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Die Hochrangige Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten – Fragen und Antworten

European Commission - MEMO/13/787   19/09/2013

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Europäische Kommission

MITTEILUNG

Brüssel, 19. September 2013

Die Hochrangige Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten – Fragen und Antworten

Die Hochrangige Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten berät die Kommission in Fragen des Verwaltungsaufwands für Unternehmen und insbesondere kleine Unternehmen. Sie befasst sich vor allem mit der Vereinfachung bestehender EU-Rechtsvorschriften und mit einer effizienteren und stärker auf die Bedürfnisse von Unternehmen, insbesondere kleineren Unternehmen, ausgerichteten Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften durch die öffentlichen Verwaltungen der Mitgliedstaaten. Die Initiative der Kommission, die Verwaltungslasten zwischen 2007 und 2012 um 25 % zu verringern, wurde von der Hochrangigen Gruppe unterstützt. Mittelfristig wird ein Anstieg des BIP der EU um 1,4 % (150 Mrd. EUR) erwartet.

Welche Aufgaben hat die Hochrangige Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten (HGVL)?

Die HGVL wurde Ende 2007 eingesetzt, um die Kommission bei der Umsetzung ihres Aktionsprogramms zur Verringerung der Verwaltungslasten für Unternehmen in der EU zu beraten. Den Vorsitz führt Edmund Stoiber. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, der Kommission bei den im Aktionsprogramm vorgeschlagenen Maßnahmen zum Bürokratieabbau beratend zur Seite zu stehen.

Das Mandat der Gruppe wurde von der Kommission im August 2010 und Dezember 2012 verlängert und erweitert. Wichtigstes Ergebnis des zweiten Mandats war der Bericht „Was Europa besser machen kann“ vom Februar 2012 (IP/12/146), in dem bewährte Verfahren in den Mitgliedstaaten für eine möglichst unbürokratische Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften beschrieben sind.

Die Gruppe wird ihre Arbeit bis zum 31. Oktober 2014 fortsetzen, um das Einsparpotenzial des Aktionsprogramms voll auszuschöpfen. Die Arbeit wird sich auf kleine, mittlere und Kleinstunternehmen sowie auf eine effizientere und stärker auf die Bedürfnisse der Interessenträger ausgerichtete Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften durch die öffentlichen Verwaltungen der Mitgliedstaaten konzentrieren. Dazu gehört die Begleitung der Mitgliedstaaten bei der wirksamen Umsetzung der auf der Grundlage des Aktionsprogramms getroffenen Maßnahmen, da die Vorteile erst dann zum Tragen kommen werden, wenn das Aktionsprogramm erfolgreich umgesetzt ist.

Wer sind die Mitglieder der HGVL?

Vorsitzender der Gruppe ist der ehemalige Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Edmund Stoiber. Die Gruppe besteht aus 14 Mitgliedern, die aufgrund ihrer Sachkenntnis im Bereich „Bessere Regulierung“ und/oder in den Politikfeldern, die im Aktionsprogramm zum Bürokratieabbau in der EU genannt sind, ausgewählt wurden.

Nach einer öffentlichen Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen im Januar 2013 hat die Gruppe im Rahmen ihres dritten Mandats die folgenden neuen Mitglieder aufgenommen: Gunilla Almgren, Präsidentin der Europäischen Union des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe (UAPME), Jesús Casado Navarro-Rubio, Generalsekretär von European Family Businesses (Verband europäischer Familienunternehmen), Monika Kosinska, Generalsekretärin des Europäischen Bündnisses für öffentliche Gesundheit, Maria Manuel Leitão Marques, ordentliche Professorin an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Coimbra und ehemalige Staatssekretärin für die Modernisierung der Verwaltung, Jim Murray, ehemaliger Direktor des Europäischen Verbraucherverbands (BEUC, wiederernannt), Nina Renshaw, Green 10, Stellvertretende Direktorin von Transport and Environment, sowie Heidi Rønne Møller, EU-Beraterin des dänischen Gewerkschaftsbunds.

Weitere Informationen über die HGVL und ihre Mitglieder sind im Register der Expertengruppen der Kommission und anderer ähnlicher Einrichtungen sowie auf der Website der Gruppe zu finden. Ein vollständiges Verzeichnis der Mitglieder ist auch dieser Pressemitteilung beigefügt.

Was hat die „Stoiber-Gruppe“ bisher erreicht?

