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Europäische Kommission

MEMO

Brüssel, 20. Juni 2013

Vertragsverletzungsverfahren im Juni: wichtigste Beschlüsse

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Auch in diesem Monat hat die Europäische Kommission rechtliche Schritte gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht ordnungsgemäß nachkommen. Mit diesen Verfahren, die zahlreiche Politikfelder betreffen, soll eine vollständige Anwendung des EU-Rechts zugunsten der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen gewährleistet werden.

Die Kommission hat heute 186 Beschlüsse gefasst, u. a. über 47 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 12 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union, darunter 4 mit der Beantragung von Geldbußen. Es folgt eine Zusammenfassung der wichtigsten Beschlüsse. Nähere Informationen über Vertragsverletzungsverfahren enthält MEMO/12/12.

  1. Klagen beim Gerichtshof mit Beantragung von Geldbußen

  1. Umwelt: erneute Klage gegen ITALIEN wegen Abfallbewirtschaftung in Kampanien, Kommission beantragt Strafgelder

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Italien erneut vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, da das Land mehr als drei Jahre nach einem vorangegangenen Urteil die Abfälle in der Region Kampanien weiterhin nicht ordnungsgemäß bewirtschaftet. Nach EU-Recht müssen die Mitgliedstaaten Abfälle so verwerten und entsorgen, dass keine Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt entsteht. Dieses Mal beantragt die Kommission eine pauschale Geldstrafe von 25 Mio. EUR (21 067 EUR pro Tag zwischen den Gerichtsurteilen) sowie ein tägliches Zwangsgeld von 256 819,20 EUR für jeden Tag, der nach dem zweiten Gerichtsurteil bis zur Beendigung des Verstoßes verstreicht.

(Weitere Informationen: IP/13/575 – J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  1. Verkehr: Kommission klagt gegen BELGIEN wegen Vorschriften über intelligente Verkehrssysteme

    Die Europäische Kommission hat beschlossen, Belgien beim Gerichtshof der Europäischen Union wegen Nichtumsetzung der Richtlinie 2010/40/EU über intelligente Verkehrssysteme (IVS) zu verklagen. Die Kommission schlägt ein Zwangsgeld zu einem Tagessatz von 34 540,80 EUR vor, das ab dem Tag, an dem das entsprechende Urteil des Gerichtshofs ergeht, bis zu dem Tag zu entrichten wäre, an dem Belgien der Kommission mitteilt, dass die betreffenden Vorschriften vollständig in nationales Recht umgesetzt wurden.

    Die Richtlinie 2010/40/EU musste bis zum 27. Februar 2012 von allen EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Mit der Richtlinie wird ein Rahmen zur Förderung der IVS-Einführung (Informations- und Kommunikationstechnologien für den Verkehrssektor) im Straßenverkehr und für die Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern geschaffen.

(Weitere Informationen: IP/13/561 – H. Kearns – Tel.: +32 229-87638 – Mobil: +32 498987638)

  1. Sicherheit im Seeverkehr: Kommission verklagt BELGIEN wegen Vorschriften für die Untersuchung von Seeunfällen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Belgien wegen unvollständiger Umsetzung der Richtlinie zur Untersuchung von Seeunfällen vor den Gerichtshof der Europäischen Union zu bringen. Die Kommission schlägt ein Zwangsgeld von 55 265,28 EUR pro Tag vor, und zwar ab dem Tag des entsprechenden Urteils des Gerichtshofes bis zu dem Tag, an dem Belgien der Kommission mitteilt, dass es die Vorschriften vollständig in nationales Recht umgesetzt hat. Diese finanziellen Sanktionen werden von der Kommission auf der Grundlage des Lissabon-Vertrags vorgeschlagen. Sie tragen der Dauer und Schwere der Vertragsverletzung sowie der Größe des betroffenen Mitgliedstaates Rechnung. Die endgültige Entscheidung über die Verhängung des Zwangsgeldes trifft der Gerichtshof. Die Richtlinie schreibt vor, dass die Mitgliedstaaten eine unparteiische ständige Untersuchungsstelle einrichten, die mit den notwendigen Befugnissen ausgestattet und entsprechend qualifizierten Untersuchungsbeauftragten besetzt ist, die für Fragen im Zusammenhang mit Unfällen und Vorkommnissen auf See kompetent sind.

(Weitere Informationen: IP/13/560 – H. Kearns – Tel.: +32 229-87638 – Mobil: +32 498987638)

  1. Energieeffizienz von Gebäuden: Kommission verklagt PORTUGAL wegen unvollständiger Umsetzung der EU-Vorschriften

Die Europäische Kommission verklagt Portugal vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen unvollständiger Umsetzung der Richtlinie über die Energieeffizienz von Gebäuden. Nach dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz aller Gebäude festlegen und anwenden, einen Energieausweis für Gebäude einführen und die regelmäßige Inspektion von Heizungs- und Klimaanlagen verbindlich vorschreiben. Zudem müssen sie sicherstellen, dass bis 2021 alle neuen Gebäude sogenannte „Niedrigstenergiehäuser“ sind. Die Kommission schlägt vor, ein tägliches Zwangsgeld von 25 273,60 EUR zu verhängen. Bei der Festlegung dieses Zwangsgelds werden Dauer und Schwere des Verstoßes berücksichtigt. Im Falle der Bestätigung durch den Gerichtshof der Europäischen Union ist das tägliche Zwangsgeld vom Datum der Verkündung des Urteils bis zum Abschluss der Umsetzung zu zahlen. Der Gerichtshof entscheidet auch über die endgültige Höhe des Zwangsgeldes.

(Weitere Informationen: IP/13/579 – M. Holzner – Tel.: +32 229-60196 – Mobil: +32 498982280)

  1. Weitere Klagen

  1. Zoll: Klage gegen BULGARIEN wegen Beibehaltung von Zoll- und Steuerbefreiungen in Abkommen mit den USA

Die Europäische Kommission hat heute Bulgarien beim Gerichtshof der Europäischen Union verklagt, weil das Land sein bilaterales Abkommen mit den USA über technische Hilfe nicht an das EU-Recht angepasst hat.

Beim Beitritt zur EU hat sich Bulgarien verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, um seine mit Drittländern geschlossenen Abkommen an das EU-Recht anzupassen. Dies betrifft auch das bilaterale Abkommen mit den USA über technische Hilfe, nach dem Bulgarien für Einfuhren im Zusammenhang mit von den Vereinigten Staaten finanzierten Hilfsprojekten eine Zoll- und Mehrwertsteuerbefreiung gewährt. Diese Bestimmung geht über die Zoll- und Mehrwertsteuerbestimmungen der EU hinaus.

