Chemin de navigation

Left navigation

Additional tools

Auf dem Weg zu einem wettbewerbsfähigeren und effizienteren Verteidigungs- und Sicherheitssektor

Commission Européenne - MEMO/13/722   24/07/2013

Autres langues disponibles: FR EN IT

Europäische Kommission

MEMO

Brüssel, 24 Juli 2013

Auf dem Weg zu einem wettbewerbsfähigeren und effizienteren Verteidigungs- und Sicherheitssektor

Das strategische und geopolitische Umfeld ist in ständigem Wandel begriffen. Das Machtgleichgewicht der Welt verschiebt sich, da neue Schwerpunkte entstehen und die USA ihren strategischen Fokus nach Asien verlagern. In dieser Situation muss Europa mehr Verantwortung für seine Sicherheit nach innen und nach außen übernehmen. Die EU benötigt daher eine glaubwürdige Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), die auf dem Fundament einer wettbewerbsfähigen Verteidigungsindustrie und effizienten Strukturen des Verteidigungsmarktes aufbaut.

Dieses Memo gibt Antworten auf folgende Fragen:

Welche Rolle spielt die EU bei der Verteidigung?

Welche Rolle spielt die Europäische Verteidigungsagentur?

Warum muss die EU im Bereich der Verteidigungsindustrie tätig werden?

Wie sieht die Lage des Verteidigungssektors in Europa aus?

Welche Bedeutung hat der Verteidigungssektor in Europa?

Welche Strategie verfolgt die Kommission und warum ist ein Aktionsplan notwendig?

Wie sehen die Grundzüge des Aktionsplans aus?

Was wird getan, um den Binnenmarkt für Verteidigung und Sicherheit zu vollenden?

Was wird für die Wettbewerbsfähigkeit der Verteidigungsgüterindustrie getan?

Was wird für die KMU getan, die die treibende Kraft für eine innovative Verteidigungsbranche in der EU sind?

Was wird zur Höherqualifizierung der europäischen Arbeitskräfte getan?

Wie können Forschungspotenziale im Bereich der Güter mit doppeltem Verwendungszweck und die Innovationsförderung genutzt werden?

Wie können Raumfahrt und Verteidigungssektor voneinander profitieren?

Wie kann der Verteidigungssektor Energie sparen?

Wie kann die internationale Dimension aufgewertet werden?

Wie funktioniert die Ausfuhrkontrolle für Güter mit doppeltem Verwendungszweck?

Wie wird die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck kontrolliert?

Was wird von den Mitgliedstaaten erwartet?

Welche weiteren Schritte sind geplant?

Welche Rolle spielt die EU bei der Verteidigung?

Die Verteidigung ist nach wie vor das Herzstück der nationalen Souveränität, und Entscheidungen über militärische Fähigkeiten werden weiterhin von den Mitgliedstaaten getroffen. Die EU hat dabei jedoch auch einen wichtigen Beitrag zu leisten. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich zu einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) für die Europäische Union verpflichtet. Damit soll erreicht werden, dass die externe Handlungsfähigkeit der EU im Bereich der Konfliktprävention und des Krisenmanagements durch die Entwicklung ziviler und militärischer Fähigkeiten gestärkt wird. Ein wichtiges Element der GASP ist die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), unter die Verteidigungsthemen und militärische Fragen ebenso fallen wie das sowie die zivile Krisenbewältigung. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) spielt eine zentrale Rolle bei der Koordinierung von Aktivitäten, die im Rahmen der GASP und der GSVP durchgeführt werden. Obwohl GASP und GSVP in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, spielt die Kommission eine wichtige Rolle, was insbesondere für die zivile Krisenbewältigung und die Entwicklung gilt.

Darüber hinaus betreffen einige EU-Rechtsvorschriften die Bereiche Verteidigung und Sicherheit unmittelbar. Insbesondere zwei neuere Richtlinien, nämlich die Richtlinie über die Vergabeverfahren im Bereich sensibler Verteidigungs- und Sicherheitsgüter (Richtlinie 2009/81/EG) und über die Verbringung von Verteidigungsgütern (Richtlinie 2009/43/EG), stecken in diesem Bereich den rechtlichen Rahmen für den Binnenmarkt ab. Die Kommission hat ferner wirtschaftspolitische Maßnahmen und spezifische Forschungs- und Innovationsprogramme für Sicherheits- und Raumfahrtaspekte entwickelt. Außerdem hat sie politische Maßnahmen und Instrumente erarbeitet, die die innere und äußere Sicherheit in Bereichen wie dem Schutz der Außengrenzen, der Überwachung der Meere, dem Zivilschutz oder dem Krisenmanagement betreffen und die zahlreiche technische, industriepolitische, konzeptionelle und operative Ähnlichkeiten aufweisen sowie mit der Verteidigungsbranche in Zusammenhang stehen.

