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Europäische Kommission

MITTEILUNG

Brüssel, 17. September 2013

Häufig gestellte Fragen: Bekämpfung von psychoaktiven Substanzen in ganz Europa

Was sind neue psychoaktive Substanzen?

Es handelt sich hierbei um natürliche oder synthetische Stoffe, die wie illegale Drogen (z. B. Kokain oder Ecstasy) das zentrale Nervensystem beeinträchtigen und stimulierend sind oder Depressionen auslösen. Sie können Halluzinationen verursachen und Denken, Verhalten, Wahrnehmung, Bewusstsein oder Stimmung verändern. Sie werden häufig als legale Alternativen zu illegalen Drogen vermarktet (daher die Bezeichnung „Legal Highs“). Wie illegale Drogen auch können sie Konsumenten erheblich schädigen. Sie werden oftmals falsch gekennzeichnet und als pflanzliche Lebensmittel, Badesalze oder Forschungschemikalien verkauft, um die Rechtsvorschriften zum Schutz der Verbraucher zu umgehen.

Viele neue psychoaktive Substanzen sind tatsächlich oder potenziell anderweitig einsetzbar, z. B. in den Bereichen Medizin und Chemie oder in der High-Tech-Industrie — beispielsweise als Wirkstoffe für Arzneimittel. Etwa ein Fünftel der über den EU-Mechanismus für Informationsaustausch gemeldeten Stoffe haben einige andere - legitime - Verwendungszwecke. Vanoxerin beispielsweise wird zur Behandlung von Kokain-Abhängigkeit erforscht; GBL (Gamma-Butyrolacton) ist eine weitverbreitete Chemikalie mit ausgezeichneten Lösungsmitteleigenschaften, die als Aromastoff, Fleckenentferner, Klebstoffentferner und Abbeizmittel verwendet wird; CPCPP (1-(3-Chlorpropyl)piperazin) kommt bei der Herstellung eines Antidepressivums zum Einsatz.

Welche Risiken bergen neue psychoaktive Substanzen?

Ihr Verbrauch kann erhebliche Risiken für die Gesundheit und Sicherheit der Konsumenten darstellen. Dazu gehören Todesfälle und schwere körperliche oder psychische Schäden wie große Erregtheit, Psychose, Delirium, Tachykardie, Bluthochdruck, Schmerzen im Brustkorb, Krämpfe, Überdosierung, schwere psychiatrische Probleme, Verbreitung von durch Blut übertragbaren Infektionskrankheiten wie HIV oder Hepatitis C.

Die Gefahr körperlicher und psychischer Schädigungen ist höher, wenn mehrere neue psychoaktive Substanzen gemeinsam oder mit Alkohol konsumiert werden, was häufig der Fall ist.

Zusätzlich birgt die Verwendung neuer psychoaktiver Substanzen ein Risiko für die Gesellschaft, da sie zu einem Anstieg von gewalttätigem Verhalten und Kriminalität führen kann. Zudem können sich Belastungen für Gesundheits- oder Rettungsdienste ergeben, die beispielsweise häufig nur schwer ermitteln können, welche Substanzen eingenommen wurden und welche Behandlung angezeigt ist. Auch die Arbeit von Strafverfolgungsbehörden kann erschwert werden.

Wie viele neue psychoaktive Substanzen sind im Umlauf?

Mehr und mehr neue psychoaktive Substanzen entstehen und verbreiten sich immer schneller in der Europäischen Union. Seit 1997 wurden mehr als 300 neue Stoffe in Europa entdeckt, und die Lage hat sich in den letzten Jahren verschlimmert: Die Zahl der zwischen 2009 und 2012 identifizierten Stoffe hat sich verdreifacht (von 24 auf 73 pro Jahr).

Quelle: Europäischer Drogenbericht 2013 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD): http://www.emcdda.europa.eu/edr2013 , S. 26.

Diese Stoffe überschwemmen problemlos den Binnenmarkt: Rund 80 % wurden in mehr als einem EU-Land entdeckt.

Wie viele Menschen konsumieren diese Substanzen?

Der Anstieg der Verfügbarkeit und des Konsums von neuen psychoaktiven Substanzen ist eine der brisantesten und gefährlichsten Entwicklungen im europäischen Drogenmarkt. Trotz der Risiken für Gesundheit und Sicherheit steigt die Zahl der Personen, die diese Substanzen konsumieren. Viele Verbraucher sind jung. Eine Eurobarometer-Umfrage aus dem Jahr 2011 zur Haltung Jugendlicher zu Drogen zeigt, dass 5 % der jungen Menschen (15-24 Jahre) in der EU solche Substanzen mindestens einmal in ihrem Leben konsumiert haben. 16 % der jungen Menschen in Irland haben neue psychoaktive Substanzen genommen, in Polen, Lettland und dem Vereinigten Königreich sind es knapp 10 %.

