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europäische Kommission

VERMERK

Brüssel, 4. Juni 2013

Häufig gestellte Fragen: Entscheidung der Europäischen Kommission, auf Einfuhren von Solarpaneelen aus China vorläufige Zölle zu erheben (Fall AD 590)

Frage: Warum wird die Europäische Kommission in diesem Fall tätig?

Antwort: Im Juli 2012 erhielt die Kommission eine förmliche und gültige Beschwerde eines Industrieverbands europäischer Hersteller von Solarpaneelen, EU Pro Sun, die Nachweise darüber enthielt, dass Hersteller aus China gedumpte Ausfuhren von Solarpaneelen in die EU tätigen und damit die Industrie in der Europäischen Union schädigen. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen ist die Europäische Kommission rechtlich verpflichtet, eine Antidumpinguntersuchung einzuleiten und solche Fälle zu verfolgen (Information zu Antidumpingbeschwerden (EN)). Handelsbeziehungen mit Drittländern müssen auf dem Prinzip der Fairness gründen. Praktiken des Dumpings und der Subventionierung, die gegen Vorschriften der Welthandelsorganisation verstoßen, laufen dem Prinzip des fairen Handels zuwider und schädigen die heimische Industrie in der EU.

Frage: Ist dies der Beginn eines Handelskriegs?

Antwort: Es ist die Aufgabe der Kommission, die europäische Wirtschaft vor unlauteren Handelspraktiken des Auslands zu schützen. Dabei geht es weder um Protektionismus noch um einen Handelskrieg, sondern um die Wiederherstellung fairer Marktbedingungen. Dumping ist eine unfaire Handelspraxis, die Arbeitsplätze in der EU gefährdet und gegen die vorgegangen werden muss, wenn entsprechende Beweise vorliegen. Folglich dienen die Verteidigungsmaßnahmen der EU im Bereich des Handels dazu, „Handelsgerechtigkeit“ für europäische Unternehmen und Arbeitnehmer herzustellen.

Die laufenden Untersuchungen gegen Dumping und Subventionen bei Solarpaneelen unterscheiden sich in nichts von anderen Untersuchungen zur Verteidigung des Handel und dienen demselben Ziel wie diese: der Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen für alle. Das Eingreifen der Kommission stützt sich auf eindeutige und dokumentierte Beweise für Dumping und auf die Schäden, die die Fotovoltaikindustrie der EU infolgedessen erlitten hat. Die Verteidigungsrechte der chinesischen Hersteller wurden – und werden auch künftig – ohne Einschränkungen beachtet. Das Besondere sind in diesem Fall die Beträge, um die es geht. 2011 führte China Solarpaneele und deren Hauptbestandteile im Wert von ungefähr 21 Mrd. EUR in die EU aus.

Die Europäische Kommission war von Anfang an dazu bereit, mit China nach einer geeigneten Verhandlungslösung zu suchen. Formelle Verhandlungen können beginnen, sobald eine vorläufige Feststellung vorliegt. Im Fall der Antidumpinguntersuchung in Sachen Solarpaneele kann dies nach dem 5. Juni 2013 geschehen. Unter einer Verhandlungslösung ist ein „Angebot einer freiwilligen Preisverpflichtung“ seitens der Ausführer zu verstehen. Eine derartige Verpflichtung muss verschiedene allgemeine rechtliche Anforderungen erfüllen. Die wichtigste ist die Verpflichtung, einen bestimmten Mindestpreis einzuhalten, der das schädigende Dumping beseitigt. Mit dieser Verpflichtung wird nicht beabsichtigt, die Preise auf einem bestimmten Niveau festzusetzen, sondern vielmehr zu verhindern, dass sie unter einen bestimmten Schwellenwert fallen. Weitere allgemeine Anforderungen sind, dass durch die Verpflichtung das schädigende Dumpingpreisniveau beseitigt wird, dass sie praktisch durchführbar ist und ihre Einhaltung wirksam überwacht werden kann.