Vizepräsident Antonio Tajani und Kommissar Michel Barnier setzten daher 2011 eine Taskforce „Verteidigung“ der Kommission ein, um alle einschlägigen EU-Politiken in den Dienst des Verteidigungssektors zu stellen. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) und die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) waren voll in die Arbeiten der Taskforce und die Erstellung der Mitteilung einbezogen

Welche Rolle spielt die Europäische Verteidigungsagentur (EDA)?

Die EDA ist eine zwischenstaatliche Einrichtung unter Aufsicht des Ministerrats. Sie wurde 2004 errichtet und ihre Aufgabe ist die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei ihren Anstrengungen zur Verbesserung der Verteidigungsfähigkeiten der EU für die GASP. Frau Ashton, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, ist ausschließlich in ihrer Funktion als Hohe Vertreterin für die GASP die Leiterin der Agentur.

Verteidigungspolitik – warum muss die EU tätig werden?

Auf die Sicherheitsherausforderungen, denen wir uns heute gegenüber sehen, können wir nur mit einem umfassenden Konzept reagieren, das verschiedene Strategien und Maßnahmen kombiniert. Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik muss daher eng mit anderen einschlägigen EU-Politiken abgestimmt werden, etwa in den Bereichen Entwicklung, Sicherheit im Seeverkehr und Grenzüberwachung. Darüber hinaus muss eine große Bandbreite an zivilen und militärischen Fähigkeiten das Fundament für dieses Konzept bilden. Es wird zunehmend unwahrscheinlich, dass ein einzelner Mitgliedstaat dieser Belastung gewachsen ist.

Dies gilt besonders für die Verteidigung, bei der neue Ausrüstung oft technologisch komplex und kostenintensiv ist. Heute haben die Mitgliedstaaten Schwierigkeiten bei der angemessenen Ausrüstung ihrer Streitkräfte. Bei den jüngst in Libyen durchgeführten Operationen ist zutage getreten, dass Europa erhebliche Defizite bei wesentlichen militärischen Fähigkeiten aufweist. Es bedarf daher unbedingt einer engeren europäische Zusammenarbeit, und zwar generell bei Verteidigungs- und Sicherheitsfragen sowie insbesondere bei deren wirtschaftlichen Aspekten.

Damit die GSVP glaubwürdig ist, braucht Europa eine starke industrielle und technologische Basis. Dafür muss die einschlägige industrielle Basis der EU unbedingt weiterentwickelt werden. Zur Gewährleistung einer wettbewerbsfähigen Industrie, die die Fähigkeiten, die wir brauchen, zu erschwinglichen Preisen produzieren kann, muss der Binnenmarkt für Verteidigungs- und Sicherheitsgüter ausgebaut werden. Ferner müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, die es europäischen Unternehmen ermöglichen, frei in allen Mitgliedstaaten tätig zu werden und gleichzeitig die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Wie sieht die Lage des Verteidigungssektors in Europa aus?

Durch die Krise der öffentlichen Haushalte kommt es zu Kürzungen der Verteidigungsetats, wodurch die Lage sich verschlimmert. Von 2001 bis 2010 gingen die Verteidigungsausgaben in der EU von 251 Mrd. EUR auf 194 Mrd. EUR zurück, während die Verteidigungsausgaben der aufstrebenden Märkte deutlich anstiegen. Diese Mittelkürzungen haben auch erhebliche Auswirkungen auf die Branchen, die Ausrüstungen für unsere Streitkräfte entwickeln, und führen dazu, dass bestehende und geplante Programme zurückgefahren werden. Sie betreffen insbesondere die FuE-Investitionen für Verteidigung, die zur Entwicklung der Fähigkeiten der Zukunft von entscheidender Bedeutung sind. Zwischen 2005 und 2010 wurden die europäischen FuE-Haushalte um 14 % auf 9 Mrd. EUR. gekürzt. Allein die USA geben heute sieben Mal mehr für militärische FuE aus als alle 27 EU-Mitgliedstaaten zusammen. Darüber hinaus investieren neue Akteure auf dem weltweiten Verteidigungsmarkt, etwa die BRIC-Länder (Brasilien, Russland, Indien und China), schon heute mehr in die militärische FuE als das Vereinigte Königreich, Frankreich und Deutschland zusammen.

