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Europäische Kommission

MEMO

Brüssel, 16 Juli 2013

Stellungnahme von Vizepräsident Tajani bezüglich der MAC-Richtlinie

Als Hüterin der EU Verträge ist die Europäische Kommission verpflichtet, sicherzustellen, dass das EU Recht im Binnenmarkt uniform und in vollem Umfang angewendet wird, so dass faire Regeln gelten ebenso wie faire Wettbewerbsbedingungen für alle Wirtschaftsteilnehmer.

Richtlinie 2006/40/EG über mobile Klimaanlagen (MAC-Richtlinie) ist seit dem 1. Januar 2013 in vollem Umfang in Kraft. Unter anderem sollen dieser Richtlinie zufolge die zu verwendenden Kühlmittel in Klimaanlagen einen möglichst geringen Effekt auf die globale Klimaerwärmung haben. Um die Verpflichtungen dieser Richtlinie zu erfüllen, hatte die Industrie das Kühlmittel (HFO 1234yf) ausgewählt. Dies sah ein deutscher Hersteller als unsicher an und benutzte weiterhin das alte Kühlmittel, dessen klimaschädigende Wirkung deutlich höher ist.

Folglich gibt es derzeit Fahrzeuge auf dem europäischen Markt, die von einem Hersteller produziert werden, die nach der vorläufigen Analyse der Kommission nicht im Einklang mit ihrer Typgenehmigung sind, und die nicht den Verpflichtungen der MAC-Richtlinie entsprechen. Laut Rahmenrichtlinie 2007/46/EG über die Typgenehmigung dürfen nicht-konforme Fahrzeuge in der Europäischen Union weder verkauft noch registriert werden.

Es gibt auch Fahrzeuge, die im Mai 2013 produziert wurden und im Rahmen einer Erweiterung der bisherigen Zulassung durch die zuständige deutsche Behörde zugelassen wurden. Die rechtliche Sachlage dieser Zulassung muss weiter untersucht werden.

Die Kommission setzt sich für die höchste Sicherheit von Fahrzeugen ein, die auf den europäischen Markt gebracht werden. Doch bis zum heutigen Tage gab es keine Bestätigung, dass die Sicherheitsbedenken, die vorgetragen wurden, allgemeiner Natur sind, oder sich eher auf spezifische Systeme/Fahrzeuge beziehen. Die zuständigen nationalen Behörden in Deutschland untersuchen zurzeit diese Frage.

Angesichts dieser Situation, hat die Kommission im Rahmen eines EU-Pilot-Vertragsverletzungsverfahren am 10. Juni ein Schreiben an die deutschen Behörden gerichtet, um die Situation zu klären. Die Kommission in ihrer Rolle als Hüterin der Verträge wird sorgfältig die Antworten der deutschen Behörden untersuchen und bewerten.

Anfang Juli wurde der Kommission mitgeteilt, dass Frankreich befristete Maßnahmen bezüglich der Registrierung von einigen Fahrzeugen auf ihrem Hoheitsgebiet eingeleitet hatte, da Zweifel an der Konformität mit (der Rahmenrichtlinie und) der MAC-Richtlinie bestanden.

Artikel 29 der Rahmenrichtlinie 2007/46 gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, vorübergehende Schutzmaßnahmen einzuleiten, wenn einige Bedingungen erfüllt sind und ein spezielles Verfahren beachtet wird. Wenn dieses entsprechend eingeleitet wird, kann die Kommission die französische Initiative als gerechtfertigt ansehen.

Ich habe meine Dienste gebeten, ein Treffen von Vertretern der 28 Mitgliedstaaten einzuberufen, um die Situation morgen (17. Juli) zu diskutieren. Ich lade die Mitgliedstaaten ein, die Kommission darin zu unterstützen, konkrete und dringende Lösungen zur Wiederherstellung der Konformität im Binnenmarkt zu finden - zum Vorteil aller Wirtschaftsteilnehmer.


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