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Kommission legt Legislativvorschläge für einen vernetzten Kontinent vor

European Commission - MEMO/13/779   11/09/2013

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Europäische Kommission

Memo

Brüssel, den 11. September 2013

Kommission legt Legislativvorschläge für einen vernetzten Kontinent vor

Die Kommission verabschiedete heute ein wichtiges Maßnahmenpaket zur Vollendung des Telekommunikationsbinnenmarkts und zur Schaffung eines vernetzten Kontinents.

Ein vernetzter Kontinent bedeutet: schnellere Verbindungen, leichtere Geschäftstätigkeit, Vereinfachung des Lebensalltags, Vorbereitung auf die Zukunft.

Dieses Paket bedeutet: JA zum Binnenmarkt, JA zur Netzneutralität, NEIN zu Roamingaufschlägen, NEIN zur Bürokratie.

1. Überblick

Warum ist dies für das Wachstum so wichtig?

Europa muss sich dringend neue Quellen für Wachstum und Innovation erschließen. In allen Wirtschaftszweigen hängt die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zunehmend von einer guten Netzanbindung ab. Deshalb müssen die digitale Technik und die IKT (die für die Hälfte unserer Produktivitätssteigerungen sorgen) für den Binnenmarkt (unser größtes Kapital) nutzbar gemacht werden. Wir können es uns nicht leisten, weiterhin 28 nationale Märkte zu haben, denn wenn wir so weiter machen, werden der digitalen Wirtschaft bald die Rohstoffe ausgehen: Vernetzung und Größenvorteile.

Sobald digitale Ökosysteme einmal mobilisiert werden, wachsen sie sehr schnell an (schneller als die chinesische Wirtschaft) und schaffen viele neue Arbeitsplätze (allein 794 000 in der Apps-Branche in nur fünf Jahren, obwohl sich die Wirtschaft in der Rezession befand). Mit ihrer höheren Produktivität, Effizienz und Umsatzentwicklung regen sie die Innovation und Geschäftstätigkeit in der gesamten Wirtschaft an. Der noch fehlende Grundpfeiler in diesem digitalen Ökosystem ist ein echter Telekommunikationsbinnenmarkt, der eine dauerhafte Steigerung des BIP um fast 1 % jährlich bewirken würde (bezogen auf 2010).

Was ist mit Arbeitsplätzen und Verbrauchern?

Die Europäer leiden unter den Auswirkungen der Wirtschaftskrise. Wir müssen unbedingt alles unternehmen, um die Voraussetzungen für mehr Arbeitsplätze zu schaffen – und kein anderer Sektor bietet bessere Möglichkeiten für mehr Beschäftigung (insbesondere für junge Menschen) als der digitale Sektor. Außerdem kommt es darauf an, dass die Bürger uneingeschränkten Zugang zu dem für sie so wichtigen Internet haben und dass sie vor unlauteren Gebühren und Praktiken geschützt werden, beispielsweise vor Roamingabzocke und undurchsichtigen Verträgen.

Was ist mit der globalen und industriellen Führungsrolle der EU?

Die Welt schaute nach Europa, als wir in frühen 1990er Jahren Vorreiter in der Mobilfunkbranche waren (GSM-Technik), aber unsere Industrie hat häufig keinen eigenen Heimatmarkt, um ihre Produkte zu verkaufen (z. B. keine 4G-Netze), so dass die Verbraucher neueste Modernisierungen gar nicht nutzen können oder ihnen nicht die passenden Netze zur Verfügung stehen, um alle Funktionen ihrer Geräte nutzen zu können. Diese Probleme treffen alle Wirtschaftszweige und verhindern Arbeitsplätze in Europa, die wir so dringend benötigen, weil EU-Unternehmen keine weltweiten Internet-Akteure sind. In Lagos gibt es Mobilfunknetze der 4. Generation, doch in Brüssel bislang nicht.

Noch hat Europa eine weltweit erfolgreiche IKT-Industrie u. a. in den Bereichen Elektronik, Robotik und Telekommunikationsausrüstungen. Wir sind innovativ bei Anwendungen im Gesundheitswesen, Technologien für intelligente Städte, elektronischen öffentlichen Diensten und offenen Daten. Aber ein zersplitterter Markt ist ein schlechter Ausgangspunkt für den globalen Wettbewerb. Nur durch einen europäischen Telekommunikationsbinnenmarkt kann das gesamte digitale Ökosystem dynamischer werden und zu einer weltweit führenden Rolle zurückfinden.

Was schlägt die Kommission vor?

Die Kommission hat Gesetzesänderungen zur Ergänzung des derzeit geltenden Rechtsrahmens vorgeschlagen, durch die zwei wichtige Grundsätze der EU-Verträge verwirklicht werden sollen, nämlich die Freiheit, überall in der EU (digitale) Dienstleistungen zu erbringen, und die Freiheit, diese in Anspruch zu nehmen.

Erreicht werden soll dies dadurch, dass der Telekommunikationssektor vollauf in das Internet-Zeitalter überführt wird (Anreize für neue Geschäftsmodelle und mehr Investitionen) und dass Engpässe und Hindernisse auf Europas 28 nationalen Telekommunikationsmärkten beseitigt werden, damit (aufbauend auf der Telekommunikations-Rahmenrichtlinie von 2009 und nach mehr als 26 Jahren der Arbeit zur Schaffung dieses Binnenmarkts) ein einheitlicher Binnenmarkt entsteht. Damit alle Beteiligten Vorteile davon haben, ist der Vorschlag als Gesamtpaket und nicht als ein Menü konzipiert, aus dem sich jeder das Beste heraussuchen kann.

Was wird konkret vorgeschlagen?

  • Vereinfachung und Verringerung der Regulierung für die Unternehmen

  • Stärkere Koordinierung der Frequenzzuweisung für mehr drahtlose Breitbandzugänge, mehr 4G-Netze und neue europaweit tätige Mobilfunk-Unternehmen mit integrierten Netzen

  • Standardisierte Vorleistungsprodukte für mehr Wettbewerb zwischen mehr Unternehmen

  • Schutz des offenen Internets durch Gewährleistung von Netzneutralität, Innovation und Verbraucherrechten

  • Beseitigung der Roamingaufschläge: Abschaffung von Roamingaufschlägen bis spätestens 2016 durch Anreize und Sanktionen

  • Verbraucherschutz: leicht verständliche Verträge mit besser vergleichbaren Informationen sowie gestärkte Rechte in Bezug auf Anbieter- und Vertragswechsel

    Was wird nicht vorgeschlagen?

  • Keine zentrale Regulierungsbehörde

  • Kein Eurotarif für Zustellungsentgelte

  • Keine Änderung der Definition des Anbieters elektronischer Kommunikationsdienste

  • Keine europaweiten Lizenzen für Funkfrequenzen

  • Kein Verbot differenzierter Internetprodukte

Warum ist das so wichtig?