Regionale Schwankungen bei den Verteidigungsausgaben in %, 2011-2012

Prognosen der Ausgaben für militärische FuE (FR, D, UK gegenüber BRIC)

Anhaltende Fragmentierung der europäischen Märkte führt zu Doppelarbeit

Das Problem der schrumpfenden Verteidigungshaushalte wird noch durch die anhaltende Fragmentierung europäischer Märkte verstärkt, die zu unnötigen Überschneidungen hinsichtlich der Fähigkeiten, Organisationen und Ausgaben führen. Kooperation und EU-weiter Wettbewerb sind nach wie vor die Ausnahme, da mehr als 75 % der Investitionen in Verteidigungsausrüstungen auf nationaler Ebene getätigt werden. In der EU gibt es 16 Fregattentypen, in den USA nur einen einzigen. Das führt dazu, dass die Industrie ohne die erforderlichen Größenvorteile Gefahr läuft, kritische Kompetenz und Autonomie bei zentralen Fähigkeiten zu verlieren.

Abbildung: Verwendete und in der Herstellung befindliche Plattformen und Systeme in der EU und den USA, 2012

Quelle: CEPS Policy Brief Nr. 297, 16. Juli 2013

Welche Bedeutung hat der Verteidigungssektor in Europa?

Die Verteidigungsindustrie ist von strategischer Bedeutung für die Sicherheit Europas und spielt eine wesentliche Rolle für die europäische Wirtschaft insgesamt. Mit einem Umsatz von 96 Mrd. EUR allein im Jahr 2012 und Exporten in Höhe von 23 Mrd. EUR im Jahr 2011 ist sie ein bedeutender und innovativer Industriezweig, der vor allem mit Spitzentechnik und -technologie arbeitet. Die hochmoderne Forschung in dieser Branche hat wichtige indirekte Auswirkungen auf andere Branchen, wie Elektronik, Raumfahrt und zivile Luftfahrt, und schafft Wachstum und Tausende hoch qualifizierter Arbeitsplätze. In der europäischen Verteidigungsbranche sind etwa 400 000 Personen direkt und 960 000 weitere Personen indirekt beschäftigt. Sie ist also ein Wirtschaftszweig, der unbedingt erhalten bleiben muss, wenn Europa ein weltweit führendes Innovationszentrum in der verarbeitenden Industrie bleiben will.

Die am höchsten platzierten europäischen Verteidigungsunternehmen unter den globalen Top 100

Welche Strategie verfolgt die Kommission und warum ein Aktionsplan?

In dieser Situation bedarf es einer Neuausrichtung der Prioritäten. Europa muss selbst Verantwortung für seine eigene Sicherheit und ganz allgemein für Frieden und Stabilität auf internationaler Ebene wahrnehmen können. Das erfordert ein bestimmtes Maß an strategischer Autonomie: Europa muss unabhängig von den Fähigkeiten Dritter entscheiden und handeln können, um ein glaubwürdiger und zuverlässiger Partner zu sein. Die Versorgungssicherheit, der Zugang zu kritischen Technologien und der operative Souveränität sind daher von wesentlicher Bedeutung und sollten für das Handeln der Kommission maßgeblich sein.

Im Sinne dieser Ziele hat die Kommission die beiden Richtlinien über die Vergabeverfahren im Bereich sensibler Verteidigungs- und Sicherheitsgüter (Richtlinie 2009/81/EG) und über die Verbringung von Verteidigungsgütern (Richtlinie 2009/43/EG) vorgelegt, die heute den Eckpfeiler des europäischen Verteidigungsmarktes bilden. Darüber hinaus hat sie wirtschaftspolitische Maßnahmen und eigene Forschungsprogramme für Sicherheit und Raumfahrt entwickelt. Nun präsentiert sie eine Mitteilung mit einem Aktionsplan, der diese einschlägigen Rechtsvorschriften zusammenfasst und weiterentwickelt. Insbesondere wird darin versucht, mögliche Synergien und die Ergebnisse des fruchtbaren Austauschs zu nutzen, die auf das Verschwimmen der Trennlinie zwischen Verteidigung und Sicherheit zurückgehen.

Worum geht es bei dem Aktionsplan?

Das allgemeine Ziel des Aktionsplans ist eine effizientere und wettbewerbsfähigere Verteidigungs- und Sicherheitsbranche in Europa. Die Kommission wird Maßnahmen in folgenden Bereichen ergreifen, Um dieses Ziel zu erreichen:

Ausbau des Binnenmarktes für Verteidigung und Sicherheit. Auf der Grundlage der beiden bestehenden Richtlinien wird die Kommission auch gegen Marktverzerrungen vorgehen und an der Verbesserung der Versorgungssicherheit auf der Ebene der Mitgliedstaaten mitwirken;

Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Zu diesem Zweck wird die Kommission eine Industriepolitik für den Verteidigungssektor entwickeln, die auf zwei Hauptelementen basiert:

  • Förderung der Wettbewerbsfähigkeit – unter anderem durch die Entwicklung von „Hybridnormen“ zum Nutzen der Sicherheits- und Verteidigungsmärkte und die Auslotung der Möglichkeiten zur Entwicklung eines Europäischen Zertifizierungssystems für militärische Flugtauglichkeit;

  • KMU-Förderung – unter anderem durch die Entwicklung einer europäischen strategischen Cluster-Partnerschaft, um Verbindungen zu anderen Clustern herzustellen und in der Verteidigungsbranche tätige KMU im globalen Wettbewerb zu unterstützen.

