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Initiativen der Kommission für Bürokratieabbau und Verringerung der Regulierungslasten – Fragen und Antworten

Commission Européenne - MEMO/13/786   19/09/2013

Autres langues disponibles: FR EN

Europäische Kommission

MEMO

Brüssel, 19. September 2013

Initiativen der Kommission für Bürokratieabbau und Verringerung der Regulierungslasten – Fragen und Antworten

Die Bemühungen der Kommission um eine Verringerung der Regulierungslasten, einschließlich des mit der Regulierung verbundenen Verwaltungsaufwands, sind Teil ihrer Agenda für intelligente Regulierung. Intelligente Regulierung bedeutet, dass die europäischen Rechtsvorschriften den Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen zu möglichst geringen Kosten einen größtmöglichen Nutzen bringen. Dieser Vorstoß ist unerlässlich, wenn die EU die ehrgeizigen Ziele der Strategie Europa 2020 (intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum) erreichen will. Die Kommission bewertet die Auswirkungen der Rechtsvorschriften während des gesamten Politikzyklus: bei der Erarbeitung der Rechtsvorschriften, während ihrer Gültigkeitsdauer und bei der Überprüfung ihrer Ergebnisse. Die im Zeitraum von 2007 bis 2012 mit Unterstützung der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten erzielte Verringerung der Verwaltungslasten um 25 % dürfte mittelfristig zu einem Anstieg des BIP der EU um 1,4 % (150 Mrd. EUR) führen.

Warum versucht die Kommission, die Regulierungslasten zu verringern?

In der EU-Wachstumsstrategie Europa 2020 wird hervorgehoben, wie wichtig es ist, das Geschäftsumfeld für die europäischen Unternehmen u. a. durch intelligente Regulierung und Bürokratieabbau zu verbessern, damit sich die Unternehmen im internationalen Wettbewerb besser behaupten können. Eine Regulierung auf EU-Ebene, anstatt auf 28 verschiedenen nationalen Ebenen, hat sich als wirksamer Ansatz für die Schaffung neuer Möglichkeiten erwiesen.

Die Kommission legt besonderen Nachdruck auf die Verringerung des Verwaltungsaufwands für kleine und mittlere Unternehmen, da KMU eine Schlüsselrolle für das Wirtschaftswachstum spielen. 99 % aller europäischen Unternehmen sind KMU – in der EU über 20 Millionen an der Zahl. Sie schaffen 85 % aller neuen Arbeitsplätze in Europa, beschäftigen zwei Drittel aller Arbeitnehmer in der europäischen Privatwirtschaft und leisten einen wichtigen Beitrag zur Innovation. Die Freisetzung ihres Wachstumspotenzials wird der europäischen Wirtschaft zugutekommen (IP/11/1386).

Wie entscheidet die Kommission, auf welche Weise Regulierungs- und Verwaltungslasten verringert werden sollen?

Die Bemühungen der Kommission um eine Verringerung der Regulierungslasten, einschließlich des mit der Regulierung einhergehenden Verwaltungsaufwands, sind Teil ihrer Agenda für intelligente Regulierung. „Intelligente Regulierung“ bedeutet, die Politik und Rechtsetzung der EU so zu gestalten, dass sie den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen auf möglichst wirksame Weise zugutekommt. Da intelligente Regulierung in der gemeinsamen Verantwortung aller an der Politikgestaltung der EU Beteiligten liegt, arbeitet die Kommission mit dem Europäischen Parlament, dem Rat und den Mitgliedstaaten zusammen, um diese zur Anwendung des Konzepts der intelligenten Regulierung zu motivieren.

In ihrer Mitteilung über die regulatorische Eignung der EU-Vorschriften vom Dezember 2012 (IP/12/1349) sagt die Kommission zu, ihre verschiedenen Instrumente der intelligenten Regulierung zu stärken (Folgenabschätzungen, Bewertungen und Anhörungen von Interessengruppen). Daraufhin rief sie das regulatorische Eignungs- und Leistungsprogramm (Regulatory Fitness and Performance Programme – REFIT) ins Leben.

Im Rahmen des REFIT-Programms haben die Dienststellen der Kommission eine Bestandsaufnahme der gesamten EU-Rechtsvorschriften vorgenommen, um unnötige Verwaltungslasten, Lücken sowie ineffiziente oder wirkungslose Maßnahmen ausfindig zu machen sowie Möglichkeiten zu deren Vereinfachung, Kürzung oder Aufhebung aufzuzeigen. Die ersten Ergebnisse dieser Bestandsaufnahme wurden am 1. August 2013 veröffentlicht. Die Kommission wird im Oktober eine Mitteilung zum REFIT-Programm mit Überlegungen zu den nächsten Schritten veröffentlichen.

Was hat die Kommission getan, um den Verwaltungsaufwand für Kleinstunternehmen aufgrund der EU-Vorschriften zu verringern?