Telekommunikationsnetze sind die Grundlage für die gesamte digitale Wirtschaft. Alle Wirtschaftszweige sind heute von einer guten Netzanbindung abhängig. Dies bedeutet, dass der heutige Telekommunikationssektor die übrige Wirtschaft ausbremst.

Den meisten Europäern sind die Netze zu langsam, zu unzuverlässig und zu unsicher. Häufig haben Telekommunikationsunternehmen riesige Schulden, wodurch es ihnen schwerfällt, in weitere Modernisierungen zu investieren. Wir müssen den Sektor neu aufstellen, damit er die Voraussetzungen für Produktivitätssteigerungen, mehr Arbeitsplätze und mehr Wachstum schafft.

Als Ausgangspunkt braucht der Sektor einen Binnenmarkt (der einen jährlichen BIP-Zuwachs von 0,9 % bewirkt). Volkswirtschaftlich gesehen ist dies EU-weit der größte individuelle Wachstumsschub, mit dem in den kommenden Jahren zu rechnen ist.

Mehr als 4 von 10 Unternehmen sind mit der ihnen gebotenen Netzanbindung unzufrieden. Sie halten die angebotenen Dienstleistungen für unzureichend und die Geschwindigkeiten für zu niedrig. Darunter leidet auch ihre Wettbewerbsfähigkeit. Die Verbraucher haben unfaire Gebühren, undurchsichtige Informationen und nicht funktionierende Geräte satt. Die Verwirklichung dieses Pakets ist für die EU eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit.

Weiter abzuwarten würde letztlich allen schaden, und es ist keineswegs sicher, dass eine große Neuordnung des gesamten Sektors politisch überhaupt zustande käme. Wir müssen jetzt handeln, damit wir von anderen Volkswirtschaften nicht überholt werden, z. B. bei den Möglichkeiten, gewünschte Inhalte abzurufen oder gewünschte Anwendungen zu nutzen. Außerdem müssen wir größeren Schaden abwenden, der durch einen weiteren Niedergang oder gar die Insolvenz unserer Telekommunikationsunternehmen entstehen würde.

Was ist bisher geschehen?

Der Europäische Rat forderte die Kommission in seinen Schlussfolgerungen vom Frühjahr 2013 auf, rechtzeitig zum Europäischen Rat im Oktober konkrete Maßnahmen zur möglichst baldigen Verwirklichung eines IKT-Binnenmarkts vorzuschlagen. Drei Jahre Konsultationen, öffentliche Veranstaltungen und private Zusammenkünfte sind in diese Vorschläge eingeflossen — darunter auch zwei öffentliche Großveranstaltungen mit 1000 Teilnehmern im Juni.

2. EU-Telekommunikationssektor steckt in Schwierigkeiten

Die Nachfrage (insbesondere nach Datendiensten) hat enorm zugenommen, doch konnte dieser Anstieg seit der letzten Reform des EU-Telekommunikationsrechts (IP/11/622) nicht in finanzielle Vorteile umgesetzt werden. Die Umsätze sind absolut (-2,2 % im Jahr 2011 und -1,1 % im Jahr 2012) wie auch im Vergleich zu den USA, Asien und anderen Märkten rückläufig. Die Marktkapitalisierung der Branche ist seit 2011 um 22 % gesunken. Außerdem geht die Nettoinvestitionsrate der ehemaligen Monopolisten auf den europäischen Telekommunikationsmärkten praktisch gegen Null, so dass sie hinter ihren Wettbewerbern zurückbleiben (Quelle: HSBC). Die Investitionen in Drahtlosnetze sind seit 2002 nur halb so hoch wie in den USA/Kanada.

Viele Betreiber kämpfen mit hohen Schulden, die bisweilen sogar das Dreifache ihres Börsenwertes ausmachen (Telecom Italia) und mehr als 30 Mrd. EUR (Telefónica) erreichen können. Durch die schlechte Lage im Telekommunikationssektor wird die übrige Wirtschaft ausgebremst. Besonders leiden darunter beispielsweise Gerätehersteller, Internetunternehmern und die Automobilindustrie, aber auch Bereiche wie intelligente Objekte, Groß- und Einzelhandel, Logistik, Gesundheitsfürsorge sowie die Kreativwirtschaft.

Woran liegt das?

  • Der Telekommunikationssektor hat Neuerungen nur langsam angenommen (z. B. als Reaktion auf Skype und die Datenrevolution; Ausnutzen gewinnträchtiger Geschäftsbereiche wie Roaming).

  • Aufgrund kultureller und regulatorischer Unterschiede gilt Europa heute nicht als günstiger Standort, um ein weltweites Internetunternehmen zu gründen oder wachsen zu lassen (im Vergleich zum Silicon Valley).

  • Die Fragmentierung der europäischen Märkte und der Regulierung entlang nationaler Grenzen verhindert Effizienzgewinne und Größenvorteile.

  • Nationale Regierungen haben in ihrem kurzfristigen Interesse an möglichst hohen Frequenzversteigerungseinnahmen von vielen Telekommunikationsunternehmen riesige Beträge abgeschöpft, die nun für Investitionen in den Netzausbau fehlen.

  • Die Unternehmen können entscheidende „Rohstoffe“ wie Internetanbindung oder Zugang zu harmonisierten Frequenzen nicht unter einheitlichen und vom Wettbewerb bestimmten Bedingungen von einem einzigen Anbieter in mehreren Mitgliedstaaten beziehen (weil es keinen Binnenmarkt für diese „Grundstoffe“ gibt).

UNTERSCHIEDLICHE BEDINGUNGEN AUF EUROPÄISCHEN MÄRKTEN

  1. Betreiberlizenzgebühren von 0 EUR bis 3000 EUR

  2. Einige Länder schreiben sogar vor, welche Schriftart in Verbraucherverträgen zu verwenden ist

  3. Verwaltungsgebühren für Lizenzinhaber von 5000 EUR bis 15 000 EUR
    Umsatzunterschiede von 774 % zwischen EU-Ländern bei den Gesprächsminuten

  4. Die Preise der Frequenznutzungsrechte können sich um das bis zu 50fache unterscheiden (im 2600-GHz-Band)

  5. Die Vorleistungsentgelte für den Zugang zu Kupferleitungsnetzen, die Netzbetreiber ihren Konkurrenzen für die Nutzung ihrer Netze in Rechnung stellen, reichen von 4 bis 14 EUR (Unterschied von 333 %)

  6. Praktisch jeder Mitgliedstaat verfolgt bei der Regulierung der Breitband-Vorleistungsmärkte einen anderen Ansatz

  7. Die Minutenpreise für Handy-Auslandsanrufe in der EU reichen von 0,35 EUR bis 1,19 EUR

3. Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze

Ein vernetzter Kontinent bildet ein solides Fundament für dauerhafte und gut bezahlte Arbeitsplätze

PROBLEME Die Arbeitslosenzahlen sind viel zu hoch. Europa befindet sich in einem digitalen Umbruch. Millionen neuer Arbeitsplätze im digitalen Bereich werden entstehen – konkret wird für 2015 mit einer Million unbesetzter Stellen gerechnet, weil entsprechend qualifizierte Arbeitskräfte fehlen. Außerdem ist eine ganze Reihe notwendiger Reformen noch nicht abgeschlossen.