Die Kommission hatte Bulgarien aufgefordert, das Abkommen an das EU-Recht anzupassen oder davon zurückzutreten (siehe IP/12/672). Da Bulgarien nicht reagiert hat, schaltet die Kommission nunmehr den Gerichtshof der Europäischen Union ein.

(Weitere Informationen: IP/13/573 – E. Traynor – Tel.: +32 229-21548 – Mobil: +32 498983871)

  1. Umwelt: Kommission verklagt Griechenland wegen Nitratbelastung der Gewässer

Die Europäische Kommission verklagt Griechenland beim Gerichtshof der Europäischen Union wegen des Versäumnisses, Maßnahmen zur wirksamen Verhinderung der Gewässerverunreinigung durch Nitrate zu treffen. Obwohl die Nitratrichtlinie seit 1991 in Kraft ist, hat Griechenland einige Gebiete immer noch nicht als nitratgefährdet ausgewiesen und muss noch Maßnahmen treffen, um die Nitratbelastung in diesem Gebieten wirksam zu bekämpfen. Deshalb hat die Kommission beschlossen, den Gerichtshof der Europäischen Union mit der Angelegenheit zu befassen.

(Weitere Informationen: IP/13/576 – J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  1. Binnenmarkt: Kommission verklagt Ungarn vor dem Gerichtshof wegen der Beschränkungen für die Ausgabe von Essensgutscheinen und anderen Sachzuwendungen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, gegen Ungarn wegen der Beschränkungen für die Ausgabe von Essens-, Freizeit- und Urlaubsgutscheinen Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu erheben. Nach Auffassung der Kommission verstoßen die mit den neuen ungarischen Vorschriften eingeführten Beschränkungen gegen die Grundsätze der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit, wie sie im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Artikel 49 und 56) und in der Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt) garantiert werden.

(Weitere Informationen: IP/13/578 – C. Hughes – Tel.: +32 229-64450 – Mobil: +32 498964450)

  1. Kommission verklagt Niederlande wegen Diskriminierung bei Studentenermäßigungen im öffentlichen Verkehr

Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Niederlande beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil Studierende aus anderen EU-Ländern nicht wie die einheimischen Studenten ermäßigte Fahrpreise im öffentlichen Personenverkehr in Anspruch nehmen können. Nach dem EU-Vertrag haben Studierende aus allen Mitgliedstaaten dieselben Rechte auf Leistungen wie einheimische Studenten, es sei denn, nach EU-Recht ist eine Leistung vom Grundsatz der Gleichbehandlung ausgenommen, wie dies bei Unterhaltsbeihilfen der Fall ist.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Niederlande den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzen, wenn ermäßigte Fahrpreise für Bahn und Bus nur den eigenen Staatsbürgern oder langfristig Aufenthaltsberechtigten gewährt werden. Demnach sind alle anderen in dem Land studierenden EU-Bürger, auch Erasmus-Studierende, benachteiligt.

(Weitere Informationen: IP/13/574 – D. Abbott – Tel. +32 229-59258 – Mobil: +32 498959258)

  1. GVO: Kommission verklagt Polen wegen unterlassener Einrichtung von GVO-Standortregistern

Heute hat die Kommission beschlossen, Polen vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Nichteinhaltung von EU-Vorschriften zur Überwachung des Anbaus gentechnisch veränderter Organismen (GVO) zu verklagen.

Nach Richtlinie 2001/18/EG müssen GVO-Anbaugebiete den zuständigen nationalen Behörden gemeldet, in einem vom Mitgliedstaat eingerichteten Register verzeichnet und öffentlich bekanntgemacht werden. Mit diesem Verfahren wird gewährleistet, dass ausreichende Informationen öffentlich zugänglich gemacht werden, mögliche Auswirkungen von GVO auf die Umwelt überwacht und Koexistenz-Maßnahmen ergriffen werden können. Polen hat diese Anforderungen bisher nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt.

(Weitere Informationen: IP/13/571 – F. Vincent – Tel. +32 229-87166 – Mobil: +32 498987166)

  1. Erdgasbinnenmarkt: Kommission verklagt Polen wegen regulierter Gaspreise für Unternehmenskunden

Die Europäische Kommission hat heute entschieden, gegen Polen wegen der Nichteinhaltung von EU-Vorschriften für den Energiebinnenmarkt ein Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union einzuleiten. Nach der Gasrichtlinie (2009/73/EG) sollten in erster Linie Angebot und Nachfrage die Preise bestimmen. Staatlich festgesetzte Tarife für Endkunden, bei denen es sich nicht um Haushalte handelt, stehen dem Markteintritt neuer Anbieter jedoch im Wege und verhindern, dass die polnischen Verbraucher in vollem Umfang von den Vorteilen des Binnenmarktes profitieren können.

Nach EU-Recht dürfen regulierte Preise bei der Preisfestsetzung nicht die Regel sein, sondern nur in Ausnahmefällen angewandt werden. So müssen mehrere strenge Bedingungen wie etwa der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfüllt sein.

(Weitere Informationen: IP/13/580 – M. Holzner – Tel.: +32 229-60196 – Mobil: +32 498982280)

  1. Verkehr: Kommission verklagt Spanien wegen Vorschriften für die Beschäftigung von Hafenarbeitern

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Spanien wegen seiner Vorschriften für die Beschäftigung von Hafenarbeitern in mehreren spanischen Häfen vor den Gerichtshof der Europäischen Union zu bringen. Derzeit dürfen die in den betreffenden Häfen im Ladungsumschlag tätigen Unternehmen ihr Personal nicht auf dem freien Markt anwerben. Vielmehr müssen sie sich den geltenden Vorschriften zufolge am Kapital privater Gesellschaften beteiligen, die die erforderlichen Arbeitskräfte bereitstellen. Nur wenn die von diesen Gesellschaften vermittelten Arbeitskräfte ungeeignet sind oder zahlenmäßig nicht ausreichen, dürfen die Umschlagunternehmen Mitarbeiter am freien Markt anwerben. Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Beschränkungen möglicherweise Anbieter von Ladungsumschlagsdiensten aus anderen Mitgliedstaaten davon abhalten, sich in spanischen Häfen niederzulassen.

(Weitere Informationen: IP/13/559 – H. Kearns – Tel.: +32 229-87638 – Mobil: +32 498987638)

  1. Tiergesundheit: Kommission verklagt Schweden wegen Nichtabschaffung von Paratuberkulose-Tests bei Rindern vor dem Gerichtshof

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Schweden vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, da es den Bestimmungen der Richtlinie 64/432/EWG nicht angemessen nachkommt und weiterhin Paratuberkulose-Tests bei Rindern vornimmt, die aus anderen Mitgliedstaaten eingeführt werden.

