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Europäische Kommission

MITTEILUNG

Brüssel, den 11. Juni 2013

MFR / Haushalt 2014 / Berichtigungshaushalte 2013: So behalten Sie den Durchblick

Die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 (MFR) sind in die heiße Phase eingetreten. Die MFR-Verhandlungen sind jedes Mal äußerst komplex, weil sie alles umfassen, was die EU innerhalb der kommenden sieben Jahre tun wird. Gegen die aktuellen MFR-Verhandlungen allerdings scheint die Quadratur des Kreises geradezu ein Kinderspiel zu sein, weil sie mit der Verabschiedung einer ganzen Reihe von Berichtigungshaushaltsplänen für 2013 und der Verabschiedung des EU-Haushaltplans für das Jahr 2014 gekoppelt sind. Deshalb ist es kein Wunder, dass Sie als Journalisten in einer Zahlenflut ertrinken.

Wir wollen versuchen, Ihnen die Sache einfach(er) zu machen:

Welchen Stand haben die MFR-Verhandlungen inzwischen erreicht?

Die Kommission legte ihren Vorschlag im Juni 2011 vor. Auf dem Europäischen Gipfeltreffen im Februar 2013 nahmen die Mitgliedstaaten dazu Stellung. Das Europäische Parlament gab in seiner Entschließung von März 2013 seinen Standpunkt dazu bekannt. Am 6. Mai trafen die Präsidenten des Europäischen Parlaments und der Kommission mit dem Premierminister Irlands zu Gesprächen über die MFR-Verhandlungen zusammen. Sie einigten sich auf vier Eckpunkte für die Verhandlungen:

- Flexibilität des EU-Haushalts,

- eine Klausel für eine eventuelle Revision des MFR-Kompromisses nach der Hälfte der Laufzeit,

- künftige Eigenmittel für den EU-Haushalt,

- Einheitsprinzip des EU-Haushalts.

Derzeit finden (Trilog-) Verhandlungen zwischen dem Rat und dem Parlament statt, in denen die Kommission als Vermittlerin fungiert. Alle Beteiligten haben beteuert, dass sie eine Einigung vor Ende Juni anstreben.

Kurz gesagt: Die Zeit läuft; das ist allen klar. Es wird emsig verhandelt und jeder ist zuversichtlich.

 

Was ist denn unter „Flexibilität des EU-Haushalts“ zu verstehen?

Auf dieser Bedingung beharren sowohl das Europäische Parlament als auch die Kommission: Wenn die Ausgabenobergrenzen für den Zeitraum 2014-2020 gesenkt werden, muss jeder Cent im EU-Haushalt optimal eingesetzt werden. Durch einen flexibleren Haushalt könnten freiwerdende Spielräume (Differenz zwischen Ausgabenobergrenze und tatsächlichen Ausgaben) und ungenutzte Mittel auf das Folgejahr oder auch andere Haushaltslinien übertragen werden. Damit würden natürlich nicht die Obergrenzen an sich steigen, die ja so verabschiedet wurden.

Kurz gesagt: Wenn der künftige EU-Haushalt schon gekürzt wird, dann sollte es wenigstens möglich sein, ungenutzte Mittel aus einem Bereich in andere, unterfinanzierte Bereiche umzuleiten oder sie auf Folgejahre zu übertragen.

 

Was bedeutet „Revisionsklausel“?

Zur Halbzeit des kommenden MFR sollten der Rat, das Parlament und die Kommission anhand objektiver Kriterien prüfen, ob die politischen Prioritäten und die für die Ausgabenobergrenzen festgelegten Zahlen revidiert werden müssen. Im Grundsatz wird dies von allen befürwortet, nur der Umfang und die praktischen Details bleiben noch zu klären. Nach derzeitigem Stand würde eine etwaige Revision die nationalen Finanzrahmen offenbar nicht betreffen und jede Änderung des MFR müsste vom Rat einstimmig genehmigt werden.

Kurz gesagt: Wie genau lässt sich im Jahr 2013 vorhersagen, welche politischen Prioritäten und welches BNE Europa etwa im Jahr 2017 haben wird? In sieben Jahren kann viel passieren, so dass es sinnvoll ist, in der Halbzeit innezuhalten und zu überlegen, ob wir immer noch von den richtigen Voraussetzungen ausgehen.

 

Was bedeutet denn „künftige Eigenmittel für den EU-Haushalt“?

Im Vertrag von Lissabon ist zwar festgelegt, dass der EU-Haushalt zur Gänze aus Eigenmitteln finanziert wird, trotzdem stammen fast 90 % der EU-Haushaltsmittel aus Beiträgen der Mitgliedstaaten. Dies war nie so beabsichtigt und ist das Ergebnis einer Entwicklung in den vergangenen Jahrzehnten, in denen der Anteil der anderen Mittel (z. B. der Zölle) geschrumpft ist. Der Rat, das Parlament und die Kommission erörtern derzeit, ob die EU künftig neue Einnahmen braucht, damit die Beiträge der Mitgliedstaaten zum Haushalt niedriger werden. 2011 schlug die Kommission vor, die Finanztransaktionssteuer als eine solche neue Einnahme einzuführen.

