Navigation path

Left navigation

Additional tools

Beziehungen zwischen der EU und Ägypten

European Commission - MEMO/13/751   21/08/2013

Other available languages: EN DA ES NL IT SV PT FI EL CS ET HU LT LV MT PL SK SL BG RO HR

Europäische Kommission

MITTEILUNG

Brüssel, 21. August 2013

Beziehungen zwischen der EU und Ägypten

Politische Beziehungen

Die EU und Ägypten haben 1966 diplomatische Beziehungen aufgenommen und sind an das Assoziierungsabkommen gebunden, das 2004 in Kraft trat. Die EU strebt die Entwicklung enger Beziehungen zum Nachbarland Ägypten – einem wichtigen Partner in einer strategischen Region – an. Die Agenda der Beziehungen zwischen der EU und Ägypten ist im Aktionsplan im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik festgelegt.

Seit den Protesten vom 25. Januar 2011 hat die EU die ägyptische Bevölkerung bei ihrer berechtigten Einforderung ihrer bürgerlichen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Rechte konsequent unterstützt. Die EU begrüßte Ägyptens erste demokratische Präsidentschaftswahlen, die zur Ernennung von Mohammed Mursi von der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei führten. Während dessen Brüssel-Besuchs im September 2012 wurde die Einrichtung der EU-Ägypten-Task-Force unter dem Ko-Vorsitz der Hohen Vertreterin und Vizepräsidentin Catherine Ashton vereinbart. Diese hochrangige Task Force ist eine neue Form der europäischen Diplomatie, die zur besseren Zusammenarbeit der EU mit Ländern im Übergang durch Mobilisierung aller EU-Instrumente und die Zusammenarbeit sowohl mit dem öffentlichem als auch mit dem Privatsektor beitragen soll.

Nach der Verfassungserklärung vom November 2012 und der übereilten Annahme der Verfassung durch das islamistisch dominierte Oberhaus des Parlaments spalteten sich die politischen Lager in Ägypten in islamistische Mursi-Anhänger und die laizistische liberale Opposition auf, die hauptsächlich von der Nationalen Rettungsfront vertreten wird. Die EU führte Vermittlungsgespräche zwischen den Parteien. Die politische Polarisierung verschärfte sich jedoch im Frühjahr 2013 und nach massiven landesweiten Protesten gegen die Regierung der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei wurde Präsident Mursi am 3. Juli 2013 aus dem Amt gedrängt.

In den letzten Wochen unternahm die EU intensive Bemühungen, den Dialog und eine friedliche Lösung der Krise in Ägypten durch ständigen Kontakt mit allen Parteien zu fördern. Dazu zählen die jüngsten Besuche der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin Ashton vom 17. Juli und vom 29. bis 30. Juli sowie die Maßnahmen des Sonderbeauftragten der EU für den südlichen Mittelmeerraum Bernardino León. Beide haben mehrfach bekräftigt, dass Ägypten einen Übergangsprozess braucht, in den alle politischen Gruppen einbezogen werden, um freie und faire Wahlen und eine von Zivilisten geführte Regierung zu erreichen. Dies sind die notwendigen Voraussetzungen für ein stabiles, prosperierendes und demokratisches Ägypten.

Im August haben die Ereignisse allerdings eine tragische Wendung genommen und zu vielen Todesopfern und zahlreichen Verletzten geführt. Die EU hat ihre tiefe Besorgnis zum Ausdruck gebracht und alle Parteien aufgerufen, die Gewalt zu beenden. Am 21. August fand eine außerordentliche Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten zur Lage in Ägypten statt.

Bilaterale Hilfe der EU für Ägypten

1) EU-Ägypten-Task-Force vom November 2012: 5 Milliarden EUR von der EU

Im Rahmen der EU-Ägypten-Task-Force im November 2012 sagten die EU und zugehörige Finanzinstitutionen (EIB und EBWE) Mittel in Höhe von fast 5 Mrd. EUR als zusätzliches Gesamtpaket langfristiger Hilfe zur Unterstützung Ägyptens in verschiedenen Bereichen zu.

  1. Die Europäische Kommission hat sich verpflichtet, zusätzliche finanzielle Unterstützung für Ägypten in Höhe von fast 800 Mio. EUR in Form von Zuschüssen und Darlehen bereitzustellen:

  • 303 Mio. EUR in Form von Zuschüssen (90 Mio. EUR aus Mitteln des Programms SPRING, 50 Mio. EUR als Zuschusskomponente der Makro-Finanzhilfe, 163 Mio. EUR aus der Nachbarschaftsinvestitionsfazilität) sowie

  • 450 Mio. EUR in Form von Darlehen (Makro-Finanzhilfe in Verbindung mit dem Abschluss eines IWF-Darlehens für Ägypten, das noch nicht bereitgestellt wurde).