Erfahrungen mit legalen Stoffen, die eine ähnliche Wirkung wie illegale Drogen haben

Quelle: Eurobarometer-Umfrage "Youth attitudes on drugs" von 2011

http://ec.europa.eu/public_opinion/flash/fl_330_en.pdf, S. 19.

Warum brauchen wir Maßnahmen auf EU-Ebene zu neuen psychoaktiven Substanzen?

Da der Binnenmarkt keine Grenzen kennt, brauchen wir gemeinsame EU-Vorschriften zur Bewältigung dieses Problems. 80 % der neuen psychoaktiven Substanzen wurden in mehr als einem Mitgliedstaat gemeldet. Einzeln können die Mitgliedstaaten dieses Problem nicht wirksam und nachhaltig angehen. Darüber hinaus können Versuche zur Verringerung der Verfügbarkeit neuer psychoaktiver Substanzen in einem Land nachteilige Folgen für andere Länder haben (beispielsweise Verlagerung schädlicher Stoffe von einem Land in ein anderes). Neue psychoaktive Substanzen, die schädlich für die Verbraucher sind, müssen in allen Mitgliedstaaten rasch vom Markt genommen werden, was Maßnahmen auf EU-Ebene erfordert.

Welche Maßnahmen hat die EU bisher zum Umgang mit neuen psychoaktiven Substanzen ergriffen?

Neun Stoffe1 unterliegen seit 1997 aufgrund der mit ihnen verbundenen Risiken EU-weit Beschränkungsmaßnahmen und strafrechtlichen Sanktionen. Zuletzt betrafen entsprechende EU-Maßnahmen BZP im Jahr 2008, Mephedron im Jahr 2010 (IP/10/1355) und 4-Methylamphetamin (4-MA) im Jahr 2013 (IP/13/75).

Im Juni 2013 hat die Kommission vorgeschlagen, die Substanz 5-IT unter Kontrolle und strafrechtliche Verfolgung zu stellen (IP/13/604). 2012 meldeten vier Mitgliedstaaten innerhalb von nur fünf Monaten 24 Todesfälle, die mit der Einnahme von 5-IT (in Verbindung mit anderen Substanzen) zusammenhingen; drei Mitgliedstaaten meldeten 21 Vergiftungsfälle im Zusammenhang mit dieser Substanz.

Warum schlägt die Kommission einen neuen Mechanismus vor?

Das bestehende EU-Instrument, der Beschluss 2005/387/JI des Rates betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen psychoaktiven Substanzen, kann dieser wachsenden Herausforderung nicht angemessen Rechnung tragen. Es bietet weder die Möglichkeit, schädliche Stoffe schnell genug vom Markt zu nehmen, noch sieht es eine angemessene Reaktion im Verhältnis zum betreffenden Risikoniveau vor.

Insbesondere ist der bestehende Mechanismus zu langsam (zwischen dem Ingangsetzen der EU-Mühlen und der Annahme der erforderlichen Maßnahmen der Mitgliedstaaten liegen mindestens 24 Monate) und enthält keine Optionen für restriktive Maßnahmen (er bietet lediglich die Wahl zwischen strafrechtlichen Maßnahmen hinsichtlich der betreffenden Substanz oder gar keinen Maßnahmen).

Die Kommission schlägt daher neue Rechtsvorschriften vor, damit die EU dieser Herausforderung besser begegnen kann.

Wie unterscheidet sich der neue Mechanismus von den derzeitigen Vorschriften?

Mit dem Beschluss 2005/387/JI des Rates wurde ein Mechanismus für den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen psychoaktiven Substanzen eingeführt. Die neuen Vorschläge bauen auf den Stärken dieses Mechanismus auf und beheben seine Mängel. Sie legen klare Vorschriften für Beschränkungen des freien Verkehrs von neuen psychoaktiven Substanzen fest. Dadurch können raschere und angemessenere Maßnahmen betreffend neue psychoaktive Substanzen ergriffen werden.

Die EU wird schädliche neue psychoaktive Substanzen wesentlich schneller entdecken, bewerten und vom Markt nehmen können:

  1. Auf ein Jahr befristete Maßnahmen zur EU-weiten Einschränkung des Verkaufs neuer psychoaktiver Substanzen an Verbraucher werden können im Falle einer unmittelbar drohenden Gefahr innerhalb von Wochen getroffen zerden.

