Chemin de navigation

Left navigation

Additional tools

Jeder Euro zählt — Häufig gestellte Fragen zur Europäischen Staatsanwaltschaft

Commission Européenne - MEMO/13/693   17/07/2013

Autres langues disponibles: FR EN DA ES NL IT SV PT FI EL CS ET HU LT LV MT PL SK SL BG RO HR

Europäische Kommission

MITTEILUNG

Brüssel, 17. Juli 2013

Jeder Euro zählt — Häufig gestellte Fragen zur Europäischen Staatsanwaltschaft

Was ist die Europäische Staatsanwaltschaft?

Die Europäische Staatsanwaltschaft wird eine dezentrale Strafverfolgungsbehörde der Europäischen Union mit ausschließlicher Zuständigkeit für die strafrechtliche Untersuchung und Verfolgung sowie Anklageerhebung in Bezug auf Straftaten zum Nachteil des EU-Haushalts sein. Sie wird in der gesamten Union über einheitliche Untersuchungsbefugnisse verfügen, die auf den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten beruhen und in diese integriert sind.

Die Europäische Staatsanwaltschaft wird sich auf die Kapazitäten und Fachkenntnisse der Mitgliedstaaten stützen. Erfahrene Staatsanwälte werden von den einzelstaatlichen Behörden zur Europäischen Staatsanwaltschaft abgeordnet. In der Regel üben die abgeordneten europäischen Staatsanwälte ihre Tätigkeit für die Europäische Staatsanwaltschaft an ihrem Standort in dem betreffenden Mitgliedstaat und im Einklang mit dessen Recht aus. Die Integration der Europäischen Staatsanwaltschaft in die Justiz der Mitgliedstaaten hat viele Vorteile. Die abgeordneten Staatsanwälte verfügen über eine umfassende Kenntnis der mitgliedstaatlichen Justiz, der Landessprache, des Aufbaus der örtlichen Staatsanwaltschaft und der Fallbearbeitungspraxis der örtlichen Gerichte. Zudem gewährleistet die Bündelung der Ermittlungs- und Strafverfolgungsressourcen der Mitgliedstaaten eine zügige Entscheidungsfindung.

Auf welcher Rechtsgrundlage arbeitet die Europäische Staatsanwaltschaft?

Der Vertrag von Lissabon legt besonderen Nachdruck auf die Bekämpfung schwerer Finanz- und Wirtschaftsstraftaten mit grenzüberschreitender Dimension. Artikel 86 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) enthält die Rechtsgrundlage und die Vorschriften für die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft:

„Zur Bekämpfung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union kann der Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren durch Verordnungen ausgehend von Eurojust eine Europäische Staatsanwaltschaft einsetzen.“

In seiner Rede zur Lage der Union 2012 (SPEECH/12/596) kündigte Präsident Barroso an, die Kommission werde wie im Vertrag vorgesehen und als Teil ihres Engagements zum Schutz des EU-Haushalts Vorschläge für die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft vorlegen.

Die Europäische Kommission möchte sicherstellen, dass die Finanzmittel der Europäischen Union genauso wirksam vor Straftätern geschützt werden wie die Mittel der Mitgliedstaaten. Im Juli 2012 schlug die Kommission vor, dass alle Mitgliedstaaten in ihrem Strafrecht Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union ähnlich definieren und strafrechtliche Sanktionen mit ähnlich abschreckender Wirkung vorsehen (IP/12/767, MEMO/12/544). Die Europäische Staatsanwaltschaft wird dazu beitragen, die Strafverfolgung in den Mitgliedstaaten konsequenter, wirksamer und effizienter zu machen.

Beteiligen sich alle Mitgliedstaaten an der Europäischen Staatsanwaltschaft?

Nein. Nach den EU-Verträgen gilt für das Vereinigte Königreich und Irland im Bereich der Justiz- und Innenpolitik eine sogenannte Opt-out-Klausel, nach der sich diese beiden Mitgliedstaaten nicht an dieser Politik beteiligen – es sei denn, sie entscheiden sich freiwillig und ausdrücklich für eine Beteiligung („Opt in“). Auch Dänemark beteiligt sich nicht an der Europäischen Staatsanwaltschaft, hat allerdings keine Opt-in-Möglichkeit.