Die Kommission folgt bei ihrer Rechtsetzung dem Ansatz „Vorfahrt für KMU“. Im November 2011 hat sie eine Strategie zur Anpassung der EU-Rechtsvorschriften an die Bedürfnisse von Kleinstunternehmen auf den Weg gebracht. Die Politikgestaltung geschieht nun unter der Annahme, dass Kleinstunternehmen vom Geltungsbereich neuer oder geänderter Rechtsvorschriften ausgenommen sind, sofern kein nachweisbarer Bedarf besteht, dass sie von ihnen abgedeckt werden müssen. Spezifische operative Leitlinien wurden erlassen, um dies im Rahmen der Folgenabschätzung zu bewerten.

Außerdem holt die Kommission auch direkt die Meinungen der Mitarbeiter von Unternehmen zu übermäßigen Verwaltungslasten ein. Im Rahmen einer breit angelegten Befragung von Oktober bis Dezember 2012 haben rund 1000 KMU und Unternehmensverbände die zehn EU-Vorschriften genannt, die kleine und mittlere Unternehmen am stärksten belasten (IP/13/188). Die Ergebnisse zeigen, dass den KMU zufolge die größten Schwierigkeiten und Kosten durch die Rechtsvorschriften in den Bereichen Chemikalien (REACH-Verordnung), Mehrwertsteuer, Produktsicherheit, Anerkennung von Berufsqualifikationen, Datenschutz, Abfall, Arbeitsmarkt, Kontrollgeräte im Straßenverkehr, öffentliches Auftragswesen und Zollkodex verursacht werden.

Im Juni 2013 präsentierte die Kommission Folgemaßnahmen zur dieser „Top 10“-Konsultation (IP/13/558). In der Mitteilung wird ausführlich beschrieben, welche Maßnahmen in jedem Bereich als Reaktion auf die Bedenken der Unternehmen ergriffen wurden oder ergriffen werden sollen. Zu jedem der Bereiche, zu denen die Unternehmen die größten Bedenken geäußert hatten, hat die Kommission die Vorbringen geprüft und entweder – soweit möglich – selber gehandelt oder dem Europäischen Rat und dem Parlament Vorschläge unterbreitet, um die Verwaltungslasten für KMU zu senken. So hat die Kommission im Dezember 2011 eine Neuregelung des öffentlichen Auftragswesens vorgeschlagen, die sich unmittelbar auf den Zugang von KMU zu öffentlichen Aufträgen auswirken dürfte. Im Februar 2013 hat die Kommission vorgeschlagen, die Richtlinie über allgemeine Produktsicherheit durch eine Verordnung über die Sicherheit von Verbraucherprodukten mit einem einfacheren Katalog einheitlicher Anforderungen für Unternehmen zu ersetzen.

Wie hoch sind die bisherigen Einsparungen durch das Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der EU?

Die Initiative der Kommission zur Verringerung der Verwaltungslasten (Aktionsprogramm 2007-2012), das von der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten (MEMO/13/787) unterstützt wurde, hatte bis 2012 das Ziel, den aus den EU-Rechtsvorschriften resultierenden Verwaltungsaufwand für Unternehmen in 13 vorrangigen Bereichen1 um 25 % zu verringern. Die 25%-Marke wurde durch die Verabschiedung von Maßnahmen im Umfang von 32,3 Mrd. EUR durch das Europäische Parlament und den Rat erreicht und sogar übertroffen (26,1 %). Mittelfristig wird dadurch ein Anstieg des BIP der EU um 1,4 % (150 Mrd. EUR) erwartet.

Die Kommission selbst geht über diese Zielvorgabe hinaus, da sie Vorschläge mit einem Einsparpotenzial von knapp 41 Mrd. EUR (33 %) vorgelegt hat. Im Laufe des Rechtsetzungsprozesses hat sich dieses Potenzial aufgrund von Änderungen an den Kommissionsvorschlägen um mehr als 3 Mrd. EUR verringert. 

Anhängige Vorschläge könnten zu zusätzlichen Einsparungen in Höhe von 5,1 Mrd. EUR (4,1 %) führen, wenn sie vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen werden. Somit würden die Einsparungen auf insgesamt 37,5 Mrd. EUR steigen, wodurch die Verwaltungslast, die auf rund 124 Mrd. EUR geschätzt wird, um fast ein Drittel verringert würde.

