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Europäische Kommission

MEMO

Brüssel, 30. August 2013

Regulierungswirrwarr beeinträchtigt Investitionen in Breitbandnetze: Verbraucher und Unternehmen auf der „Kriechspur“

Telekommunikationsunternehmen sehen sich heutzutage in der EU mit von Land zu Land unterschiedlichen Preis- und Regulierungssystemen konfrontiert, obgleich die Kommission seit Jahren bestrebt ist, diese Unterschiede auszugleichen. Aufgrund dieser Probleme halten sich Unternehmen mit großen Investitionen in neue Hochgeschwindigkeitsnetze zurück und gleichzeitig wird der Wettbewerb eingeschränkt, da Unternehmen auf der Grundlage bestehender Geschäftsmodelle der Zugang zu neuen Märkten erschwert wird. Dadurch läuft Europa Gefahr, den globalen Wettlauf um den Aufbau von Festnetz-Breitbandanschlüssen zu verlieren. Konkret heißt das: Telekommunikationsunternehmen werden den Anforderungen nicht gerecht, andere Unternehmen verlieren ihre Wettbewerbsfähigkeit und frustrierte Verbraucher stecken im Internet auf der „Kriechspur“ fest.

Hierzu Kommissionsvizepräsidentin Neelie Kroes: „Die aktuellen Leitlinien für Regulierungsbehörden geben weder alten noch neuen Unternehmen die Sicherheit, die sie für Investitionsentscheidungen benötigen. Es ist an der Zeit, das zu ändern.“

„Der Sektor braucht mehr Sicherheit, damit Investitionen und Wachstum zunehmen. Ich möchte, dass die Bürgerinnen und Bürger von den Vorteilen der schnelleren Breitbandnetze der nächsten Generation profitieren können.“

Angesichts der langen Amortisierungszeiten von Investitionen in schnelle Breitbanddienste (20-30 Jahre) werden nach Ansicht der Kommission durch berechenbarere Einnahmenströme für die Netzeigner und vorhersehbare Preise für Zugangsinteressenten auch Investitionen in weitere Hochgeschwindigkeitsnetze angekurbelt. Solche Anreize sind nötig, wenn die EU ihr Ziel, bis 2020 schnelle Breitbandanschlüsse für alle Bürger und Unternehmen zu schaffen, erreichen will.

Da es an öffentlichen Mitteln für die Förderung einer besseren Breitbandversorgung mangelt, ist ein stabiles und einheitliches System für alle Unternehmen von entscheidender Bedeutung. Auf diese Weise können wir sowohl Investitionen als auch den Infrastrukturwettbewerb, der zu Investitionen anregt, maximieren“, erklärte Kroes.

Warum ist das wichtig?

Viele Internetangebote von morgen werden auf schnellere Netze angewiesen sein. Für Privatpersonen kann es sich beispielsweise um Videokonferenzen mit ihrem Arzt handeln. Für diesen Dienst sind qualitativ hochwertige Hochgeschwindigkeitsbreitbandnetze erforderlich, damit Ihr Arzt präzise Diagnosen stellen kann. Viele Unternehmen wiederum werden sich beispielsweise zur Abwicklung ihres Kerngeschäfts zunehmend auf sehr schnelle Cloud-Computing-Dienste stützen. Ein in vielen Ländern tätiges Unternehmen kann sich verschiedene Leistungsniveaus und Verzögerungen, die nur dadurch entstehen, dass einige Länder nicht über moderne Netze verfügen, nicht leisten.

Warum muss sich etwas ändern?

Um die Regulierungspraxis an die technologischen Entwicklungen anzupassen und gleichzeitig allen Unternehmen bessere Anreize für Investitionen in Netze der nächsten Generation zu bieten.

Die derzeitigen Rechtsinstrumente (die Befugnisse der Kommission nach „Artikel 7“ der EU-Rahmenrichtlinie für die elektronische Kommunikation [2002/21/EG]) sind so konzipiert, dass sie die Kohärenz der Verpflichtungen, die marktbeherrschenden Betreibern in einer Reihe spezifischer Telekommunikationsmärkte auferlegt werden, gewährleisten. Durch bessere Leitlinien für die Regulierungsbehörden würde jedoch ein aktuelles Problem weiter verringert: dass für Unternehmen und Nutzer, je nachdem, wo sie niedergelassen sind bzw. leben, unterschiedliche Bedingungen gelten. Europäische Leitlinien sollten daher im Vorhinein bereitgestellt werden und dafür sorgen, dass nationale Regulierungsbehörden für vergleichbare Probleme vergleichbare Verpflichtungen auferlegen. Dadurch wären mehr Planungssicherheit und Kohärenz auf dem Markt gegeben. Dies wiederum wird mehr Investitionen in Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetze fördern.