  1. Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat mögliche Darlehen von bis zu 1 Mrd. EUR pro Jahr angekündigt, d. h. bis zu 2 Mrd. EUR für die Jahre 2012 und 2013.

  2. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) hat angekündigt, ihr Darlehensvolumen auf 1 Mrd. EUR pro Jahr zu erhöhen, d. h. bis zu 2 Mrd. EUR für die Jahre 2012 und 2013.

Diese 5 Milliarden EUR ergänzen die regelmäßige von der Europäischen Kommission verwaltete Entwicklungshilfe.

2) Regelmäßige Entwicklungshilfe

Im Finanzierungszeitraum 2007-2013 hat die EU mehr als 1 Milliarde EUR für Ägypten im Rahmen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI) bereitgestellt, dem wichtigsten Finanzierungsinstrument der Unterstützungsprogramme für die Region. Die derzeit laufenden Programme sind mit etwa 892 Mio. EUR ausgestattet. Leider ist die Auszahlungsrate der laufenden Programme rückläufig: 2013 z. B. wurden bisher nur 16 Mio. EUR ausgezahlt, was auf die anhaltende Instabilität im Lande und die Nichterfüllung der vereinbarten Bedingungen zurückzuführen ist.

Sektorbezogene Budgethilfe (d. h. über den Staatshaushalt bereitgestellte Mittel zur Unterstützung der Reformen in einem bestimmten Sektor) ist die wichtigste Hilfemodalität – mehr als die Hälfte der laufenden Programme werden so finanziert, der Rest wird über Projekte durchgeführt. Seit 2012 wurden aufgrund der mangelnden Umsetzung der Reformen keine neuen Budgethilfeprogramme für Ägypten genehmigt.

Neben dem ENPI wird die EU-Hilfe durch andere finanzielle Instrumente wie die Nachbarschaftsinvestitionsfazilität (NIF), das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) und thematische Programme im Rahmen des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) bereitgestellt. Zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen und nichtstaatlicher Akteure werden im Rahmen dieser Finanzierungsinstrumente (außerhalb des ENPI) insgesamt rund 23 Mio. EUR bereitgestellt.

Projektbeispiele

Die bisher von der Europäischen Kommission insbesondere im Rahmen der Programme für sektorbezogene Budgethilfe bereitgestellte Unterstützung hat die Sicherung und Erweiterung der grundlegenden sozialen Dienste (Gesundheit, Bildung usw.) für die ärmsten und besonders schwachen Bevölkerungsgruppen ermöglicht. Die EU-Unterstützung für den Bildungssektor hat beispielsweise beigetragen zu i) einem gerechteren Zugang zu Bildung, indem die Verfügbarkeit von Förderunterricht verbessert wurde, ii) zur Integration von behinderten Kindern in allgemeine Schulen mit entsprechendem Unterricht und Infrastruktur und iii) zu einem stärkeren Engagement der Gemeinschaft.

Außerdem wurde die Unterstützung der Zivilgesellschaft und insbesondere von Frauen verstärkt: Auf Frauenrechtsprojekte entfallen etwa 25 % der laufenden EU-Unterstützung der Zivilgesellschaft in Ägypten. Die unterstützten Maßnahmen umfassen die Förderung der Teilnahme von Frauen im Wahlkampf und die Bekämpfung von Gewalt gegen und Missbrauch von Frauen.

Handelsbeziehungen EU – Ägypten

Die EU und Ägypten sind wichtige Handelspartner im südlichen Mittelmeerraum. Das Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens im Jahr 2004 hat die Bedingungen für den Handel zwischen der EU und Ägypten verbessert. Der bilaterale Handel zwischen der EU und Ägypten hat sich seit 2004 mehr als verdoppelt und erreichte 2012 seinen Höchststand (bei einer Steigerung von 11,5 Mrd. EUR im Jahr 2004 auf insgesamt 23,8 Mrd. EUR im Jahr 2012).

Die Wareneinfuhren der EU aus Ägypten betreffen vor allem Energie, Chemikalien und Textilwaren und Bekleidung. Die EU exportiert hauptsächlich Maschinen und Chemikalien nach Ägypten.

Im Bereich Dienstleistungen betreffen die Einfuhren der EU aus Ägypten hauptsächlich Reisedienstleistungen und Verkehr, während die EU-Ausfuhren nach Ägypten vor allem aus Unternehmensdienstleistungen bestehen.

Weitere Informationen:

Beziehungen zwischen der EU und Ägypten

Finanzhilfen für Ägypten

Handelsbeziehungen zwischen der EU und Ägypten


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website