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Stellungnahme von EU-Handelskommissar Karel De Gucht zu den vorläufigen Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Solarpaneelen aus China

European Commission - MEMO/13/499   04/06/2013

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Europäische Kommission

MEMO

Brüssel, den 4. Juni 2013

Stellungnahme von EU-Handelskommissar Karel De Gucht zu den vorläufigen Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Solarpaneelen aus China

Meine Damen und Herren,

ich möchte Ihnen mitteilen, dass die Europäische Kommission einstimmig beschlossen hat, vorläufige Zölle auf aus China eingeführte Solarpaneele einzuführen, um so dem Dumping entgegenzutreten, das mit diesen Waren auf dem europäischen Markt betrieben wird.

Diesem Beschluss ist eine neunmonatige eingehende rechtliche Untersuchung vorausgegangen. Unsere Schlussfolgerungen sind das Ergebnis der Prüfung aller Fakten und der Konsultation der zahlreichen Interessenträger, die von diesem Fall betroffen sind.

Die Zölle treten am 6. Juni für die Dauer von sechs Monaten in Kraft und gelten somit bis zum endgültigen Abschluss der Untersuchung Anfang Dezember dieses Jahres. Dann muss eine Entscheidung darüber fallen, ob für einen Zeitraum von bis zu 5 Jahren dauerhafte Zölle verhängt werden sollen.

Es wird zwei Stufen geben: Für die Zeit ab dem 6. Juni wird ein Zoll von 11,8 % auf alle Solarpaneel-Einfuhren aus China eingeführt. Zwei Monate später, also ab dem 6. August, wird der durchschnittliche Zoll 47,6 % betragen. Insgesamt reicht die Bandbreite dann von 37,3 % bis 67,9 %. Für diejenigen chinesischen Unternehmen, die kooperiert haben, werden niedrigere Zölle gelten. Diejenigen, die nicht kooperiert haben, werden höhere Zöllen in Kauf nehmen müssen.

Dieses stufenweise Vorgehen ermöglicht unseren Märkten einen sanften Übergang zur Anpassung an die neue Situation – und es ist ein einmaliges Angebot an die chinesische Seite, denn es schafft einen ganz klaren Anreiz zur Aufnahme von Verhandlungen. Damit stoßen wir zweifellos ein Verhandlungsfenster auf, aber der Ball liegt jetzt bei China. Es ist keine Frage: Wenn China bis August nicht für eine Lösung sorgt, dann werden die höheren Zölle zur Anwendung kommen.

Kurz gesagt: Wir haben heute eine Dringlichkeitsmaßnahme ergriffen, um einem europäischen Wirtschaftszweig, der unter diesem Dumping stark zu leiden hat, das Überleben zu ermöglichen. Unsere Reaktion ist ausgewogen, rechtmäßig und begründet. Sie steht im Einklang mit den internationalen Handelsregeln und soll verhindern, dass wir in eine ausweglose Situation geraten.

Das ist kein Protektionismus. Es geht vielmehr darum, dass die internationalen Handelsregeln auch für chinesische Unternehmen gelten müssen – und nicht nur für uns. Wie Sie wissen, wenden auch die Vereinigten Staaten derzeit Zölle gegenüber chinesischen Ausfuhren an.

gerecht, die die europäische Industrie vor unlauteren Handelspraktiken von Drittländern schützt.

Und lassen Sie mich eines ganz klar sagen: Mein ehrliches Anliegen war von Anfang an eine einvernehmliche Lösung. Deutlich wird dies beispielsweise an der Politik der offenen Tür, mit der ich im vergangenen Jahr unseren chinesischen Partnern entgegengekommen bin und die zu zahlreichen Treffen entweder mit mir oder mit meinen Dienststellen führte. Ich hoffe, dass mit der heutigen Entscheidung die formalen Möglichkeiten geschaffen werden, solche Gespräche vorwärts zu bringen.

Lassen Sie mich nun erläutern, warum diese Entscheidung in dieser Phase der Untersuchung getroffen wurde.

Die Frage, zu deren Klärung wir aufgefordert wurden, lautet schlicht: Betreiben chinesische Unternehmen Dumping mit Solarpaneelen, die letztendlich zu Preisen verkauft werden, die unter den Produktionskosten liegen?

Die Antwort ist einfach: Ja – chinesische Unternehmen praktizieren mit ihren zu niedrig angesetzten Solarpaneelpreisen Dumping in Europa.

Unseren Schätzungen zufolge müsste der faire Verkaufspreis chinesischer Solarpaneele eigentlich 88 % über dem Preis liegen, zu dem sie derzeit auf dem europäischen Markt angeboten werden.

Die nächste Frage, die wir uns stellen müssen, lautet: Werden durch dieses Dumping europäische Unternehmen geschädigt?

Wieder ist die Antwort einfach. Das mit diesen chinesischen Solarpaneelen betriebene Dumping schadet der europäischen Solarpaneelindustrie ganz eindeutig. Es gefährdet mindestens 25 000 bestehende Arbeitsplätze. Darüber hinaus stellt das Dumping eine Bedrohung für das reine Überleben der Branche dar, denn es ist gegenwärtigen und künftigen Investitionen – vor allem im Schlüsselbereich Forschung und Entwicklung – abträglich.

