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Erklärung der Hohen Vertreterin der Union, Catherine Ashton, zur mutmaßlichen Überwachung von Einrichtungen der EU

European Commission - MEMO/13/633   30/06/2013

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Europäische Kommission

MEMO

Brüssel, 30. Juni 2013

Erklärung der Hohen Vertreterin der Union, Catherine Ashton, zur mutmaßlichen Überwachung von Einrichtungen der EU

Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission hat heute folgende Erklärung abgegeben:

„Die Europäische Union hat Kenntnis von den Presseberichten, denen zufolge Räumlichkeiten der EU überwacht wurden.

Nachdem uns diese Berichte vorlagen, hat der Europäische Auswärtige Dienst umgehend Kontakt mit den amerikanischen Behörden sowohl in Washington D.C. als auch in Brüssel aufgenommen und die dringende Klärung der Richtigkeit und der Fakten, auf die sich diese Behauptungen stützen, verlangt.

Die amerikanischen Behörden haben uns daraufhin mitgeteilt, dass sie die Richtigkeit der gestern veröffentlichten Informationen prüfen und uns so bald wie möglich antworten werden.

Obwohl diese Angelegenheit zweifellos Anlass zur Besorgnis gibt, werden wir erst dazu Stellung nehmen, wenn wir mehr Klarheit in dieser Sache gewonnen haben.“


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