Optimale Nutzung von Forschungspotenzialen im Bereich der Technologien mit doppeltem Verwendungszweck und Innovationsförderung, um die effizienteste Verwendung der von den europäischen Steuerzahlern stammenden Mittel sicherzustellen, und zwar insbesondere durch die:

  • Konzentration ihrer Aktivitäten auf einen möglichen fruchtbaren Austausch zwischen ziviler und militärischer Forschung sowie auf das Potenzial der Güter mit doppeltem Verwendungszweck im Bereich Raumfahrt;

  • Entwicklung eines umfassenden Konzepts zur Unterstützung der Streitkräfte bei der Senkung ihres Energieverbrauchs , so dass sie ihren Beitrag zu den 20/20/20-Zielen der Union leisten können.

  • Die Kommission lädt die Staats- und Regierungschefs ein, diese Mitteilung sowie die von den Vizepräsidenten der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik erarbeiteten Berichte im Dezember 2013 im Europäischen Rat zu erörtern.

Was wird getan, um den Binnenmarkt für Verteidigung und Sicherheit zu vollenden?

Da die beiden Richtlinien über die Verbringung von Verteidigungsgütern (Richtlinie 2009/43/EG) und über die Vergabeverfahren (Richtlinie 81/2009/EG) in allen Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt sind, wird die Kommission nun spezifische Maßnahmen ergreifen, um diese rechtliche Grundlage zu konsolidieren und weiterzuentwickeln, und in Bezug auf:

  • die Anwendung der Vergabevorschriften sicherstellen: Die Kommission wird überwachen, ob die Rüstungsmärkte der Mitgliedstaaten offen sind und mithilfe der EU-Datenbank Tenders Electronic Daily (TED) und anderer spezifischer Quellen die Anwendung der neuen Vergabevorschriften bewerten. Sie wird ihre Marktüberwachungsaktivitäten mit der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) koordinieren, um etwaige Synergien zu nutzen und unnötige Doppelarbeit zu vermeiden. Sie wird ferner bestimmte Ausnahmen klar eingrenzen. Zu diesem Zweck wird die Kommission in Absprache mit den Mitgliedstaaten spezifische Leitlinien vorlegen, insbesondere zu Aufträgen, die eine Regierung an eine andere vergibt, und zu internationalen Abkommen.

  • Kompensationsgeschäfte: Die Kommission wird sicherstellen, dass Kompensationsgeschäfte bald der Vergangenheit angehören werden. Seit der Verabschiedung der Vergaberichtlinie für Verteidigungsgüter haben alle Mitgliedstaaten ihre einzelstaatlichen Kompensationsgeschäfte aufgehoben oder geändert. Die Kommission wird überprüfen, ob diese Änderungen mit dem EU‑Recht im Einklang stehen. Sie wird ferner dafür sorgen, dass der geänderte rechtliche Rahmen tatsächlich eine Änderung der Vergabepraxis in den Mitgliedstaaten bewirkt.

  • Staatliche Beihilfen: Die Kommission wird sicherstellen, dass alle erforderlichen Bedingungen erfüllt sind, wenn zur Rechtfertigung von staatlichen Beihilfen auf Artikel 346 AEUV verwiesen wird.

  • Verbesserung der Versorgungssicherheit: Die Kommission wird gemeinsam mit der EDA einen Konsultationsprozess einführen, mit dem die Mitgliedstaaten politisch verpflichtet werden sollen, einander der vertraglich festgelegten oder vereinbarten Lieferungen von Gütern, Materialien oder Dienstleistungen im Verteidigungssektor für den Endverbrauch durch die Streitkräfte von Mitgliedstaaten zu versichern.