Neelie Kroes erklärte hierzu: „In unserem anstehenden Legislativpaket werden wir strengere Grundsätze für die Investitionsförderung festlegen. Diese Grundsätze wurden erstmals im Juli 2012 umrissen. Nun, nach einem Jahr intensiver Zusammenarbeit mit den Regulierungsbehörden, haben wir sie weiterentwickelt und Einvernehmen erzielt. Wir sind entschlossen, stabile Preise für die Kupferkabelnetze und eine der Marktrealität entsprechende Regulierung der Glasfasernetze durchzusetzen.“

Die Rolle von Kupferkabel- und anderen Netzen

Anstatt ihre eigenen Netze aufzubauen, mieten viele Unternehmen den Zugang zu bestehenden Kupferkabelnetzen von etablierten Unternehmen (ehemalige Monopolunternehmen der Telekommunikationsbranche) und verkaufen diesen als Pakete an einzelne Kunden weiter. Dieses System spielt eine wichtige Rolle bei der Förderung eines maximalen Wettbewerbs und der bestmöglichen Nutzung der Netze.

Funktioniert dieses System jedoch nicht wirksam, so kann dies negative Folgen haben. Zu niedrige Preise erschweren es beispielsweise Eignern von Kupferkabelnetzen, das für Investitionen in die Netze der nächsten Generation (NGA-Netze) erforderliche Einkommen zu erwirtschaften, und verringern die Anreize für alternative Betreiber, ihre eigenen Netze der nächsten Generation aufzubauen, statt sie zu mieten. Dieses Problem tritt derzeit häufig auf.

Die Gebühren für den Zugang zu diesen Kupferkabelnetzen sind derzeit von Land zu Land sehr unterschiedlich (zwischen 4 und 14 EUR monatlich pro Leitung/Teilnehmer), da zur Berechnung unterschiedliche Methoden verwendet werden. Das Ergebnis sind unvorhersehbare und instabile Produkte für den Netzzugang. Dies wirkt sich wiederum negativ auf die Anreize für alle Unternehmen aus, die sich zu langfristigen Investitionen in neue NGA-Netze verpflichten wollen – was in einem Telekommunikationsbinnenmarkt grundsätzlich ungerechtfertigt ist.

Die NGA-Preisregulierung muss den Marktbedingungen entsprechen

Wir müssen die ungerechtfertigte Preisregulierung für Hochgeschwindigkeitsnetze aufheben und die Regulierung der Kupferkabelnetze EU-weit stabil und einheitlich gestalten.“

Derzeit verfügen die Marktteilnehmer auch über wenig Flexibilität, wenn es darum geht, mit den Preisen zu experimentieren, die sie ihren Wettbewerbern für das Mieten von Speicherplatz in ihren Netzen der nächsten Generation berechnen können, und dies trotz einer Reihe unterschiedlicher Bedingungen in den verschiedenen nationalen Märkten in Europa. Nach Ansicht der Kommission ist es unter bestimmten Umständen möglich, Überregulierung zu vermeiden und Investitionen anzuregen, indem Glasfasernetz-Investoren die Möglichkeit erhalten, mit den Zugangspreisen zu experimentieren. Das Ziel wäre, das Vertrauen der Investoren hinsichtlich der möglichen Rendite ihrer Infrastrukturinvestitionen zu stärken.

Hintergrund

Je nach Technologie und Zeitmaßstab werden für die Einführung des Hochgeschwindigkeits-Internets in ganz Europa zwischen 100 Mrd. und 270 Mrd. EUR benötigt.

Hochgeschwindigkeitsbreitbandnetze sind von entscheidender Bedeutung für die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen; Studien deuten darauf hin, dass ein Anstieg der Breitbandverbreitung um 10 % ein BIP-Wachstum von bis zu 1 % bewirkt.

Flankierend zur stärkeren Vereinheitlichung von Preisgestaltung und Zugang zu Kupferkabel- und NGA-Netzen hat die Kommission andere Maßnahmen vorgeschlagen, um die Kosten des Ausbaus von Breitbandnetzen zu senken, Frequenzzuweisungen zu koordinieren und allgemein zu gewährleisten, dass die Regulierung einem wirklich vernetzten Kontinent nicht im Wege steht.

Nützliche Links

EU-Telekommunikationsvorschriften

Digitale Agenda

Neelie Kroes

Neelie Kroes auf Twitter, Hashtag: #ConnectedContinent


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