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Neue Richtlinie über nukleare Sicherheit

European Commission - MEMO/13/539   13/06/2013

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Europäische Kommission

MEMO

Brüssel, 13. Juni 2013

Neue Richtlinie über nukleare Sicherheit

Was ist neu in der Richtlinie?

Mit dem Vorschlag werden die Bestimmungen der bestehenden Richtlinie deutlich ausgebaut. Folgendes ist vorgesehen:

  1. Einführung EU-weiter Sicherheitsziele;

  2. Schaffung eines europäischen Peer-Review-Systems für kerntechnische Anlagen;

  3. Erhöhung der Transparenz in Fragen der nuklearen Sicherheit;

  4. Stärkung der Rolle und der Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden;

  5. Einführung einer Verpflichtung zu spezifischen Sicherheitsüberprüfungen für ältere Kernkraftwerke, für die eine Laufzeitverlängerung in Erwägung gezogen wird;

  6. Verstärkung der anlageninternen Notfallvorsorge und –bekämpfung, zum Beispiel durch Anwendung strikter Leitlinien für das Vorgehen bei Unfällen und durch Einrichtung von Notfallzentren, die vor Radioaktivität sowie vor Erdbeben und Überschwemmungen geschützt sind.

Warum Sicherheitsziele anstatt spezifischer technischer Anforderungen?

Starre technische Anforderungen können angesichts der kontinuierlichen Verbesserungen, die im Laufe der Zeit beim Sicherheitsniveau erreicht werden dürften, rasch überholt sein. Zudem könnten sie ein falsches Signal setzen und die Weiterentwicklung einer soliden Sicherheitskultur im Nuklearbereich in Europa hemmen. Stattdessen wird mit der Richtlinie ein flexibler, dynamischer Prozess ins Leben gerufen. Zur Unterstützung der sicherheitstechnischen Ziele enthält die neue Richtlinie detailliertere Anforderungen, die für eine kerntechnische Anlage (und zwar für die Genehmigung, die Auslegung, den Betrieb und die Stilllegung) vorgeben, wie die Ziele in der Praxis zu erreichen sind.

Was sind themenbezogene Peer Reviews?

Das System der themenbezogenen Peer Reviews sieht einen Überprüfungsmechanismus vor, mit dem gewährleistet werden soll, dass auf EU-Ebene gemeinsame Sicherheitsziele erreicht werden. Den Impuls zur Einführung der themenbezogenen Peer Reviews gab vor allem der Peer-Review-Prozess bei den Stresstests von Kernkraftwerken nach dem Unfall in Fukushima. Allerdings werden nunmehr bei den Bewertungen jeweils unterschiedliche Sicherheitsaspekte im Mittelpunkt stehen.

Wie funktionieren sie?

Die Prüfung eines oder mehrerer Einzelthemen der nuklearen Sicherheit im Rahmen einer Peer Review wird mindestens alle sechs Jahre stattfinden. Zunächst werden einzelstaatliche Bewertungen vorgenommen, die anschließend einer Peer Review unterzogen werden. Die Ergebnisse der Peer Review fließen dann in konkrete technische Empfehlungen ein.

Wer wählt die Themen aus? Auf welcher Grundlage?

Die Themen werden – auf der Grundlage ihrer Bedeutung und Relevanz – von den Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Regulierungsbehörden und in enger Abstimmung mit der Kommission ausgewählt. Ein Thema könnten beispielsweise Systeme zur gefahrlosen Druckentlastung des Reaktorsicherheitsbehälters bei einem Unfall sein (z. B. durch mit Filtern ausgestattete Abluftsysteme).

Außerdem muss bei einem Unfall und bei größeren sicherheitstechnischen Problemen der betroffene Mitgliedstaat innerhalb von sechs Monaten eine Peer Review der Anlage organisieren.

Welche Rolle wird die Kommission bei diesen Peer Reviews übernehmen?

Gelingt es den Mitgliedstaaten nicht, zumindest ein Thema für eine Peer Review auszuwählen, entscheidet die Kommission über die Themen. Stellt die Kommission Abweichungen oder Verzögerungen bei der Umsetzung der Empfehlungen aus den Peer Reviews fest, kann sie bestimmen, dass ein Kontrollbesuch durch andere Mitgliedstaaten durchzuführen ist.

Werden die Ergebnisse der Sachverständigenprüfungen veröffentlicht?

Ja, die nationalen Regulierungsbehörden müssen die Ergebnisse der Peer Reviews veröffentlichen.

Wann werden die neuen Standards umgesetzt werden?

Die Richtlinie könnte im Laufe des Jahres 2014 nach der (nicht verbindlichen) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom Rat verabschiedet werden. Die Mitgliedstaaten müssen sie dann innerhalb von 18 Monaten in einzelstaatliches Recht umsetzen.

Was unternimmt die Kommission noch, um die nukleare Sicherheit in Europa und darüber hinaus zu gewährleisten?

Die Kommission verfolgt gemeinsam mit der Gruppe der europäischen Regulierungsbehörden für nukleare Sicherheit, wie die technischen Verbesserungen, die in den Stresstest-Berichten verlangt werden, umgesetzt werden. Sie wird auch weiterhin die Umsetzung sonstiger einschlägiger Rechtsvorschriften, beispielsweise in den Bereichen Strahlenschutz und Entsorgung radioaktiver Abfälle, überwachen. Ferner fördert sie Forschungstätigkeiten zur Verbesserung der Sicherheit kerntechnischer Anlagen.

Außerhalb der EU setzt sich die Kommission – insbesondere in Zusammenarbeit mit den Nachbarländern der EU– weiterhin dafür ein, dass Länder, die künftig Kernenergie nutzen möchten, international anerkannte Standards der nuklearen Sicherheit einhalten. Auf diesem Gebiet leistet sie auch konkrete Unterstützung. Dabei arbeitet die Kommission eng mit der Internationalen Atomenergie-Organisation zusammen.

Wie viele Kernkraftwerke (KKW) gibt es in der EU und wo befinden sie sich?

In der EU sind 132 Reaktoren in Betrieb, verteilt auf 14 Mitgliedstaaten:

  1. Belgien: 7 Reaktoren (2 KKW)

  2. Bulgarien: 2 Reaktoren (1 KKW)

  3. Tschechische Republik: 6 Reaktoren (2 KKW)

  4. Finnland: 4 Reaktoren (2 KKW)

  5. Frankreich: 58 Reaktoren (19 KKW)

  6. Deutschland: 9 Reaktoren (12 KKW, 17 Reaktoren, 8 wurden nach Fukushima abgeschaltet)

  7. Ungarn: 4 Reaktoren (1 KKW)

  8. Niederlande: 1 Reaktor (1 KKW)

  9. Rumänien: 2 Reaktoren (1 KKW)

  10. Slowakei: 4 Reaktoren (2 KKW)

  11. Slowenien: 1 Reaktor (1 KKW)

  12. Spanien: 8 Reaktoren (6 KKW)

  13. Schweden: 10 Reaktoren (3 KKW)

  14. Vereinigtes Königreich: 16 Reaktoren (10 KKW)

Litauen: 2 Reaktoren im Stilllegungsstadium (1 KKW)

Vier Reaktoren sind im Bau:

  1. Finnland: 1

  2. Frankreich: 1

  3. Slowakei: 2

Geplante Reaktoren:

  1. Bulgarien: 1

  2. Tschechische Republik: 2

  3. Finnland: 2

  4. Frankreich: 1

  5. Litauen: 1

  6. Niederlande: 1

  7. Polen: 2-3

  8. Rumänien: 2

  9. Vereinigtes Königreich: 4


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