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Schreiben des Kommissionspräsidenten an den Präsidenten des Europäischen Parlaments

European Commission - MEMO/13/778   11/09/2013

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Europäische Kommission

MEMO

Brüssel, 11 September 2013

Schreiben des Kommissionspräsidenten an den Präsidenten des Europäischen Parlaments

Sehr geehrter Herr Präsident Schulz,

in meiner heutigen Rede zur Lage der Union gehe ich auf die Herausforderungen ein, die sich uns meiner Einschätzung nach in der nächsten Zeit stellen werden, in der sich das Europäische Parlament auf die Wahlen im kommenden Mai vorbereitet und die Kommission in das letzte Jahr ihrer Amtszeit eintritt. Gemeinsam haben wir unter schwierigsten Bedingungen bereits viel für Europas Bürger erreicht. Das Europäische Parlament ist ein unverzichtbarer Partner im Gesetzgebungsprozess der EU, und wir können, wie ich meine, stolz auf das sein, was wir mit vereinten Kräften erzielt haben. Um nur einige wenige Beispiele zu nennen: Unsere Zusammenarbeit zur notwendigen Stärkung unserer wirtschaftspolitischen Steuerung, zur politischen Einigung über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen und zur umfassenden Reform der Haushaltsordnung und der Finanzaufsicht wird die Widerstandsfähigkeit der europäischen Wirtschaft erheblich steigern und unsere Wachstumsaussichten für die Zukunft verbessern.

Angesichts der vor uns liegenden Herausforderungen müssen wir allerdings unsere Entscheidungsprozesse in den kommenden Monaten beschleunigen, die eingeleiteten Legislativarbeiten abschließen und die Umsetzung vorantreiben. Mit Maßnahmen vor Ort in den Bereichen, die das größte Potenzial für Anschub und Stützung der wirtschaftlichen Erholung und Beschäftigung bieten, werden wir mithelfen, das Vertrauen in Europa, in seine Fähigkeit, gestärkt aus der Krise hervorzugehen, und in die herausragende Rolle der EU als Teil dieser Strategie wiederaufzubauen.

In diesem Schreiben werden entsprechend der Rahmenvereinbarung unserer beiden Organe die wichtigsten Initiativen erläutert, die möglicherweise in das Arbeitsprogramm der Kommission 2014 aufgenommen werden. Wir haben in unsere Überlegungen die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2013 sowie den regelmäßigen Meinungsaustausch mit Ihnen und dem Parlament und die Ergebnisse der konstruktiven Gespräche zwischen den Kommissionsmitgliedern und Parlamentsausschüssen einbezogen. Ich sehe dem weiteren Verlauf dieses Dialogs im Zuge der Fertigstellung unseres Arbeitsprogramms nächsten Monat erwartungsvoll entgegen.

Was unsere Arbeitsplanung für 2014 anbelangt, so sind sich Parlament und Kommission einig, dass Wachstum und Beschäftigung weiter an oberster Stelle stehen müssen. Wir müssen die Mitgliedstaaten weiterhin dazu ermutigen, an einer differenzierten, wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung festzuhalten, ihre Strukturreformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit fortzuführen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft wiederherzustellen, innovative Lösungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu finden, denen zu helfen, die in Not sind, Europas kreatives Potenzial freizusetzen sowie die öffentliche Verwaltung zu modernisieren. Dabei dürfen wir die längerfristigen Herausforderungen – und Chancen – wie die Energie- und Klimaschutzpolitik, die Förderung der Innovationskapazität in Europa und unseren Beitrag zur Stabilität in der Welt nicht aus den Augen verlieren.

Politische Prioritäten und Planung für 2014

Der Schwerpunkt im nächsten Jahr liegt notwendigerweise auf der Verabschiedung der Legislativvorschläge im Mitentscheidungsverfahren und der Konsolidierung der bereits laufenden Arbeiten. Dies wird sich auch im Arbeitsprogramm der Kommission für 2014 widerspiegeln. Wir werden uns mit Nachdruck der Annahme und Umsetzung maßgebender Legislativvorschläge widmen (wie unseren Initiativen für die Jugendbeschäftigung und unseren Vorschlägen zur Förderung der Kreditvergabe an KMU), den Bereichen, in denen die Mitgliedstaaten die Umsetzung beschleunigen müssen, sowie den Arbeiten, die notwendig sind, damit die Programme des neuen mehrjährigen Finanzrahmens (MFF) rechtzeitig und reibungslos auf den Weg gebracht werden können und die Hochrangige Gruppe für Eigenmittel ihre Arbeit aufnehmen kann.