  • Die Kommission wird das System für die Verbringung von Verteidigungsgütern optimieren: Dieses System wurde mit der Richtlinie 2009/43/EG eingeführt und stellt ein gemeinsames Konzept für Genehmigungen dar, das ein vereinfachtes System für die Verbringung von Verteidigungsgütern innerhalb der EU ermöglicht (für Ausfuhren in Drittländer sind die Mitgliedstaaten zuständig). Solche Verbringungen sind für die Lieferung von Teilen oder die Montage der Endprodukte erforderlich. Mit der Richtlinie wurden Verbringungen erleichtert, vor allem durch die Einführung eines EU-weiten kohärenten Genehmigungssystems für die Verbringung von Verteidigungsgütern durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten. Vor der Verabschiedung der Richtlinie waren Einzelgenehmigungen das üblichste Verwaltungsinstrument; sie mussten vor jeder Verbringung über die entsprechenden Verfahren und mit den entsprechenden Kosten neu beantragt werden. 2010 erteilten die Mitgliedstaaten über 21 000 Genehmigungen. Heterogene einzelstaatliche Genehmigungssysteme beeinträchtigten die Versorgungssicherheit auf der Ebene der Mitgliedstaaten und verursachten 2007/2008 Kosten in Höhe von 400 Mio. EUR. So unterschieden nationale Kontrollsysteme für die Verbringung von Verteidigungsgütern in einen anderen Mitgliedstaat zum Beispiel nicht zwischen Ausfuhren in Drittländer und Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten. Darüber hinaus hatten KMU keine Möglichkeit, in die Lieferkette eines anderen Mitgliedstaats zu gelangen. Im vorliegenden Papier schlägt die Kommission vor, das System zu verbessern, indem sie: a) nationale Behörden bei ihren Bemühungen zur Sensibilisierung des Wirtschaftszweigs unterstützt; b) ein Zentralregister für allgemeine Genehmigungen aufbaut und deren Anwendung fördert und sich c) für vorbildliche Verfahren im Zusammenhang mit Verbringungen innerhalb der EU einsetzt.

  • Kontrolle und Besitz kritischer industrieller und technologischer Vermögenswerte: Die Kommission wird ein Grünbuch über die Kontrolle der Industriekapazitäten in den Bereichen Verteidigung und sensible Sicherheitsfragen vorlegen. Sie wird die Interessenträger konsultieren, um etwaige Unzulänglichkeiten des derzeitigen Systems und gegebenenfalls europäische Fähigkeiten zu ermitteln. Ferner wird sie Optionen zum Aufbau eines EU-weiten Überwachungssystems überprüfen, das Meldemechanismen und eine zwischen den Mitgliedstaaten stattfindende Konsultation umfasst.

Was wird getan, um die Wettbewerbsfähigkeit der Verteidigungsindustrie zu steigern?

  • Normung: Die Kommission wird die Entwicklung von „Hybridnormen“ für Produkte fördern, die sowohl im militärischen als auch im zivilen Bereich Anwendung finden können. Sie hat bereits 2012 eine „Hybridnorm“ für softwaredefinierten Funk in Auftrag gegeben. Die nächsten Normungsaufträge könnten sich mit folgenden Themen befassen: Nachweis und Probenahme für chemische, biologische radiologische und nukleare (CBRN) Stoffe, (RPAS)1, Flugtauglichkeitsvorschriften und Datenverbundnormen.

  • Die Kommission wird gemeinsam mit der EDA Optionen für die Einrichtung eines Mechanismus untersuchen, mit dem spezifische europäische Normen für Militärprodukte und -anwendungen im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten erarbeitet werden sollen. Mit diesem Mechanismus sollen hauptsächlich Normen erstellt werden, mit denen der ermittelte Bedarf gedeckt wird und dabei sensible Informationen adäquat behandelt werden.

  • Die Kommission wird –auf der Grundlage der zivilen Erfahrung der EASA – die Möglichkeit prüfen, ein Europäisches Zertifizierungssystem für die militärische Flugtauglichkeit einzurichten, um die Kosten zu senken und die Entwicklung zu beschleunigen.

  • Rohstoffe – Beseitigung von Versorgungsrisiken für Europas Verteidigungsbranche: Die Kommission wird prüfen, welche Rohstoffe für den Verteidigungssektor im Rahmen der EU-Gesamtstrategie für Rohstoffe kritisch sind und gegebenenfalls zielgerichtete politische Maßnahmen ausarbeiten.

Was wird für die KMU getan, die die treibende Kraft für eine innovative Verteidigungsbranche in der EU sind?

Cluster sind für die KMU von besonderer Bedeutung, da sie ihnen Zugang zu gemeinsam genutzten Einrichtungen, zu Nischenbereichen, auf die sie sich spezialisieren können, und zu Kooperationsmöglichkeiten mit anderen KMU bieten. Die Kommission wird daher gemeinsam mit der Industrie – mit einem „Bottom-up-Ansatz“ – untersuchen, wie eine Europäische Strategische Cluster-Partnerschaft aufgebaut werden kann, mit der neue Wertschöpfungsketten gefördert und im Verteidigungssektor tätige KMU im globalen Wettbewerb unterstützt werden können. Die Kommission wird ferner das Enterprise Europe Network (EEN) in Anspruch nehmen, um KMU im Verteidigungssektor bei der Vernetzung und Bildung von Partnerschaften, der Internationalisierung ihrer Tätigkeiten, Technologietransfers und der Finanzierung von Geschäftschancen zu beraten.

