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Europäische Kommission

MEMO

Straßburg, den 6. Februar 2013

Fragen und Antworten zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik

Das übergeordnete Ziel der Vorschläge der Kommission für eine moderne und einfachere Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) ist eine ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltige Fischerei. Durch die neue Politik werden die Fischbestände wieder auf ein nachhaltiges Niveau zurückgeführt, denn Überfischung wird beendet und die Fangmöglich­keiten werden nach Maßgabe wissenschaftlicher Gutachten festgesetzt. Langfristig wird sie für eine stabile Versorgung der EU-Bürger mit sicheren und gesunden Nahrungsmitteln sorgen. Außerdem soll sie die Konjunktur im Fischereisektor stärken, die Abhängigkeit von Zuschüssen beenden und neue Beschäftigungs- und Wachstumsmöglichkeiten in Küsten­gebieten schaffen.

Warum ist eine neue Politik vonnöten?

Die Fischereipolitik der EU bedarf dringend einer Reform. Die Flotten fangen mehr Fische als natürlich nachwachsen können. Dadurch werden die einzelnen Fischbestände erschöpft und das Meeresökosystem bedroht. Die Fangerträge gehen zurück, und der Fangsektor sieht einer ungewissen Zukunft entgegen.

Vor diesem Hintergrund hat die Kommission 2011 einen ehrgeizigen Vorschlag zur Reform der Fischereipolitik unterbreitet. Es geht darum, die wesentlichen Voraussetzungen zu schaffen, um Fischbeständen und Fischereien ebenso wie der Meeresumwelt, ohne die es weder Bestände noch Fischfang gäbe, eine sichere Zukunft zu garantieren. Die Reform ist ein Beitrag zur Strategie Europa 2020. Die Politik wird als Teil der maritimen Wirtschaft im weiteren Sinne konzipiert, um politische Maßnahmen für die Meeres- und Küstengebiete der EU besser aufeinander abzustimmen, damit auf eine robuste wirtschaftliche Leistung der Industrie, integratives Wachstum und einen stärkeren Zusammenhalt zwischen den Küstengebieten hingearbeitet werden kann.

Nachhaltigkeit ist der Kern der vorgeschlagenen Reform. Nachhaltige Fischerei bedeutet, dass in einem Umfang gefischt wird, der das Nachwachsen der Bestände nicht gefährdet und langfristig hohe Erträge sichert. Dies setzt eine Steuerung der Mengen voraus, die dem Meer durch Fischfang entnommen werden. Nach dem Kommissionsvorschlag müssen die Bestände spätestens 2015 auf nachhaltigem Niveau befischt werden, d. h. es wird eine Höchstmenge festgelegt, die den Beständen Jahr für Jahr entnommen werden kann und die Populationsgrößen auf dem Niveau maximaler Produktivität erhält. Diese Menge wird auch „höchstmöglicher Dauerertrag“ (MSY – maximum sustainable yield) genannt. Dieses Ziel ist im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen genannt und wurde 2002 auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung als Zielvorgabe angenommen, die weltweit bis 2015 erreicht werden sollte.

Schätzungen1 zufolge könnten die Bestandsgrößen bei einer entsprechenden Befischung der Bestände um rund 70 % anwachsen. Die Gesamtfangmengen würden um etwa 17 %, die Einkommen der Fischer um 24 % (oder 1,8 Mrd. EUR) jährlich und die Löhne für Besatzungen um 25 % steigen.

Bei nachhaltiger Fischerei wäre der Fangsektor außerdem nicht länger von öffentlichen Zuschüssen abhängig. Es wäre leichter, stabile Preise unter transparenten Bedingungen mit klaren Vorteilen für die Verbraucher zu erzielen. Eine starke, effiziente und rentable Fischwirtschaft, die nach Marktgesetzen funktioniert, würde eine wichtigere, aktive Rolle bei der Bestandsbewirtschaftung spielen.

Was sind die Hauptpunkte der Kommissionsvorschläge?

Mehrjähriges, auf dem Ökosystemansatz beruhendes Manage­ment

Um in Europa wieder eine dynamische Fischereiwirtschaft aufzubauen, muss die Meeres­umwelt wirkungsvoller geschützt werden. Die Fischerei in der EU wird nun über mehrjährige Pläne geregelt, die auf dem Ökosystem- und Vorsorgeansatz beruhen. So wird sichergestellt, dass sich die Fischereitätigkeiten nur begrenzt auf das Meeresöko­system auswirken. Die Fischereiindustrie wird über bessere und stabilere Grundlagen für langfristige Planungen und Investitionen verfügen. Dadurch werden die Ressourcen geschützt und langfristige Erträge maximiert.