Wie 2013 wird unsere Wirtschaftspolitik auf solide öffentliche Finanzen, Strukturreformen und gezielte Investitionen gerichtet sein. Im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen die Wiederherstellung des Vertrauens in Europas Fähigkeit, nachhaltiges Wachstum zu schaffen und unseren Bürgern Arbeitsplätze und eine gute Sozialfürsorge zu bieten, sowie die Wahrung unserer Wettbewerbsfähigkeit in einer globalisierten Wirtschaft. Wir wollen, dass die Schaffung der Bankenunion Vorrang erhält; gleichzeitig setzen wir unsere Arbeiten in den Bereichen wirtschaftspolitische Steuerung, Zugang zu Fremdkapital, Arbeitskräftemobilität und Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit fort. Wir müssen im Einklang mit dem Kommissionskonzept für eine vertiefte, echte Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) weiter an der Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion arbeiten, nicht zuletzt, um ein hohes Maß an demokratischer Verantwortlichkeit und eine starke soziale Dimension sicherzustellen. Die Kommission wird am 2. Oktober eine Mitteilung zur sozialen Dimension der WWU herausgeben. Wir sollten auch unsere Anstrengungen verdoppeln, um die Ziele der Strategie Europa 2020 durch beharrliches und abgestimmtes Handeln auf europäischer und nationaler Ebene zu erreichen.

Innovation und Investition sind für unsere Wettbewerbsfähigkeit lebenswichtig. Die neuen MFF-Programme orientieren sich an den Prioritäten der Strategie Europa 2020 und sehen ein breites Spektrum an Maßnahmen zur Steigerung der Investitionstätigkeit, zur Entwicklung des Humankapitals und zur vorrangigen Förderung wachstums- und beschäftigungswirksamer Reformen vor. Für die Rückkehr zum Wachstum ist es unerlässlich, dass die laufenden Arbeiten mit der Europäischen Investitionsbank, die KMU den Zugang zu Finanzmitteln erleichtern sollen, fortgesetzt werden. Wir werden weiter auf die volle Umsetzung der Binnenmarkt-Vorschriften in kritischen Bereichen wie dem Dienstleistungs- und Energiesektor hinarbeiten und den Initiativen der Binnenmarkt-Akte zum Erfolg verhelfen. Außerdem wollen wir die Modernisierung des Beihilferechts zum Abschluss bringen. Für die Wettbewerbsfähigkeit sind auch die Vorschläge entscheidend, die wir heute zur Schaffung eines echten Binnenmarkts für Telekommunikation vorgelegt haben. Ihre Annahme steht auf der Prioritätenliste der kommenden Monate ganz oben. Wir werden uns darüber hinaus weiter damit befassen, wie sich die Energiepreise auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirken und wie wir dies in den Griff bekommen.

Auch der Handel ist ein Bereich mit einem hohen Wachstumspotenzial. Wir müssen die Verhandlungen mit unseren wichtigsten Handelspartnern, darunter den USA, konsequent voranbringen.

Vor diesem Hintergrund stuft die Kommission folgende Arbeiten für die zweite Jahreshälfte 2013 und für 2014 als höchste Priorität ein:

• Gewährleistung eines reibungslosen Starts für alle MFF-Programme im Zeitraum 2014-2020, da vom EU-Haushalt wichtige Impulse für Investitionen, Wachstum und Reformen ausgehen;

• Beschleunigung der Annahme zentraler Legislativvorschläge, insbesondere zur Bankenunion und zu den Finanzregeln (darunter die 2012 vorgelegten Vorschläge zur Abwicklung und Sanierung von Banken und der Vorschlag vom Juli dieses Jahres für einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus), zum Binnenmarkt (alle Vorschläge aus der Binnenmarktakte II liegen auf dem Tisch), zu den heute angenommenen Telekom-Vorschlägen und zur digitalen Agenda; daneben gibt es ein breites Spektrum an Vorschlägen, die für die Bürger besonders wichtig sind – von der Reform der gemeinsamen Fischereipolitik über den Binnenmarkt für den Schienenverkehr bis hin zur Europäischen Staatsanwaltschaft. In diesem Zusammenhang möchte ich nachdrücklich darauf hinweisen, dass das Verfahren zur Annahme der Richtlinie über Tabakerzeugnisse rasch zu Ende gebracht werden muss. Werden diese Vorschläge noch vor Ablauf Ihrer Legislaturperiode Gesetz, ist dies ein deutliches Signal für die Bürger, das ihnen zeigt, welch grundlegende Bedeutung die EU für sie hat;

• Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung einschließlich der sozialen Dimension und Fortführung des Europäischen Semesters mit besonderem Schwerpunkt auf der Umsetzung (u. a. „Zweierpaket“ und Koordinierung der Maßnahmen auf allen Ebenen);

• Fortführung unserer Handelsagenda (insbesondere der Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den USA und der Verhandlungen mit anderen wichtigen Partnern wie Kanada und Japan) und Vorbereitung des EU-Standpunkts zu wichtigen internationalen Verhandlungen, u. a. für die nächste Konferenz der Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) und die Entwicklungsagenda nach 2015;

• Förderung unternehmensfreundlicher Rahmenbedingungen, insbesondere für KMU, durch weitere Vereinfachung und Vereinheitlichung einschlägiger Regelungen, nicht zuletzt im Rahmen des laufenden REFIT-Programms (Eignungs- und Leistungsfähigkeitstests für Rechtsvorschriften), das dafür sorgen soll, dass das EU-Recht bedarfsgerecht ausgestaltet ist.

