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Europäische Kommission

MEMO

Berlin, 6 September 2013

Gemeinsam für einen starken europaweiten Datenschutz

Nach den jüngsten Datenskandalen haben sich zwei führende christdemokratische Politiker für einheitliche, starke Datenschutzregeln in Europa ausgesprochen. EU-Kommissions-vizepräsidentin Viviane Reding, zuständig für Justizangelegenheiten, und der Berliner Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann riefen heute in Berlin gemeinsam dazu auf, Europas Kräfte zu bündeln, um den Datenschutz für Bürger und Unternehmen zu garantieren.

Dabei geht es in erster Linie darum, die von der Europäischen Kommission bereits im Januar 2012 vorgeschlagene Reform der europäischen Datenschutzregeln zügig zu beschließen. So betonte Kommissionsvizepräsidentin Reding: "Die Zeit drängt. Die Welt wartet nicht auf Europa. Mit jedem weiteren Tag wird die Gefahr größer, dass andere vor uns handeln – und auf globaler Ebene Datenschutzstandards setzen, die niedriger sind als unsere. Die Reform muss vor den Europawahlen im Mai 2014 von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament verabschiedet werden."

Dafür gebe es auch nachhaltige Unterstützung aus den Bundesländern, sagte dazu der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann. "Wenn man Verbraucher wirksam schützen will, kommt man mit Landesgesetzen nicht weit."

Bürger in Deutschland und Europa sind besorgt und erwarten, dass die Politik schnell und entschlossen handelt. Umso wichtiger sei es, mit einer Stimme zu sprechen, so Kommissionsvizepräsidentin Reding. "Wir brauchen Regeln mit Biss. Nur auf Basis einer starken Datenschutzgrundverordnung können wir Google, Facebook oder gar Behörden wie der NSA die Stirn bieten. Unsere Botschaft ist klar: Wer mit den Daten europäischer Verbraucher Geld verdienen will, muss europäisches Recht einhalten."

Das Argument, die EU-Datenschutzgrundverordnung schwäche die Wirtschaft, lassen die beiden Politiker nicht gelten. "Umfragen belegen regelmäßig das Misstrauen der Verbraucher in Online-Geschäfte. Ein europaweiter starker und kluger Datenschutz stärkt die Wirtschaft und hilft großen wie kleinen Firmen", erklärt der Justizsenator und langjährige Internetunternehmer Thomas Heilmann und sagt auch: "Transparenz, Aufklärung und nicht zuletzt die Strafverfolgung müssen in diesem Zuge ebenfalls gestärkt werden."

Reding begrüßte, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die Datenschutzreform beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs im Oktober zu einer Priorität machen werde: "Die Enthüllungen der letzten Monate waren ein Weckruf, und es ist gut, dass Europa, dass Deutschland reagiert. Ich begrüße sehr, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel so entschlossen für hohe Datenschutzstandards einsetzt. Deutschland ist ein Pionier im Datenschutz. Es muss auch heute wieder vorangehen: Jetzt ist Deutschlands Moment, hohe Datenschutzstandards durchzusetzen."


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