Die mehrjährigen Bewirtschaftungspläne sollten nicht mehr wie bisher nur für einzelne Bestände, sondern für ganze Fischereien gelten, so dass weniger Pläne mehr Fischbestände abdecken mit dem Ziel, bis spätestens 2015 ein nachhaltiges Niveau zu erreichen. Für Bestände, für die keine Bewirtschaftungspläne gelten, werden durch den Rat Fangmöglichkeiten festgesetzt und technische Erhaltungsmaßnahmen ergriffen, die Teil der vorgeschlagenen Instrumente sind.

Verbot von Rückwürfen

Rückwürfe von Fisch, d. h. die Praxis, unerwünschte Fänge über Bord zu werfen, werden auf 23 % der Gesamtfangmenge geschätzt, in einigen Fischereien sogar deutlich mehr. Diese unannehmbare Praxis wird – mit einem festen Zeitplan für die Umsetzung und einigen flankierenden Maßnahmen – abgeschafft. Fischer werden dazu verpflichtet, alle kommerziell genutzten Arten, die sie fangen, auch anzulanden. Untermaßige Fische können nicht zum menschlichen Verzehr verkauft werden.

Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass ihre Fischereifahrzeuge eine vollständige Dokumentation aller Fang- und Verarbeitungstätigkeiten gewährleisten können, um zu überwachen, ob die Verpflichtung zur Anlandung aller Fänge befolgt wird.

Das Verbot von Rückwürfen wird zuverlässigere Daten zu den Fischbeständen, ein besseres Management und eine höhere Ressourceneffizienz ermöglichen. Darüber hinaus gibt es Fischern einen Anreiz, Beifänge durch technische Hilfsmittel wie etwa selektivere Fanggeräte zu vermeiden.

Fischfang soll sich wieder lohnen

Für Schiffe mit einer Länge von über 12 m sowie alle Schiffe mit Schleppgerät wurde vorgeschlagen, ab 2014 ein System übertragbarer Fanganteile, so genannter „Konzessionen“, einzuführen. In einem transparenten System hätte der Konzessions­inhaber einen Anspruch auf einen Anteil der nationalen Fangmöglichkeiten und könnte seine Konzessionen vermieten oder tauschen. Dieses neue System wurde vorgeschlagen, um der Fischereiindustrie eine langfristige Perspektive, mehr Flexibilität und eine größere Rechenschaftspflicht zu geben und gleichzeitig Überkapazitäten abzubauen. Allerdings prüfen sowohl der Rat als auch das Parlament alternative Maßnahmen zum Quoten- und Flottenmanagement.

Unterstützung für handwerkliche Fischerei

Hinsichtlich der Anzahl der Schiffe hat die handwerkliche Fischereiflotte einen Anteil von 77 % an der Gesamtflotte der EU, doch ihre Auswirkungen auf die Ressourcen sind geringer, da dieser Anteil bei der Tonnage (Schiffsgröße) nur bei 8 % und bei der Motorleistung nur bei 32 % liegt. Die handwerkliche Küstenfischerei spielt häufig eine wichtige Rolle für das soziale Gefüge und die kulturelle Identität in vielen Küstenregionen Europas. Daher benötigt sie spezielle Unterstützung. Das Recht der Mitgliedstaaten, die Fischerei in einer Zone innerhalb von 12 Seemeilen von der Küste zu beschränken, bleibt durch die reformierte GFP bis 2022 erhalten. Die handwerkliche Fischerei kann außerdem von der Regelung für übertragbare Fischereibefugnisse ausgenommen werden. Das künftige Finanzierungsinstrument für die Fischerei umfasst Maßnahmen zugunsten der handwerklichen Fischerei und wird der lokalen Wirtschaft helfen, sich an die Veränderungen anzupassen.