Die EU sollte sich auch weiterhin voll für unsere globalen Ziele engagieren; sie sollte sowohl auf anstehende Herausforderungen reagieren als auch bereit sein, die Zusammenarbeit mit den Kandidatenländern zu vertiefen, auch was die Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo betrifft. Vorrangig verfolgt werden darüber hinaus die politische Assoziierung und wirtschaftliche Einbindung unserer osteuropäischen Nachbarn, die Unterstützung der Länder in unserer südlichen Nachbarschaft, die sich im Übergang befinden, sowie die Förderung engerer Beziehungen zu unseren strategischen Partnern.

Neue Initiativen

Zusätzlich wird die Kommission gezielt neue Initiativen vorschlagen, die auf eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gerichtet sind, und einen Rahmen für die Energie- und Klimaschutzpolitik nach 2020 formulieren. Wir werden auch die Überlegungen, die ich heute zur Rechtsstaatlichkeit vorgestellt habe, weiterentwickeln.

Zu den neuen Initiativen, die in Erwägung gezogen werden, zählen:

• Mitteilung zur sozialen Dimension der WWU

• Reform der Finanzaufsicht und Reform der Struktur von EU-Banken nach dem Liikanen-Bericht

• Follow-up zur langfristigen Finanzierung der europäischen Wirtschaft

• Stärkung der europäischen Industrie durch eine Reform des Binnenmarkts für Industriegüter und durch weitere Initiativen, die die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie verbessern sollen

• Vollendung der Modernisierung des Beihilferechts im Interesse einer Stärkung des Binnenmarkts und einer besseren Kontrolle der öffentlichen Ausgaben

• Umfassendes Konzept für einen Europäischen Raum der Kompetenzen und Qualifikationen

• Follow-up zur MwSt-Strategie zwecks Senkung der Unternehmenskosten bei den MwSt-Erklärungen

• Überarbeitung der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

• Abschluss der Arbeiten zur Vernetzung der nationalen öffentlichen Arbeitsverwaltungen, um Arbeitsangebot und -nachfrage besser aufeinander abzustimmen

• Qualitätsrahmen für Umstrukturierungen

• Neue Energie- und Klimaschutzpolitik für 2030

• Ergebnisse der Überprüfung der Abfallpolitik

• Mitteilung zu künftigen Initiativen im Bereich Justiz und Inneres

• Visaregelung für Bona-fide-Reisende

• Erweiterungs- und Nachbarschaftspakete für 2014

• Fortführung der Arbeiten an einer ehrgeizigen Follow-up-Agenda zu den Millenniums-Entwicklungszielen in Verbindung mit den Zielen für eine nachhaltige Entwicklung

• EU-Beitrag zur weltweiten maritimen Sicherheit

Erste Sondierungsarbeiten werden sich 2014 unter anderem auf folgende Bereiche richten:

• Liberalisierung des Marktzugangs und Mobilisierung von Finanzmitteln

• Steigerung der Erwerbsbeteiligung und der Mobilität, auch bei den reglementierten Berufen

• Vollendung des Europäischen Forschungsraums

• Grüne Technologien einschließlich Energiespeicherung und Energieeffizienz

• Stärkung der Position der Verbraucher im Energiebinnenmarkt

• Bewertung der EU-Regelungen zu Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz

• Follow-up zur jüngsten Mitteilung der Kommission zum Thema Verteidigung

• Zukunft des Europäischen Entwicklungsfonds nach 2020

Wir werden auch unsere bisherigen Erfahrungen mit der Strategie Europa 2020 auswerten und überlegen, ob wir Anpassungen vornehmen müssen, um die Reformen hervorzubringen, die zur Beschleunigung des Wachstums und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze notwendig sind.

Die im Rahmen des REFIT-Programms durchgeführten Bewertungen und Revisionen werden ebenfalls zu neuen Betrachtungsweisen in allen Bereichen der EU-Politik anregen.

Ausblick auf die Zukunft und Stärkung der demokratischen Verantwortlichkeit

Unsere derzeitigen Arbeiten sollten uns auch den Blick öffnen für das, was für die Zukunft Europas maßgebend ist, und uns die Möglichkeit geben, über eine tiefere Integration auf der Grundlage einer verstärkten demokratischen Verantwortlichkeit nachzudenken. Neben den Grundsätzen, die wir bereits in unserem Konzeptpapier ausgeführt haben, werden unsere längerfristigen Überlegungen zur Zukunft der Europäischen Union im Vorfeld der Europawahlen eine echte europäische Debatte ermöglichen.

Ich sehe dem Treffen des Kollegiums der Kommission mit der Konferenz der Ausschussvorsitzenden am 2. Oktober und meinem Treffen mit der Konferenz der Präsidenten am 3. Oktober, bei denen sich das Europäische Parlament einbringen kann, bevor die Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2014 fertigstellt, erwartungsvoll entgegen.

José Manuel BARROSO


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