Die einheitlichen Veterinärbedingungen für den Handel mit Rindern der Richtlinie 64/432/EWG sehen keine tierseuchenrechtlichen Vorschriften für Paratuberkulose vor. Darüber hinaus halten die Pflichttests, die nach der Ankunft der Tiere durchgeführt werden, schwedische Landwirte von der Einfuhr von Rindern aus anderen EU-Mitgliedstaaten ab und haben somit die gleiche Wirkung wie Mengenbeschränkungen. Daher können sie nicht mit Artikel 36 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) bezüglich Einfuhrbeschränkungen und -verboten gerechtfertigt werden.

(Weitere Informationen: IP/13/570 – F. Vincent – Tel.: +32 229-87166 – Mobil: +32 498987166)

  1. Weitere Fälle von besonderem Interesse

  1. Kommission fordert Italien auf, von den italienischen Milcherzeugern die Überschussabgabe einzuziehen

Heute hat die Europäische Kommission Italien aufgefordert, Maßnahmen zur Behebung der Mängel bei der Einziehung der Überschussabgabe von den italienischen Milcherzeugern zu treffen, die in den Jahren, als die einzelstaatliche Milchquote Italiens überschritten wurde, mehr produziert haben, als ihre jeweiligen Quoten zuließen.

Trotz mehrmaliger Aufforderungen seitens der Kommission haben die italienischen Behörden die im Zeitraum 1995-2009 fälligen Überschussabgaben in den meisten Fällen noch nicht eingezogen und demzufolge offensichtlich keine geeigneten Maßnahmen getroffen, um den Gesamtbetrag von schätzungsweise mindestens 1,42 Mrd. EUR von den Erzeugern in effektiver Weise wiedereinzuziehen. Der Betrag ist an den italienischen Haushalt zurückzuzahlen, damit die italienischen Steuerzahler nicht unnötig belastet werden, wie die Kommission heute betont hat.

Das Versäumnis, in effektiver Weise für die Einziehung dieser Abgaben zu sorgen, untergräbt die auf EU-Ebene unternommenen Anstrengungen zur Stabilisierung des Marktes für Milcherzeugnisse. Außerdem führt es zu Wettbewerbsverzerrungen gegenüber anderen europäischen und italienischen Erzeugern, die ihre Erzeugungsquoten eingehalten und bei deren Überschreitung Überschussabgaben entrichtet haben.

(Weitere Informationen: IP/13/577 – R. Waite – Tel.: +32 229-61404 – Mobil: +32 498961404)

  1. Steuern: Kommission fordert fünf Mitgliedstaaten auf, wesentliche EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung anzuwenden

Die Kommission hat heute Belgien, Griechenland, Finnland (Provinz Åland), Italien und Polen mit Gründen versehene Stellungnahmen übermittelt, in denen sie diese Länder auffordert, ihr die Umsetzung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden in nationales Recht zu melden.

Mit dieser Richtlinie sollen Transparenz, Informationsaustausch und grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die grundlegende Instrumente zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sind, verbessert und verstärkt werden (siehe IP/12/1376). Die Mitgliedstaaten sind rechtlich verpflichtet, die Richtlinie seit dem 1. Januar 2013 anzuwenden. Belgien, Finnland, Griechenland, Italien und Polen haben die Kommission noch nicht über die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht unterrichtet.

(Weitere Informationen: IP/13/572 – E. Traynor – Tel.: +32 229-21548 – Mobil: +32 498983871)

  1. Bahnverkehr: Frankreich und das Vereinigte Königreich setzen im Kanaltunnel EU-Vorschriften nicht um

Die Europäische Kommission hat Frankreich und das Vereinigte Königreich offiziell aufgefordert, die EU-Vorschriften gegen überhöhte Wegeentgelte für Personen- und Güterzüge im Kanaltunnel einzuhalten. Die Kommission hat die beiden Länder ferner aufgefordert, die vollständige Unabhängigkeit der Regulierungsstelle zu gewährleisten und eine restriktive Nutzungsvereinbarung außer Kraft zu setzen, die derzeit bestimmten Zugbetreibern Kapazitäten reserviert. Die hohen Wegeentgelte werden über die Fahrkartenpreise auf die Fahrgäste abgewälzt, und Frachtunternehmen beschweren sich, dass sie es sich nicht leisten können, mehr Güter durch den Tunnel zu befördern – sodass diese auf der Straße bleiben und Staus und Umweltverschmutzung verursachen.

(Weitere Informationen: IP/13/557 – H. Kearns – Tel.: +32 229-87638 – Mobil: +32 498987638)

  1. Verkehr: Kommission drängt Deutschland zur Einhaltung der EU-Vorschriften über getrennte Rechnungsführung im Eisenbahnsektor

Die Europäische Kommission ist der Ansicht, dass Deutschland die EU-Vorschriften über die getrennte Rechnungsführung von Eisenbahninfrastruktur- und Eisenbahnverkehrsunternehmen sowie über die Verwendung von Trassenentgelten nicht hinreichend umsetzt. Das Verfahren ist Teil einer Reihe ähnlicher Verfahren, die gegen mehrere Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den Vorschriften über die getrennte Rechnungsführung eingeleitet wurden. Das deutsche System birgt die Möglichkeit, dass kommerzielle Verkehrsdienste mit öffentlichen Mitteln, die für die Infrastruktur und öffentliche Personenverkehrsdienste bestimmt sind, quersubventioniert werden.

(Weitere Informationen: IP/13/556 – H. Kearns – Tel.: +32 229-87638 – Mobil: +32 498987638)

  1. Weitere mit Gründen versehene Stellungnahmen

  1. Belgien, Zypern, Tschechische Republik, Portugal und Rumänien werden zur Einhaltung der EU-Vorschriften über Ölvorräte aufgefordert

Die Kommission hat heute Belgien, Zypern, die Tschechische Republik, Portugal und Rumänien offiziell aufgefordert, ihren Verpflichtungen aus den EU-Vorschriften über Ölvorräte in vollem Umfang nachzukommen. Gemäß Richtlinie 2009/119/EG sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten, um bei Lieferunterbrechungen die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Erdöl spielt eine wichtige Rolle im Energiemix der EU, die stark von Rohöl und Erdölerzeugnissen aus Regionen außerhalb Europas abhängig ist, in denen oft geopolitische Unsicherheit herrscht. Daher ist es lebensnotwendig, die Versorgung der Verbraucher mit Erdölerzeugnissen jederzeit zu gewährleisten. Die Europäische Kommission hat heute Belgien, Zypern, der Tschechischen Republik, Portugal und Rumänien mit Gründen versehene Stellungnahmen übermittelt, da diese Staaten der Kommission noch keine Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie in ihr nationales Recht mitgeteilt haben. Kommen die Mitgliedstaaten ihren rechtlichen Verpflichtungen nicht binnen zwei Monaten nach, kann die Kommission beschließen, sie vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen.

Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten endete am 31. Dezember 2012. Im Januar 2013 waren Vertragsverletzungsverfahren gegen 17 Mitgliedstaaten eingeleitet worden, die ihrer Umsetzungsverpflichtung nicht nachgekommen waren. Belgien, Bulgarien, Zypern, die Tschechische Republik, Griechenland, Spanien, Ungarn, Litauen, Luxemburg, Lettland, Malta, die Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien und das Vereinigte Königreich erhielten ein Aufforderungsschreiben. Die Kommission prüft derzeit die Situation in den anderen Mitgliedstaaten, gegen die Vertragsverletzungsverfahren eröffnet wurden. Folglich könnten in den nächsten Monaten weitere mit Gründen versehene Stellungnahmen ergehen.

    Näheres hierzu unter: http://ec.europa.eu/energy/oil/secure_supply_de.htm

(Weitere Informationen: M. Holzner – Tel.: +32 229-60196 – Mobil: +32 498982280)

  1. Energieeffizienz von Gebäuden: Kommission fordert sieben Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zur Energieeffizienz von Gebäuden zu ergreifen

Die Kommission hat heute Belgien, Finnland, Frankreich, Lettland, Deutschland, die Niederlande und Polen offiziell aufgefordert, ihren Verpflichtungen gemäß den EU-Vorschriften zur Energieeffizienz von Gebäuden (Richtlinie 2010/31/EU) in vollem Umfang nachzukommen. Die Kommission übermittelte diesen Mitgliedstaaten mit Gründen versehene Stellungnahmen, in denen sie sie auffordert, ihr alle Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie mitzuteilen, die bis zum 9. Juli 2012 in nationales Recht hätte überführt werden müssen. Gemäß dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz neuer oder bestehender Gebäude festlegen, einen Energieausweis für Gebäude einführen und regelmäßige Inspektionen von Heizungs- und Klimaanlagen vorschreiben. Ferner müssen die Mitgliedstaaten laut Richtlinie dafür sorgen, dass ab 2021 alle neuen Gebäude Niedrigstenergiehäuser sind. Die vollständige Umsetzung und Anwendung der Richtlinie ermöglicht den EU-Ländern eine beträchtliche Kosten- und Energieersparnis und die Senkung von Treibhausgasemissionen. Falls die Mitgliedstaaten ihren rechtlichen Verpflichtungen nicht binnen zwei Monaten nachkommen, kann die Kommission sie vor dem Gerichtshof verklagen.

Im September 2012 hatte die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen 24 Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihr noch keine Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie in einzelstaatliches Recht mitgeteilt hatten. Inzwischen haben mehrere Staaten die Kommission über die Umsetzung in nationales Recht informiert. Andere haben dies nicht getan. So erhielten Italien, Griechenland, Portugal und Bulgarien im Januar 2013 sowie Spanien und Slowenien im April 2013 bereits mit Gründen versehene Stellungnahmen. Ferner hat die Kommission beschlossen, Portugal wegen der Nichtumsetzung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen (siehe IP/13/579).

Näheres hierzu unter: http://ec.europa.eu/energy/efficiency/buildings/buildings_de.htm

(Weitere Informationen: M. Holzner – Tel.: +32 229-60196 – Mobil: +32 498982280)

  1. Kommission fordert BELGIEN und PORTUGAL auf, Maßnahmen zum Sicherheitsmanagement von Straßenverkehrsinfrastrukturen zu ergreifen

Die Europäische Kommission hat Belgien und Portugal heute aufgefordert, ihren EU-rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und Leitlinien zur Unterstützung der für das Sicherheitsmanagement von Straßenverkehrsinfrastrukturen zuständigen Behörden zu erlassen und mitzuteilen. Die Behörden sind unter anderem für Sicherheitsaudits und Sicherheitsklassifizierungen zuständig. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Teilen die Länder der Kommission nicht binnen zwei Monaten die Maßnahmen mit, die sie ergriffen haben, um dem EU-Recht in vollem Umfang nachzukommen, kann die Kommission Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union einreichen. Gemäß der Richtlinie 2008/96/EG hätten Belgien und Portugal die nationalen Leitlinien bis spätestens 19. Dezember 2011 erlassen und sie der Kommission bis zum 19. März 2012 mitteilen müssen. Portugal hat dies nicht getan, Belgien nur teilweise. Wenn die Staaten keine Leitlinien festlegen bzw. übermitteln, kann dies dazu führen, dass die zuständigen Behörden die mit der Richtlinie eingeführten Verfahren nicht ordnungsgemäß durchführen. Dies könnte das Sicherheitsniveau der Straßenverkehrsinfrastrukturen beeinträchtigen und allen Straßenverkehrsteilnehmern schaden.

(Weitere Informationen: H. Kearns – Tel.: +32 229-87638 – Mobil: +32 498987638)

  1. Pharmakovigilanz: Kommission fordert vier Mitgliedstaaten zur Einhaltung der Vorschriften über Humanarzneimittel auf

Die Europäische Kommission hat heute die Tschechische Republik, Spanien, Polen und Slowenien aufgefordert, die Richtlinie 2010/84/EU über den Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel hinsichtlich der Pharmakovigilanz in vollem Umfang einzuhalten. Mit dieser Richtlinie wird das System zur Überwachung der Arzneimittelsicherheit auf dem europäischen Markt gestärkt und gestrafft. Die Patientensicherheit und der Schutz der öffentlichen Gesundheit werden verbessert, da Nebenwirkungen von Arzneimitteln vermieden, entdeckt und beurteilt werden können. Gemäß der Richtlinie haben Patienten die Möglichkeit, Nebenwirkungen von Arzneimitteln direkt der zuständigen Behörde zu melden. Die vier Mitgliedstaaten haben die Richtlinie noch nicht in nationales Recht umgesetzt, obwohl die Frist hierfür am 21. Juli 2012 ablief. Sie haben nun zwei Monate Zeit, um die Kommission über die Maßnahmen zu informieren, die sie ergriffen haben, um dem EU-Recht in vollem Umfang nachzukommen. Tun sie dies nicht, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