Wozu brauchen wir eine Europäische Staatsanwaltschaft?

Die finanziellen Interessen der EU sind derzeit nicht ausreichend geschützt. Dies ist auf mehrere Faktoren zurückzuführen:

Erstens sind die bestehenden EU-Stellen – OLAF (Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung), Eurojust (Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit) und Europol (Europäisches Polizeiamt) – nicht befugt, strafrechtliche Untersuchungen durchzuführen oder Betrug zu verfolgen. Das OLAF kann lediglich die Ergebnisse seiner verwaltungsrechtlichen Untersuchungen den zuständigen nationalen Behörden übermitteln, die dann unabhängig entscheiden, ob aufgrund der Feststellungen des OLAF ein Strafverfahren eingeleitet wird.

Zweitens sind die einzelstaatlichen Strafverfolgungsmaßnahmen über alle Mitgliedstaaten verteilt, die nicht immer die notwendigen Maßnahmen treffen, um Straftaten zum Nachteil des EU-Haushalts zu ahnden. Derzeit ergeht nur in einem von fünf Fällen, die das OLAF den einzelstaatlichen Strafverfolgungsbehörden meldet, ein Schuldspruch. Zudem ist die Verurteilungsquote in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich.

Drittens hat die geringe Zahl erfolgreicher Strafverfolgungsmaßnahmen zur Folge, dass nur ein sehr geringer Teil des Gesamtbetrags, der wegen in den Mitgliedstaaten begangenen Betrugs verlorengeht, von den Straftätern zurückgefordert werden kann. Betrüger, die es auf den EU-Haushalt abgesehen haben, wissen, dass sie gute Chancen haben, die Erlöse aus ihren Straftaten behalten zu können, und profitieren somit von dem Fehlen einer kohärenten Strafverfolgungspraxis in der EU.

Wie viel Geld aus dem EU-Haushalt wird von Betrügern erbeutet?

In jedem der drei letzten Jahre bestand bei durchschnittlich rund 500 Mio. EUR Verdacht auf einen in den Mitgliedstaaten begangenen Betrug, der tatsächliche Betrag dürfte jedoch erheblich höher liegen. Da die Zahl der gemeldeten Betrugsfälle nur den aufgedeckten Betrug umfassen kann, ist die Gesamtzahl wahrscheinlich wesentlich größer.

Warum kann Betrug nicht wirksam von den Mitgliedstaaten bekämpft werden?

Derzeit kann Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union nur von einzelstaatlichen Behörden strafrechtlich untersucht und verfolgt werden, deren Befugnisse jedoch an der Staatsgrenze enden. Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU sind häufig komplex. Es geht dabei um mehrere Akteure, komplizierte, ausgefeilte Betrugsmuster, mehrere Länder und mehrere einzelstaatliche Zuständigkeitsbereiche. Außerdem ist für erfolgreiche Betrugsermittlungen die genaue Kenntnis des einschlägigen rechtlichen und administrativen Rahmens erforderlich.

Eine wirksame Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten wird erschwert durch unterschiedliches Strafrecht, unklare Zuständigkeiten, schwerfällige und zeitaufwendige Rechtshilfeverfahren, Sprachprobleme, Mangel an Ressourcen und wechselnde Prioritäten.

Dies kann dazu führen, dass die Bekämpfung von Betrug zum Nachteil des EU-Haushalts auf einzelstaatlicher Ebene als zeit- und personalaufwendig angesehen wird. Infolgedessen werden Verfahren wegen dieser Art von Betrug möglicherweise erst gar nicht eingeleitet oder eingestellt, sobald Schwierigkeiten auftreten. In einigen Fällen könnten einzelstaatliche Behörden beschließen, nur „ihren“ Teil einer Straftat zu untersuchen und die potenziell viel weiter reichenden Auswirkungen eines grenzüberschreitenden Betrugsmusters außer Acht zu lassen.

Gibt es Beispiele dafür, wie die derzeitige Lage durch die Europäische Staatsanwaltschaft verbessert werden kann?