• Die Kommission wird eine regionale Vernetzung fördern, die darauf abzielt, Vermögenswerte aus der Verteidigungsindustrie und -forschung in regionale intelligente Spezialisierungsstrategien zu integrieren und dafür vor allem ein europäisches Netzwerk von im Verteidigungssektor engagierten Regionen zu nutzen.

Was wird für die Verbesserung der Qualifikationen der europäischen Arbeitskräfte getan?

Die Kommission wird die für die Zukunft der Branche als wesentlich erachteten Qualifikationen unter anderem durch die derzeit eine Probephase durchlaufenden sektorspezifischen Programme („Ausbildungsallianzen“ und „Wissensallianzen“) fördern.

Die Kommission wird zur Nutzung des Europäischen Sozialfonds (ESF) für die Umschulung und Fortbildung von Arbeitskräften auffordern, insbesondere für Projekte, die im Zeichen von Ausbildungsbedarf, Abstimmung von Qualifikationen und Antizipierung des Wandels stehen.

Die Kommission wird ferner dem Potenzial der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds Rechnung tragen, um Regionen zu unterstützen, die von den negativen Folgen der Umstrukturierung der Verteidigungsindustrie betroffen sind, und insbesondere Arbeitnehmern bei der Anpassung an die neue Lage zur Seite stehen und die Neuausrichtung der Wirtschaft zu fördern.

Wie können Forschungspotenziale im Bereich der Güter mit doppeltem Verwendungszweck und die Innovationsförderung genutzt werden?

Synergien zwischen zivilem und militärischem Bereich sollten optimal genutzt werden, um die effizienteste Verwendung der von den europäischen Steuerzahlern stammenden Mittel sicherzustellen. Obwohl die Forschungs- und Innovationsmaßnahmen im Rahmen von Horizont 2020 ausschließlich auf zivile Anwendungen ausgerichtet sein werden, wird die Kommission bewerten, wie diese Ergebnisse auch für industrielle Fähigkeiten in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit, – insbesondere durch einen fruchtbaren Austausch zwischen der zivilen und der militärischen Forschung – genutzt werden könnten.

Die Kommission plant, ein vorkommerzielles Vergabeprogramm für Prototypen zu unterstützen, für das zunächst Folgendes in Frage käme: CBRN-Nachweis, RPAS und Kommunikationsanlagen auf Basis von softwaredefinierter Funktechnologie.

Die Kommission wird Möglichkeiten zur Unterstützung der Forschung im GSVP-Kontext, etwa durch eine vorbereitende Maßnahme, erwägen. Der Schwerpunkt würde dabei auf den Bereichen liegen, in denen EU-Verteidigungsfähigkeiten am dringendsten benötigt würden und Synergien mit einzelstaatlichen Forschungsprogrammen angestrebt werden.

Entwicklung von Fähigkeiten

Ziel der Kommission ist es, dafür Sorge zu tragen, dass Europa über das gesamte Spektrum der benötigten Fähigkeiten verfügen kann und dass diese möglichst kostenwirksam betrieben werden können. Dafür wird sie:

  • weiterhin die Interoperabilität der gemeinsamen Nutzung von Informationsdiensten zwischen zivilen und militärischen Nutzern verbessern, wie sie im gemeinsamen Informationsraum für den maritimen Bereich als Pilotprojekt erprobt wird;

  • gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die Bildung einer zivil-militärischen Kooperationsgruppe in den Bereichen a) Nachweistechnologien und b) Methoden zur Bekämpfung selbstgebauter Sprengkörper, tragbarer Luftabwehrsysteme (MANPADS) und anderer relevanter Bedrohungen wie CBRN-Gefahren prüfen;

  • mit dem EAD in einer gemeinsamen Bewertung den Bedarf an Fähigkeiten mit doppeltem Verwendungszweck ermitteln, die für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU benötigt werden. Auf Basis dieser Bewertung wird sie in einem Vorschlag darlegen, welcher Bedarf gegebenenfalls am besten durch direkt angekaufte, im Eigentum der EU stehende und von ihr betriebene Vermögenswerte gedeckt werden könnte.

  • Wie können Raumfahrt und Verteidigung sich gegenseitig nutzen?

  • Die Kommission wird an die Erfahrungen der EDA anknüpfend die Bündelung der in Europa im militärischen und im Sicherheitsbereich bestehenden Nachfrage nach kommerziellen SATCOM-Diensten fördern, um deren Fragmentierung entgegenzuwirken.