Entwicklung einer nachhaltigen Aquakultur

Ein besserer Rahmen für die Aquakultur wird die Erzeugung von und Versorgung mit Meeresfrüchten in der EU stärken und damit die Abhängigkeit von importiertem Fisch verringern sowie das Wachstum in Küstengebieten und auf dem Land fördern. Bis 2014 werden die Mitgliedstaaten nationale Strategiepläne entwerfen, um Verwaltungshürden zu beseitigen und ökologische, soziale und wirtschaftliche Standards für die Fischzucht­industrie zu wahren. Ein neuer Beirat für Aquakultur wird eingesetzt, um Empfehlungen abzugeben. Die Entwicklung der Aquakultur hat ganz eindeutig eine EU-Dimension, denn strategische Entscheidungen auf nationaler Ebene können einen Einfluss auf die Entwick­lung in den benachbarten Mitgliedstaaten haben.

Ausbau der wissenschaftlichen Kenntnisse

Zuverlässige und aktuelle Informationen über den Zustand der Meeresressourcen sind unerlässlich, um fundierte Managemententscheidungen sowie die wirksame Umsetzung der reformierten GFP zu unterstützen. Der Vorschlag enthält die grundlegenden Regeln und Pflichten der Mitgliedstaaten über die Erhebung, Verwaltung und Verfügbarkeit von Daten sowie den Zugang der Kommission zu diesen Daten. Die Mitgliedstaaten werden mit der Sammlung, der Pflege und dem Austausch wissenschaftlicher Daten über Fisch­bestände und die Auswirkungen der Fischerei auf Meeresbeckenebene betraut. Es werden nationale Forschungsprogramme zur Koordinierung dieser Tätigkeiten eingerichtet.

Dezentralisierte politische Entscheidungsfindung

Mit dem Vorschlag der Kommission werden die Entscheidungen dichter zu den Fischereigründen gebracht und die Rolle sowie die Verpflichtungen jedes Akteurs klar festgelegt. Das Mikromanagement aus Brüssel nimmt ein Ende, so dass die EU-Gesetzgeber nur mehr den allgemeinen Rahmen, die grundlegenden Prinzipien und Standards, die Gesamtziele, die Leistungsindikatoren und den Zeitrahmen bestimmen. Die Mitgliedstaaten werden dann die eigentlichen Umsetzungsmaßnahmen beschließen und auf regionaler Ebene zusammenarbeiten. Der Vorschlag enthält Bestimmungen, die sicherstellen sollen, dass die betreffenden Mitgliedstaaten verträgliche und wirksame Maßnahmen ergreifen. Zudem gibt es einen Sicherungsmechanismus, nach dem die Kommission tätig werden kann, wenn sich die Mitgliedstaaten nicht einigen oder Zielvorgaben nicht erreicht werden.

Neue Marktpolitik – Stärkung der Branche und besser informierte Verbraucher

Ein Vorschlag für eine neue Marktpolitik ist Teil des vorliegenden Pakets und soll sicher­stellen, dass die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse zur Erreichung der Ziele der neuen GFP beiträgt. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu stärken, die Transparenz der Märkte zu verbessern und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle in der Europäischen Union vermarkteten Erzeugnisse zu gewährleisten.

Der Vorschlag umfasst außerdem eine Modernisierung der Interventionsregelung, da das derzeitige System, in dem öffentliche Gelder für die Beseitigung von Fisch gezahlt werden, nicht länger zu rechtfertigen ist. Es wird durch eine vereinfachte Lagerhaltung ersetzt, durch die Erzeugerorganisationen Fischereierzeugnisse kaufen können, wenn die Preise unter ein bestimmtes Niveau fallen, und sie einzulagern können, um sie zu einem späteren Zeitpunkt in Verkehr zu bringen. Durch dieses System wird die Stabilität des Marktes gefördert.

Erzeugerorganisationen werden auch eine größere Rolle bei der gemeinsamen Bewirt­schaftung, Überwachung und Kontrolle spielen. Eine bessere Vermarktung der Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse der EU bedeutet weniger Verschwendung und Zugang der Erzeuger zu den Marktdaten.

Durch neue Vermarktungsnormen für die Kennzeichnung, Qualität und Rückverfolgbarkeit werden die Verbraucher besser informiert und es wird ihnen leichter gemacht, nachhaltige Fischerei zu unterstützen. Bestimmte Angaben auf dem Etikett werden verpflichtend, z. B. zur Unterscheidung von Erzeugnissen aus der Fischerei und aus Aquakulturen. Andere Angaben sind freiwillig.

Ein modernes und angepasstes Finanzierungsinstrument

Finanzhilfen werden von der EU gewährt, um die Nachhaltigkeitsziele der neuen GFP zu unterstützen. Finanzhilfen werden von der Einhaltung der Vorschriften abhängig gemacht, und dieser Grundsatz gilt sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für einzelne Akteure.