In einem Fall übermittelte das OLAF den deutschen und den bulgarischen Behörden Informationen über deutsche und bulgarische Staatsangehörige, die (mutmaßlich) zusammengearbeitet hatten, um einen EU-Fonds für die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums zu betrügen. Während das deutsche Verfahren zu einer Verurteilung führte, endete das Verfahren in Bulgarien mit einem Freispruch der Angeklagten. Das derzeitige System führte damit in einem grenzüberschreitenden Fall zu unterschiedlichen Ergebnissen. Dagegen hätte eine Europäische Staatsanwaltschaft für eine kohärente strafrechtliche Untersuchung und Verfolgung in Bulgarien und Deutschland gesorgt.

Ein weiteres Beispiel betrifft Zigarettenschmuggel aus der Tschechischen Republik nach Deutschland. Das deutsche Strafgericht wollte sich auf die von der tschechischen Polizei erstellte Aufzeichnung einer Telefonüberwachung stützen, um den Beschuldigten zu verurteilen. Obwohl dieses Beweismittel nach tschechischem Recht rechtmäßig erlangt worden war, argumentierte der Verteidiger, ohne richterliche Anordnung der Telefonüberwachung sei ein solcher Beweis vor einem deutschen Gericht nicht zulässig.

Mit der Europäischen Staatsanwaltschaft werden solche Rückschläge aufgrund unterschiedlichen einzelstaatlichen Verfahrensrechts sehr viel weniger wahrscheinlich. Nach den neuen Regeln wäre eine Telefonüberwachung ohne vorherige gerichtliche Genehmigung nicht möglich. Zudem ist in der Verordnung festgelegt, dass in einem Mitgliedstaat rechtmäßig erlangte Beweismittel vor den Gerichten aller Mitgliedstaaten zulässig sind, sofern sie unter Achtung der in Artikel 47 (Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf) und Artikel 48 (Unschuldsvermutung und Verteidigungsrechte) der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Verfahrensrechte gesammelt wurden.

Was wird sich durch die Europäische Staatsanwaltschaft ändern?

Die Europäische Staatsanwaltschaft wird über die ausschließliche Zuständigkeit für die strafrechtliche Untersuchung und Verfolgung sowie Anklageerhebung in Bezug auf Straftaten zum Nachteil des EU-Haushalts verfügen. Komplexe Fälle mit grenzüberschreitender Dimension werden daher von der Europäischen Staatsanwaltschaft koordiniert und bearbeitet werden. Damit werden die Schwierigkeiten überwunden, die sich aus den begrenzten Befugnissen der einzelstaatlichen Behörden ergeben, die an den Grenzen des Hoheitsgebiets des betreffenden Mitgliedstaats enden.

Die Europäische Staatsanwaltschaft gewährleistet einen nahtlosen Durchsetzungszyklus, der die Untersuchung, die Strafverfolgung und das Gerichtsverfahren umfasst. Über die abgeordneten europäischen Staatsanwälte wird sie über grenzüberschreitende Untersuchungsbefugnisse in allen Mitgliedstaaten verfügen. Die Europäische Staatsanwaltschaft muss sich nicht auf häufig schwerfällige und zeitaufwendige zwischenstaatliche Instrumente der Rechtshilfe zwischen Mitgliedstaaten (wie etwa Abkommen über die Rechtshilfe oder die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen) stützen. Der Europäischen Staatsanwaltschaft werden klare Vorschriften für ihre Untersuchungen und die Zulässigkeit der gesammelten und bei den Gerichten vorgelegten Beweismittel zugutekommen, unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat sie sich befinden.

Wie werden die Europäische Staatsanwaltschaft und die abgeordneten europäischen Staatsanwälte zusammenarbeiten?

Die abgeordneten europäischen Staatsanwälte sind Teil der Europäischen Staatsanwaltschaft. In der Regel führen die abgeordneten europäischen Staatsanwälte die Untersuchungs- und Strafverfolgungsmaßnahmen in ihrem Mitgliedstaat unter Einsatz einzelstaatlichen Personals und Anwendung des einzelstaatlichen Rechts durch. Ihre Tätigkeit wird von einer zentralen Stelle koordiniert, an deren Spitze der Europäische Staatsanwalt steht, der die Kohärenz und Effizienz der Maßnahmen in allen Mitgliedstaaten gewährleistet (siehe Schaubild im ANHANG).