(Weitere Informationen: F. Vincent – Tel.: +32 229-87166 – Mobil: +32 498987166)

  1. Umwelt: Kommission fordert ITALIEN und NIEDERLANDE auf, EU-Vorschriften zum Schutz von für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere umzusetzen

Die Europäische Kommission fordert Italien und die Niederlande auf, die EU-Vorschriften zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere in innerstaatliches Recht umzusetzen. Mit der betreffenden Richtlinie soll die Verwendung von Tieren zu Versuchszwecken so weit wie möglich reduziert werden, und es sollen möglichst alternative Methoden zum Einsatz kommen. Gleichzeitig soll die Forschung in der EU weiter auf höchstem Niveau betrieben werden. Die Richtlinie musste bis zum 10. November 2012 in innerstaatliches Recht umgesetzt werden. Da beide Staaten die Frist überschritten hatten, erhielten sie am 31. Januar 2013 ein Aufforderungsschreiben. Italien hat der Kommission noch keine Änderung seiner Rechtsvorschriften mitgeteilt. Die Niederlande führen an, dass ihr geltendes Recht den Anwendungsbereich der Richtlinie teilweise abdeckt; die Kommission beanstandet jedoch nach wie vor, dass bestimmte Vorschriften nicht in niederländisches Recht übertragen wurden. Daher übermittelt die Kommission mit Gründen versehene Stellungnahmen. Die beiden Staaten müssen binnen zwei Monaten reagieren. Andernfalls kann Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union eingereicht werden, und es können Strafgelder verhängt werden.

(Weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  1. Öffentliche Gesundheit: Kommission fordert zwei Mitgliedstaaten auf, Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe einzuhalten

Die Europäische Kommission hat heute Luxemburg und Slowenien offiziell aufgefordert, die Richtlinie 2010/53/EU über die Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe uneingeschränkt zu befolgen. Die Richtlinie sieht die Benennung zuständiger Behörden in allen Mitgliedstaaten, die Zulassung von Bereitstellungs- und Transplantationszentren und den damit zusammenhängenden Tätigkeiten, Systeme für die Rückverfolgbarkeit von Organen sowie die Berichterstattung über schwerwiegende Zwischenfälle und unerwünschte Reaktionen vor. Zudem werden Anforderungen für den sicheren Transport von Organen und die Charakterisierung jedes Spenders und jeden Organs festgelegt. Die zwei Mitgliedstaaten haben die Richtlinie noch nicht in nationales Recht umgesetzt, obwohl die Frist hierfür am 27. August 2012 ablief. Sie haben nun zwei Monate Zeit, um die Kommission über die Maßnahmen zu informieren, die sie ergriffen haben, um dem EU-Recht in vollem Umfang nachzukommen. Tun sie dies nicht, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

(Weitere Informationen: F. Vincent – Tel.: +32 229-87166 – Mobil: +32 498987166)

  1. Schienenverkehr: Kommission fordert ÖSTERREICH auf, EU-Vorschriften über Eisenbahnsicherheit umzusetzen

Die Europäische Kommission fordert von Österreich, seine nationalen Vorschriften mit der EU-Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit (2004/49/EG) in Einklang zu bringen, insbesondere in Bezug auf die Sicherheitsbescheinigung und ‑genehmigung, Entscheidungen der Sicherheitsbehörde, die Pflicht, schwere Unfälle zu untersuchen und über die Untersuchungen Bericht zu erstatten sowie auf der Grundlage der Untersuchungen Sicherheitsempfehlungen abzugeben. Die Vorschriften hätten seit dem 30. April 2006 umgesetzt sein müssen. Wenn Österreich keine zufriedenstellende Antwort übermittelt, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen. Die Kommission hatte in dieser Sache im November vergangenen Jahres ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet. Jetzt übermittelt sie eine mit Gründen versehene Stellungnahme (zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens). Österreich hat zwei Monate, um der Kommission zu antworten.

(Weitere Informationen: H. Kearns – Tel:. +32 229-87638 – Mobil: +32 498987638)

  1. Freizügigkeit: Kommission fordert Zypern auf, EU-Vorschriften einzuhalten

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Zypern wegen mangelhafter Umsetzung und Anwendung der Freizügigkeitsrichtlinie (Richtlinie 2004/38/EG) eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln. Nach dieser Richtlinie können die Mitgliedstaaten von EU-Bürgern verlangen, dass sie ihre Anwesenheit in ihrem Hoheitsgebiet binnen einer angemessenen, nicht diskriminierenden Frist melden, und sie dürfen Verstöße gegen diese Auflage mit „verhältnismäßigen und nicht diskriminierenden Sanktionen“ ahnden. Das trifft allerdings für die im zyprischen Recht vorgesehenen Sanktionen nicht zu: Es können Geldstrafen bis zu 1000 EUR gegen EU-Bürger verhängt werden, die sich länger als 21 Tage in dem Land aufhalten und sich nicht binnen 35 Tagen nach ihrer Ankunft anmelden.

Außerdem müssen Familienangehörige von EU-Bürgern, die aus einem Drittstaat stammen, noch immer länger als nach der Richtlinie zulässig, nämlich mehr als 6 Monate, auf die Ausstellung einer Aufenthaltskarte warten.

Schließlich werden für die Ausstellung der Daueraufenthaltsbescheinigung nach fünf Jahren Gebühren verlangt, die höher sind (80 EUR) als diejenigen, die zyprische Staatsangehörige für die Ausstellung von Ausweispapieren bezahlen müssen (20 EUR). Nach der Richtlinie müssen Aufenthaltspapiere für EU-Bürger aber „unentgeltlich oder gegen Entrichtung eines Betrags [...], der die Gebühr für die Ausstellung entsprechender Dokumente an Inländer nicht übersteigt“ ausgestellt werden.

