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Blauer Gürtel: Kommission vereinfacht Zollformalitäten für Schiffe

European Commission - MEMO/13/658   08/07/2013

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Europäische Kommission

MEMO

Brüssel, den 8. Juli 2013

Blauer Gürtel: Kommission vereinfacht Zollformalitäten für Schiffe

Worin besteht das Problem?

Die Europäische Union ist in Bezug auf ihren Handel weltweit wie auch den Handel innerhalb des Binnenmarkts in hohem Maße vom Seeverkehr abhängig. Das Potenzial des Seeverkehrs in der EU wird jedoch nicht voll ausgeschöpft, was hauptsächlich auf umfangreiche Verwaltungsvorschriften zurückzuführen ist. Auch wenn mit EU-Rechtsvorschriften bereits vereinfachte Verfahren für den Seeverkehr eingeführt wurden, unterliegen zwischen EU-Häfen verkehrende Schiffe noch immer einer Vielzahl komplizierter Verfahren. Diese Verfahren bedeuten Kosten und Zeitverlust und können dazu führen, dass der Seeverkehr für die Güterbeförderung im EU-Binnenmarkt an Attraktivität verliert.

Die Vereinfachung von Verwaltungsabläufen gilt als ein wichtiger Faktor im Hinblick auf eine verstärkte Nutzung des Kurzstreckenseeverkehrs und die Förderung des Seehandels zwischen EU-Häfen. Zudem hätten weniger Frachtkontrollen – insbesondere von Transporten, die auf dem Landweg nicht kontrolliert würden – zur Folge, dass sich die Behörden auf risikoträchtigere Bereiche konzentrieren könnten.

Welche Vorschriften gelten derzeit?

Die Hoheitsgewässer der Mitgliedstaaten gelten als Außengrenzen der EU, so dass zwischen EU-Häfen verkehrende Schiffe, formal gesehen, das Zollgebiet der EU verlassen. Bei Verlassen des Abfahrthafens und bei Erreichen des Bestimmungshafens ist deshalb jedes Mal eine Zollabfertigung erforderlich (außer bei Fahrten im Rahmen einer so genannten Linienverkehrsregelung (Regular Shipping Service (RSS) scheme). Alle Waren an Bord gelten dabei als Nichtunionsware und müssen die Zollkontrollen durchlaufen. Sie müssen deshalb als Unionsware kenntlich gemacht und erneut in den Binnenmarkt eingeführt werden. Andernfalls gelten sie als reale Nichtunionsware und unterliegen den üblichen Zollformalitäten.

Worin besteht unser Vorschlag?

Die Kommission wird ein Paket „Blauer Gürtel“ vorschlagen, das im Wesentlichen zwei Maßnahmen umfasst: Zum einen sollen bürokratische Hürden abgebaut und zum anderen die Vorteile des Binnenmarkts weiter auf den Seeverkehr ausgeweitet werden, ohne die Sicherheit des Güterverkehrs nach, aus und innerhalb der EU zu beeinträchtigen.

Ein erster Teil des Pakets besteht in der weiteren Erleichterung des Antragsverfahrens für die „Linienverkehrsregelung“ zur Vereinfachung der Zollformalitäten für Schiffe, die regelmäßig dieselben EU-Häfen anlaufen und hauptsächlich EU-Waren befördern.

Im Containerverkehr werden jedoch fast immer sowohl Unions- wie auch Nichtunionswaren zusammen befördert und häufig Häfen in Drittländern (z. B. Ostsee, Mittelmeer, Schwarzes Meer) angelaufen, so dass das Konzept des „Linienverkehrs“ nicht auf diese Beförderungen angewendet werden kann. Deshalb wird mit dem so genannten eManifest, einem einheitlichen elektronischen Manifest auf der Grundlage der bestehenden FAL-Formulare, ein zusätzliches neues Instrument eingeführt. Dies ermöglicht es, den Status der Waren als Unions- oder sonstige Waren nachzuweisen, auch wenn sie das Zollgebiet der EU verlassen haben. Mit dieser Erleichterung wird einem langjährigen Wunsch der Seehandelsbranche nach einem harmonisierten Manifest entsprochen, das es ermöglicht, die Vorschriften zu erfüllen und zugleich die für EU-Fracht geltenden Zollverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen.

Welcher Nutzen ist damit verbunden?

Mit diesen Initiativen wird der „Blaue Gürtel“ in die Praxis umgesetzt und echtes „Blaues Wachstum“ gefördert. Die wesentlichen Ziele sind:

  1. Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Branche durch weniger Bürokratie und Kosten

  2. Steigerung der Attraktivität des Seeverkehrs

  3. Beschäftigungsförderung

  4. Eindämmung der Umweltauswirkungen des Seeverkehrs.

Die Vorteile kommen der Branche und letztlich auch den Verbrauchern zugute, die von effizienteren und günstigeren Seeverkehrsdiensten profitieren können. Zugleich gewinnen auch die Häfen und die Seeverkehrswirtschaft an Attraktivität. Weitere Nutznießer sind die Zollbehörden, die EU-weit ein einheitliches Verfahren anwenden und auf Daten von höherer Qualität zurückgreifen können.

Wie funktioniert der „Blaue Gürtel“ in der Praxis?