Unternehmen, die von der digitalen Wirtschaft abhängen, finden es heute schwierig, zu wachsen und zu investieren, es fällt ihnen schwer, mehr Mitarbeiter einzustellen. Wegen zu geringer Investitionen in die Netze können die zugehörigen Branchen (von Apps-Entwicklern bis zu Geräteherstellern) ihr Potenzial nicht ausschöpfen und auch keine Nachfrage nach besseren Netzen schaffen. Diesen Teufelskreis müssen wir durchbrechen.

VORGESCHLAGENE LÖSUNGEN

  1. Der digitale Sektor mit seinen sehr jungen Arbeitskräften muss eine beschäftigungspolitische Priorität werden, damit die Jugendarbeitslosigkeit in Europa bekämpft werden kann

  2. Neugegründete Unternehmen müssen in ihrem Wachstum unterstützt werden, indem sie vom ersten Tag an Zugang zum größten Markt der Welt erhalten (nach einem anfänglichen politischen Kampf erreichten französische Unternehmensgründer 2012 beispielsweise einen Beschäftigungszuwachs von 24 %)

  3. Förderung des Arbeitskräftewandels in jenen Telekommunikationsunternehmen, die sich noch nicht an neue digitale, datengestützte Geschäftsmodelle angepasst haben

  4. Zusammenarbeit mit den Unternehmen in einer großen Koalition für digitale Kompetenzen und Arbeitsplätze, um Mitarbeiter auszubilden und das digitale Ökosystem insgesamt zu verbessern

AUSWIRKUNGEN UND BEISPIELE

  1. 794 000 neue Arbeitsplätze in der App-Wirtschaft, davon fast 600 000 direkt in der App-Branche, in den letzten fünf Jahren. Eine solche Entwicklung ist nur in einem Umfeld ohne Grenzen möglich.

  2. Diese Branchen brauchen gute Netze. Laut Analysis Mason und Tech4i2 (2013) wäre selbst bei einer „bescheidenen“ Förderung des Ausbaus schneller Breitbandinfrastrukturen mit der Schaffung von 447 000 neuen Arbeitsplätzen in den ersten drei Jahren zu rechnen.

  3. Für Telekommunikationsanbieter: Ein echter Telekommunikationsbinnenmarkt stärkt das Wachstum und wirkt dem Trend eines zehnprozentigen Rückgangs der direkten Arbeitsplätze im Telekomsektor in den kommenden Jahren entgegen.

  4. Für andere Unternehmen: Cloud-Computing kann nur auf EU-Ebene oder auf noch höherer Ebene funktionieren, und die Nachfrage nach solchen Diensten wird weitere Investitionen in bessere Netze nach sich ziehen. Die Cloud wird dafür sorgen, dass sich superschnelle Breitbandnetze durchsetzen. Standardisierte Vorleistungen, größere Märkte, Verringerung der (z. B. durch blockierte Dienste verursachten) Marktverzerrungen und bessere digitale Kompetenzen werden es insgesamt für gewerbliche Cloud-Anbieter einfacher machen, Arbeitsplätze zu schaffen.

Vizepräsidentin Neelie Kroes: „An jedem Tag, um den sich der Telekommunikationsbinnenmarkt verzögert, bekommen wir mehr Arbeitslose und vor allem mehr jugendliche Arbeitslose."

4. Weniger Bürokratie für Unternehmen

Erstens: eine einzige Genehmigung

PROBLEM Es gibt kein europaweit tätiges Mobilfunk- oder Festnetz-Telekommunikationsunternehmen. Theoretisch ist ein Betrieb in allen Mitgliedstaaten zwar möglich, aber kein Unternehmen ist bisher EU-weit tätig, weil das System nicht funktioniert. In jedem Mitgliedstaat, in dem Dienste bereitgestellt werden sollen, müssen andere Anmeldevoraussetzungen erfüllen werden. Unterschiedliche und kaum aufeinander abgestimmte Vorschriften, die jeweils auf nationaler Ebene gelten, bedeuten für die Betreiber vor allem zusätzliche Kosten und Zeitverlust und führen außerdem zu unterschiedlichen Marktergebnissen.

VORGESCHLAGENE LÖSUNGEN

  1. Lernen und Übernehmen von anderen Branchen, in denen ein EU-Binnenmarkt besteht (zum Beispiel dem Bank- und Finanzwesen), indem allen Anbietern die Möglichkeit gegeben wird, mit einer einzigen EU-weiten Genehmigung in allen Ländern tätig zu werden und alle Lizenzfragen mit einer einzigen Genehmigungsbehörde zu regeln.

  2. Europaweite Rechtssicherheit und europaweiter Anspruch auf eine Gleichbehandlung bei der Regulierung

AUSWIRKUNGEN

  1. Mehr Unternehmen werden ohne Schwierigkeiten länderübergreifend tätig.

  2. Für Unternehmen: Niedrigere Zugangshindernisse für neue Unternehmen, geringere Bereitstellungskosten für die Dienste und neue Möglichkeiten für eine Ausweitung der Tätigkeit auf weitere EU-Mitgliedstaaten.

  3. Für Verbraucher: Vorteile durch neue Angebote von neuen Wettbewerbern in ihrem Land.

  4. Für die Zukunft: eine reale Basis für einen größeren digitalen Binnenmarkt in Europa.

Vizepräsidentin Neelie Kroes: „Das Recht, überall tätig zu sein, ist nur dann etwas wert, wenn man es auch durchsetzen kann. Das beste Mittel dazu ist eine einzige Genehmigung, denn sie stellt eine Garantie dar. Und zwar sowohl für künftige als auch für heutige Unternehmen.“

Zweitens: neue Kriterien für die Regulierung der Märkte

PROBLEME: Nationale Regulierungsbehörden neigen zur Über- oder Unterregulierung bestimmter Teilmärkte der Telekommunikation, die sie zudem unterschiedlich abgrenzen.

VORGESCHLAGENE LÖSUNGEN

Aufwertung des bewährten „Drei-Kriterien-Tests“ durch seine Aufnahme in die Verordnung. Mit diesem Test wählt Kommission die zu regulierenden Märkte für ihre „Märkteempfehlung“ aus. Die nationalen Regulierer müssen diesen Test durchführen, wenn sie Märkte regulieren wollen, die in der Märkteempfehlung nicht aufgeführt sind. Dieser Test wird nun rechtsverbindlich.

