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Commission européenne

MEMO

Brüssel, den 12.Juli 2013

Reaktion der Europäischen Kommission auf den Vergleich zwischen dem Bankenabwicklungsmechanismus und dem Ermächtigungsgesetz des Nazi-Regimes

Die Europäische Kommission hat keinerlei Absicht auf solche groben historischen Verkürzungen zu antworten und sich an einer wie auch immer gearteten Polemik dieser Art zu beteiligen.

Die Kommission erinnert daran, dass es das Ziel des Vorschlags vom 10. Juli ist, den europäischen Steuerzahler im Falle einer Bankenpleite zu schützen.

Der Vorschlag respektiert den Vertrag, die Souveränität und die Vorrechte eines jeden Mitgliedsstaates. Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament werden jetzt diesen Text gemäß ihrer Rolle diskutieren.


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