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Europäische Kommission

MEMO

Brüssel, den 30. Mai 2013

Fragen und Antworten zur neuen, reformierten Gemeinsamen Fischereipolitik

Das übergeordnete Ziel der Vorschläge der Kommission für eine reformierte Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) ist eine ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltige Fischerei. Durch die neue Politik werden die Fischbestände wieder auf ein nachhaltiges Niveau zurückgeführt und destruktiven Fangpraktiken beendet. Langfristig wird sie für eine stabile Versorgung der EU-Bürger mit sicheren und gesunden Nahrungsmitteln sorgen. Außerdem soll sie die Konjunktur im Fischereisektor stärken, die Abhängigkeit von Zuschüssen beenden und neue Beschäftigungs- und Wachstumsmöglichkeiten in Küsten­gebieten schaffen. Zur Unterstützung der Nachhaltigkeitsziele dieser neuen Politik werden im Rahmen des vorgeschlagenen Europäischen Meeres- und Fischereifonds (IP/11/1495) EU-Finanzhilfen bereitgestellt.

Warum ist eine neue Politik vonnöten?

Die Fischereipolitik der EU bedarf dringend einer Reform. Die Flotten fangen immer noch mehr Fische als natürlich nachwachsen können. Der Fangsektor sieht einer ungewissen Zukunft entgegen.

Vor diesem Hintergrund hat die Europäische Kommission 2011 einen ehrgeizigen Vorschlag zur Reform der Fischereipolitik unterbreitet. Es geht darum, die wesentlichen Voraussetzungen für eine bessere Zukunft der Fischbeständen und Fischereien ebenso wie der Meeresumwelt zu schaffen. Die reformierte GFP leistet einen Beitrag zur Strategie Europa 2020 und wird auf eine robuste wirtschaftliche Leistung der Industrie, integratives Wachstum und einen stärkeren Zusammenhalt zwischen den Küstengebieten hinwirken.

Im Mittelpunkt der GFP-Reform steht die Nachhaltigkeit. Nachhaltige Fischerei bedeutet, dass in einem Umfang gefischt wird, der das Nachwachsen der Bestände nicht gefährdet und langfristig hohe Erträge sichert. Dies setzt eine Steuerung der Mengen voraus, die dem Meer durch Fischfang entnommen werden. Im Rahmen der neuen GFP müssen die Bestände auf nachhaltigem Niveau befischt werden, d. h. es wird eine Höchstmenge festgelegt, die den Beständen Jahr für Jahr entnommen werden kann und die Populationsgrößen auf dem Niveau maximaler Produktivität erhält. Diese Menge wird auch als „höchstmöglicher Dauerertrag“ (MSY – maximum sustainable yield) bezeichnet. Dieses Ziel ist im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen genannt und wurde 2002 auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung als Zielvorgabe bestätigt, die weltweit bis 2015 erreicht werden sollte. Im Rahmen der neuen GFP sollen die Fangmengen soweit möglich bis 2015, spätestens jedoch bis 2020 bei allen Fischbeständen auf MSY-Niveau liegen.

Schätzungen1 zufolge könnten die Bestandsgrößen bei einer entsprechenden Befischung der Bestände um rund 70 % anwachsen und somit zu größeren Fangmengen, höherem Einkommen und besseren Löhnen für Besatzungen führen.

Bei nachhaltiger Fischerei wird der Fangsektor außerdem nicht länger von öffentlichen Zuschüssen abhängig sein. Es wird leichter, stabile Preise unter transparenten Bedingungen mit klaren Vorteilen für die Verbraucher zu erzielen.

Was sind die Hauptpunkte der neuen Politik?

Mehrjähriges, auf dem Ökosystemansatz beruhendes Manage­ment

Um in Europa wieder eine dynamische Fischereiwirtschaft aufzubauen, muss die Meeres­umwelt wirkungsvoller geschützt werden. Die Fischerei in der EU wird nun über mehrjährige Pläne geregelt, die auf dem Ökosystem- und Vorsorgeansatz beruhen. So wird sichergestellt, dass sich die Fischereitätigkeiten nur begrenzt auf das Meeresöko­system auswirken. Dadurch werden die Ressourcen geschützt und langfristige Erträge maximiert.