Folglich hat die EU keinerlei Interesse daran, einen Handelskrieg zu beginnen. Falls China unsere Maßnahme für nicht gerechtfertigt halt, kann es die EU bei der Welthandelsorganisation verklagen. Würde China freilich Gegenmaßnahmen ergreifen, die mit den Regeln der Welthandelsorganisation nicht vereinbar sind, würde die EU nicht zögern, diese bei der Welthandelsorganisation anzufechten.

Weitere rechtliche Informationen über Verpflichtungen: Art. 8 der Basis-Antidumping-Verordnung der EU

Frage: Warum ist in diesem Fall bislang noch keine Verhandlungslösung erreicht worden?

Antwort: Aufgrund der Rechtslage kann ein solches Angebot nur in Betracht gezogen werden, nachdem vorläufige Feststellungen getroffen worden wird. Die Europäische Kommission würde ein derartiges Angebot, das angesichts der vorläufigen Feststellungen angemessen erschiene, mit größtem Ernst bewerten. Sie steht regelmäßig in Verbindung mit den chinesischen Behörden und erkundet weiterhin Möglichkeiten für eine gütliche Beilegung.

Frage: Sind diese Maßnahmen protektionistisch?

Antwort: Verteidigungsmaßnahmen im Bereich des Handels sind keine protektionistischen Maßnahmen. Sie sind auch nicht unrechtmäßig. Ganz im Gegenteil: Sie sind die rechtmäßige Reaktion zur Rettung eines Wirtschaftszweigs, der unter massivem Dumping eines Drittlandes leidet. Verteidigungsmaßnahmen im Bereich des Handels sollen gleiche Ausgangsbedingungen schaffen. Es gibt kein Recht auf billige, aber gedumpte Einfuhren. Alle Mitglieder der Welthandelsorganisation, einschließlich Chinas, haben das Recht, Klage zu erheben, wenn ihre eigene Wirtschaft durch Dumping geschädigt wird.

Überdies werden derartige Untersuchungen nach den Regeln der Welthandelsorganisation von den meisten ihrer Mitglieder durchgeführt, auch von China. Die EU nutzt Maßnahmen gegen Subventionen und Dumping zurückhaltend: 2012 waren 112 ihrer Maßnahmen in Kraft, und damit zwei weniger als im Fall Chinas. Viele der Fälle, in denen sich die EU im Bereich des Handels verteidigt, haben mit China zu tun: Gegenwärtig hat die EU endgültige Antidumpingmaßnahmen gegen 52 chinesische Produkte und Maßnahmen gegen Subventionen bei zwei chinesischen Produkten erlassen. In 14 Antidumpingfällen und in zwei Antisubventionsfällen laufen derzeit Untersuchungen gegen China. Dies ist die Folge gewaltiger Überkapazitäten aufgrund staatlicher Anreize. Gleichwohl betreffen sie nur einen sehr geringen Betrag im Handel zwischen den beiden Handelsblöcken, und China erzielt im Handel mit der EU einen gewaltigen Überschuss. Insgesamt betrafen die Untersuchungen der EU zur Verteidigung des Handels ungefähr 0,17 % der gesamten Einfuhren der EU im Jahr 2012. Solange bei den Untersuchungen die Regeln der Welthandelsorganisation eingehalten werden, besteht kein Grund dafür, dass sie die Handelsbeziehungen zwischen der EU und China beeinträchtigen.

Die Europäische Kommission ist verpflichtet, tätig zu werden, wenn EU-Unternehmen durch unfaire Handelspraktiken Schaden erleiden. Dabei hält sich die Kommission stets an Buchstaben und Geist der Vorschriften der Welthandelsorganisation. Das hat mit Protektionismus nichts zu tun.

Hier klicken für Statistiken über die Maßnahmen der EU zur Verteidigung des Handels.

Frage: Wie setzt die Kommission die Zollsätze fest?