  2. Dauerhafte Maßnahmen zur EU-weiten Einschränkung des Verkaufs einer Substanz an Verbraucher und - bei schwerwiegenden Risiken - sogar ihrer industriellen Verwendung können innerhalb von zehn Monaten eingeführt werden.

Anders als im derzeitigen System werden diese Maßnahmen in den Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar sein und müssen nicht in nationales Recht umgesetzt werden. Dadurch wird die EU erheblich schneller auf schädliche Stoffe reagieren können. Im Rahmen des derzeitigen Systems können bis zum Inkrafttreten von restriktiven Maßnahmen bis zu 24 Monate vergehen.

Zudem wird die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) nach Chemikalien suchen, die denjenigen ähneln, die förmlich untersucht werden. Damit soll die Union Straftätern, die restriktive Maßnahmen durch geringfügige Änderungen an der chemischen Struktur einer verbotenen Substanz zu umgehen versuchen, einen Schritt voraus sein.

Schaubild: Beschlussfassung im Rahmen des alten und neuen Systems

Wie werden die neuen Vorschriften den legitimen Einsatz neuer psychoaktiver Substanzen und Wirtschaftsteilnehmer schützen?

Das neue Instrument legt den Grundsatz der Freizügigkeit von neuen psychoaktiven Substanzen für gewerbliche und industrielle Verwendungszwecke sowie für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung fest. Es führt auch klare Vorschriften für die Verabschiedung von restriktiven Maßnahmen zur Verbesserung der Rechtssicherheit für Wirtschaftsteilnehmer ein. Darüber hinaus führt es abgestufte, verhältnismäßige und besser kalibrierte Optionen für den Umgang mit neuen psychoaktiven Substanzen ein, wodurch gewährleistet wird, dass die legitime Verwendung der betreffenden Substanzen und die Forschung nicht über Gebühr behindert werden.

Maßnahmen der EU werden im Verhältnis zu den gesundheitlichen, sozialen und sicherheitsrelevanten Risiken stehen, die von psychoaktiven Substanzen ausgehen. Die von jedem einzelnen Stoff ausgehenden Risiken werden im Zuge einer Risikobewertung bestimmt. Während auf EU-Ebene keine Beschränkungsmaßnahmen betreffend Stoffe mit geringen Risiken eingeführt werden, unterliegen künftig Stoffe, von denen mäßige Risiken ausgehen, Beschränkungen auf dem Verbrauchermarkt (industrielle Zwecke und Forschung bleiben unberührt). Bei Stoffen mit schwerwiegenden Risiken wird jedoch auch die Nutzung für industrielle Zwecke beschränkt, und es kommen flankierende strafrechtliche Sanktionen wie im Fall von illegalen Drogen hinzu. Durch dieses Konzept wird auch das Handeln der Union effektiver: Eine größere Zahl von Stoffen wird von restriktiven Maßnahmen betroffen sein. Die Union wird in die Lage versetzt, schädliche neue psychoaktive Substanzen anzugehen, für die strafrechtliche Maßnahmen keine angemessene Reaktion wären.

Wie funktioniert der neue Mechanismus?

Wie schon im Rahmen des derzeitigen Instruments tauschen Mitgliedstaaten, die eine neue psychoaktive Substanz in ihrem Hoheitsgebiet entdecken, ihre Informationen über ein Frühwarnsystem mit den anderen Mitgliedstaaten aus. Dieses System wird von der EBDD und von Europol verwaltet.

Wenn im Hinblick auf einen Stoff in der gesamten Union Bedenken aufgrund der von diesem ausgehenden gesundheitlichen, sozialen und sicherheitsrelevanten Risiken bestehen, erstellen EBDD und Europol einen gemeinsamen Bericht über den Stoff. Auf der Grundlage dieses gemeinsamen Berichts entscheidet die Kommission, ob eine umfassende Risikobewertung des Stoffes angebracht ist.

Geht aus dem gemeinsamen Bericht hervor, dass von dem Stoff ein unmittelbares Risiko für die öffentliche Gesundheit ausgeht, weil er beispielsweise hochgiftig ist und ihm Todesfälle in ganz Europa zuzuschreiben sind, ordnet die Kommission zudem vorübergehende Marktbeschränkungen an. Hierdurch wird der Verkauf des Stoffes an Verbraucher für ein Jahr verboten, wobei legitime Verwendungszwecke des Stoffes unberührt bleiben. Auf diese Weise werden Verbraucher während der Risikobewertung des Stoffes geschützt, ohne dass die industrielle, gewerbliche oder wissenschaftliche Verwendung des Stoffes behindert wird.