Kurz gesagt: Da die Mitgliedstaaten befürchten, dass sie zu viel zum EU-Haushalt beisteuern müssen, sollten wir mögliche Alternativen prüfen, wobei es nach wie vor das Ziel ist, den Haushalt nicht aufzustocken.

 

Was ist denn unter diesem „Einheitsprinzip des EU-Haushalts“ zu verstehen?

Der EU-Haushaltsplan wird in der Regel in Form einer Tabelle dargestellt, in der die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen für alle Rubriken eingetragen sind. Allerdings fungiert der EU-Haushalt in einer Reihe von Finanzierungsinstrumenten (Europäischer Stabilitätsmechanismus, Kreditbürgschaften für kleine und mittlere Unternehmen, Treuhandfonds in der Entwicklungshilfe usw.) als Sicherheit. Daher verlangt das Europäische Parlament, dass Angaben über die Anleihe- und Darlehensoperationen der EU ebenso wie über die Einnahmen und Ausgaben, die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Europäischen Entwicklungsfonds, des Europäischen Stabilitätsmechanismus und anderer möglicher künftiger Mechanismen darin enthalten sein sollen.

Kurz gesagt: In den Verhandlungen wird diskutiert, wie alles, was mit den Einnahmen und Ausgaben der EU zusammenhängt, in einem einzigen Dokument vorgelegt werden kann.

 

Warum hängen die Verhandlungen über den MFR 2014-2020 mit den Vorschlägen zur Änderung des Haushalts 2013 zusammen?

2013 ist das letzte Jahr des aktuellen Finanzplanungszeitraums (2007-2013), so dass finanzielle Verpflichtungen, die im Haushalt 2013 nicht mehr erfüllt werden, den Zahlungsbedarf im Jahr 2014 erhöhen und damit den kommenden Finanzrahmen vergrößern werden.

Vor allem zwei Vorschläge für eine Berichtigung des Haushalts 2013 wirken sich auf die Verhandlungen aus: der Entwurf des Berichtigungshaushalts Nr. 1 (EU-Beitritt Kroatiens) und der Entwurf des Berichtigungshaushalts Nr. 2 (zu begleichende Forderungen aus 2012).

Betrachten wir sie jeweils einzeln (siehe unten).

 

Entwurf des Berichtigungshaushalts Nr. 1: Kroatien

Am 1. Juli 2013 wird Kroatien der EU beitreten. Damit haben die Regionen, Bauern, KMU usw. in Kroatien in der zweiten Jahreshälfte 2013 Anspruch auf EU-Fördermittel. Doch als der EU-Haushalt für 2013 verabschiedet worden war, war Kroatien noch nicht EU-Mitglied. Daher hat die Kommission einen Vorschlag (Entwurf eines Berichtigungshaushalts) vorgelegt, wonach der verabschiedete Haushalt für 2013 angepasst werden soll, um dem Beitritt Kroatiens Rechnung zu tragen. In Artikel 29 der Interinstitutionellen Vereinbarung (IIV) zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung heißt es: „Im Fall des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union (…) passen das Europäische Parlament und der Rat auf Vorschlag der Kommission gemeinsam den Finanzrahmen an, um dem durch die Beitrittsverhandlungen bedingten Ausgabenbedarf Rechnung zu tragen.“

Die aktuelle Debatte im Rat betrifft die Frage, ob die Zahlungsobergrenzen angepasst werden sollen, um den besonderen Bedarf aufgrund des kroatischen Beitritts zu berücksichtigen, oder nicht. Werden die Zahlungsobergrenzen nicht geändert, bleibt ein knapperer Spielraum für anschließende Berichtigungshaushalte, einschließlich den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2, auf den wir im nächsten Kasten eingehen werden.

Kurz gesagt: Ab 1. Juli 2013 haben Kroatiens Regionen, Bauern usw. Anspruch auf EU-Fördermittel. Der EU-Haushalt 2013 muss auch diese neuen Ausgaben decken.

 

Entwurf des Berichtigungshaushalts Nr. 2: 11,2 Mrd. EUR an Verbindlichkeiten, die eigentlich schon 2012 fällig gewesen wären

Ohne diesen großen Brocken ist es nicht mehr möglich, viele der alten Verpflichtungen aus dem EU-Haushalt zu bezahlen. Die Kommission hat eine Aufstockung von 11,2 Mrd. EUR vorgeschlagen, um offene Forderungen aus dem Jahr 2012 (Erstattungen für die Begünstigten von EU-finanzierten Programmen in ganz Europa, die 2012 abgeschlossen wurden, und 2013 im Rahmen der Kohäsionspolitik fällige Forderungen) begleichen zu können. Kein einziger Euro aus diesem Nachtragshaushalt fließt in die Verwaltung.