Durch diese dezentrale Struktur erhält die Europäische Staatsanwaltschaft einen direkten Zugang zum Fachwissen der Mitgliedstaaten, zum Beispiel eine umfassende Kenntnis der mitgliedstaatlichen Justiz, der Landessprache, des Aufbaus der örtlichen Staatsanwaltschaft und der Fallbearbeitungspraxis der örtlichen Gerichte.

Die abgeordneten europäischen Staatsanwälte können weiter ihrer Tätigkeit als einzelstaatliche Staatsanwälte nachgehen (Doppelfunktion). Wenn sie jedoch im Auftrag der Europäischen Staatsanwaltschaft handeln, sind die abgeordneten Staatsanwälte vollständig von ihren einzelstaatlichen Strafverfolgungsbehörden unabhängig.

Ein zehnköpfiges „Kollegium“, dem der Europäische Staatsanwalt, die Stellvertreter und die einzelstaatlichen Staatsanwälte angehören, gewährleistet eine nahtlose Integration zwischen der EU- und der einzelstaatlichen Ebene, indem es insbesondere die interne Geschäftsordnung festlegt, einschließlich der allgemeinen Vorschriften für die Verteilung der Fälle. Mit dieser Lösung, die auf Stellungnahmen im Rahmen der Konsultationen mit den Mitgliedstaaten und die jüngste deutsch-französische Initiative für die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zurückgeht, wird auch die Koordinierung der strafrechtlichen Verfolgung sichergestellt, die notwendig ist, um die Gefahr einer doppelten Strafverfolgung (Verstoß gegen den Grundsatz „ne bis in idem“) zu vermeiden, die bestehen könnte, wenn miteinander in Zusammenhang stehende Straftaten übersehen oder nicht als Ganzes betrachtet werden.

Werden die einzelstaatlichen Gerichte die Maßnahmen der Europäischen Staatsanwaltschaft überprüfen können?

Ja. Die Maßnahmen der Europäischen Staatsanwaltschaft können vor dem zuständigen einzelstaatlichen Gericht angefochten werden.

Außerdem werden die zuständigen einzelstaatlichen Justizbehörden für die vorherige Genehmigung der Ermittlungsmaßnahmen der Europäischen Staatsanwaltschaft zuständig sein, sofern dies nach innerstaatlichem und EU-Recht erforderlich ist.

Die einzelstaatlichen Gerichte sind auch für die Gerichtsverfahren zuständig. Die Europäische Staatsanwaltschaft wird vor den zuständigen Gerichten der Mitgliedstaaten die Aufgaben des Staatsanwalts wahrnehmen.

Der Gerichtshof der Europäischen Union kann wie üblich über das Vorabentscheidungsverfahren eingeschaltet werden.

Über welche Befugnisse wird die Europäische Staatsanwaltschaft nach der Verordnung verfügen?

Die Europäische Staatsanwaltschaft wird befugt sein, Ermittlungsmaßnahmen zu beantragen oder anzuordnen. Die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente sind in der Verordnung genau definiert und umfassen sowohl eingreifende als auch „weichere“ Ermittlungsmaßnahmen.

Beispiele für eingreifende Maßnahmen der Europäischen Staatsanwaltschaft wären die Durchsuchung von Räumen, Gegenständen und Computersystemen, die Beschlagnahme von Gegenständen, das Abhören von Telefongesprächen und das Einfrieren finanzieller Transaktionen.

Zu den weicheren Maßnahmen könnten die Befragung von Beschuldigten und Zeugen, die Benennung von Sachverständigen, wenn Fachwissen benötigt wird, oder Maßnahmen zur Verfolgung und Kontrolle einer Person zur Feststellung von deren Aufenthaltsort gehören.

Die Durchführung der Ermittlungsmaßnahmen unterliegt dem einzelstaatlichen Recht. Insbesondere muss die einzelne Maßnahme von dem zuständigen einzelstaatlichen Gericht oder einer anderen Behörde genehmigt werden, wenn das einzelstaatliche Recht oder die Verordnung dies vorschreiben.

Um die Effizienz der Untersuchungen der Europäischen Staatsanwaltschaft zu gewährleisten, sind die in einem Mitgliedstaat rechtmäßig gesammelten Beweise vor den Gerichten aller Mitgliedstaaten zulässig.