Konkrete Beispiele

1. Vereinfachung der Zollformalitäten im EU-Schiffsverkehr

Ein Betreiber im Vereinigten Königreich beabsichtigt, einen Linienverkehr zwischen Felixstowe (England), Rotterdam (Niederlande) und Kopenhagen (Dänemark) und in Zukunft vielleicht auch Danzig (Polen) anzubieten. Was gilt es zu beachten?

  1. Der Betreiber muss bei den britischen Zollbehörden eine Genehmigung für diesen Dienst beantragen.

  2. Dabei ist anzugeben, dass der Dienst zwischen Felixstowe, Rotterdam und Kopenhagen stattfinden soll.

  3. Anzugeben ist auch eine etwaige künftige Erweiterung bis nach Danzig.

  4. Die britischen Behörden nehmen Kontakt zu den betroffenen Mitgliedstaaten auf, d. h. den Niederlanden, Dänemark und Polen, und bitten sie um ihre Zustimmung. Die Mitgliedstaaten müssen binnen 15 Tagen (statt wie bisher 45 Tagen) antworten.

  5. Nach deren Zustimmung erteilt das Vereinigte Königreich die endgültige Genehmigung. Die an Bord beförderten Unionswaren unterliegen damit keiner zollamtlichen Überwachung.

Ergebnis: Der Dienst kann relativ kurzfristig angeboten werden. Sollte der Betreiber zu einem späteren Zeitpunkt den Dienst ändern und den Hafen Danzig mit einbeziehen wollen, so lässt sich dies reibungslos ohne neues Genehmigungsverfahren durchführen.

2. Vereinfachung der Zollformalitäten für Schiffe, die Häfen in Drittländern anlaufen

Auch bei einer Schiffsfahrt von Antwerpen nach Rotterdam wird derzeit davon ausgegangen, dass das Zollgebiet der EU zwischendurch verlassen wird. Bei der Ankunft in Rotterdam gelten somit alle Waren an Bord als Nichtunionswaren und müssen alle vorgeschriebenen Zollverfahren durchlaufen. Mit der Abgabe des eManifests können die Schiffsbetreiber die Waren an Bord auch dann als Unionswaren deklarieren, wenn das Schiff auf der Fahrt zwischen zwei EU-Häfen das Zollgebiet der EU verlassen oder den Hafen eines Drittlandes angelaufen hat.

Angenommen wird folgende Schiffsfahrt: Schanghai (China) – Antwerpen (Belgien) – Marseille (Frankreich) – Tanger (Marokko) – Limassol (Zypern)

Die Erleichterungen durch den „Blauen Gürtel“ bieten folgende Möglichkeiten:

Ein Schiff aus Schanghai kommt in Antwerpen an. Alle Waren an Bord haben ihren Ursprung außerhalb der EU und werden im eManifest als Nichtunionswaren aufgeführt. Bei Ankunft in Antwerpen durchlaufen diese Waren die vorgeschriebene Risikobewertung durch die Zollbehörden. Ein Teil der Ladung wird in Antwerpen gelöscht und zum freien Verkehr im Zollgebiet der EU abgefertigt. Anschließend lädt das Schiff zusätzliche Unionsware, die für Marseille und Limassol bestimmt ist. Laut eManifest hat das Schiff nun x % Unionsware (in Antwerpen geladen) und y % Nichtunionsware (aus China) an Bord.

Das Schiff fährt anschließend weiter nach Frankreich. Bei Ankunft in Marseille können die für dort bestimmten Unionswaren aufgrund ihres im eManifest angegebenen Status schnell freigegeben werden. Nur die Nichtunionswaren müssen die erforderlichen Zollverfahren durchlaufen.

Das Schiff setzt seine Fahrt fort. Auf dem Weg nach Limassol wird bei einem Zwischenstopp in Tanger weitere Fracht geladen und das eManifest entsprechend aktualisiert. Alle ursprünglich aus China stammenden Waren und die zusätzliche Fracht aus Tanger gelten als Nichtunionswaren. Die für Limassol bestimmten Waren sind weiterhin als Unionswaren aufgeführt. Bei Ankunft in Limassol ermöglicht der durchgehende, im eManifest angegebene Unionsstatus der in Antwerpen verladenen Waren eine schnelle Freigabe durch die Zollbehörden. Auch hier werden wiederum nur die Nichtunionswaren vom Zoll kontrolliert.

Zahlen und Fakten

  1. In der EU entspricht ein Arbeitsplatz auf einem Schiff 9 Arbeitsplätzen an Land.

  2. Durch 1 Million Tonnen an zusätzlicher Fracht in einem Hafen entstehen 300 neue Arbeitsplätze.

  3. 2030 wird es im Hafensektor 15 % mehr Arbeitsplätze geben als heute.

  4. 75 % der von der Union ein- und ausgeführten Waren werden über Seehäfen befördert.

  5. 37 % des Warenaustauschs innerhalb der Union findet über Seehäfen statt.

  6. Drei der 15 weltweit größten Häfen befinden sich in der EU: Rotterdam (Platz 11), Hamburg (14) und Antwerpen (15).

  7. Die Zahl der Container weltweit hat sich innerhalb von 20 Jahren mehr als vervierfacht.

Weitere wichtige Zahlen und Fakten:

http://ec.europa.eu/transport/modes/maritime/infographics_en.htm

Weitere Informationen:

Infografiken zu EU-Häfen:

http://ec.europa.eu/transport/modes/maritime/infographics_en.htm

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) – www.emsa.europa.eu


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