Antwort: Die Methoden der Kommission zur Berechnung des Zollsatzes sind klar und logisch. Alle Interessierten haben Zugang zu der nichtvertraulichen Fassung der Untersuchungsakte. Der verhängte Zollsatz soll den der EU-Wirtschaft zugefügten Schaden ausgleichen und gleiche Ausgangsbedingungen wiederherstellen – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die Berechnung wird anhand von Preisen und Kosten überprüft. Indem die EU die Höhe des Zolls strikt auf das beschränkt, was zum Ausgleich des dumpingbedingten Schadens erforderlich ist, geht sie über die Vorschriften der Welthandelsorganisation hinaus und erhebt einen geringeren Satz als nach den Regeln der Welthandelsorganisation zulässig wäre (Regel des niedrigeren Zolls). Nach den Regeln der Welthandelsorganisation wäre die EU berechtigt, einen Zoll entsprechend dem Wert der erheblich höheren Dumpingspanne festzusetzen.

Frage: Warum wird der Zoll in diesem Fall in zwei Stufen eingeführt?

Antwort: Angesichts außergewöhnlicher Umstände und insbesondere wegen der Notwendigkeit, die kurzfristige Versorgung mit Solarpaneelen zu sichern, erscheint es in diesem besonderen Fall angezeigt, die vorläufigen Zölle schrittweise in zwei Stufen einzuführen. Eine Phase mit niedrigerem Zoll wird dafür sorgen, dass die gesamte Nachfrage gedeckt wird, während sich der Wirtschaftszweig der Union auf die Lage einstellen und sein Angebot schrittweise erhöhen kann.

Frage: Was sind die Hauptergebnisse der Antidumpinguntersuchung?

Antwort: Die vorläufige Schlussfolgerung der Untersuchung lautet, dass chinesische Solarpaneele und ihre Hauptbestandteile (Wafers und Zellen) auf dem EU-Markt unter ihren normalen Marktpreis verkauft werden, nämlich mit Dumpingspannen von bis zu 112,6 %. Derartige Praktiken führen zu Schadensspannen von bis zu 67,9 %, schädigen den EU-Wirtschaftszweig schwer und führen dazu, dass etliche Hersteller in der EU insolvent werden oder aufgeben müssen. Schließlich ergab die Bewertung des Unionsinteresses, dass die wirtschaftlichen Vorteile für die Hersteller in der EU alle möglichen negativen Folgen der Maßnahme aufwiegen würden.

Frage: Welche Aspekte wurden bei der „Prüfung der Wahrung des Unionsinteresses“ berücksichtigt?

Antwort: Die Interessen der verschiedenen Wirtschaftsteilnehmer in der Union (Hersteller, Einführer, Hersteller von Rohstoffen und Maschinen, Projektträger, Montageunternehmen sowie Verbraucher/Endnutzer) wurden bei der Prüfung der Wahrung des Unionsinteresses analysiert, um zu beurteilen, ob der Verhängung vorläufiger Maßnahmen zwingende Gründe entgegenstehen.

Das vorläufige Ergebnis der Untersuchung lautet, dass vorläufige Maßnahmen faire Handelsbedingungen wiederherstellen würden. Durch sie würde die Fotovoltaikindustrie die Möglichkeit zu nachhaltigem Wachstum erhalten und somit zur Erhöhung der Produktion und der Beschäftigung in der EU beitragen; ferner würde die EU ihre technische Führung in diesem Sektor behaupten.

Andererseits würden nachteilige Auswirkungen der Maßnahmen auf Einführer, Hersteller von Bauteilen und Montageunternehmen wahrscheinlich von kurzer Dauer sein, da diese ihre Tätigkeiten und Lieferanten wahrscheinlich diversifizieren und dadurch ihre Verluste wenigstens teilweise ausgleichen können würden. Besonders aufmerksam wurde die Frage nach den Arbeitsplätzen in der Fotovoltaikbranche untersucht. Die Maßnahme wird sich auf die Arbeitsplätze in der Fotovoltaikbranche voraussichtlich insgesamt günstig auswirken, da mehr Arbeitsplätze gesichert und geschaffen als verloren werden.

Schließlich besteht, wenn keine Maßnahmen verhängt werden, die ernste Gefahr, dass die EU von Einfuhren aus China völlig abhängig wird, was zu erhöhten Preisen für Verbraucher/Endnutzer und zu einer geringeren Qualität führen könnte.

Frage: Werden sich die Maßnahmen auf die Ziele der EU-Agenda 2020 auswirken?