Wie wird die Unabhängigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft gewährleistet?

Erstens ist in der Verordnung festgelegt, dass Weisungen von außerhalb der Europäischen Staatsanwaltschaft weder angefordert noch entgegengenommen werden. Dies bedeutet, dass die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU und die Mitgliedstaaten die Unabhängigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft achten und nicht versuchen, sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen. Zweitens ist die Europäische Staatsanwaltschaft strukturell unabhängig, da sie nicht in ein anderes Organ oder eine andere Dienststelle der EU integriert ist. Drittens sind an der Ernennung des Europäischen Staatsanwalts die Organe der Union (Ernennung durch den Rat mit Zustimmung des Europäischen Parlaments) sowie ehemalige Mitglieder des Gerichtshofs, Mitglieder der höchsten einzelstaatlichen Gerichte, die einzelstaatlichen Strafverfolgungsbehörden und/oder anerkannte Juristen beteiligt, die bei der Aufstellung einer Auswahlliste von Bewerbern helfen. Die Amtszeit des Europäischen Staatsanwalts ist auf acht Jahre begrenzt und nicht verlängerbar, so dass sichergestellt ist, dass er sich nicht von der Aussicht auf eine erneute Ernennung leiten lässt. Die Europäische Staatsanwaltschaft kann auf Antrag des Europäischen Parlaments, des Rates oder der Kommission vom Gerichtshof entlassen werden.

Hinsichtlich der von den Mitgliedstaaten abgeordneten europäischen Staatsanwälte bestimmt die Verordnung, dass ihre Arbeit an Fällen für die Europäische Staatsanwaltschaft stets Vorrang vor den einzelstaatlichen Fällen hat. Ferner wird in der Verordnung ausdrücklich festgestellt, dass abgeordnete Staatsanwälte von den einzelstaatlichen Strafverfolgungsbehörden vollständig unabhängig sind. Interessenkonflikte werden von der Europäischen Staatsanwaltschaft gelöst. Die abgeordneten europäischen Staatsanwälte können von den zuständigen nationalen Stellen nicht ohne Zustimmung der Europäischen Staatsanwaltschaft als einzelstaatliche Staatsanwälte entlassen werden, solange sie in ihrem Namen tätig sind.

Welche Verfahrensrechte haben Beschuldigte?

Es ist wichtig, die rechtlichen Garantien für den Schutz von Einzelpersonen und Unternehmen im Rahmen von Untersuchungs- oder Strafverfolgungsmaßnahmen in der Europäischen Union zu stärken. Der Vorschlag enthält ein solides und umfassendes Paket von Verfahrensgarantien, mit dem gewährleistet wird, dass die Rechte von Beschuldigten und sonstigen Personen im Rahmen von Untersuchungen der Europäischen Staatsanwaltschaft sowohl durch die bestehenden EU-Rechtsvorschriften als auch durch die einzelstaatlichen Verteidigungsrechte geschützt werden.

In dem Vorschlag wird klargestellt, dass der Beschuldigte alle Rechte hat, die von den Rechtsvorschriften der EU und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantiert werden. Diese Rechte sind ausdrücklich aufgeführt und umfassen das Recht auf

  1. Dolmetsch- und Übersetzungsdienste,

  2. Informationen und Zugang zu den Akten,

  3. Zugang zu Rechtsbeistand und Kommunikation mit Dritten und deren Benachrichtigung im Falle von Untersuchungshaft,

  4. Schweigen und die Unschuldsvermutung,

  5. Prozesskostenhilfe,

  6. Vorlage von Beweisen, Benennung von Sachverständigen und Anhörung von Zeugen.

Darüber hinaus verfügt der Beschuldigte über die Verteidigungsrechte, die in dem für das Verfahren maßgebliche Recht vorgesehen sind.

Warum wird der Vorschlag für die Europäische Staatsanwaltschaft zusammen mit einer Reform von Eurojust vorgelegt?

Nach Artikel 86 Absatz 1 AEUV ist die Europäische Staatsanwaltschaft ausgehend von Eurojust einzusetzen. Mit dem heute vorgelegten Paket von Legislativvorschlägen sollen enge Verbindungen und Synergien zwischen den beiden Organisationen durch eine wirksame Zusammenarbeit sowie die gemeinsame Nutzung von Informationen, Kenntnissen und Ressourcen geschaffen werden.

