten zu Notfällen gerufen werden, manchmal keine angemessene Ruhezeit, bevor sie ihre Arbeit wieder aufnehmen (gemäß Richtlinie sollte Arbeitnehmern pro 24-Stunden-Zeitraum eine Mindestruhezeit von elf zusammenhängenden Stunden gewährt werden). Eine Beschwerde veranlasste die Kommission zum Handeln. Die Aufforderung der Kommission an Frankreich ergeht in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“ im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Frankreich hat zwei Monate Zeit, um die Kommission über die zur Einhaltung des EU-Rechts ergriffenen Maßnahmen zu informieren. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage einreichen.

(Weitere Informationen: J. Todd – Tel.: +32 229-94107 – Mobil: +32 498994107)

  1. Freier Dienstleistungsverkehr: Kommission fordert Irland zur Abschaffung der Hindernisse für Reiseveranstalter und Reisebüros auf

Die Europäische Kommission hat heute Irland aufgefordert, den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs (Artikel 56 AEUV, Artikel 16 der Dienstleistungsrichtlinie, Artikel 3 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr) in Bezug auf Reiseveranstalter und Reisebüros zu wahren. Gemäß den irischen Rechtsvorschriften und der Verwaltungspraxis müssen Reiseveranstalter und Reisebüros aus anderen Mitgliedstaaten, die Dienstleistungen in Irland anbieten möchten, eine Genehmigung in Irland beantragen, finanzielle Garantien leisten, über ein im irischen Recht vorgeschriebenes Mindestkapital verfügen und eine Postadresse in Irland angeben. Diese Anforderungen lassen außer Acht, dass diese Dienstleister ihre Leistungen in anderen Mitgliedstaaten anbieten können und bereits in dem Mitgliedstaat ihrer Niederlassung Vorschriften zum Insolvenzschutz gemäß der Pauschalreisen-Richtlinie unterliegen. Diese europäischen Dienstleister sollten daher das Recht haben, ihre Leistungen vorübergehend (auch elektronisch) grenzüberschreitend in Irland anzubieten, ohne ungerechtfertigte oder unangemessene Anforderungen erfüllen zu müssen. Da Irland die entsprechenden Bestimmungen bisher nicht geändert hat, fordert die Kommission das Land in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme auf, Maßnahmen zu ergreifen, um das EU-Recht in vollem Umfang einzuhalten. Teilen die irischen Behörden nicht innerhalb von zwei Monaten mit, welche Maßnahmen zur Einhaltung der EU-Vorschriften getroffen wurden, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen. Näheres dazu unter: http://ec.europa.eu/internal_market/services/services-dir/news/index_de.htm.

(Weitere Informationen: C. Hughes – Tel.: +32 229-64450 – Mobil: +32 498964450)

  1. Luftverkehr: Kommission fordert Irland auf, Sanktionen für den Missbrauch von Zeitnischen auf Flughäfen einzuführen

Die Europäische Kommission hat Irland aufgefordert, ihr binnen zwei Monaten mitzuteilen, welche Maßnahmen es ergriffen hat, um die EU-Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen („Slots“) auf Flughäfen einzuhalten. Irland muss Sanktionen einführen, um gemäß der EU-Zeitnischenverordnung den Missbrauch von Flughafen-Slots zu bestrafen. Zeitnischen auf Flughäfen dienen dazu, die knappen Kapazitäten (Start- und Landebahnen, Abfertigungsgebäude) der europäischen Flughäfen mit dem höchsten Verkehrsaufkommen zu verteilen. Die EU-Zeitnischenverordnung verlangt von den Mitgliedstaaten wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen, um gegen wiederholte und vorsätzliche Verhaltensweisen vorzugehen, die den Verkehr anderer Flugunternehmen am Flughafen stören könnten oder die Planung des Flugverkehrs beeinträchtigen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn eine Fluglinie ohne guten Grund erheblich von den ihr zugewiesenen Zeitnischen abweicht oder wenn sie ein größeres Flugzeug benutzt als ursprünglich in dieser Zeitnische vorgesehen. Die EU-Zeitnischenverordnung wird derzeit im Rahmen des Maßnahmenpakets für bessere Flughäfen überarbeitet. Näheres dazu: IPMemo