Allgemeiner Überblick (September 2013)

Angenommen

Zur Annahme durch den Mit-Gesetzgeber

Insgesamt

Abbaupotenzial (in Mio. EUR)

-32 341,5

-5 120,7

-37 462,2

Abbaupotenzial (in %)

-26,1 %

- 4,1 %

- 30,3 %

Allgemeiner Überblick nach Bereich (September 2013)

Vorrangiger Bereich

Vorschlag der

Kommission

A =

angenommen/

abgeschlossen

B = zur Annahme durch den Mit-Gesetzgeber

D =A+B

Abbaupotenzial insgesamt

1. Landwirtschaft

-1891,4

-1891,4

-

-1891,4

2. Jahresabschlüsse/ Gesellschaftsrecht

-10043,5

-6470,8

-

-6 470,8

3. Kohäsionspolitik

-234,9

-179,9

-55,0

-234,9

4. Umwelt

-302,7

-302,7

-

-302,7

5. Finanzdienstleistungen

+29,5

-141,5

+171

+29,5

6. Fischerei

-33,4

-25,9

-

-25,9

7. Lebensmittelsicherheit

+78,8

+79,2

-0,4

+78,8

8. Arzneimittelrecht

-101,1

-101,1

-267,4

-368,5

9. Öffentliche Auftragsvergabe

-216,6

-60,1

-156,5

-216,6

10. Statistiken

-329,6

-329,6

-

-329,6

11. Steuern

-26 334,3

-21 936,9

-4 397,4

-26 334,3

12. Verkehr

-1263,3

-748,3

-415

-1 163,3

13. Arbeitsumgebung

-232,5

-232,5

-

-232,5

(in Mio. Euro)

-40 875

-32 341,5

-5 120,7

-37 462,2

% der Summe von A + B (123 760,8)

33

26,1

4,1

30,3

Beispiele für bereits angenommene Maßnahmen

Elektronisches Rechnungsstellungssystem für die Mehrwertsteuer: Jährlich werden in Europa Milliarden von MwSt-Rechnungen ausgestellt. Die Umstellung auf ein rein elektronisches Rechnungsstellungssystem würde für mehr als 22 Millionen steuerpflichtige Unternehmen beträchtliche Zeit- und Kostenersparnisse bringen. Am 1. Januar 2013 traten neue Bestimmungen in Kraft, mit denen die Hindernisse für eine elektronische Rechnungsstellung beseitigt werden sollen. Nach den neuen Regeln können die Mitgliedstaaten zusätzliche Auflagen erlassen, damit Rechnungen den geltenden Mehrwertsteuerbestimmungen entsprechen. Würden alle Unternehmen fortan nur noch elektronische Rechnungen verschicken, könnten Schätzungen zufolge mittelfristig bis zu 18 Mrd. EUR pro Jahr eingespart werden.

Vereinfachung der Rechnungslegung: In den letzten zwei Jahren haben sich das Europäische Parlament und der Rat auf zwei groß angelegte Initiativen zur Vereinfachung der Jahresabschlüsse geeinigt. Aufgrund der im März 2012 vereinbarten Maßnahmen können in Europa mehr als 5 Millionen Kleinstunternehmen (Unternehmen mit höchstens 10 Beschäftigten) ein vereinfachtes Rechnungslegungssystem in Anspruch nehmen. Auch wenn es mit dem letztlich erzielten Kompromiss nicht möglich sein wird, die ursprünglich im Vorschlag der Kommission anvisierten jährlichen Einsparungen von rund 6,3 Mrd. EUR zu erreichen, so werden sich die Einsparungen dennoch auf einen Wert von mehreren Milliarden Euro belaufen. Im Rahmen der jüngsten, im Juni 2013 angenommenen Maßnahmen werden die Rechnungslegungsvorschriften für kleine Unternehmen (mit bis zu 50 Mitarbeitern) weiter vereinfacht, was Schätzungen zufolge zu Einsparungen von rund 1,5 Mrd. EUR führen wird.

Lebensmitteletikettierung: Bislang brauchten Obst- und Gemüseerzeuger in der Regel zwei Stunden für die Etikettierung und Bewertung von einer Tonne ihres Produkts. 2008 wurden deshalb insgesamt 26 spezifische Vermarktungsnormen aufgehoben und durch eine allgemeine Vermarktungsnorm ersetzt. Dadurch wurden den Unternehmen Kosten erspart, die aufgrund der Einhaltung vordefinierter Normen für Größe, Gewicht und Festigkeit entstanden waren. Die Erzeugnisse, die unter die 26 aufgehobenen Vermarktungsnormen fallen, machen rund 25 % des Handelswerts des Sektors für frisches Obst und Gemüse aus. Auf den Erzeugnissen sind nur noch der Herkunftsort und nicht mehr die Kategorie, Größe oder Sorte anzugeben. Mit dieser Maßnahme können bis zu 970 Mio. EUR pro Jahr eingespart werden.