Insbesondere müssen sowohl die Europäische Staatsanwaltschaft als auch Eurojust eingeschaltet werden, wenn der Beschuldigte an Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union und anderen Formen der Kriminalität beteiligt ist. Dies bedeutet, dass eine kontinuierliche enge Zusammenarbeit erforderlich sein wird. Entsprechende Bestimmungen wurden sowohl in die Verordnung über die Europäische Staatsanwaltschaft als auch die Eurojust-Verordnung aufgenommen. Zudem kann Eurojust im Falle von Zuständigkeitsüberschneidungen bei Mischfällen Unterstützung bei der Klärung der Frage der gerichtlichen Zuständigkeit leisten.

Eurojust wird administrative Unterstützungsleistungen für die Europäische Staatsanwaltschaft erbringen, z. B. im Personal-, Finanz- und IT-Bereich. Beispielsweise kann die Europäische Staatsanwaltschaft die IT-Infrastruktur von Eurojust, einschließlich des Fallverwaltungssystems, der befristet geführten Arbeitsdateien und des Index, für seine eigenen Fälle nutzen. Die Einzelheiten dieser Regelung werden in einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Staatsanwaltschaft und Eurojust festgelegt.

Welche Rolle wird Eurojust spielen, sobald die Europäische Staatsanwaltschaft errichtet worden ist?

In rund 1500 grenzüberschreitenden Fällen pro Jahr erleichtert Eurojust den einzelstaatlichen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden die Koordinierung und Zusammenarbeit. Es hat dazu beigetragen, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen und die Unterschiede in den Rechtsordnungen und -traditionen in der EU zu überbrücken. Eurojust ist jedoch nicht befugt, strafrechtliche Untersuchungen durchzuführen oder Betrug zu verfolgen.

Die Europäische Staatsanwaltschaft wird über die ausschließliche Zuständigkeit für die strafrechtliche Untersuchung und Verfolgung sowie Anklageerhebung in Bezug auf Straftaten zum Nachteil des EU-Haushalts verfügen. Die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft erhöht auch die demokratische Legitimität von Eurojust: Das Europäische Parlament und die einzelstaatlichen Parlamente werden künftig stärker in die Evaluierung der Tätigkeiten von Eurojust einbezogen.

Nach der Reform wird Eurojust die Europäische Staatsanwaltschaft bei der Bekämpfung von Betrug zum Nachteil des EU-Haushalts unterstützen. Eurojust wird administrative Unterstützungsleistungen für die Europäische Staatsanwaltschaft erbringen, z. B. im Personal-, Finanz- und IT-Bereich. Beispielsweise kann die Europäische Staatsanwaltschaft die IT-Infrastruktur von Eurojust, einschließlich des Fallverwaltungssystems, der befristet geführten Arbeitsdateien und des Index, für seine eigenen Fälle nutzen. Die Einzelheiten dieser Regelung werden in einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Staatsanwaltschaft und Eurojust festgelegt.

Welche weiteren Änderungen bringt der Vorschlag für die Eurojust-Reform mit sich?

Ziel des heutigen Vorschlags ist eine weitere Verbesserung der allgemeinen Arbeitsweise von Eurojust. Diesem Zweck dient eine Reform der internen Verwaltung von Eurojust. Es wird klar zwischen den operativen Aufgaben des Eurojust-Kollegiums (das sich aus je einem Mitglied aus jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union zusammensetzt) und den Verwaltungsaufgaben unterschieden. Das Kollegium und die Mitglieder aus den Mitgliedstaaten werden dadurch in die Lage versetzt, sich auf ihre operativen Aufgaben zu konzentrieren, d. h. die Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Justizbehörden bei der Bekämpfung schwerer Straftaten wie Drogenhandel, Geldwäsche, Betrug, Korruption, Computerkriminalität, Terrorismus und organisierte Kriminalität zu koordinieren und zu fördern. Ein neuer Exekutivrat, in dem auch die Kommission vertreten ist, unterstützt das Kollegium bei der Erfüllung seiner Verwaltungsaufgaben.

