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ANHANG

European Commission - MEMO/13/793   18/09/2013

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Europäische Kommission

MEMO

Brüssel, den 18. September 2013

EU-Kommission startet Verfahren zur korrekten Umsetzung des Europäischen Haftbefehls in Kroatien

Die Europäische Kommission hat heute das sogenannte Artikel 39-Verfahren gegen Kroatien eingeleitet und damit die für den Bereich Justiz und Inneres geltende Schutzklausel des Beitrittsvertrags Kroatiens aktiviert. Damit kann die Kommission jetzt geeignete Maßnahmen erlassen, um Kroatien dazu zu bewegen, den Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl endlich korrekt umzusetzen.

Zu diesen Maßnahmen zählen unter anderem eine intensivere Überwachung und die Aussetzung der Schengen-Fazilität (die mit Artikel 31 des Beitrittsvertrags eingeführt worden war). Die Schengen-Fazilität dient der Unterstützung Kroatiens bei der Umsetzung der Schengen-Vorschriften und soll Kroatien den Beitritt zum Schengen-Raum erleichtern.

Das Kollegium, das von Vizepräsidentin und EU-Justizkommissarin Viviane Reding im Einvernehmen mit Kommissionspräsident Barroso und dem für die Erweiterung zuständigen Kommissar Füle über die Sachlage informiert wurde, befürwortete die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 39 des Beitrittsvertrags mit Kroatien (siehe Text im Anhang).

Auf dieser Grundlage hat die Kommission heute mit der Konsultation der Mitgliedstaaten über die weiteren Maßnahmen begonnen. Die Mitgliedstaaten haben zehn Arbeitstage Zeit, um Stellung zu nehmen.

Die Kommission hatte die Sachlage im Sommer immer wieder mit den kroatischen Behörden erörtert und Kroatien mehrfach verwarnt. Kroatien sollte seine Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Haftbefehls rasch und vorbehaltlos im Sinne des EU-Rechts korrigieren. Hierzu hatten sich die kroatischen Behörden in den Beitrittsverhandlungen verpflichtet. Zwar hatte Kroatien zugesagt, die betreffenden Bestimmungen mit EU-Recht in Einklang zu bringen, doch sollen die neuen Bestimmungen erst am 15. Juli 2014 in Kraft treten. Diese lange Frist ist nicht gerechtfertigt. Im Juni 2013 hatte Kroatien – drei Tage vor seinem EU-Beitritt – nur wenige Tage gebraucht, um seine Gesetzgebung in einer Weise zu ändern, die gegen die EU-Regelung über den Europäischen Haftbefehl verstößt. Länger sollte auch die Wiederherstellung der Rechtskonformität nicht dauern.

Hintergrund und Chronologie der Ereignisse

Kroatien hatte den Europäischen Haftbefehl im Wege des Gesetzes über die justizielle Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union von 2010 korrekt umgesetzt. Auf dieser Grundlage wurden die Verhandlungen über den EU-Beitritt zum Abschluss gebracht mit anschließender Unterzeichnung und Ratifizierung des Beitrittsvertrags durch die nationalen Parlemente aller anderen 27 Mitgliedstaaten. Dies geschah in gutem Glauben und in der Annahme, dass Kroation seine in den Beitrittsverhandlungen eingegangenen Verpflichtungen einhalten würde.

Drei Tage vor dem Beitritt – am 28. Juni 2013 – verabschiedete das kroatische Parlament dann weitreichende Änderungen an dem Gesetz zur Umsetzung des Europäischen Haftbefehls. Dies geschah trotz mehrfacher Warnung der Kommission, dass diese Änderungen gegen EU-Recht verstoßen. Die Gesetzesänderungen sehen eine zeitliche Beschränkung des Europäischen Haftbefehls vor. Danach wäre Kroatien nicht verpflichtet, Personen an andere Mitgliedstaaten zu überstellen, die vor dem 7. August 2002 wegen einer Straftat angeklagt oder verurteilt wurden.