Für die Mitgliedstaaten kann die Nichteinhaltung eine Unterbrechung, Aussetzung oder finanzielle Berichtigung der EU-Finanzhilfen bedeuten. Für die Betreiber können schwerwiegende Verstöße dazu führen, dass ihnen der Zugang zu Finanzhilfen gestrichen wird oder Zuschüsse gekürzt werden. Außerdem verpflichtet der Vorschlag die Mitgliedstaaten, bei der Gewährung von Finanzhilfen das Verhalten der Akteure in jüngerer Zeit (und besonders die Tatsache, dass keine ernsten Verstöße begangen wurden) zu berücksichtigen.

Internationale Verantwortung übernehmen

Fast 85 % der weltweiten Fischbestände, für die Informationen verfügbar sind, gelten nach Angaben der FAO entweder als vollständig ausgebeutet oder überfischt. Als weltweit nominal größter Importeur von Fischereierzeugnissen muss die EU nach außen ebenso agieren wie im Inneren. Die externe Fischereipolitik muss fest in die GFP integriert sein. In internationalen und regionalen Organisationen wird die EU daher für die Grundsätze der Nachhaltigkeit sowie die Erhaltung der Fischbestände und der biologischen Vielfalt eintreten. Darüber hinaus wird sie Bündnisse schließen und gemeinsam mit wichtigen Partnern Maßnahmen ergreifen, um die illegale Fischerei zu bekämpfen und Über­kapazitäten abzubauen.

In bilateralen Fischereiabkommen mit Nicht-EU-Ländern wird die EU Nachhaltigkeit, gute politische Entscheidungsfindung und die Grundsätze der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit fördern. Nachhaltige Fischereiabkommen werden die bestehenden partnerschaftlichen Fischereiabkommen ersetzen und gewährleisten, dass die Nutzung der Fischbestände auf der Grundlage solider wissenschaftlicher Gutachten stattfindet, so dass nur überschüssige Bestände befischt werden, die das Partnerland nicht selbst befischen kann oder will. Im Rahmen nachhaltiger Fischereiabkommen werden die Partnerländer dafür entschädigt, dass sie Zugang zu ihren Fischbeständen gewähren, und erhalten finanzielle Unterstützung für die Umsetzung einer nachhaltigen Fischereipolitik.

Wird es neue Regeln für Kontrolle und Durchsetzung geben?

Der Vorschlag steht in Einklang mit der neuen Kontrollregelung der EU ab 20102 und integriert die grundlegenden Elemente der Kontroll- und Durchsetzungsbestimmungen für die Einhaltung der Vorschriften der GFP. Angesichts der Einführung der Anlandeverpflich­tung zur Vermeidung von Rückwürfen schlägt die Kommission Überwachungs- und Kontrollpflichten, insbesondere für die vollständig dokumentierte Fischerei, sowie Pilotprojekte zu neuen Technologien für die Fischereiaufsicht vor, die zur nachhaltigen Fischerei beitragen.

Wann tritt die Reform in Kraft?

Der Kommissionsvorschlag wird derzeit im Rat der Fischereiminister und im Europäischen Parlament beraten. Auch wenn bislang noch keine abschließende Einigung erzielt wurde, haben beide Institutionen in einigen wichtigen Punkten bereits ihre Unterstützung erklärt. Hierzu gehören die Einführung von MSY als Zielwerte für die Erhaltung von Ressourcen, das Rückwurfverbot, das Konzept einer dezentralen Verwaltung, die Verbesserung von Datenerhebung und wissenschaftlichen Gutachten und die Aufnahme von Kapiteln zur Aquakultur und zur externen Fischereipolitik in die GFP.

Die neuen Vorschriften treten in Kraft, sobald der Ministerrat und das Europäische Parlament über die Vorschläge abgestimmt haben. Die Umsetzung wird schrittweise erfolgen, weil sich der Sektor anpassen muss, um Ergebnisse liefern zu können. Dennoch werden in der Reform klare Fristen gesetzt.

Weitere Informationen:

IP/13/96

Reformpaket auf der GFP-Website: http://ec.europa.eu/fisheries/reform/proposals/index_de.htm

1 :

Folgenabschätzung zum Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Gemeinsame Fischereipolitik.

2 :

Verordnungen (EG) Nr. 1005/2008 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates.


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