  1. Als Regulierungsvoraussetzung müssen die folgenden drei Kriterien erfüllt sein:

  • Es bestehen beträchtliche und anhaltende strukturelle, rechtliche oder regulatorische Zugangshindernisse;

  • der Markt tendiert angesichts des Standes des Infrastrukturwettbewerbs und des sonstigen Wettbewerbs hinter den Zugangsschranken innerhalb des relevanten Zeitraums strukturell nicht zu einem wirksamen Wettbewerb;

  • das Wettbewerbsrecht allein reicht nicht aus, um dem festgestellten Marktversagen angemessen entgegenzuwirken.

  1. Außerdem müssen die nationalen Regulierer alle einschlägigen Wettbewerbskräfte berücksichtigen [auch „Over-the-Top“-Anbieter (OTTs)].

AUSWIRKUNGEN

  1. Für Unternehmen: Eine geringere und für die meisten Märkte ähnliche Regulierung.

  2. Für Verbraucher: Ein einheitlicherer Schutz, wenn etablierte Betreiber eine marktbeherrschende Stellung innehaben.

  3. Für die Zukunft: Normalisierung des Telekommunikationsmarktes (d. h., er wird zu einem Markt wie jeder andere auch, auf dem die Unternehmen im Wettbewerb stehen und die Verbraucher eine große Auswahl genießen).

Vizepräsidentin Neelie Kroes: „Wir wollen den Bürokratieabbau als Teil der Normalisierung des Telekommunikationssektors. Die Betreiber sollten nicht dem Belieben nationaler Stellen und deren mangelnder Abstimmung ausgeliefert sein.”

Drittens: Artikel-7-Veto gegen bestimmte Abhilfemaßnahmen

PROBLEME: Die nationalen Telekom-Regulierer wenden das EU-Recht uneinheitlich an oder regulieren bisweilen, wo es nicht nötig ist, wodurch Unsicherheiten für die Telekommunikationsanbieter entstehen.

VORGESCHLAGENE LÖSUNGEN

  1. Gewährleistung einer einheitlichen Regulierungspraxis durch ein mögliches Veto der Kommission gegen nationale Entscheidungen über Abhilfemaßnahmen.

AUSWIRKUNGEN

  1. Für Unternehmen: Das Vetorecht der Kommission wird die Überregulierung beenden.

  2. Für Verbraucher: Einheitlichere Regeln helfen europäischen Betreibern und geben ihnen die nötige Zuversicht für eine größere Vielfalt an attraktiven und neuen Angeboten für die Verbraucher.

  3. Für die Zukunft: Dies ist die Voraussetzung für die Normalisierung des Telekommunikationsmarkts.

Vizepräsidentin Neelie Kroes: „Ziel ist es, den Telekommunikationssektor schrittweise zu einem „ganz normalen“ Wirtschaftszweig zu machen, mit weniger Vorabregulierung und Zuständigkeitsverlagerung hin zur nachträglichen Kontrolle.“

5. Einfachere Vorleistungsprodukte

Vernetzter Kontinent bedeutet einheitliche Vorleistungsprodukte für Festnetze

(Frequenzen sind der wichtigste Input für den Mobilfunk)

PROBLEME: Auf dem Geschäftskundenmarkt (der etwa die Hälfe des gesamten EU-Telekommunikationsmarkts ausmacht) fehlen einheitliche Produkt- und Konnektivitätskonzepte, wodurch eine potenzielle Nachfrage ungedeckt bleibt.

Neue Anbieter auf den Breitband-Endkundenmärkten werden durch die große Vielfalt regulierter Netzzugangsprodukte behindert, die gemeinsame Geschäftsmodelle oder technische Lösungen für mehrere Mitgliedstaaten unmöglich machen.

VORGESCHLAGENE LÖSUNGEN

  1. Wenn marktbeherrschende Betreiber verpflichtet sind, ihren Konkurrenten einen virtuellen Zugang zu ihren Netzen anzubieten, dann sollten sich sowohl Anbieter als auch Zugangsinteressenten auf EU-weit harmonisierte Bedingungen und Merkmale stützen können.

  2. Gemeinsame Kriterien für eine Netzanbindung mit zugesicherter Dienstqualität, die zwischen den Betreibern auf kommerzieller Grundlage ausgehandelt wird.

AUSWIRKUNGEN

  1. Für Telekommunikationsunternehmen: Einfachere Geschäftsausweitung auf zusätzliche europäische Märkte.

  2. Für andere Unternehmen: Dies ist die Voraussetzung für Unternehmen, die nicht zum Telekommunikationssektor gehören, z. B. Anbieter elektronischer Gesundheitsdienste, Cloud-Computing-Dienstleister und Videokonferenzanbieter, die dadurch sicher sein können, dass sie ihre Vertrags- und Dienstqualitätszusagen auch einhalten können.

Vizepräsidentin Neelie Kroes: „Standardisierte europäische virtuelle Zugangsprodukte mit zugesicherter Dienstqualität werden dazu beitragen, dass der Geschäftskundenmarkt wächst. Die neuen Verpflichtungen werden nicht zu den bisherigen nationalen Verpflichtungen hinzukommen, sondern diese ersetzen.”

6. Funkfrequenzen und 4G-Netze

Ein vernetzter Kontinent bedeutet Frequenzen für drahtlose Breitbanddienste

PROBLEME

  1. Europa steht vor einem Frequenz-Wirrwarr, einem chaotischen Geflecht aus Vorschriften, Preisen und Zeitplänen, das die Verwirklichung europaweiter Geschäftsstrategien im Mobilfunk unmöglich macht.

  2. Die Frequenzzuweisung ist größtenteils fragmentiert, und viele Länder kommen ihren Frequenzzuteilungspflichten nicht nach.

  3. Bislang haben nur 5 von 28 Mitgliedstaaten alle Frequenzen des EU-weit harmonisierten Frequenzspektrums von 1025 MHz vollständig für breitbandige Mobilfunkanwendungen zugeteilt, was bis Ende 2012 hätte geschehen sollen.

  4. Nur 12 Mitgliedstaaten haben das für 4G-/LTE-Dienste und für die Breitbandversorgung ländlicher Gebiete unverzichtbare 800-MHz-Band für die betreffenden Betreiber freigegeben.

VORGESCHLAGENE LÖSUNGEN

  1. Zeitliche Harmonisierung der Frequenzbereitstellung und Harmonisierung der Geltungsdauer von Nutzungsrechten

  2. Einführung der Möglichkeit eines Ausschuss-Vetos (COCOM, nicht nur Kommission allein), um Probleme wie überteuerte Frequenzversteigerungen anzugehen

  3. Anwendung einer Reihe von Grundsätzen und Kriterien, um die Entwicklung eines EU-Raums der Drahtloskommunikation voranzubringen

  4. Angemessener Ausgleich für ein rechtzeitiges Freimachen von Frequenzen, gemeinsame Nutzung von Infrastrukturen und Funkfrequenzen sowie Frequenzhandel, damit ungenutzte Frequenzen sinnvoll genutzt werden können.