(Weitere Informationen: H. Kearns – Tel:. +32 229-87638 – Mobil: +32 498987638)

  1. Europäische Kommission setzt Verfahren für die Rechte Selbständiger gegen Rumänien fort

Die Kommission hat heute Rumänien eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt, da das Land die Richtlinie über die Gleichstellung von Frauen und Männern, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt hat. Die Frist für die Umsetzung lief am 5. August 2012 aus. Im September 2012 erhielt Rumänien ein offizielles Aufforderungsschreiben. Bisher hat das Land die Richtlinie nur teilweise in nationales Recht umgesetzt. Rumänien hat der Kommission eine Reihe von Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt, zur vollständigen Umsetzung sind jedoch weitere Maßnahmen erforderlich.

Die Richtlinie über selbständig Erwerbstätige und mitarbeitende Ehepartner (Richtlinie 2010/41/EU) garantiert Millionen Frauen auf dem Arbeitsmarkt Sozialschutzrechte und fördert damit die Unternehmertätigkeit von Frauen. Gemäß der Richtlinie haben selbständig erwerbstätige Frauen sowie mitarbeitende Ehepartnerinnen und Lebenspartnerinnen selbständig Erwerbstätiger das Recht auf Mutterschaftsleistungen und einen Mutterschutz von mindestens 14 Wochen, wenn sie diesen in Anspruch nehmen möchten. Derzeit ist nur jeder dritte Unternehmer eine Unternehmerin. Sollte die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie Rumänien beim Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

(Weitere Informationen: M. Andreeva – Tel.: +32 229-1382 – Mobil: +32 498991382)

  1. Vorschriften über Finanzberichterstattung: Kommission fordert Rumänien zur Änderung seiner Rechnungslegungsregeln auf

Die Europäische Kommission hat heute Rumänien aufgefordert, seine Vorschriften über die Bewertung und Verbuchung erworbener Forderungen in Einklang mit dem EU-Recht zu bringen. Laut EU-Recht müssen im Jahresabschluss aufgeführte Positionen gemäß einer auf dem Grundsatz des Kaufpreises oder der Herstellungskosten basierenden Methode bewertet werden. Nach den rumänischen Rechtsvorschriften im Bereich der Rechnungslegung werden Forderungen mit ihrem Nennwert in den Büchern und Aufzeichnungen des Erwerbers aufgeführt. Das EU-Recht sieht keine Ausnahme bezüglich der Verwendung des Nennwertes einer erworbenen Forderung zu Rechnungslegungszwecken vor. Deshalb fordert die Kommission Rumänien in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme auf, Maßnahmen zu ergreifen, um das EU-Recht in vollem Umfang einzuhalten. Teilen die rumänischen Behörden nicht innerhalb von zwei Monaten mit, welche Maßnahmen zur Einhaltung der EU-Vorschriften getroffen wurden, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Zusätzliche Informationen:

http://ec.europa.eu/internal_market/accounting/legal_framework/index_de.htm.

(Weitere Informationen: C. Hughes – Tel.: +32 229-64450 – Mobil: +32 498964450)

  1. Steuern: Kommission fordert Rumänien zur Änderung der Mehrwertsteuer-Rückerstattungspraxis auf

Die Europäische Kommission hat Rumänien offiziell aufgefordert, seine Verwaltungspraxis zur Rückerstattung der Mehrwertsteuer zu ändern. Beinahe alle Anträge auf Rückerstattung der Mehrwertsteuer werden systematisch mit unangemessener Verzögerung bearbeitet – manchmal kann das Verfahren bis zu 180 Tage dauern. Dies entspricht nicht den europäischen Mehrwertsteuer-Regeln, denen zufolge die Mehrwertsteuer rasch zurückzuerstatten ist, um eine unnötige Belastung der Steuerzahler zu vermeiden. Zwar haben die Mitgliedstaaten einen gewissen Spielraum bei der Gestaltung ihrer Rückerstattungsregeln, die rumänischen Steuerzahler werden jedoch durch die derzeitigen Verzögerungen über die Maßen belastet.

Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme (der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens). Sollte die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie Rumänien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

(Weitere Informationen: E. Traynor – Tel.: +32 229-21548 – Mobil: +32 498983871)

  1. Steuern: Kommission fordert Rumänien auf, seine Vorschriften zur Einkommensbesteuerung Gebietsfremder zu ändern

Die Europäische Kommission hat Rumänien offiziell aufgefordert, seine diskriminierenden Steuervorschriften hinsichtlich der Erwerbseinkünfte Gebietsfremder zu ändern.

Laut rumänischem Recht können Gebietsfremde, die in Rumänien arbeiten und ihr Einkommen ganz oder zum größten Teil dort erwirtschaften, keine persönlichen und familiären Steuerfreibeträge geltend machen. Dadurch kann es zu einer ungerechten höheren Besteuerung in Rumänien kommen, da der persönlichen und familiären Situation des Steuerzahlers möglicherweise weder in seinem Wohnsitzland – wo sein steuerpflichtiges Einkommen zu niedrig ist – noch in Rumänien als dem Land seiner Erwerbstätigkeit Rechnung getragen wird.

Nach Auffassung der Kommission verstößt das rumänische Recht gegen den Grundsatz der in den EU-Verträgen und der EU-Rechtsprechung verankerten Arbeitnehmerfreizügigkeit. Aus diesem Grundsatz folgt, dass gebietsfremde Steuerzahler, die ihr Einkommen ganz oder fast ausschließlich in einem EU-Mitgliedstaat erzielen, genau so behandelt werden müssen wie gebietsansässige Steuerzahler (Rechtssache C-279/93 Schumacker).

Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Sollte die Kommission innerhalb von zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie Rumänien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

(Weitere Informationen: E. Traynor – Tel.: +32 229-21548 – Mobil: +32 498983871)

  1. Umwelt: Kommission fordert besseren Vogelschutz von der Slowakei

Die Europäische Kommission fordert die Slowakische Republik auf, ihr nationales Jagdrecht in Einklang mit der Vogelschutzrichtlinie zu bringen. Trotz zurückgehender Wildvogelpopulationen hat die Slowakei ihr Jagdrecht 2009 gelockert. Die Kommission hat dem Land am 27. Februar 2012 ein Aufforderungsschreiben übermittelt. Zwar wurden seither einige Fragen geregelt, bei anderen besteht jedoch weiter Anlass zur Sorge. So hatte die Slowakei zugesagt, Jagdverbotszonen in den Schutzgebieten Dunajske luhy und Zahorske pomoravie einzurichten, um dem Rückgang der Graugans-, Saatgans- und Samenknackerbestände Einhalt zu gebieten. Bisher wurden die Gesetzesänderungen jedoch nicht angenommen. Die Kommission sendet daher eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Reagiert die Slowakei nicht binnen zwei Monaten, kann Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union eingereicht werden.

(Weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  1. Umwelt: Kommission fordert von Spanien Stopp der Grundwasserentnahme bis zum Abschluss der Umweltverträglichkeitsstudie

Die Europäische Kommission fordert Spanien zur Einhaltung der Habitatrichtlinie und der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung auf. Nach Auffassung der Kommission hat Spanien ein Bewässerungsprojekt in der Provinz Jaén (Andalusien) mit Wasser aus dem Schutzgebiet „Sierras de Cazorla, Segura y Las Villas“ genehmigt, ohne die Auswirkungen auf die Wasserressourcen, die natürlichen Lebensräume und die in dem Gebiet beheimateten Arten ausreichend zu bewerten. Die Kommission übermittelte am 25. März 2013 ein Aufforderungsschreiben. Zwar hat Spanien die Wasserentnahme vorläufig beschränkt, die Kommission ist jedoch nicht überzeugt, dass diese Maßnahme ausreicht, um das Gebiet zu schützen. Deshalb übermittelt sie eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Reagiert Spanien nicht binnen zwei Monaten, kann Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union eingereicht werden.

(Weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  1. Umwelt: Kommission fordert Schweden zur Umsetzung der EU-Vorschriften über Altbatterien auf

Die Europäische Kommission fordert Schweden auf, seine Rechtsvorschriften über Altbatterien und -akkumulatoren in Einklang mit der europäischen Batterierichtlinie zu bringen. Diese Richtlinie regelt die Vermarktung und Etikettierung von Batterien, die gefährliche Stoffe enthalten. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, bezifferbare Ziele für die Sammlung und das Recycling von Batterien und Akkumulatoren festzulegen. Eine Überprüfung der schwedischen Vorschriften hat ergeben, dass die Richtlinie nicht korrekt umgesetzt wurde, und die Kommission übermittelte am 1. Oktober 2012 ein entsprechendes Aufforderungsschreiben. Obwohl die meisten Mängel behoben wurden, sind noch nicht alle Vorschriften umgesetzt. Die Kommission übermittelt daher eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Reagiert Schweden nicht binnen zwei Monaten, kann Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union eingereicht werden.

(Weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  1. Aufforderungsschreiben

  1. Verkehr: Kommission drängt Italien, Zypern und Griechenland zur Umsetzung von EU-Vorschriften zur Entlastung des europäischen Luftraums

Die Europäische Kommission hat heute Italien, Zypern und Griechenland um dringende Klärung ihrer Maßnahmen zur Einrichtung funktionaler Luftraumblöcke (Functional Airspace Blocks, FAB) gebeten. Diese Maßnahmen sind Gegenstand der Rechtsvorschriften zum einheitlichen europäischen Luftraum von 2004 und dienen dazu, das veraltete europäische Flugverkehrskontrollsystem zu reformieren. Die FAB sollen das uneinheitliche Geflecht aus derzeit 27 nationalen Luftraumblöcken durch ein Netz größerer Regionalblöcke ersetzen, um die Effizienz zu steigern, Kosten zu senken und Emissionen zu verringern. Die Kommission will damit eine Kapazitätskrise abwenden, mit der wegen des zu erwartenden Anstiegs der Zahl der Flüge um 50 % in den nächsten 10 bis 20 Jahren zu rechnen ist.

(Weitere Informationen: IP/13/860 – H. Kearns – Tel.: +32 229-87638 – Mobil: +32 498987638)

  1. Umweltpolitik: Europäische Kommission drängt Italien, in einem Stahlwerk in Tarent die Einhaltung der Umweltnormen zu gewährleisten

Die Europäische Kommission unternimmt rechtliche Schritte gegen Italien, um die Umweltauswirkungen von ILVA, des größten Eisen- und Stahlwerks Europas, in Tarent zu verringern. Nach mehreren Beschwerden von Bürgern und NRO hat die Kommission festgestellt, dass Italien die Einhaltung der EU-Vorschriften für Industrieemissionen in ILVA nicht gewährleistet, was gravierende Folgen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt hat. Außerdem hält Italien die Umwelthaftungsrichtlinie nicht ein, laut der das „Verursacherprinzip“ angewendet werden muss. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik richtet die Europäische Kommission daher ein Aufforderungsschreiben mit einer Antwortfrist von zwei Monaten an Italien.

(Weitere Informationen: IP/13/866 – J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  1. Verfahrenseinstellungen

  1. Wahlrecht: EU-Kommission sorgt dafür, dass EU-Bürger an Kommunal- und Europawahlen teilnehmen können

EU-Bürger mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat können jetzt, nachdem die EU-Kommission rechtliche Schritte unternommen hat, bei den Kommunal- und Europawahlen leichter von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen. Die Kommission hat heute ein entsprechendes Vertragsverletzungsverfahren gegen Bulgarien eingestellt. Das Land hatte von EU-Bürgern, die an den bulgarischen Kommunalwahlen und an den Europawahlen teilnehmen wollten, aber nicht im Besitz der bulgarischen Staatsangehörigkeit waren, zusätzliche Nachweise verlangt (z. B. Angabe von Nummer und Datum ihrer Wohnsitzbescheinigung). Nach Änderung der einschlägigen bulgarischen Vorschriften hat die Kommission die Einstellung des Verfahrens beschlossen. Ähnliche Hindernisse bei der Ausübung des Wahlrechts im Wohnsitzstaat hatte die Kommission bereits 2010 in anderen Mitgliedstaaten festgestellt (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowenien, Slowakei, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern). Diese Fälle konnten aber bis auf drei inzwischen geklärt werden. Die gute Nachricht erreicht die Bürger acht Monate vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament (22.-25. Mai 2014).

(Weitere Informationen: IP/13/874 – M. Andreeva – Tel.: +32 229-91382 – Mobil: +32 498991382)


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