Als im vergangenen Sommer bei der Kommission ein förmlicher und begründeter Antrag einer Gruppe europäischer Solarpaneelhersteller einging, waren wir nach europäischem Recht gezwungen, eine Untersuchung einzuleiten.

Die bei Kontrollbesuchen vor Ort erhobenen Beweisen belegen, dass chinesische Ausführer infolge von Überkapazitäten auf dem eigenen Markt seit geraumer Zeit Europa mit Solarpaneelen überschwemmen.

Sie haben in der EU 80 % des Markts erobert, und zwar mit massiven Überkapazitäten, die 150 % des weltweiten Gesamtverbrauchs entsprechen. Mit anderen Worten: China produziert heute anderthalbmal so viele Solarpaneele wie die Welt benötigt. Das ist einfach zuviel.

Die heutigen vorläufigen Maßnahmen sollen die Überflutung unseres Markts verhindern und wieder für gleiche Ausgangsbedingungen und fairen Wettbewerb sorgen. Höchst bedeutend ist jedoch, dass der heutige Schritt die Möglichkeit eröffnet, innerhalb eines kurzen zeitlichen Rahmens mit Hilfe sogenannter Preisverpflichtungen auf dem Verhandlungswege zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen.

Alles in allem würde sich das System wieder stabilisieren, wenn sich die chinesischen Unternehmen bereit erklären würden, wieder faire Preise zu verlangen, die den tatsächlichen Marktwert dieser Solarpaneele widerspiegeln.

Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Ich möchte eine einvernehmliche Lösung mit unseren chinesischen Partnern, und Europa möchte das auch.

Bevor ich zum Schluss komme, würde ich gerne noch auf einige Kritikpunkte eingehen. Im Vorfeld der heutigen Entscheidung haben bestimmte Kreise behauptet, die heute ergriffenen Handelsschutzmaßnahmen kämen „Protektionismus“ gleich. Das ist schlichtweg falsch und irreführend.

In Wahrheit geht es bei unseren Maßnahmen darum, für fairen Wettbewerb und die Einhaltung der internationalen Handelsregeln zu sorgen, denn auf diese Grundsätze hat sich nicht allein Europa, sondern auch China in der WTO verpflichtet.

Auf den ersten Blick sieht billige Massenware verlockend aus – aber wenn wir auf sie setzen, wird dies am Ende zu einem Unterbietungswettlauf führen, der der gesamten Solarpaneelindustrie und den mit ihr zusammenarbeitenden Branchen schadet.

Auch diejenigen, die damit argumentieren, dass preiswerte Solarpaneele gut für einen nachhaltigen Umgang mit Energie und der Umwelt sind, müssen einsehen, dass zunächst die „Nachhaltigkeit“ der Solarpaneelindustrie gesichert werden muss, wenn sich ein langfristiger Nutzen ergeben soll.

Ich brauche Sie nicht daran zu erinnern, dass die Rechtsstaatlichkeit der Grundpfeiler der Europäischen Union ist.

Auch Europa muss zwar genau wie all seine Partner die internationalen Handelsregeln einhalten. Wir dürfen aber nicht davor zurückschrecken, die zulässigen rechtlichen Mittel einzusetzen, um Abhilfe zu schaffen, wenn uns Schaden zugefügt wird. Beide Aspekte sind gleichermaßen von Bedeutung, wenn gewährleistet sein soll, dass das System weiter zum Nutzen aller funktioniert.

Erlauben Sie mir noch, all jene, die sich nicht jeden Tag mit Handelsfragen befassen, darauf hinzuweisen, dass allein die Europäische Kommission für die Durchführung der Außenhandelspolitik im Namen der EU zuständig ist. Und dies aus gutem Grund – die Kommission kann nämlich Unabhängigkeit gewährleisten und im Sinne aller Europäerinnen und Europäer handeln, weil sie stets das Gesamtbild im Auge behält.

Meine Damen und Herren, ich hoffe, ich konnte dieses Gesamtbild heute für Sie skizzieren.

Ich hoffe, dass es mir gelungen ist, Ihnen schlüssig darzulegen, weshalb in diesem Fall ein Beschluss zur Einführung vorläufiger Zölle erforderlich ist, denn wenn wir heute nicht gegen dieses Dumping vorgehen, könnte ein wichtiger europäischer Wirtschaftszweig zerstört werden.

Ich hoffe auch, dass Sie alle verstehen, dass ich eine Verantwortung für die europäische Wirtschaft trage. Dieser Verantwortung stelle ich mich.

Lassen Sie mich nun zum Ende kommen und noch einmal hervorheben, dass ich eine rasche Verhandlungslösung vorziehen würde. Es gibt keinen Grund, weshalb dies Monate in Anspruch nehmen sollte, sofern bei unseren chinesischen Partnern ein echter Wille besteht, mit Hilfe von „Preisverpflichtungen“ zu einer Lösung zu gelangen. Es ist aber jetzt an den chinesischen Ausführern und der chinesischen Handelskammer, eine Lösung vorzuschlagen, mit der die Schädigung der europäischen Solarpaneelindustrie beseitigt wird.

Ich freue mich darauf, möglichst bald mit diesen Akteuren ins Gespräch zu kommen, damit wir zusammen eine zufriedenstellende Regelung erzielen können, die uns allen zum Vorteil gereicht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


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