AUSWIRKUNGEN

  1. Für Unternehmen: vorteilhaft für alle Mobilfunkbetreiber, vor allem für jene, die expandieren wollen.

  2. Für Verbraucher: schnellerer Ausbau drahtloser Breitbandnetze, vor allem in ländlichen Gebieten.

  3. Für die Zukunft: Keine unterbrochenen Handygespräche und keine viel zu langsam ladenden Seiten mehr. Eine effiziente Frequenznutzung und ein koordinierter Frequenzzugang werden zu mehr Investitionen in die Netze führen. Beschränkung einer kurzfristig angelegten Hochpreispolitik, die mit einer verantwortungsvollen Frequenzverwaltung nicht vereinbar ist, damit Kapitalinvestitionen in moderne Netze gefördert werden.

Vizepräsidentin Neelie Kroes: „Wir brauchen ein neues Frequenzkonzept, damit die Europäer die neuesten Mobilfunkentwicklungen nutzen können. Für die nationalen Regierungen ist das eine heikle Frage, so dass wir besonnen, aber zielbewusst vorgehen müssen. Es ist eine Tatsache, dass die Nachfrage nach Datendiensten anzieht und die derzeit verfügbaren Frequenzen nicht ausreichen. Gegenwärtig sind die Netze überlastet und von Zusammenbrüchen bedroht, worunter sowohl die Bürger als auch die Unternehmen leiden – und Mobilfunkanbieter können kein EU-weites Geschäft aufbauen.

Ein vernetzter Kontinent bedeutet Frequenzen für drahtlose Breitbanddienste

PROBLEME

  1. Europa ist zwar nicht auf dem Stand eines Entwicklungslandes, aber unsere 4G-Abdeckung ließe dies vermuten. 4G-/LTE-Netze erreichen nur 26 % der europäischen Bevölkerung. In den USA erreicht allein ein Unternehmen 90 % der Einwohner (Verizon)!

  2. Europa, der weltweit größte Wirtschaftsraum, hatte 2012 nur 6 % der weltweiten LTE-Anschlüsse – gegenüber 47 % in den USA, 27 % in Südkorea und 13 % in Japan.

  3. Engpässe in 4G-Netzen sind wahrscheinlich, selbst wenn es gelingen sollte, das Ziel der Bereitstellung von 1200 MHz an harmonisierten Frequenzen für breitbandige Mobilfunknetze zu erreichen. Wir brauchen andere Unterstützungssysteme, um die Nachfrage besser zu verteilen.

VORGESCHLAGENE LÖSUNGEN

  1. Kapazitätssteigerung dank weniger aufwendiger Genehmigungsbedingungen.

  2. Kapazitätssteigerung durch Beseitigung unnötiger Ausbaubeschränkungen sowie übermäßig komplizierter Genehmigungsverfahren für die Aufstellung von Mikro-Basisstationen oder die Einrichtung von Hotspots.

  3. Kapazitätssteigerung durch das Recht auf gemeinsame Nutzung von Wi-Fi-Zugangspunkten.

  4. Betriebliche Verbesserungen wie die gemeinsame Nutzung aktiver und passiver Infrastrukturen, die gemeinsame Frequenznutzung und Frequenzhandel werden den Aufbau und die Modernisierung drahtloser Netze mit neuer Technik leichter und billiger machen.

  5. Gemeinsame Regulierungsgrundsätze für Frequenzgenehmigungen, gemeinsame Kriterien für die Verfügbarkeit von Funkfrequenzen und gemeinsame Bedingungen für ihre Nutzung.

AUSWIRKUNGEN

  1. Mobilfunknetzbetreiber werden Zugangspunkttechnik mit geringer Reichweite (4G oder Wi-Fi) einsetzen können, um die Kapazität ihrer Netze zu erhöhen.

  2. Festnetzbetreiber werden eine ergänzende breitbandige drahtlose Netzanbindung über öffentliche Wi-Fi-Zugangspunkte anbieten können, die sich je nach Zustimmung der Kunden entweder in Privaträumen oder in Geschäftsräumen befinden können.

  3. Endnutzer haben eine größere Auswahl an drahtlosen Breitband-Zugangsmöglichkeiten und können per Wi-Fi selbst anderen leichter Zugang zum Internet gewähren.

Vizepräsidentin Neelie Kroes: „Die Betreiber müssen kostengünstig die Kapazität ihrer drahtlosen Breitbandnetze erhöhen. Verbraucher und Unternehmen wollen ihre Festnetzanschlüsse auch drahtlos nutzen: Das geht mit Wi-Fi und kleinen 4G-Funkzellen. Wir zwingen keinen Verbraucher, sein Wi-Fi-Netz mit anderen zu teilen, schaffen aber die Möglichkeit dafür.“

7. Stabile Preise für den Zugang zum Kupferleitungsnetz

Ein vernetzter Kontinent bedeutet stabile Kupferzugangspreise

PROBLEME

  1. Eigentümer von Kupferleitungsnetzen brauchen stabile Einnahmen aus der Vermietung ihrer Netze an Wettbewerber, um in schnellere Netze der „nächsten Generation“ investieren zu können.

  2. Alternativen Betreibern mangelt es an einer ausreichend kohärenten Grundlage für die Planung eines europaweiten, auf stabilen und einheitlichen Zugangspreisen beruhenden Geschäftsbetriebs.

  3. Nationale Regulierungsbehörden berechnen die Vorleistungspreise für den Zugang zu Kupferleitungsnetzen auf sechs verschiedene Arten (z. B. mit unterschiedlichen Vorgaben für die Lebensdauer der Anlagen und unterschiedlichen Abschreibungsmethoden).

  4. Die Kupferzugangspreise reichen daher beim entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss auf der Vorleistungsebene von 4 bis 14 EUR pro Monat

VORGESCHLAGENE LÖSUNGEN

  1. Langfristige Preisstabilität und einheitlichere Preise im gesamten Binnenmarkt.

  2. Keine Preisregulierung beim Zugang zu Hochgeschwindigkeitsnetzen der nächsten Generation, wenn wettbewerbswidriges Verhalten durch einen nachweisbaren Wettbewerbsdruck auf den Endkundenmärkten verhindert wird und ein verstärktes Diskriminierungsverbot für einen intensiven Wettbewerb sorgt.

AUSWIRKUNGEN

  1. Für Telekommunikationsunternehmen: Heutige Netzeigentümer erhalten größere Gewissheit bezüglich ihrer Einnahmen und können so den weiteren Netzausbau besser planen. Wenn keine Preisregulierung stattfindet, werden heutige alternative Betreiber die Risiken des Netzausbaus mit tragen müssen. Keine künstliche Subventionierung des Zugangs zum Kupferleitungsnetz, um den Aufbau von Netzen der nächsten Generation nicht zu untergraben.

  2. Für andere Unternehmen: kurzfristige Auswirkungen = gering, langfristig = schnellere Netze.

  3. Für Verbraucher: Gerechtere Preise sowie höhere Qualität und Vielfalt der Dienste infolge verbesserter Bedingungen auf der Vorleistungsebene.