Antwort: Grundsätzlich besteht kein Widerspruch zwischen den umweltpolitischen Zielsetzungen der Kommission, wie der Agenda 2020, und der Anwendung handelspolitischer Schutzinstrumente. Ganz im Gegenteil werden die Abgaben zu einer Wiederherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen auf dem Fotovoltaikmarkt führen und den Weg für ein nachhaltiges Wachstum der Branche in der EU ebnen. Die Verwirklichung ökologischer Ziele ist auch nicht ausschließlich an die Solarenergie geknüpft. Eine ebenso große Bedeutung kommt anderen grünen Energiequellen, einem günstigen rechtlichen und finanziellen Rahmen auf europäischer und nationaler Ebene, einem verbesserten Zugang zu Finanzierung sowie fortgesetzten Ausgaben im Bereich Forschung und Entwicklung zu. In der Tat werden durch die Abgaben der Zugang zu Kapital erleichtert und Investitionen in Forschung und Entwicklung in der Photovoltaikbranche der EU sichergestellt.

Hier klicken, um ein Merkblatt zur Untersuchung über Solarpaneele und den Klimazielen der EU abzurufen.

Frage: Was würde passieren, wenn die Maßnahmen nicht verhängt würden?

Antwort: Die Untersuchung ergab, dass bei einem Verzicht auf die Maßnahmen 25 000 Arbeitsplätze in der EU gefährdet wären, da es in der EU rasch zu einem Rückgang der Herstellerunternehmen käme. Im Ergebnis würden Arbeitsplätze verloren gehen, die auf der Grundlage kostspieliger Investitionen und der technologischen Führungsstellung der EU als Förderfaktor für die Solartechnologie entstanden waren. Die Kapazitäten Chinas stellen 150 % der Weltnachfrage dar und die chinesischen Einfuhren in die EU versorgen den Solarpaneelmarktes in der EU zu über 80 %. Folglich würde fehlender Wettbewerb auf dem EU-Markt rasch zu einer Abhängigkeit von den chinesischen Lieferungen und ihrer Warenqualität führen. Da ferner die chinesische Produktion mit Verlust arbeitet und wirtschaftlich nicht nachhaltig ist, würden die Preise der chinesischen Module wahrscheinlich steigen.

Frage: Stimmt es, dass die Maßnahmen zu beträchtlichen Verlusten von Arbeitsplätzen auf dem Solarpaneelemarkt der EU führen könnten?

A: In der Beurteilung der Kommission wurde nicht der Schluss gezogen, dass die Einführung der Maßnahmen ernstzunehmende Arbeitsplatzverluste in der Solarpaneelebranche nach sich ziehen würde. Ganz im Gegenteil bestätigte eine sorgfältige Prüfung des Arguments der Arbeitsplätze, dass die Maßnahmen insgesamt positive Auswirkungen auf die Beschäftigung in der Branche zeitigen würden, dass also mehr Arbeitsplätze entstehen, als verloren gehen würden. Es könnte zwar zu einigen Verlusten von Arbeitsplätzen bei den Entwicklern und Montageunternehmen kommen, die Untersuchung ergab jedoch, dass diese Gruppen nicht vom Solarpaneelsektor abhängig sind, sondern auch auf anderweitige Geschäftstätigkeiten ausweichen können. Die Lieferanten (z. B. im Bereich der Komponenten) sind global tätig und sollten in der Lage sein, den Verlust eines Teils des chinesischen Marktes durch eine Verlagerung der Lieferungen auf neue Märkte auszugleichen. Schließlich sichern durch die Maßnahmen 25 000 Arbeitsplätze bei den EU-Herstellern und sie könnten möglicherweise, aufgrund des wahrscheinlichen Anstiegs der EU-Produktion, sogar zu einem kurzfristigen Anstieg der Beschäftigung führen.

Frage: Was ist die Auswirkung der Maßnahmen auf die Montage der Solarpaneele in der EU?