Die mehrjährigen Bewirtschaftungspläne werden nicht mehr wie bisher nur für einzelne Bestände, sondern für ganze Fischereien gelten, so dass weniger Pläne mehr Fischbestände abdecken, um das Ziel der Nachhaltigkeit zu erreichen. Zudem werden für bestimmte Bestände durch den Rat Fangmöglichkeiten festgesetzt und technische Erhaltungsmaßnahmen ergriffen, die Teil der vorgeschlagenen Instrumente sind.

Verbot von Rückwürfen

Rückwürfe von Fisch, d. h. die Praxis, unerwünschte Fänge über Bord zu werfen, werden auf 23 % der Gesamtfangmenge geschätzt, in einigen Fischereien sogar deutlich mehr! Diese unannehmbare Praxis wird – mit einem festen Zeitplan für die Umsetzung (schrittweise zwischen 2015 und 2019) und einigen flankierenden Maßnahmen – abgeschafft. Fischer werden dazu verpflichtet, alle kommerziell genutzten Arten, die sie fangen, auch anzulanden. Untermaßige Fische können in der Regel nicht zum menschlichen Verzehr verkauft werden.

Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass ihre Fischereifahrzeuge eine vollständige Dokumentation aller Fang- und Verarbeitungstätigkeiten gewährleisten können, um zu überwachen, ob die Verpflichtung zur Anlandung aller Fänge befolgt wird.

Das Verbot von Rückwürfen wird zuverlässigere Daten zu den Fischbeständen, ein besseres Management und eine höhere Ressourceneffizienz ermöglichen. Darüber hinaus gibt es Fischern einen Anreiz, Beifänge durch technische Hilfsmittel wie etwa selektivere Fanggeräte zu vermeiden.

Steuerung der Fangkapazitäten

Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass die Flottenkapazität (Anzahl und Größe der Schiffe) auf die Fangmöglichkeiten abgestimmt ist. Stellt ein Mitgliedstaat Überkapazitäten in einem Flottensegment fest, so erstellt er einen Aktionsplan zum Abbau dieser Überkapazitäten. Erreicht ein Mitgliedstaat nicht die erforderliche Reduzierung der Flottenkapazität, kann die Unterstützung aus dem Europäischen Finanzierungsinstrument ausgesetzt werden.

Unterstützung für handwerkliche Fischerei

Hinsichtlich der Anzahl der Schiffe hat die handwerkliche Fischereiflotte einen Anteil von 77 % an der Gesamtflotte der EU, doch ihre Auswirkungen auf die Ressourcen sind geringer, da dieser Anteil bei der Tonnage (Schiffsgröße) nur bei 8 % und bei der Motorleistung nur bei 32 % liegt. Die handwerkliche Küstenfischerei spielt häufig eine wichtige Rolle für das soziale Gefüge und die kulturelle Identität in vielen Küstenregionen Europas. Daher benötigt sie spezielle Unterstützung. Das Recht der Mitgliedstaaten, die Fischerei in einer Zone innerhalb von 12 Seemeilen von der Küste zu beschränken, bleibt durch die reformierte GFP bis 2022 erhalten. Das künftige Finanzierungsinstrument für die Fischerei umfasst Maßnahmen zugunsten der handwerklichen Fischerei und wird der lokalen Wirtschaft helfen, sich an die Veränderungen anzupassen.

Entwicklung einer nachhaltigen Aquakultur

Ein besserer Rahmen für die Aquakultur wird die Erzeugung von und Versorgung mit Meeresfrüchten in der EU stärken und damit die Abhängigkeit von importiertem Fisch verringern sowie das Wachstum in Küstengebieten und auf dem Land fördern. Bis 2014 werden die Mitgliedstaaten nationale Strategiepläne entwerfen, um Verwaltungshürden zu beseitigen und ökologische, soziale und wirtschaftliche Standards für die Fischzucht­industrie zu wahren. Ein neuer Beirat für Aquakultur wird eingesetzt, um Empfehlungen abzugeben. Die Entwicklung der Aquakultur hat ganz eindeutig eine EU-Dimension, denn strategische Entscheidungen auf nationaler Ebene können einen Einfluss auf die Entwick­lung in den benachbarten Mitgliedstaaten haben.

