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Gibraltar: Europäische Kommission entsendet Sondierungsmission

Commission Européenne - MEMO/13/810   24/09/2013

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Europäische Kommission

MEMO

Brüssel, 24. September 2013

Gibraltar: Europäische Kommission entsendet Sondierungsmission

Am 25. September wird die Europäische Kommission eine Sondierungsmission nach La Línea (Spanien) und Gibraltar (Vereinigtes Königreich) entsenden.

Was ist der Grund für diese Mission?

Bürger, Mitglieder des Europäischen Parlaments und die Regierung von Gibraltar haben Bedenken im Zusammenhang mit Grenzkontrollen geäußert und insbesondere übermäßige Wartezeiten beanstandet. Die spanischen Behörden zeigten sich ferner besorgt über den zunehmenden Schmuggel von Tabakwaren aus Gibraltar nach Spanien.

Zur Klärung dieser Situation entsendet die Kommission nun eine Sondierungsmission, um die Lage auf beiden Seiten der Grenze zu beurteilen. Die spanischen und britischen Behörden haben diesen Besuch mit der Kommission zusammen organisiert.

Wer wird an der Mission teilnehmen?

Experten aus den Dienststellen der Europäischen Kommission für Inneres, Zollunion und Justiz sowie aus dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) werden an der Mission teilnehmen.

Welche Bereiche sollen geprüft werden?

Die Sondierungsmission wird die Grenz- und Zollkontrollen, darunter auch Schmuggel, zum Gegenstand haben.

Die Delegation wird die Einrichtungen und die Kontrollen bei der Ein- und Ausreise von Personen sowie bei der Ein- und Ausfuhr von Waren auf beiden Seiten der Grenze unter die Lupe nehmen und Fragen im Zusammenhang mit Schmuggel nachgehen.

Sollen auch umweltbezogene Aspekte untersucht werden?

Nicht im Rahmen dieser Mission. Die Kommission geht parallel Beschwerden Spaniens nach, bei denen es um versenkte Betonblöcke und das Betanken von Schiffen (Bunkering) in der Bucht von Gibraltar sowie die Landgewinnung im Rahmen des Eastside-Projekts geht.

Wie wird die Kommission die Ergebnisse der Mission präsentieren?

Die Kommission wird die im Rahmen des Besuchs gesammelten Informationen und die bereits vorgelegten Informationen bewerten. Auf der Grundlage dieser Bewertung wird sie dann entscheiden, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind. Es gibt keine rechtsverbindliche Frist für den Abschluss dieser Bewertung.

Hat die Kommission in der Vergangenheit bereits ähnliche Missionen organisiert?

Einige Dienststellen der Kommission haben als Reaktion auf Beschwerden von Bürgern bereits Sondierungsmissionen in andere Mitgliedstaaten unternommen, allerdings hauptsächlich an den Binnengrenzen (Dänemark, Schweden und Niederlande). Die Mitgliedstaaten führen gemeinsam mit Experten der Kommission im Rahmen des Schengen-Evaluierungsmechanismus regelmäßige Evaluierungen der Außengrenzen (und anderer Schengen-Bereiche) durch. Der Rat und das Europäische Parlament haben sich vor kurzem darauf verständigt, das derzeitige System zu überarbeiten. Der überarbeitete Mechanismus soll ab der zweiten Jahreshälfte 2014 von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten koordiniert werden.

Welchen Status genießt Gibraltar innerhalb der EU?

Gibraltar verfügt in der EU über einen Sonderstatus. Als Teil des Vereinigten Königreichs gehört Gibraltar seit 1973 zur EU (Artikel 355 AEUV). Allerdings unterscheidet sich die Mitgliedschaft Gibraltars von der des Vereinigten Königreichs, da Gibraltar von folgenden vier Bereichen der EU-Politik ausgenommen ist: Zollunion, gemeinsame Handelspolitik, gemeinsame Agrarpolitik, gemeinsame Fischereipolitik und Mehrwertsteuererhebung. Gibraltar gehört auch nicht zum Schengen-Raum. Aus diesem Grund muss Spanien Personen- und Warenkontrollen durchführen. Diese Kontrollen müssen jedoch vollständig mit dem EU-Recht im Einklang stehen und verhältnismäßig sein.


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