Sobald die Risikobewertung abgeschlossen ist, können je nach Risikoniveau Maßnahmen getroffen werden. Die EU kann

  1. (i) auf Maßnahmen verzichten, sofern von dem Stoff nur geringfügige Risiken ausgehen;

  2. (ii) im Falle eines mäßigen Risikos den Stoff vom Verbrauchermarkt nehmen lassen oder

  3. (iii) im Falle schwerwiegender Risiken über das Verbot des Stoffes auf dem Verbrauchermarkt hinaus seine gewerbliche und industrielle Verwendung einschränken. Strafrechtliche Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene sollen das Verbot von Stoffen mit schwerwiegenden Risiken flankieren. Die Mitgliedstaaten müssen innerhalb eines Jahres die erforderlichen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften erlassen, um betreffende Stoffe den für illegale Drogen geltenden strafrechtlichen Bestimmungen zu unterstellen.

Alle Beschränkungen - vorübergehende wie ständige- sind direkt anwendbar, da sie von der Kommission als Durchführungsrechtsakte angenommen werden.

Was umfassen die einzelnen Legislativvorschläge?

Der Vorschlag für eine Verordnung über neue psychoaktive Substanzen sieht einen Mechanismus für den Informationsaustausch, eine Risikobewertung sowie Beschränkungsmaßnahmen (vorübergehend oder ständig) in Bezug auf schädliche neue psychoaktive Substanzen im Binnenmarkt vor.

Der Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI zum illegalen Drogenhandel ermöglicht es, neue psychoaktive Substanzen, von denen schwerwiegende Risiken ausgehen, den für illegale Drogen geltenden strafrechtlichen Bestimmungen zu unterstellen. Er nimmt neue psychoaktive Substanzen mit schwerwiegenden Risiken in die Begriffsbestimmung von „Drogen“ auf und verpflichtet die Mitgliedstaaten, innerhalb eines Jahres die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit diese Stoffe ebenso wie illegale Drogen unter das Strafrecht fallen.

Wie sehen die strafrechtlichen Sanktionen aus?

Die im Rahmenbeschluss 2004/757/JI zum illegalen Drogenhandel enthaltenen Vorschriften in Bezug auf die Definition von Straftaten und Strafmaßen finden auf neue psychoaktive Substanzen mit schwerwiegenden Risiken Anwendung.

Der Handel mit neuen psychoaktiven Substanzen, von denen schwerwiegende Risiken ausgehen, ist mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens einem bis drei Jahren zu ahnden. Betrifft die Straftat große Mengen oder die gesundheitsschädlichsten Drogen, oder führte sie bei einer erheblichen Anzahl von Menschen zu schweren gesundheitlichen Schäden, ist sie mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens fünf bis zehn Jahren zu ahnden.

Außerdem sollte die Straftat, sofern sie im Rahmen einer kriminellen Vereinigung verübt wurde, mit einer Freiheitsstrafe von mindestens zehn Jahren geahndet werden.

Warum gelten die neuen Vorschriften nicht für Drogenausgangsstoffe, Humanarzneimittel oder Tierarzneimittel?

Weil spezifische EU-Vorschriften für Drogenausgangsstoffe (Verordnung (EG) Nr. 273/2004), Humanarzneimittel (Richtlinie 2001/83/EG) und Tierarzneimittel (Richtlinie 2001/82/EG) gelten.

More information

Press release: IP/13/837

European Commission – Drug control policy:

http://ec.europa.eu/justice/anti-drugs/index_en.htm

2011 Eurobarometer on "Youth attitudes on drugs”

http://ec.europa.eu/public_opinion/flash/fl_330_en.pdf

European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction 'European Drug Report' 2013:

http://www.emcdda.europa.eu/edr2013

Homepage of Viviane Reding, Vice-President of the European Commission and EU Justice Commissioner:

http://ec.europa.eu/reding

1 :

4-MTA (1999), PMMA (2002), 2C-I, 2C-T-2, 2C-T-7, TMA-2 (2003), BZP (2008), Mephedron (2010), 4-MA (2013); MBDB (1998), GHB und Ketamin (2000) wurden geprüft, ohne dass Maßnahmen ergriffen wurden; die Risikobewertung für 5-(2-Aminopropyl)indol wurde im April 2013 abgeschlossen und die Kommission hat Kontrollmaßnahmen für diese Substanz vorgeschlagen.


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