In dem Vorschlag ist ein einheitlicher, modernisierter rechtlicher Rahmen für eine neue Stelle für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) als Rechtsnachfolgerin des durch den Beschluss 2002/187/JI des Rates errichteten Eurojust vorgesehen. In der neuen Verordnung werden die Elemente, die sich bei Verwaltung und Arbeit von Eurojust bewährt haben, beibehalten, gleichzeitig jedoch Arbeitsweise und Aufbau von Eurojust im Einklang mit dem Vertrag von Lissabon gestrafft, indem

  1. die Effizienz von Eurojust durch eine neue Leitungsstruktur gesteigert wird;

  2. die operative Wirksamkeit von Eurojust durch eine kohärente Festlegung des Status und der Befugnisse der Mitglieder aus den Mitgliedstaaten verbessert wird;

  3. das Europäische Parlament und die einzelstaatlichen Parlamente im Einklang mit dem Vertrag von Lissabon in die Evaluierung der Tätigkeiten von Eurojust einbezogen werden, die operative Unabhängigkeit von Eurojust jedoch erhalten bleibt;

  4. der rechtliche Rahmen für Eurojust mit dem gemeinsamen Konzept für die Agenturen der EU in Einklang gebracht, seine besondere Rolle bei der Koordinierung laufender strafrechtlicher Untersuchungen jedoch uneingeschränkt geachtet wird;

  5. sichergestellt wird, dass Eurojust eng mit der Europäischen Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten kann, sobald diese errichtet worden ist.

Welche Rolle wird das OLAF spielen, sobald die Europäische Staatsanwaltschaft errichtet worden ist?

Wie in der heute angenommenen Mitteilung über die politische Steuerung des OLAF dargelegt, wird sich die Rolle des OLAF mit der Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft ändern.

Es wird weiterhin für verwaltungsrechtliche Untersuchungen in Bereichen zuständig sein, die nicht unter die Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft fallen. Dazu gehören Unregelmäßigkeiten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU sowie schwere Verfehlungen oder Straftaten ohne finanzielle Auswirkungen, die von Bediensteten der EU begangen wurden.

Das OLAF wird keine verwaltungsrechtlichen Untersuchungen im Zusammenhang mit EU-Betrug oder anderen Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU mehr durchführen. Denn diese Straftaten werden unter die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft fallen, sobald diese errichtet worden ist. Wenn das OLAF einen Verdacht auf derartige Straftaten hat, ist es verpflichtet, dies zum frühestmöglichen Zeitpunkt der Europäischen Staatsanwaltschaft zu melden. Das OLAF wird zwar in diesem Bereich keine Untersuchungen mehr durchführen, es wird aber die Europäische Staatsanwaltschaft (wie bereits heute die einzelstaatlichen Staatsanwaltschaften) auf Ersuchen unterstützen. Diese Änderung erleichtert eine raschere Durchführung der Untersuchung und trägt zur Vermeidung von Doppelarbeit bei, wenn derselbe Sachverhalt verwaltungs- und strafrechtlich untersucht wird. Dadurch erhöhen sich die Chancen für eine erfolgreiche Strafverfolgung.

Die Kommission wird Vorschläge für die Änderung der OLAF-Verordnung ausarbeiten, mit denen der geänderten Rolle des OLAF Rechnung getragen und seine politische Steuerung bei seinen Untersuchungen im Lichte der Vorschriften für die Europäische Staatsanwaltschaft weiter verstärkt wird. In diesem Zusammenhang sind zwei zentrale Initiativen vorgesehen. Erstens soll ein unabhängiger Prüfer der Verfahrensgarantien eingesetzt werden, um die rechtliche Überprüfung der Ermittlungsmaßnahmen des OLAF zu verstärken. Zweitens könnten strengere verfahrensrechtliche Anforderungen an stärker eingreifende Ermittlungsmaßnahmen (Durchsuchung von Büros, Beschlagnahme von Dokumenten usw.) gestellt werden, die das OLAF möglicherweise bei Organen der EU vornehmen muss.

Wie viele Fälle wird die Europäische Staatsanwaltschaft zu bearbeiten haben?