Dies ist alles andere als überraschend: Bei Annahme des EU-Haushalts 2013 im vergangenen November haben Rat und Parlament eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie anerkennen, dass sich die in den Haushaltsplan 2013 eingesetzten Mittel für Zahlungen als nicht ausreichend erweisen können, um den gesamten Mittelbedarf zu decken. Sie forderten die Kommission auf, falls erforderlich, zusätzliche Mittel für Zahlungen in einem Berichtigungshaushaltsplan zu beantragen. Die Einigung über diesen Berichtigungshaushalt ist eine der Bedingungen, die das Europäische Parlament für den Abschluss der MFR-Verhandlungen aufgestellt hat, um zu verhindern, dass der nächste Finanzplanungszeitraum mit unbeglichenen Altforderungen belastet wird. Im Rat konnte eine politische Einigung erzielt werden, wonach zunächst 7,3 Mrd. EUR bereitgestellt werden und die Differenz (3,9 Mrd. EUR) später im Verlauf diesen Jahres diskutiert werden soll.

Kurz gesagt: Sollten begründete offene Altforderungen nicht vor Ende des aktuellen Finanzrahmens beglichen werden?

 

Warum müssen die MFR-Verhandlungen unbedingt möglichst schnell abgeschlossen werden?

Die meisten laufenden EU-Programme haben ein Ablaufdatum: nämlich den 31. Dezember 2013. Daher werden all diese Programme am 1. Januar 2014 schlicht und einfach stoppen. Die Geldströme trocknen aus. Wenn man sich vor Augen führt, dass nach einer Einigung über den MFR insgesamt auch noch alle sektorbezogenen Verhandlungen (Kohäsion, Energie, Klimaschutz, Forschung, KMU-Förderung, Studentenprogramme usw.) abgeschlossen werden müssen, was Monate dauern kann, ist die Befürchtung begründet, dass bei einem Abschluss nach Ende Juni nicht mehr genug Zeit bliebe, damit wir Unternehmen, Forscher, Regionen, Studenten und Nichtregierungsorganisationen auch nach dem 1. Januar 2014 finanziell fördern können. Sie sind auf Hilfe aus dem EU-Haushalt angewiesen, ja Europa ist darauf angewiesen.

Bei der letzten Verhandlungsrunde (2007-2013) liefen die Programme schon verspätet an, obwohl die Verhandlungen bereits im April abgeschlossen worden waren, während wir uns diesmal sogar bereits im Juni befinden und noch keine Einigung erzielt worden ist.

Kurz gesagt: Wir brauchen eine rasche Einigung, so dass wir alle Rechtsgrundlagen fertig stellen können, damit die Empfänger von EU-Mitteln diese ab 1. Januar 2014 auch verwenden können.

 

Wie hängen die MFR-Verhandlungen und der EU-Haushalt 2014 zusammen?

Im Mehrjährigen Finanzrahmen sind die Ausgabenobergrenzen für jedes Jahr und jeden EU-Politikbereich festgesetzt. Da eine MFR-Einigung noch aussteht, muss die Kommission ihren Vorschlag für den Haushalt 2014 ausarbeiten, ohne diese Obergrenzen zu kennen, was nicht gerade einfach ist.

Üblicherweise wird der Entwurf des Jahreshaushalts im April vorgelegt. Die Tatsache, dass er bis Mitte Juni noch immer nicht vorgelegt worden ist, zeigt die fachlichen und politischen Hürden, die ohne einen vereinbarten Finanzrahmen dabei zu überwinden sind.

Hinweis: Der Vertrag von Lissabon schreibt vor, dass der Entwurf des Jahreshaushalts spätestens bis 1. Juli des Vorjahres vorliegen muss.

Kurz gesagt: Einen Haushaltsplanentwurf ohne vereinbarten Finanzrahmen aufzustellen, ist ungefähr so, als würde man ohne Seekarte nur grob in eine Richtung segeln.

 

Was passiert, wenn kein Kompromiss über den MFR zustande kommt?

Soweit ist es noch nie gekommen. Nach dem Vertrag von Lissabon (Artikel 270a) gilt: Wenn es keinen MFR gibt, "so werden die Obergrenzen und sonstigen Bestimmungen des letzten Jahres des vorangegangenen Finanzrahmens (…) fortgeschrieben“. Das heißt konkret, dass Finanzhilfen nur für ein Jahr gewährt werden können. Zudem enden die meisten sektorbezogenen Rechtsgrundlagen bis Ende 2013. Wollte man sie verlängern, müsste man so komplexe Fragen klären, wie nach welcher Maßgabe die Förderfähigkeit von Regionen im Rahmen der Kohäsionspolitik festgelegt würde. Dies würde bei der Mehrzahl aller Ausgabenprogramme in der EU zu rechtlicher und finanzieller Unsicherheit führen.

Kurz gesagt: Wenn Sie EU-Gelder für ein Projekt mit mehrjähriger Laufzeit benötigen, würden Sie Ihr Projekt starten, Personal einstellen, Verträge mit langer Laufzeit unterschreiben, wenn Sie die Förderung nur für ein Jahr bekommen und nicht sicher sein können, dass die EU-Mittel bis zum Abschluss des Projekts fließen?


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