Antwort: Wir gehen von einer positiven Auswirkung der Maßnahmen auf die Montage der Solarpaneele in der EU aus. Durch den fairen Wettbewerb sollte der EU-Wirtschaftszweig in der Lage sein, zu expandieren, bessere Skaleneffekte zu erzielen und die Preise auf einem vertretbar niedrigen Niveau zu halten. Darüber hinaus könnten die Preisanstiege eingeführter Produkte mindestens teilweise durch die Gewinne der Montageunternehmen ausgeglichen werden. Abgesehen davon, wird die technologische Führungsstellung der EU auf dem Solarpaneelmarkt, dessen Grundlage die Existenz einer Branche ist, die Solarpaneele in der EU herstellt, aufrechterhalten und auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen.

Frage:

Was sind die Hauptergebnisse der Antisubventionsuntersuchung?

Antwort: Die Antisubventionsuntersuchung wurde am 8. November 2012 nach einer Beschwerde desselben Antragstellers eingeleitet und sie ist noch nicht abgeschlossen. Vorläufige Antisubventionsmaßnahmen müssten gegebenenfalls bis zum 5. August, endgültige Maßnahmen bis zum 5. Dezember 2013 eingeleitet werden. Die Subventionsvorwürfe umfassen billige Kredite, Exportkredite und Bürgschaften von staatseigenen Banken, Bereitstellung von Waren durch die Regierung, Zuschüsse und Steueranreize. Bei allen acht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen wurden im März Kontrollbesuche durchgeführt; Mitte April dieses Jahres hingegen fand ein Treffen mit der chinesischen Regierung statt.

Frage: Was sind die Auswirkungen auf die Untersuchung zum Thema Solarglas?

Antwort: Diese Untersuchung steht nicht in direktem Zusammenhang mit Beschwerden bezüglich Einfuhren von Solarglas. Hierbei handelt es sich um eine eigenständige Untersuchung in Bezug auf ein eindeutig unterschiedliches Produkt, die sich auf die Beweise im vorliegenden Fall stützt. Die Schlussfolgerungen werden ebenfalls getrennt erfolgen und möglicherweise anders ausfallen. Die gesetzliche Frist für die gegebenenfalls erforderlichen vorläufigen Maßnahmen im Fall der Einfuhren von Solarglas ist der 28. November 2013.

Hier klicken, um weitere Informationen über die Antidumping- und Antisubventions-Untersuchungen hinsichtlich Solarglas abzurufen.

Frage: Wie sehen die nächsten Verfahrensschritte aus?

Antwort: Die Kommission wird zunächst eine Analyse der Stellungnahmen interessierter Drittparteien zum Thema der vorläufigen Verordnung vornehmen, und anschließend einen Vorschlag über endgültige Antidumpingzölle vorlegen. Die Europäische Kommission kann dem Rat vorschlagen, (a) den Fall ohne Einführung von Maßnahmen abzuschließen oder (b) endgültige Antidumpingmaßnahmen für die Dauer von fünf Jahren einzuführen. Nach den gegenwärtigen Bestimmungen kann der Rat mit einer einfachen Mehrheit den Vorschlag der Kommission ablehnen. Die endgültigen Ergebnisse werden bis zum 5. Dezember 2013 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Sollte die endgültige Entscheidung lauten, keine endgültigen Antidumpingzölle einzuführen, werden die vorläufigen Abgaben, die nur in der Form von Bürgschaften erfolgen, nicht erhoben.

Die ersten Ergebnisse der parallel laufenden Antisubventionsuntersuchung werden voraussichtlich Anfang August vorliegen.

Weitere Informationen

IP/13/501: Pressemitteilung

MEMO/13/499: Bemerkungen zu diesem Beschluss von EU-Handelskommissar Karel De Gucht

MEMO/13/497: Faktenblatt

MEMO/12/647: EU leitet Antidumpinguntersuchung über Einfuhren von Solarpaneelen aus China ein, 6. September 2012

Weitere Unterlagen über die Antidumpinguntersuchung über Einfuhren von Solarpaneelen aus China

http://trade.ec.europa.eu/tdi/case_details.cfm?ref=ong&id=1895&sta=21&en=31&page=2&c_order=date&c_order_dir=Down

Weitere Informationen zu den Handelsbeziehungen der EU mit China

http://ec.europa.eu/trade/policy/countries-and-regions/countries/china/

Fragen und Antworten zu Antidumpingverfahren

http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/trade-defence/anti-dumping/


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