Die Gesamtzahl wird auf 2500 Fälle pro Jahr geschätzt. Diese Zahl beruht darauf, dass die Verwaltungsermittlungsstellen der Mitgliedstaaten jedes Jahr im Durchschnitt 1500 Betrugsfälle bearbeiten und der EU melden, das OLAF in durchschnittlich 300 Fällen einen Betrugsverdacht feststellt, die Mitgliedstaaten derzeit pro Jahr schätzungsweise 500 Fälle von Mehrwertsteuerbetrug bearbeiten und die einzelstaatlichen Strafverfolgungsbehörden etwa 200 einschlägige Fälle bearbeiten. Es wird erwartet, dass der Europäischen Staatsanwaltschaft mehr Informationen über mögliche Betrugsfälle übermittelt werden als den Mitgliedstaaten oder de OLAF. Die Arbeitsbelastung könnte daher höher sein als geschätzt.

Wird die Europäische Staatsanwaltschaft nun in ganz Europa Menschen verhaften?

Nein. Nur die Behörden der Mitgliedstaaten können im Zusammenhang mit den Straftaten, für die die Europäische Staatsanwaltschaft zuständig ist, Personen festnehmen. Sie kann lediglich die Justizbehörden ersuchen, einen Verdächtigen festzunehmen, wenn sie der Auffassung ist, dass dies für ihre Untersuchung unbedingt erforderlich ist und das angestrebte Ziel nicht mit weniger eingreifende Maßnahmen erreicht werden kann. Die Festnahme wird nach einer Prüfung auf der Grundlage des einzelstaatlichen Rechts von den zuständigen einzelstaatlichen Justizbehörden genehmigt.

Welche weiteren Schritte sind geplant?

Um Gesetzeskraft zu erlangen, muss der Vorschlag der Kommission nun von den Mitgliedstaaten im Rat (einstimmig) angenommen werden, nachdem das Europäische Parlament zugestimmt hat.

Für den Fall, dass im Rat keine Einstimmigkeit erzielt werden kann, ist in Artikel 86 AEUV vorgesehen, dass eine Gruppe von mindestens neun Mitgliedstaaten eine Verstärkte Zusammenarbeit begründen kann.

Nach Artikel 86 sind für eine Verstärkte Zusammenarbeit im Wesentlichen die folgenden Schritte erforderlich:

  • Vorlage des Legislativvorschlags der Kommission im Rat. Dort müssen sich die Mitgliedstaaten darüber einig sein (Schlussfolgerung des Vorsitzes), dass über den betreffenden Vorschlag keine Einstimmigkeit erzielt werden kann.

  • In diesem Fall befasst eine Gruppe von mindestens neun Mitgliedstaaten, die eine Verstärkte Zusammenarbeit begründen wollen, den Europäischen Rat mit der Sache.

  • Der Europäische Rat erörtert den Antrag während eines Zeitraums von höchstens vier Monaten.

  • Wird Einvernehmen erzielt, verweist der Europäische Rat den Entwurf an den Rat zur Annahme zurück. Wird kein Einvernehmen erzielt, kann eine Gruppe von mindestens neun Mitgliedstaaten beschließen, die Verstärkte Zusammenarbeit zu begründen. Mit der Mitteilung dieser Mitgliedstaaten, eine Verstärkte Zusammenarbeit begründen zu wollen, gilt die Ermächtigung des Europäischen Parlaments und des Rates für das weitere Vorgehen als erteilt.

  • Die Verhandlungen über den Vorschlag, zu dem eine Verstärkte Zusammenarbeit begründet wird, werden im Rat fortgesetzt. An diesen Beratungen können alle Mitgliedstaaten teilnehmen, an der Abstimmung jedoch nur die an der Verstärkten Zusammenarbeit beteiligten Mitgliedstaaten. Mitgliedstaaten können jederzeit beantragen, sich der Verstärkten Zusammenarbeit anzuschließen.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung: IP/13/709

Pressemappe:

http://ec.europa.eu/justice/newsroom/criminal/news/130717_de.htm

Europäische Kommission – Strafrechtspolitik:

http://ec.europa.eu/justice/criminal/criminal-law-policy

Homepage von Viviane Reding, Vizepräsidentin der EU-Kommission und EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft:

http://ec.europa.eu/reding

Vizepräsidentin Reding auf Twitter: @VivianeRedingEU


Side Bar

Mon compte

Gérez vos recherches et notifications par email


Aidez-nous à améliorer ce site