  • Die Kommission wird prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, um die Anstrengungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf den Einsatz staatlicher Telekommunikationsnutzlasten an Bord von Satelliten (auch für kommerzielle Zwecke eingesetzte Satelliten) über bestehende Programme und Fazilitäten zu unterstützen und die nächste Generation staatlicher MILSATCOM-Fähigkeiten auf europäischer Ebene zu entwickeln.

  • Die Europäische Kommission wird gemeinsam mit dem EAD auch die Möglichkeit zur stufenweisen Entwicklung neuer Darstellungsmöglichkeiten prüfen, die für Missionen und Operationen im Rahmen von GASP und GSVP eingesetzt werden. Insbesondere wird die Europäische Kommission an der Entwicklung der Technologien mitwirken, die für die künftigen Generationen militärischer und ziviler Beobachtungssatelliten erforderlich sind.

Wie kann der Verteidigungssektor Energie sparen?

Die Streitkräfte sind aus Gründen der Sicherheit und Wirtschaftlichkeit stark an der Senkung ihres Energieverbrauchs interessiert. Dadurch können sie einen erheblichen Beitrag zu den 20/20/20-Zielen der Union leisten. Die Kommission schlägt vor, diese Win-win-Situation zu nutzen.

Sie wird deshalb bis Mitte 2014 einen speziellen Konsultationsmechanismus mit Verteidigungsexperten aus den Mitgliedstaaten einrichten, der sich am Modell bestehender konzertierter Aktionen zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz orientieren wird. Dieser Mechanismus wird folgende Schwerpunkte aufweisen: a) Energieeffizienz, vor allem im Gebäudesektor; b) erneuerbare Energie und alternative Kraftstoffe; c) Energieinfrastruktur, einschließlich des Einsatzes intelligenter Netztechnologien. Zudem sieht er Folgendes vor:

  • Prüfung der Anwendbarkeit der in der EU bestehenden Energiekonzepte, Rechtsvorschriften und Förderinstrumente für den Verteidigungssektor;

  • Festlegung möglicher Ziele und Schwerpunktbereiche für das auf ein umfassendes Energiekonzept für Streitkräfte abzielende Vorgehen auf EU-Ebene;

  • Erarbeitung von Empfehlungen für einen Ratgeber für erneuerbare Energien und Energieeffizienz im Verteidigungssektor;

  • Informationsaustausch mit der Lenkungsgruppe für den Europäischen Strategieplan für Energietechnologie (SET) über neue kohlenstoffarme Technologien.

Die Kommission wird auch die Entwicklung eines Leitfadens zur Umsetzung der Richtlinie 2012/27/EU (Energieeffizienzrichtlinie) im Verteidigungssektor erwägen.

Die Kommission wird GO GREEN, das Fotovoltaik-Demonstrationsprojekt der europäischen Streitkräfte, unterstützen. Nach der erfolgreichen Demonstrationsphase wird die Kommission auch zur Weiterentwicklung von GO GREEN beitragen, eine noch größere Zahl von Mitgliedstaaten darin einbeziehen und das Projekt möglicherweise auf andere erneuerbare Energiequellen wie Windkraft, Biomasse und Wasserkraft ausdehnen.

Wie kann die internationale Dimension gestärkt werden?

Angesichts schrumpfender Märkte in Europa haben Exporte in Drittländer für die Verteidigungsindustrie zunehmend an Bedeutung gewonnen. Die Kommission wird deshalb einen Dialog mit den Interessenträgern über die Möglichkeiten zur Unterstützung der europäischen Unternehmen auf Drittmärkten aufnehmen. Hinsichtlich der Kompensationsgeschäfte auf Drittmärkten wird dabei geprüft, wie eventuelle negative Auswirkungen solcher Kompensationsgeschäfte auf den Binnenmarkt und die einschlägige europäische industrielle Basis abgeschwächt werden können. Ferner wird untersucht, in welcher Weise die EU-Institutionen europäische Anbieter unterstützen könnten, wenn nur ein Unternehmen aus Europa mit Anbietern aus anderen Teilen der Welt konkurriert.

Wie wird die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck kontrolliert?

Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck bilden eine präzise Ergänzung der Waffenhandelskontrollen und sind für die Sicherheit der EU sowie für die Wettbewerbsfähigkeit vieler Raumfahrt-, Verteidigungs- und Sicherheitsunternehmen von großer Bedeutung.

Im Rahmen der laufenden Überprüfung der Ausfuhrkontrollpolitik wird die Kommission zunächst eine Folgenabschätzung über die Durchführung der geltenden Verordnung vorlegen und daran anschließend eine Mitteilung, in der eine langfristige Vision für strategische EU-Ausfuhrkontrollen und konkrete politische Initiativen dargestellt werden, um die Ausfuhrkontrollen an die sich rasch verändernden technologischen, wirtschaftlichen und politischen Bedingungen anzupassen. Im Zuge dessen können auch Vorschläge zur Änderung der Rechtsvorschriften über das Ausfuhrkontrollsystem der EU unterbreitet werden.