Mehrwertsteuererstattung: Die Regeln für die Mehrwertsteuererstattung bei steuerpflichtigen Personen, die in einem Mitgliedstaat ansässig sind, aber Mehrwertsteuer in einem anderen Mitgliedstaat entrichten, waren bislang schwerfällig und erforderten das Ausfüllen vieler Formulare in der Sprache des Mitgliedstaats, der für die Erstattung zuständig ist. Im neuen System können die Erstattungsanträge bei den Behörden des Mitgliedstaats des Wohnsitzes elektronisch eingereicht werden, die den Antrag dann an den anderen Mitgliedstaat weiterleiten. Dadurch wird auch das Erstattungsverfahren für Unternehmen, die eine Mehrwertsteuererstattung in anderen Mitgliedstaaten beantragen, beschleunigt und vereinfacht. Die Einsparungen werden mit rund 447 Mio. EUR pro Jahr veranschlagt.

Biozid-Produkte: Durch die seit dem 1. September 2013 geltenden, vereinfachten Zulassungsverfahren für die Vermarktung von Biozid-Produkten können Unternehmen bis zu 140 Mio. EUR pro Jahr bzw. über einen Zeitraum von zehn Jahren bis zu 2,7 Mrd. EUR einsparen (siehe IP/13/796).

Handelsstatistiken: Unternehmen sind verpflichtet, für die Zwecke der Erstellung von Handelsstatistiken (Intrastat) ihre Ein- und Ausfuhren von Waren innerhalb der EU zu melden. Die EU hat den Mitgliedstaaten eine Anhebung des Schwellenwerts, unterhalb dessen keine Meldepflicht besteht, zugestanden, solange die der Kommission übermittelten nationalen Statistiken den Wert von mindestens 97 % der Ausfuhren und mindestens 95 % der Einfuhren abdecken. Auf diese Weise sinkt die Zahl der berichterstattenden Unternehmen (540 000 Unternehmen im Jahr 2005) um ein Drittel; die Einsparungen für Unternehmen (und insbesondere KMU) liegen bei bis zu 134 Mio. EUR pro Jahr.

Weitere Maßnahmen, die einen Abbau des Verwaltungsaufwands von Unternehmen ermöglichen, beziehen sich auf die Strukturfonds, auf Pharmakovigilanz-Berichtspflichten, Fremdenverkehrsstatistiken und den Verkehr.

Beispiele für noch zu verabschiedende Maßnahmen

Digitale Fahrtenschreiber erfassen die Fahr- und Ruhezeiten von Berufskraftfahrern. Die von der Kommission im Juli 2011 vorgeschlagenen Maßnahmen sehen eine technologische Verbesserung der Fahrtenschreiber vor, so dass Kraftverkehrs- und Busunternehmen mehr als 400 Mio. EUR pro Jahr einsparen können, u. a. weil die Zahl der per Hand vorzunehmenden Aufzeichnungen und der Unterwegskontrollen sinkt. Die endgültige Fassung des Rechtstextes wird jetzt, nachdem die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und Rat am 14. Mai 2013 abgeschlossen worden sind, fertiggestellt.

Öffentliche Auftragsvergabe: Die in öffentlichen Ausschreibungen zunehmend gängige Selbstzertifizierung könnte Einsparungen von bis zu 169 Mio. EUR pro Jahr bringen, da nur das Unternehmen, das letztlich den Zuschlag erhält, die Originalbescheinigungen beibringen muss, um nachzuweisen, dass es die Auswahlkriterien erfüllt. Letzte Einzelheiten werden momentan festgelegt, nachdem am 26. Juli 2013 eine politische Einigung erzielt worden ist.

Weitere noch anzunehmende Maßnahmen, die zu einem Abbau des Verwaltungsaufwands für Unternehmen führen würden, beziehen sich auf die Bereiche Pflanzenschutz und Tiergesundheit, pflanzliches Vermehrungsmaterial und amtliche Kontrollen von Nahrungs- und Futtermitteln, klinische Tests, Clearingstellen für die Strukturfonds, Verfahren zur Kennzeichnung von Rindern und freiwillige Etikettierungssysteme für Rindfleisch.

Weitere Informationen

Webseite „Intelligente Regulierung“ der Kommission:

http://ec.europa.eu/smart-regulation/index_de.htm

Webseite „Bürokratieabbau“ der Kommission:

http://ec.europa.eu/dgs/secretariat_general/admin_burden/index_en.htm

Webseite der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten:

http://ec.europa.eu/dgs/secretariat_general/admin_burden/ind_stakeholders/ind_stakeholders_en.htm

MEMO/13/787 „Die hochrangige Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten — Fragen und Antworten“

1 :

Landwirtschaft/Agrarsubventionen, Jahresabschlüsse/Gesellschaftsrecht, Kohäsionspolitik, Umwelt, Finanzdienstleistungen, Fischerei, Lebensmittelsicherheit, Arzneimittelrecht, öffentliche Auftragsvergabe, Statistiken, Steuern/Zoll, Verkehr, Arbeitsumfeld/Beschäftigungsverhältnisse.


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