Mit dieser mit Gründen versehenen Stellungnahme fordert die Kommission Zypern auf, die einschlägigen Bestimmungen des EU-Rechts zu befolgen. Sollte die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie Zypern beim Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

(Weitere Informationen: M. Andreeva – Tel.: +32 229-1382 – Mobil: +32 498991382)

  1. Arbeitsrecht: Kommission verlangt von Dänemark Gleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten in kommunalen Bildungseinrichtungen

Die Europäische Kommission hat Dänemark aufgefordert, in kommunalen Bildungseinrichtungen die EU-Richtlinie über Teilzeitarbeit lückenlos zu befolgen. Konkret verlangt die Kommission von den dänischen Behörden, dass sie Teilzeitbeschäftigten, die weniger als 8 Stunden wöchentlich arbeiten oder für weniger als einen Monat angestellt sind, die gleichen Arbeitsbedingungen gewährt wie Vollzeitbeschäftigten in vergleichbarer Situation. Mehrere Tarifvereinbarungen für kommunale dänische Bildungseinrichtungen schließen diese Teilzeitbeschäftigten von einer Reihe von Leistungen aus, die Vollzeit- und andere Teilzeitbeschäftigte erhalten. Die Richtlinie 97/81/EC über Teilzeitarbeit schreibt die Gleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten und vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten vor. Ausnahmsweise können Mitgliedstaaten beschließen, Teilzeitbeschäftigte, die nur gelegentlich arbeiten, von diesem Schutz auszuschließen. Die in Frage stehenden dänischen Vorschriften schließen indessen Beschäftigte mit wenigen Arbeitsstunden aus, auf die diese Ausnahme gar nicht anwendbar ist. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Dänemark hat nun zwei Monate Zeit, um der Kommission die Maßnahmen mitzuteilen, die es ergriffen hat, um seine Rechtsvorschriften mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen. Geschieht dies nicht, kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Dänemark einreichen.

(Weitere Informationen: J. Todd – Tel.: +32 229-94107 – Mobil: +32 498994107)

  1. Landwirtschaft: Kommission fordert von GRIECHENLAND freien Marktzugang für Winzer auf Samos

Die Europäische Kommission hat Griechenland offiziell aufgefordert, ein Gesetz zu ändern, das alle Winzer auf der Insel Samos zwingt, sich der örtlichen Weinbaugenossenschaft anzuschließen und ihre gesamte Mostproduktion an die Kooperative zu liefern.

Einem Winzer, der eine Genehmigung für eine unabhängige Produktion beantragt hatte, wurde diese aufgrund der betreffenden Vorschrift verweigert. Die Kommission hält eine Pflichtmitgliedschaft in einer Erzeugervereinigung für einen Verstoß gegen den Grundsatz des offenen Marktes, dem zufolge jeder Erzeuger freien Zugang zum Markt genießt, welcher nur gemeinsamen EU-weiten Regulierungen unterliegt.

Die Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme, nachdem ein Aufforderungsschreiben aus dem Jahr 2011 von den griechischen Behörden nicht zufriedenstellend beantwortet wurde. Sollte die Kommission binnen zwei Monaten keine befriedigende Antwort erhalten, kann sie die Sache vor den Gerichtshof der Europäischen Union bringen.

(Weitere Informationen: R. Waite – Tel.: +32 229-61404 – Mobil: +32 498961404)

  1. Pflanzenvermehrungsmaterial: Kommission fordert Griechenland zur Änderung seiner Vorschriften über die Einfuhr von Pflanzenvermehrungsmaterial aus anderen Mitgliedstaaten auf

Nach Auffassung der Kommission verstößt Griechenland gegen Artikel 34 AEUV über den freien Warenverkehr, da laut griechischem Recht Personen, die Pflanzenvermehrungsmaterial aus einem anderen Mitgliedstaat einführen, über eine Vermarktungslizenz verfügen müssen. Um eine solche Lizenz zu erhalten, sind bestimmte restriktive Voraussetzungen zu erfüllen. Mit einigen wenigen Ausnahmen gelten diese Anforderungen sowohl für private als auch für kommerzielle Verwender. Griechenland führt an, dass so die Aussaat infizierten Materials verhindert und die Pflanzengesundheit geschützt werden soll. Die von den griechischen Behörden angeführten Argumente sind jedoch nach Ansicht der Kommission nicht zufriedenstellend, da sie nicht den Haupteinwand der Kommission betreffen, d. h. die Bedingungen für die Erteilung einer Vermarktungslizenz. Im Fall von Personen, die Pflanzenvermehrungsmaterial zu kommerziellen Zwecken erwerben, dient nach Ansicht der Kommission keine der Bedingungen dem Schutz der Pflanzengesundheit. Das Erfordernis einer Vermarktungslizenz für private Verwender wird als unverhältnismäßig betrachtet. Griechenland hat zwei Monate Zeit, um sein Recht mit dem Unionsrecht in Einklang zu bringen.

(Weitere Informationen: F. Vincent – Tel.: +32 229-87166 – Mobil: +32 498987166)

  1. Steuern: Kommission fordert Griechenland zur Abschaffung diskriminierender Besteuerung von Milch und Fleisch auf

Die Europäische Kommission hat Griechenland offiziell aufgefordert, seine diskriminierenden Steuervorschriften für Milch, Milcherzeugnisse und Fleisch aus anderen Mitgliedstaaten zu ändern.

Gegenwärtig erhebt Griechenland eine Abgabe auf Milch und Milchprodukte. Diese gilt jedoch nicht einheitlich für einheimische Erzeugnisse und Produkte aus anderen Mitgliedstaaten. Einige einheimische Erzeugnisse sind von der Steuer befreit, andere werden niedriger besteuert.

Außerdem wird sowohl auf griechisches als auch auf importiertes Fleisch eine Abgabe erhoben. Diese Abgabe kommt aber nur einheimischen Produkten zugute, weil sie zur Finanzierung von ELOGAK verwendet wird, einer öffentlichen Einrichtung, die Beihilfen an griechische Bauern zahlt.

Die Regelungen verstoßen gegen das EU-Recht, das Maßnahmen verbietet, die die gleiche Wirkung haben wie Zölle und zu einer diskriminierenden inländischen Besteuerung führen. Die Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Sollte die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie die Sache vor den Gerichtshof der Europäischen Union bringen.

(Nähere Informationen: E. Traynor – Tel.: +32 229-21548 – Mobil: +32 498983871)

  1. Umwelt: Kommission fordert UNGARN zur Umsetzung der EU-Vorschriften über Industrieemissionen auf

Die Europäische Kommission fordert Ungarn auf, detaillierte Angaben über die Umsetzung der EU-Vorschriften über Industrieemission in innerstaatliches Recht zu liefern. Die neue Richtlinie über Industrieemissionen ersetzt und aktualisiert die älteren Vorschriften zur Vermeidung, Reduzierung und – soweit möglich – Beseitigung der Umweltverschmutzung durch Industrietätigkeiten und musste bis zum 7. Januar 2013 in einzelstaatliches Recht umgesetzt werden. Nachdem Ungarn die ursprüngliche Frist hatte verstreichen lassen, erhielt es am 31. Januar 2013 ein Aufforderungsschreiben. Nun übermittelt die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Ungarn muss binnen zwei Monaten reagieren. Andernfalls kann Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union eingereicht werden.

(Weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  1. Öffentliche Aufträge: Kommission fordert Italien auf, EU-Vorschriften einzuhalten

Die Europäische Kommission hat Italien heute aufgefordert, bei der Vergabe der Arbeiten für den Bau neuer Gebäude für die Justizverwaltung in Bari die EU-Vorschriften über öffentliche Aufträge korrekt anzuwenden. Der geschätzte Auftragswert beläuft sich auf 350 Mio. EUR. Italien hat die anwendbaren EU-Vorschriften über öffentliche Aufträge nicht angewandt, weil es der Meinung war, es handle sich bei dem Auftrag lediglich um eine Mietvereinbarung, nicht um einen Bauauftrag. Nach Auffassung der Kommission hat Italien daher gegen die (zum Vergabezeitpunkt anwendbare) Richtlinie 93/37/EWG zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge verstoßen. Die EU-Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge sollen EU-weiten Wettbewerb, Transparenz und Gleichbehandlung sowie ein optimales Preis-Leistungs-Verhältnis sicherstellen. Ihre Nichtanwendung kann das Allgemeininteresse schädigen und Privatunternehmen die Bewerbung um öffentliche Aufträge erschweren.

Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Teilt Italien nicht binnen zwei Monaten Maßnahmen mit, mit denen die Verletzung des EU-Rechts beseitigt wird, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Näheres dazu unter: http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/index_de.htm

(Weitere Informationen: C. Hughes – Tel.: +32 229-64450 – Mobil: +32 498964450)

  1. Umwelt: Kommission fordert PORTUGAL auf, die Bewertung von Windparks zu verbessern

Die Europäische Kommission ist besorgt darüber, dass Windparks in Portugal vergrößert werden können, bevor die Auswirkungen einer solchen Vergrößerung angemessen bewertet werden. Dieses Problem, das ernste Folgen für die Umwelt und geschützte Arten haben könnte, betrifft auch das Netz geschützter Natura-2000-Lebensräume. Um Portugal zu einer Änderung seiner Rechtsvorschriften zu bewegen, übermittelt die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme.

Gemäß der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung müssen Vorhaben, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben könnten, grundsätzlich geprüft werden, bevor sie offiziell genehmigt werden. Projekte, die sich in einem Natura-2000-Gebiet befinden, müssen außerdem einer angemessenen Prüfung gemäß der Habitatrichtlinie unterzogen werden. Nach einem neuen Gesetz in Portugal sind bestimmte Projekte von dieser Prüfung ausgenommen, wenn es sich um die Aktualisierung eines bestehenden Projekts unterhalb einer bestimmten Schwelle handelt. Damit verletzt das Land beide genannten Richtlinien. Die Kommission befürchtet, dass die Genehmigung der systematischen Ausweitung von Projekten, die nur knapp unter dem Schwellenwert liegen, unweigerlich eine Verletzung der Vorschriften nach sich ziehen wird, die den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt gewährleisten sollen.

(Weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  1. Steuern: EU-Kommission fordert Portugal auf, die steuerliche Benachteiligung gebietsfremder Unternehmen abzustellen

Die Europäische Kommission hat Portugal aufgefordert, seine Steuervorschriften für gebietsfremde Unternehmen zu ändern, die ganz im Eigentum Gebietsansässiger stehen.

Unternehmen, deren Sitz oder Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung sich nicht in Portugal befindet, unterliegen einer Körperschaftsteuer auf das in Portugal erzielte Einkommen. Wie andere Steuerpflichtige können diese Unternehmen eine Reihe von Steuervergünstigungen geltend machen. Diese werden jedoch nicht gewährt, wenn mehr als 25 % des Kapitals des ­gebietsfremden Unternehmens Eigentum Gebietsansässiger sind.

Nach Auffassung der Europäischen Kommission stellt eine je nach Wohnsitz der Anteilseigner unterschiedliche steuerliche Behandlung gebietsfremder Unternehmen eine Behinderung des freien Kapitalverkehrs dar. Die Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Sollte die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie die Sache vor den Gerichtshof der Europäischen Union bringen.

(Weitere Informationen: E. Traynor – Tel.: +32 229-21548 – Mobil: +32 498983871)

  1. Öffentliche Aufträge: Kommission fordert Rumänien auf, EU-Vorschriften einzuhalten

Die Europäische Kommission hat Rumänien heute aufgefordert, die EU-Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge lückenlos zu befolgen. Die Kommission ist der Auffassung, dass bei der Vergabe von Instandsetzungsarbeiten an der Nationalstraße zwischen Crasna und Iași gegen die Richtlinien 2004/18/EG und 89/665/EWG verstoßen wurde. Das Vergabeverfahren wurde von der staatlichen rumänischen Straßenbaugesellschaft auf der Grundlage eines nationalen Gesetzes durchgeführt, das, wie sich später herausstellte, mit den EU-Vorschriften über öffentliche Aufträge unvereinbar war. Es fehlten wesentliche Informationen in der Auftragsbekanntmachung, und den Bietern wurde das Recht auf eine wirksame Prüfung nicht in vollem Umfang gewährt.

Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Teilt Rumänien nicht binnen zwei Monaten Maßnahmen mit, mit denen die Verletzung des EU-Rechts beseitigt wird, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Näheres dazu: http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/infringements/cases/index_de.htm

(Weitere Informationen: C. Hughes – Tel.: +32 229-64450 – Mobil: +32 498964450)

  1. Umwelt: Kommission fordert SLOWENIEN auf, die Abfall- und Deponiebewirtschaftung zu verbessern

Die Europäische Kommission fordert Slowenien auf, die Abfallbewirtschaftung an mehreren Standorten in der Stadt Celje zu verbessern. Dabei geht es zum einen um eine Deponie in der Nähe des Stadtzentrums, auf der Erdaushub von einer stark mit Schwermetallen belasteten großen Industriebrache illegal abgeladen wurde, und zum anderen um eine Deponie im nahe gelegenen Bukovžlak. Die Kommission ist allgemein der Ansicht, dass Slowenien beim Bau des Celje-Technologiezentrums im Jahr 2006 keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen hat, um zu gewährleisten, dass Erdaushub und kontaminierter Schutt die menschliche Gesundheit und die Umwelt nicht gefährden. Die Kommission übermittelt eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Reagiert Slowenien nicht binnen zwei Monaten, kann Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union eingereicht werden.