  4. Für die Zukunft: Europa bekommt bessere Netze.

Vizepräsidentin Neelie Kroes: „Wir wollen die Preise in den kommenden sechs Jahren stabilisieren, um der Branche Planungssicherheit zu geben. Dies ermöglicht weitere Investitionen in die Netze und rationalere Geschäftsentscheidungen. Für eine mittelfristige Stabilisierung der Preise sind natürlich einige anfängliche Preisanpassungen erforderlich, um die Kostenrechnungskonzepte besser aneinander anzugleichen.“

8. Abschaffung von Roaming- und Auslandsaufschlägen innerhalb der EU

Ein vernetzter Kontinent bedeutet die Abschaffung von Roaming- und Auslandsaufschlägen bei Anrufen innerhalb der EU

PROBLEME

  1. Hohe Aufschläge für Roaming- und Auslandsverbindungen innerhalb der EU sind für Geschäfts- und Privatkunden besonders ärgerlich. Sie verzerren den Markt und haben keine rationale Daseinsberechtigung in einem Binnenmarkt, bewirken sie doch, dass die Kunden ihr Telefon eher fürchten als benutzen.

VORGESCHLAGENE LÖSUNGEN

  1. Schaffung eines echten europäischen Kommunikationsraums durch schrittweise Beseitigung der Preisunterschiede zwischen Inlands-, Roaming- und Auslandsanrufen innerhalb der EU.

ROAMING:

  1. Die Betreiber dürfen für Anrufe, die auf Reisen in einem anderen EU-Land angenommen werden, keine Gebühren mehr verlangen und haben außerdem die Wahl zwischen Anreizen und Sanktionen.

  2. Der Anreiz besteht darin, dass sie von der europäischen Regulierung weitgehend freigestellt werden, wenn sie ihre Inlandstarife auf die EU ausdehnen, so dass die Kunden ab Juli 2016 ihre Handys und Smartphones auf Reisen innerhalb Union zu Inlandspreisen benutzen können. Es wird eine Übergangsfrist ab Juli 2014 geben, in der die Betreiber entweder die Zahl der angebotenen Tarife oder die Zahl der Länder, in denen sie Inlandspreise berechnen, anpassen können.

  3. Die Sanktionen sind die Vorschriften der Roamingverordnung von 2012, wonach die Betreiber ihren Kunden die Möglichkeit geben müssen, im EU-Ausland die Roamingdienste der Konkurrenz (d. h. eines alternativen Roaminganbieters) zu nutzen. Die Kunden werden nämlich das Recht haben, statt der Dienste ihres Heimatanbieters ohne Wechsel der SIM-Karte die billigeren Roamingdienste eines lokalen Betreibers oder eines heimischen Konkurrenten zu benutzen.

ANRUFE IN EUROPÄISCHE FESTNETZE

  1. Die Betreiber dürfen für alle Anrufe in die Festnetze anderer EU-Mitgliedstaaten nur noch den Preis eines inländischen Ferngesprächs abrechnen. Etwaige Extrakosten müssen objektiv gerechtfertigt sein.

EUROPAWEITE MOBILFUNKNUTZUNG

  1. Die Betreiber dürfen für Mobilfunkverbindungen in andere EU-Mitgliedstaaten nur noch höchstens den Eurotarif für regulierte Roaminganrufe und SMS-Roamingnachrichten berechnen. Etwaige Extrakosten müssen objektiv gerechtfertigt sein.

AUSWIRKUNGEN

  1. Verbraucher: Sorgenfreie und bequeme Handynutzung zu vernünftigen Preisen.
    Diese Vorteile kommen sowohl denen zugute, die viel reisen, als auch denen, die zuhause bleiben, denen, die ständig ihr Handy benutzen, wie auch denen, die nur einen Festnetzanschluss haben. Die neuen Regeln nützen Verbrauchern wie Unternehmen gleichermaßen.

  2. Für Telekommunikationsunternehmen: Ein direkter Umsatzrückgang um 0,5 % durch die Beseitigung des Preisunterschieds zwischen Inlandsgesprächen und Anrufen innerhalb der EU, der mittelfristig durch einen höheren Nutzungsumfang ausgeglichen wird. Die vorgeschlagene Roamingregelung ist freiwillig und dürfte den Betreibern mittelfristig zugutekommen.

  3. Für andere Unternehmen: Weitere Einsparungen zusätzlich zu den 1100 EUR jährlich, die ein Geschäftsreisender bei normaler Nutzung bereits heute im Laufe des Jahres (gegenüber den Preisen von 2009) einspart. Die Abschaffung von Roamingentgelten wird die grenzüberschreitende Nutzung vernetzter Geräte und Dienste (z. B. M2M-Anwendungen) beflügeln und die Entwicklung von Mobilfunk-Datenanwendungen vorantreiben, wodurch ein günstigeres Geschäftsumfeld entsteht.

  4. Für die Zukunft: Der Beweis, dass echte Reformen in der Telekommunikation möglich sind und dass die EU unmittelbar spürbare Verbesserungen im Lebensalltag ihrer Bürger bewirken kann.

Vizepräsidentin Neelie Kroes: „Unser Vorschlag zum Roaming gestaltet die schon geltenden Vorschriften weiter aus und gibt den Betreibern Anreize zur schrittweisen Einführung von Endkundenangeboten, bei denen Inlandspreise sowohl für Inlandsdienste als auch für Roamingdienste gelten (Roaming zu Inlandspreisen). Ungerechtfertigte Preisunterschiede zwischen Inlandsanrufen und (unionsinternen) „Auslands-“Anrufen werden dadurch beseitigt.

Innerhalb der EU sollten Verbraucher für Auslandsanrufe und auf Reisen nicht mehr bezahlen müssen.

Die derzeit geltenden Roamingvorschriften sollen Probleme auf den nationalen Märkten beheben, sie schaffen aber noch keinen echten Binnenmarkt. Sie wurden erlassen, bevor deutlich wurde, wie dringlich die Schaffung des Telekommunikationsbinnenmarkts aus wirtschaftlicher Sicht ist.

Diese Vorschriften bilden ein Sicherheitsnetz und sehen Sanktionen zur Ergänzung der neuen Möglichkeiten vor, während dieses Paket Anreize enthält.

Mit den drei Senkungen der Obergrenzen für Mobilfunk-Roamingpreise sind auch die Inlandspreise beständig gefallen. Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass die Beseitigung der Roamingaufschläge zu einem Anstieg der Inlandspreise führen würde.“

9. Ja zur Netzneutralität!

Ein vernetzter Kontinent bedeutet ein offenes Internet

PROBLEME

  1. Gegenwärtig gibt es auf EU-Ebene keine klaren Regeln für die Netzneutralität, wodurch 96 % der Europäer bezüglich ihres Zugangsrechts zum vollständig offenen Internet keinen gesetzlichen Schutz genießen.

  2. Im Rahmen des derzeit geltenden EU-Rechts sind die nationalen Regulierer gegen Blockierungs- und Drosselungspraktiken machtlos.