Die Kommission hat bereits eine Reihe von Vorschlägen angenommen, die von der Gruppe unterstützt wurden. Edmund Stoiber und die Mitglieder der Gruppe waren eine wichtige Hilfe beim erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen mit Rat und Parlament über die beiden wichtigsten Vorschläge der Kommission zum Bürokratieabbau, nämlich die elektronische Mehrwertsteuer-Rechnungsstellung für Unternehmen (mögliche Einsparungen: bis zu 18 Mrd. EUR) und die Freistellung von Kleinstunternehmen von den Rechnungslegungsregeln (mögliche Einsparungen: 6,3 Mrd. EUR).

Die Gruppe hat bisher 45 Sitzungen abgehalten, in denen sie fast 40 Stellungnahmen und Berichte verabschiedete, darunter Stellungnahmen zu Maßnahmen zum Bürokratieabbau in allen 13 Schwerpunktbereichen des Aktionsprogramms. Gegenstand der Stellungnahmen sind unter anderem mehr als 300 Anregungen von Dienststellen der Kommission, einzelnen Unternehmen oder Wirtschaftsverbänden, nationalen, regionalen und lokalen Behörden oder einzelnen Bürgern.

Mit ihrem Zwischenbericht vom 18. September 2009 und ihrem Bericht über bewährte Verfahren vom 15. November 2011 gab die Gruppe einen detaillierten Einblick in die frühen Phasen der Umsetzung des Aktionsprogramms und die bewährten Verfahren in den Mitgliedstaaten.

Die Kommission veröffentlicht auf der HGVL-Website alle relevanten Unterlagen über die Tätigkeit der Gruppe, einschließlich der Tagesordnungen und Protokolle der Sitzungen, sowie Präsentationen, Beiträge der Teilnehmer und Stellungnahmen (einschließlich abweichender Stellungnahmen).

Weitere Informationen

Webseite der Hochrangigen Gruppe:

http://ec.europa.eu/dgs/secretariat_general/admin_burden/ind_stakeholders/ind_stakeholders_en.htm

Webseite „Intelligente Regulierung“ der Kommission:

http://ec.europa.eu/smart-regulation/index_de.htm

Webseite „Bürokratieabbau“ der Kommission:

http://ec.europa.eu/dgs/secretariat_general/admin_burden/index_en.htm

MEMO/13/786: „Initiativen der Kommission für Bürokratieabbau und Verringerung der Regulierungslasten – Fragen und Antworten“

Anhang: Mitglieder der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten

Mitglieder

Beruflicher Hintergrund

1

STOIBER Edmund (DE)

Vorsitzender der Hochrangigen Gruppe

Ehemaliger Ministerpräsident des Freistaates Bayern

2

ALMGREN Gunilla (SE)

Präsidentin der Europäischen Union des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe (UAPME)

3

BERGER Roland (DE)

Ehrenvorsitzender des Aufsichtsrats der Unternehmensberatung Roland Berger Strategy Consultants

4

CARVALHO GOUCHA Gabriel Côrte-Real de (PT)

Mitglied des portugiesischen Parlaments, Syndikus der Mirpuri Investments Group, Vizepräsident für institutionelle und internationale Beziehungen des portugiesischen KMU-Verbands PME Portugal

5

CASADO NAVARRO-RUBIO Jesús (ES)

Generalsekretär von European Family Businesses (Verband europäischer Familienunternehmen)

6

GIBBONS Michael (UK)

Vorsitzender des Regulatory Policy Committee (Ausschuss für Regulierungspolitik) im Vereinigten Königreich

7

KOSINSKA Monika (PL/UK)

Generalsekretärin des Europäischen Bündnisses für öffentliche Gesundheit

8

LEITÃO MARQUES Maria Manuel (PT)

Ordentliche Professorin an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Coimbra; ehemalige Staatssekretärin für die Modernisierung der Verwaltung

9

LUDEWIG Johannes (DE)

Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrats

10

MURRAY Jim (IE)

Ehemaliger Direktor des Europäischen Verbraucherverbands (BEUC)

11

PESONEN Pekka (FI)

Generalsekretär der Dachverbände COPA (Europäische Landwirte) und COGECA (Europäische landwirtschaftliche Genossenschaften)

12

RENSHAW Nina (UK)

Green 10; Stellvertretende Direktorin von Transport and Environment; Exekutivausschuss der ECOS (European Environmental Citizens' Organisation for Standardisation)

13

RØNNE MØLLER Heidi (DK)

EU-Beraterin des dänischen Gewerkschaftsbunds

14

STARCZEWSKA-KRZYSZTOSZEK Małgorzata (PL)

Leiterin der Abteilung Forschung und Wirtschaftsanalysen des polnischen Verbands privater Arbeitgeber (Lewiatan); Mitglied des Wirtschaftsrats in der Kanzlei des polnischen Ministerpräsidenten


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