Was wird von den Mitgliedstaaten erwartet?

Die Kommission lädt den Europäischen Rat ein, diesen Aktionsplan im Dezember 2013 zusammen mit dem von der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik erarbeiteten Bericht angesichts der folgenden Erwägungen zu erörtern:

  • Beschlüsse über Investitionen und Fähigkeiten für die Bereiche Sicherheit und Verteidigung sollten auf einem gemeinsamen Verständnis von Bedrohungen und Interessen beruhen. Europa muss daher zu gegebener Zeit ein strategisches Konzept entwickeln, das alle Aspekte der militärischen und nichtmilitärischen Sicherheit berücksichtigt. In diesem Zusammenhang sollte eine breitere politische Debatte über die Umsetzung einschlägiger Bestimmungen des Lissabon-Vertrags geführt werden.

  • Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist eine Notwendigkeit. Eine wirksame GSVP sollte auf dem Fundament einer vollwertigen europäischen Politik im Bereich der Fähigkeiten und der Rüstung nach Artikel 42 EUV beruhen.

  • Im Sinne der Kohärenz der Bemühungen muss die GSVP eng mit anderen einschlägigen EU-Politiken abgestimmt werden. Dies ist besonders wichtig, damit Synergien zwischen der Entwicklung und dem Einsatz von Fähigkeiten auf dem Gebiet der Verteidigung und der zivilen Sicherheit entstehen und genutzt werden können.

  • Damit die GSVP glaubwürdig ist, braucht Europa eine starke industrielle und technologische Basis. Dafür muss auf jeden Fall eine europäische Strategie für die Verteidigungsindustrie erarbeitet werden, die auf einem Konsens über das Maß an Autonomie, das Europa in kritischen technologischen Bereichen wahren will, beruht.

  • Zur Sicherung einer wettbewerbsfähigen Industrie, die die benötigten Fähigkeiten zu erschwinglichen Preisen produzieren kann, muss unbedingt der Binnenmarkt für Verteidigungs- und Sicherheitsgüter ausgebaut werden; ferner gilt es, die Voraussetzungen zu schaffen werden, die es europäischen Unternehmen ermöglichen, ungehindert in allen Mitgliedstaaten tätig zu werden.

  • Angesichts strenger haushaltspolitischer Zwänge ist es besonders wichtig, die Finanzmittel effizient zuzuweisen und auszugeben. Das bedeutet unter anderem, dass operative Kosten begrenzt, die Nachfrage gebündelt und die militärischen Anforderungen harmonisiert werden müssen.

  • Damit der tatsächliche Mehrwert des EU-Rahmens sichtbar wird, bedarf es eines gemeinsamen Projekts im Bereich der zentralen Verteidigungsfähigkeiten, für das alle einschlägigen politischen Maßnahmen der EU in vollem Umfang mobilisiert werden könnten.

Welche weiteren Schritte sind geplant?

Auf der Grundlage der Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs im Dezember 2013 wird die Kommission für die in dieser Mitteilung festgelegten Bereiche einen detaillierten Fahrplan mit konkreten Maßnahmen und Zeitvorgaben erarbeiten.

Zur Erstellung und Umsetzung dieses Fahrplans wird die Kommission einen eigenen Mechanismus für Konsultationen mit den nationalen Behörden einrichten. Die EDA und der Europäische Auswärtige Dienst werden in diesen Mechanismus eingebunden.

Die Kommission wird ferner prüfen, wie sie intern mit Sicherheits- und Verteidigungsangelegenheiten umgeht, um ihre Mechanismen für die Kooperation und Koordination zwischen ihren eigenen Dienststellen und mit den Interessenträgern zu optimieren.

Nur mit weitreichenden politischen und strukturellen Reformen wird es möglich sein, die Verteidigungsfähigkeiten trotz gravierender Etatkürzungen zu erhalten und weiterzuentwickeln. Es ist an der Zeit, ehrgeizige Maßnahmen zu treffen.

Weitere Informationen:

Communication

Defence industry - Working together to Support Europe's Defence

Beschaffung von Verteidigungsgütern

EU internal defence market is opening slowly

1 :

RPAS – Remote Piloted Aircraft Systems (ferngesteuerte Luftfahrtsysteme, auch bekannt als UAV –Unmanned Aerial Vehicle oder unbemanntes Luftfahrzeug).


Side Bar

Mon compte

Gérez vos recherches et notifications par email


Aidez-nous à améliorer ce site