  3. Einige Mitgliedstaaten (NL, SI) haben Gesetze erlassen, andere denken über Maßnahmen nach, aber ohne ein Eingreifen der EU könnte dies zu einer weiteren Fragmentierung des europäischen Marktes führen und die integrierte Verwaltung länderübergreifender Netze weiter erschweren.

  4. Ein Beispiel für inakzeptable Verkehrsmanagementpraktiken der Netzbetreiber ist das Blockieren und Drosseln von P2P-Netzen und VoIP-Diensten. Von solchen Beschränkungen sind ca. 21 % der Inhaber von Festnetz-Internetanschlüssen und ca. 36 % der Mobilfunk-Internetnutzer betroffen.

  5. Dies verursacht Probleme für: Verbraucher, die das Internet nicht in seiner Gesamtheit nutzen können; Anbieter von Inhalten und Anwendungen, die keinen garantierten Zugang zu den Verbrauchern haben und langfristig an Innovationen gehindert werden; Betreiber, die unterschiedliche Verkehrsmanagementansätze in verschiedenen Mitgliedstaaten verfolgen und keine Anreize zur Entwicklung neuer Geschäftsmodelle haben, sondern lediglich ihre Gebiete und bisherigen Einnahmequellen verteidigen.

VORGESCHLAGENE LÖSUNGEN

  1. Dieser Vorschlag setzt diskriminierenden Blockierungs- und Drosselungspraktiken ein Ende und sorgt für einen wirksamen Schutz des offenen Internets. Er enthält klare Vorschriften für das Verkehrsmanagement im Internet, das diskriminierungsfrei, verhältnismäßig und transparent sein muss.

  2. Die Unternehmen dürfen ihre Angebote aber differenzieren (z. B. bei der Geschwindigkeit) und in den Wettbewerb um eine höhere Dienstqualität treten. Das ist keineswegs ungewöhnlich, denn bei Postdiensten (Eilsendungen) und Fluggesellschaften (Economy-/Business-Klasse) ist dies schon seit Jahrzehnten üblich. Es gibt jedoch eine entscheidende Vorbedingung: Die Qualität eines offenen Internets darf dadurch nicht beeinträchtigt werden.

  3. Für Endnutzer, die eine höhere Dienstqualität benötigen, können die Inhalteanbieter mit Internetdiensteanbietern eine bestimmte zugesicherte Dienstqualität vereinbaren („Spezialdienste“). Dank solcher Angebote können die Telekommunikationsunternehmen zusätzliche Einnahmen von sog. Over-the-top-Anbietern und Inhalteanbietern wie auch von Verbrauchern verbuchen, die bereit sind für bessere oder schnellere Dienste mehr zu bezahlen. Mit diesen Einnahmen können die Betreiber dann Investitionen in die Aufrüstung und Erweiterung ihrer Netze finanzieren.

  4. Spezialdienste dürfen allerdings nicht zu einer Verschlechterung im „normalen“ Internet führen. Die nationalen Regulierer werden die Dienstqualität beobachten und können Mindestanforderungen an die Dienstqualität festlegen, die von der Kommission koordiniert werden.

AUSWIRKUNGEN

  1. Für Unternehmen: Ein Sprungbrett für Innovatoren, deren Anwendungen und Dienste nicht blockiert werden und denen gegen Entgelt eine bestimmte Dienstqualität garantiert wird (z. B. für Videokonferenzen, Cloud-Computing, elektronische Gesundheitsdienste).

  2. Europäische Betreiber können neue europaweite Geschäftsmodelle entwickeln.

  3. Für Verbraucher: Sie bekommen neue Rechte, die sie heute nicht haben. Sie haben Zugriff auf alle gewünschten Inhalte und Anwendungen mit dem Gerät ihrer Wahl (im Rahmen des Datenvolumens und der Geschwindigkeit ihres Tarifs und im Rahmen der geltenden Gesetze). Außerdem steht ihnen eine größere Vielfalt hochwertiger Dienste zur Verfügung. Sie haben Zugang zu einem offenen Internet, das für freie Meinungsäußerung und Diskussion unverzichtbar ist und als Zugangspunkte für neue innovative Online-Unternehmen dient.

  4. Für die Zukunft: Eine solide Grundlage für die Bereitstellung und Nutzung von Dienstleistungen überall in der EU. Innovative Unternehmen können so neue Dienste anbieten, ohne eine Blockierung und Drosselung fürchten zu müssen, und neue Dienste gestalten, für die sie eine garantierte Dienstqualität benötigen. Die Netzbetreiber bekommen neue Einnahmequellen für die Finanzierung von Investitionen in die Aufrüstung und Erweiterung ihrer Netze.

Vizepräsidentin Neelie Kroes: „Es gibt in Europa derzeit keinen Schutz der Netzneutralität. Dieser Vorschlag wird das ändern. Er ermöglicht ein optimales Ergebnis für Endnutzer, Inhalteanbieter und Internetdiensteanbieter.

10. Neue Verbraucherrechte

Ein vernetzter Kontinent bedeutet neue Verbraucherrechte: Erstens: Dienstqualität

PROBLEME

  1. Die Betreiber geben heutzutage oft nur ungern Auskunft über ihr Verkehrsmanagement und ihre tatsächliche Dienstqualität.

  2. 94 % der Verbraucher meinen, dass die Anbieter auf ihren Webseiten keine klaren Informationen über die Blockierung/Drosselung bestimmter Anwendungen oder Dienste geben.

  3. Außerdem bestehen große Unterschiede zwischen den beworbenen und den tatsächlich gebotenen Geschwindigkeiten in Festnetzen. Im Durchschnitt bekommen die Kunden in der EU nur 74 % der angegebenen Geschwindigkeit, für die sie bezahlt haben.

VORGESCHLAGENE LÖSUNGEN

  1. Informationspflicht der Betreiber in Bezug auf (öffentliche und vertragliche) Angaben zu durchschnittlichen Geschwindigkeiten, die sie ihren Kunden zu Normal- und Spitzenzeiten tatsächlich zur Verfügung stellen, zu Beschränkungen des Datenvolumens und zu Verkehrsmanagementpraktiken.

  2. Verpflichtung der nationalen Regulierer zur Beobachtung der Dienstqualität und zur Festlegung von Mindestanforderungen an die Dienstqualität unter Kommissionsaufsicht.

  3. Recht der Verbraucher, bei erheblichen und nicht nur vorübergehenden Abweichungen zwischen den zugesagten und den tatsächlich erbrachten Leistungen (z. B. der Geschwindigkeit) ihren Vertrag zu kündigen oder Schadenersatz zu verlangen.

AUSWIRKUNGEN

  1. Für Unternehmen: Bessere Aussichten auf einen Preis- und Qualitätswettbewerb, weil den Verbrauchern die erhaltenen Leistungen stärker bewusst werden und sie leichter den Anbieter wechseln können, wenn sie unzufrieden sind oder andere Arten von Dienstleistungen wünschen.