Die Möglichkeit, die Anwendung des Europäischen Haftbefehls zeitlich zu beschränken, stand den Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der Annahme des Rahmenbeschlusses im Jahr 2002 offen. Nach Artikel 32 des Rahmenbeschlusses konnten die Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der Annahme des Rahmenbeschlusses eine im Amtsblatt zu veröffentlichende Erklärung abgeben, wonach sie als Vollstreckungsstaat den Europäischen Haftbefehl nicht rückwirkend auf vor einem bestimmten Zeitpunkt (7. August 2002) begangene Straftaten anwenden würden. Nur drei Mitgliedstaaten (Österreich, Frankreich und Italien) haben eine solche Erklärung abgegeben. Kroatien hat in seinen Beitrittsvertrag keine diesbezügliche Klausel aufgenommen und kann daher von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machen.

Die zeitliche Beschränkung des Europäischen Haftbefehls ist ein eindeutiger, schwerer Verstoß gegen EU-Recht. Er läuft den berechtigten Erwartungen der anderen Mitgliedstaaten zuwider, die davon ausgehen, dass sie nach dem Beitritt Kroatiens dank des raschen und effizienten Verfahrens des Europäischen Haftbefehls die Überstellung mutmaßlicher oder verurteilter Straftäter aus Kroatien erwirken können. Angaben der kroatischen Behörden zufolge hatte Kroatien bis zum 6. September 2013 121 Ersuchen auf der Grundlage des Europäischen Haftbefehls erhalten, von denen 23 vor dem 7. August 2002 begangene Straftaten betrafen. Derzeit liegen über 20 Europäische Haftbefehle vor, denen Kroatien nicht nachkommt.

Weitere Informationen

Europäischer Haftbefehl:

http://europa.eu/legislation_summaries/justice_freedom_security/judicial_cooperation_in_criminal_matters/l33167_de.htm

Homepage von Viviane Reding, Vizepräsidentin und Justizkommissarin der Europäischen Kommission:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm

Folgen Sie Vizepräsidentin Reding auf Twitter: @VivianeRedingEU

ANHANG

AKTE über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft

ABl. L 112 vom 24.4.2012

Artikel 39

Treten bei der Umsetzung oder der Durchführung von Rechtsakten, die die Organe im Rahmen des Dritten Teils Titel V des AEUV erlassen haben, oder von Rechtsakten, die die Organe vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Rahmen des Titels VI des EUV oder im Rahmen des Dritten Teils Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft erlassen haben, in Kroatien ernste Mängel auf oder besteht die Gefahr solcher ernsten Mängel, so kann die Kommission bis zum Ende eines Zeitraums von bis zu drei Jahren nach dem Beitritt auf begründeten Antrag eines Mitgliedstaats oder auf eigene Initiative und nach Konsultation der Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen erlassen und die auf diese Maßnahmen anwendbaren Bedingungen und Vorkehrungen festlegen.

Diese Maßnahmen können in Form einer vorübergehenden Aussetzung der Anwendung einschlägiger Bestimmungen und Beschlüsse in den Beziehungen zwischen Kroatien und einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten erfolgen; die Fortsetzung einer engen justiziellen Zusammenarbeit bleibt hiervon unberührt. Die Schutzklausel kann schon vor dem Beitritt aufgrund der Ergebnisse der Überwachung geltend gemacht werden, und die angenommenen Maßnahmen treten am Tag des Beitritts in Kraft, sofern nicht ein späterer Zeitpunkt vorgesehen ist. Die Maßnahmen werden nicht länger als unbedingt nötig aufrechterhalten und werden auf jeden Fall aufgehoben, sobald die Mängel beseitigt sind. Sie können jedoch über den in Absatz 1 genannten Zeitraum hinaus angewandt werden, solange die Mängel weiter bestehen. Aufgrund von Fortschritten Kroatiens bei der Beseitigung der festgestellten Mängel kann die Kommission die Maßnahmen nach Konsultation der Mitgliedstaaten in geeigneter Weise anpassen. Die Kommission unterrichtet den Rat rechtzeitig, bevor sie die Schutzmaßnahmen aufhebt, und trägt allen Bemerkungen des Rates in dieser Hinsicht gebührend Rechnung.


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