Ferner fordert die Kommission Slowenien auf, seine Rechtsvorschriften mit den EU-Standards für die Umweltverträglichkeitsprüfung bei Infrastrukturvorhaben in Einklang zu bringen. Slowenien hat ein nationales System für die Überprüfung von Projekten eingeführt, das nicht ganz mit den EU-Vorgaben übereinstimmt. Auch der Begriff der „Genehmigung“ entspricht nicht vollständig den Anforderungen der Richtlinie und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der EU. Die Kommission übermittelt eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Slowenien muss binnen zwei Monaten reagieren. Andernfalls kann Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union eingereicht werden.

(Weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  1. Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr: Kommission fordert Slowenien zur Einhaltung des EU-Rechts auf

Die Europäische Kommission hat Slowenien heute aufgefordert, die EU-Vorschriften über die Niederlassungs- und die Dienstleistungsfreiheit (Artikel 49 und Artikel 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 10, 13 und 16 der Dienstleistungsrichtlinie) im Bildungssektor zu beachten.

Nach Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die Kommission wurden die slowenischen Rechtsvorschriften so geändert, dass Hochschuleinrichtungen anderer Mitgliedstaaten ihre Programme in Slowenien anbieten dürfen. Nach dem gegenwärtigen Gesetz muss indessen durch sekundärrechtliche Vorschriften ein besonderes Verwaltungsverfahren eingeführt werden, damit Anbieter aus der EU in Slowenien tätig sein können. Diese abgeleiteten Vorschriften sind trotz der gesetzlichen Verpflichtung noch nicht verabschiedet worden. In der Praxis bedeutet das, dass Hochschuleinrichtungen anderer Mitgliedstaaten ihr Recht nicht ausüben können, eine Niederlassung oder Zweigstelle in Slowenien zu gründen oder ihre Programme auf der Grundlage von Validierungs- oder Franchisevereinbarungen anzubieten, weil das gesetzlich vorgeschriebene Verwaltungsverfahren noch nicht eingeführt ist.

Da Slowenien es versäumt hat, die Kriterien und Bedingungen für dieses Verwaltungsverfahren festzulegen, fordert die Kommission das Land in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme auf, den EU-Vorschriften in vollem Umfang nachzukommen. Erhält die Kommission nicht innerhalb von zwei Monaten eine zufriedenstellende Antwort Sloweniens, kann sie den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Näheres dazu:
http://ec.europa.eu/internal_market/services/services-dir/news/index_de.htm

(Weitere Informationen: C. Hughes – Tel.: +32 229-64450 – Mobil: +32 498964450)

  1. Umwelt: Kommission fordert SPANIEN auf, die Umweltverträglichkeit einer geplanten Bahntrasse in Andalusien zu überprüfen

Die Europäische Kommission kritisiert, dass Spanien den Bau einer Hochgeschwindigkeitsbahntrasse genehmigt hat, ohne eine angemessene Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, und damit gegen EU-Recht verstößt. Die Angelegenheit betrifft einen Abschnitt der geplanten Trasse zwischen Almería und Sevilla, der eines der wichtigsten Habitate für Steppenvögel in Andalusien durchquert. Dieses ist als besonderes Schutzgebiet deklariert und würde durch das geplante Projekt erheblich geschädigt.

Die Kommission übermittelte in dieser Angelegenheit bereits im Juni 2011 ein Aufforderungsschreiben. Zwar wurden seither Fortschritte erzielt, die Kommission ist jedoch nicht überzeugt, dass angemessene Maßnahmen zum Schutz des Gebietes ergriffen wurden. Deswegen sendet sie eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Reagiert Spanien nicht binnen zwei Monaten, kann Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union eingereicht werden.

(Weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  1. Steuern: Kommission fordert Spanien auf, diskriminierende Besteuerung von Investitionen in gebietsfremde Unternehmen abzustellen

Die Europäische Kommission hat bei Spanien die Änderung seiner diskriminierenden Steuervorschriften für Dividenden gebietsfremder Unternehmen angemahnt. Es geht dabei um Dividenden, die ein gebietsfremdes Unternehmen an ein spanisches Unternehmen ausschüttet. Die Steuervorschriften für ausländische Dividenden beinhalten mehr Auflagen als diejenigen für inländische (d. h. Dividenden, die von in Spanien ansässigen Unternehmen ausgeschüttet werden). So muss ein spanisches Unternehmen, das in ein gebietsfremdes Unternehmen investiert und Steuervergünstigungen in Anspruch nehmen möchte, mehr Auflagen erfüllen (beispielsweise in Bezug auf das Einnahmenvolumen und die Beteiligung der Anteilseigner) als bei Investitionen in ein inländisches Unternehmen. In anderen Fällen werden Steuervergünstigungen für inländische, nicht aber für ausländische Dividenden gewährt.

Nach Auffassung der Kommission ist diese Regelung unvereinbar mit den in den EU-Verträgen verankerten Grundsätzen der Niederlassungsfreiheit, der Dienstleistungsfreiheit, des freien Warenverkehrs und des freien Kapitalverkehrs.

Die Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Sollte die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie die Sache vor den Gerichtshof der Europäischen Union bringen.

(Weitere Informationen: E. Traynor – Tel.: +32 229-21548 – Mobil: +32 498983871)

  1. Steuern: Kommission fordert das Vereinigte Königreich auf, bei Verbraucherreklamationen auch die Erstattung der Mehrwertsteuer zu ermöglichen

Die Europäische Kommission hat das Vereinigte Königreich offiziell aufgefordert, seine Gesetze so zu ändern, dass Endverbrauchern auch die Mehrwertsteuer zurückgezahlt wird, wenn sie eine Erstattung des Herstellers für preisreduzierte Waren erhalten, die sie über Dritte gekauft haben (beispielsweise Shampoo in einem Supermarkt).

Nach den Mehrwertsteuervorschriften der EU haben Verbraucher auch Anspruch auf Rückzahlung der Mehrwertsteuer, wenn sie eine Erstattung für fehlerhafte Waren, Waren, die nicht ihren Erwartungen entsprechen, oder zurückgegebene Produkte erhalten. Die geltenden Vorschriften des UK erlauben den Herstellern jedoch nicht, die beim Kauf gezahlte Mehrwertsteuer zu erstatten.

Am 24. Mai 2012 kündigte das Vereinigte Königreich an, es wolle seine Vorschriften mit dem EU-Recht in Einklang bringen, das ist jedoch noch nicht geschehen. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Sollte sie innerhalb von zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie das Vereinigte Königreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

(Nähere Informationen: E. Traynor – Tel.: +32 229-21548 – Mobil: +32 498983871)


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