  2. Für Verbraucher: Sie werden vor irreführenden Angeboten geschützt und bekommen Klarheit darüber, was sie von dem bestellten Dienst erwarten können und wie sie wechseln können, wenn sie unzufrieden sind.

  3. Für die Zukunft: Besser informierte Verbraucher können den Anbieter und dessen Leistungen besser nach ihren Bedürfnissen auswählen und erhalten die Dienstleistungen, für die sie bezahlt haben.

Vizepräsidentin Neelie Kroes: „Diese Maßnahmen werden für wirkliche Transparenz sorgen, damit sich die Verbraucher in Kenntnis der Sachlage entscheiden können. Sie müssen wissen, was sie bekommen und was sie nicht bekommen, bevor sie unterschreiben und bezahlen. Diese EU-weiten Anforderungen sind nötig, damit ein einheitlicher europäischer Verbraucherraum funktionieren kann.“

Ein vernetzter Kontinent bedeutet neue Rechte für die Verbraucher: Zweitens: bessere Verträge und mehr Transparenz

PROBLEME

Heutige Verträge sind oft schwer verständlich, lassen Verbraucher wichtige Informationen vermissen und können nur schwer durchgesetzt oder gekündigt werden. Häufig werden die Verbraucher an Internet- und Telefonverträge gefesselt. Es bestehen Hürden beim Wechsel, z. B. Dauer des Wechsels, Verlust der E-Mail-Adresse, hohe Kündigungskosten und lange Kündigungsfristen.

Fast die Hälfte (44 %) der Befragten berichtete über Probleme beim Anbieterwechsel (Studie über das Funktionieren des Marktes für Internetzugang und -dienste aus Sicht der Verbraucher).

VORGESCHLAGENE LÖSUNGEN

  1. Aufnahme zusätzlicher Informationen in die Verträge, z. B.:

  • über Beschränkungen des Datenvolumens,

  • tatsächliche Datengeschwindigkeiten,

  • Möglichkeiten der Überwachung des Nutzungsumfangs und

  • eine Erläuterung, wie sich die Merkmale des Dienstes praktisch auf die Nutzung von Inhalten, Anwendungen und Diensten auswirken;

  1. Vertragslaufzeiten: Die anfängliche Vertragsdauer darf höchstens 24 Monate betragen, und es muss auch ein 12-Monats-Vertag angeboten werden;

  2. Vertragsverlängerung: Ankündigung spätestens einen Monat vor dem Ende der Vertragsdauer mit der Möglichkeit, einer stillschweigenden Vertragsverlängerung zu widersprechen; bereits verlängerte Verträge können unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist kostenlos beendet werden.

  3. Kündigungsrecht: Verbraucher erhalten das Recht, jeden Vertrag nach Ablauf von 6 Monaten unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist ohne Kosten zu kündigen. Eine Entschädigung darf nur für den Restwert etwaiger verbilligter Endgeräte oder sonstiger Angebote verlangt werden. Alle Beschränkungen der Nutzung der Endgeräte in anderen Netzen müssen nach Zahlung einer solchen Entschädigung kostenlos aufgehoben werden.

Anbieterwechsel:

  • Ausdrücklicher Anspruch auf einen schnellstmöglichen Wechsel; von Endnutzern direkt erhobene Entgelte dürfen nicht geeignet sein, diese von einem Anbieterwechsel abzuschrecken;

  • ausdrückliches Verbot, den Wechsel zu einem anderen Anbieter gegen den Willen des Endnutzers zu vollziehen;

  • automatische Beendigung der alten Verträge mit dem abgebenden Anbieter nach dem Wechsel, ohne dass der Endnutzer etwas unternehmen muss;

  • Recht der Kunden, die vorausbezahlte Dienste nutzen, auf Erstattung eines etwaigen verbleibenden Restguthabens;

  • E-Mail-Weiterleitungsdienst für Verbraucher vom alten Internetanbieter zum neuen Anbieter (wenn der vorherige Internetanbieter eine E-Mail-Adresse zur Verfügung gestellt hat);

  • keine Neuzuteilung der ursprünglichen E-Mail-Adresse an einen neuen Endnutzer vor Ablauf von mindestens zwei Jahren.

TRANSPARENZ:

  • Bereitstellung von Informationen über Datenvolumen, Tarif und Dienstqualität sowie die tatsächlichen Leistungsmerkmale des Dienstes;

  • verbindliche Bereitstellung eines Vergleichswerkzeugs durch die nationalen Regulierer oder zugelassene Dritte, damit die Nutzer in der Lage sind, die tatsächliche Leistung ihres Zugangs zum elektronischen Kommunikationsnetz und der angebotenen Dienste sowie die Kosten alternativer Nutzungsweisen einzuschätzen;

  • Entschädigung der Endnutzer für Verzögerung oder Missbrauch beim Wechsel;

  • Ausweitung der Transparenzvorschriften der Roamingverordnung auf Inlandsdienste (Benachrichtigungspflicht, Kostenbegrenzungen);

  • Schutz vor unerwartet hohen Rechnungen, um böse Überraschungen zu vermeiden.

AUSWIRKUNGEN

  1. Für Unternehmen: Größere Wettbewerbsmöglichkeiten, da sich die Verbraucher der gebotenen Dienstleistungen besser bewusst sind und den Betreiber leichter wechseln können. Dadurch entstehen neue Chancen für attraktive Angebote, die den Bedürfnissen der Verbraucher entsprechen.

  2. Für Verbraucher: Sie können zugesagte Leistungsparameter beim Diensteanbieter besser einfordern und ihre Rechte bei Verstößen leichter durchsetzen. Es wird leichter, den Betreiber zu wechseln. Sie können ihren Nutzungsumfang kontrollieren und sind vor unerwartet hohen Rechnungen besser geschützt.

  3. Für die Zukunft: Besser informierte Verbraucher, die ihre Rechte leichter durchsetzen können. Zufriedene Verbraucher sind eher bereit, ihren Nutzungsumfang zu steigern. Höhere Dienstleistungsqualität dank Wechselmöglichkeit und Wettbewerb.

Vizepräsidentin Neelie Kroes: „Dank dieser Maßnahmen werden die Verbraucher das einfordern können, wofür sie bezahlt haben. Dadurch können sie leichter den Anbieter wechseln, wenn sie nicht das bekommen, was sie bezahlt haben, oder einfach eine andere Art von Diensten wählen. Und sie haben die gleichen Rechte, gleich wo sie wohnen oder wer ihr Betreiber ist.

Die neuen Vorschriften über Transparenz und Anbieterwechsel werden die Verbraucherrechte erheblich stärken und den Wettbewerb zwischen den Betreibern intensivieren. Diese EU-weiten Anforderungen sind nötig, damit ein einheitlicher europäischer Verbraucherraum funktionieren kann.“

Kontakt:

E-Mail: comm-kroes@ec.europa.eu, Tel.: +32 229-56361, Twitter: @RyanHeathEU


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