Ausbau der wissenschaftlichen Kenntnisse

Zuverlässige und aktuelle Informationen über den Zustand der Meeresressourcen sind unerlässlich, um fundierte Managemententscheidungen sowie die wirksame Umsetzung der reformierten GFP zu unterstützen. Die GFP enthält die grundlegenden Regeln und Pflichten der Mitgliedstaaten in diesem Bereich. Die Mitgliedstaaten werden mit der Sammlung, der Pflege und dem Austausch von Daten über Fisch­bestände, Flotten und die Auswirkungen der Fischerei auf Meeresbeckenebene betraut. Es werden nationale Forschungsprogramme zur Koordinierung dieser Tätigkeiten eingerichtet.

Dezentralisierte politische Entscheidungsfindung

Mit der neuen GFP werden die Entscheidungen dichter zu den Fischereigründen gebracht und die Rolle sowie die Verpflichtungen jedes Akteurs klar festgelegt. Das Mikromanagement aus Brüssel nimmt ein Ende, so dass die EU-Gesetzgeber nur mehr den allgemeinen Rahmen, die grundlegenden Prinzipien und Standards, die Gesamtziele, die Leistungsindikatoren und den Zeitrahmen bestimmen. Die Mitgliedstaaten werden dann Empfehlungen zu den eigentlichen Umsetzungsmaßnahmen erarbeiten und auf regionaler Ebene zusammenarbeiten. Wird eine Einigung aller beteiligten Mitgliedstaaten erzielt, so können diese Empfehlungen zu Vorschriften für alle betroffenen Fischer werden.

Neue Marktpolitik – Stärkung der Branche und besser informierte Verbraucher

Die neue Marktpolitik zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu stärken, die Transparenz der Märkte zu verbessern und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle in der Europäischen Union vermarkteten Erzeugnisse zu gewährleisten.

Die bestehende Interventionsregelung wird modernisiert und vereinfacht: Erzeugerorganisationen erhalten die Erlaubnis, Fischereierzeugnisse zu kaufen, wenn die Preise unter ein bestimmtes Niveau fallen, und sie einzulagern, um sie zu einem späteren Zeitpunkt in Verkehr zu bringen. Durch dieses System wird die Stabilität des Marktes gefördert.

Erzeugerorganisationen werden auch eine größere Rolle bei der gemeinsamen Bewirt­schaftung, Überwachung und Kontrolle spielen.

Durch neue Vermarktungsnormen für die Kennzeichnung, Qualität und Rückverfolgbarkeit werden die Verbraucher besser informiert und es wird ihnen leichter gemacht, nachhaltige Fischerei zu unterstützen. Bestimmte Angaben auf dem Etikett werden verpflichtend; andere Angaben sind freiwillig.

Internationale Verantwortung übernehmen

Viele der weltweiten Fischbestände gelten nach Angaben der FAO entweder als vollständig ausgebeutet oder überfischt. Als weltweit nominal größter Importeur von Fischereierzeugnissen muss die EU nach außen ebenso agieren wie im Inneren. Die externe Fischereipolitik muss fest in die GFP integriert sein. In internationalen und regionalen Organisationen wird die EU daher für die Grundsätze der Nachhaltigkeit sowie die Erhaltung der Fischbestände und der biologischen Vielfalt eintreten. Darüber hinaus wird sie Bündnisse schließen und gemeinsam mit wichtigen Partnern Maßnahmen ergreifen, um die illegale Fischerei zu bekämpfen und Über­kapazitäten abzubauen.

In bilateralen Fischereiabkommen mit Nicht-EU-Ländern wird die EU Nachhaltigkeit, gute politische Entscheidungsfindung und die Grundsätze der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit fördern. Nachhaltige partnerschaftliche Fischereiabkommen werden die bestehenden Abkommen ersetzen und gewährleisten, dass die Nutzung der Fischbestände auf der Grundlage solider wissenschaftlicher Gutachten stattfindet, so dass nur überschüssige Bestände befischt werden, die das Partnerland nicht selbst befischen kann oder will. Im Rahmen nachhaltiger partnerschaftlicher Fischereiabkommen werden die Partnerländer dafür entschädigt, dass sie Zugang zu ihren Fischbeständen gewähren, und erhalten finanzielle Unterstützung für die Umsetzung einer nachhaltigen Fischereipolitik.

Wird es neue Regeln für Kontrolle und Durchsetzung geben?

Der Vorschlag steht in Einklang mit der neuen Kontrollregelung der EU ab 20102 und integriert die grundlegenden Elemente der Kontroll- und Durchsetzungsbestimmungen für die Einhaltung der Vorschriften der GFP. Angesichts der Einführung der Anlandeverpflich­tung zur Vermeidung von Rückwürfen schlägt die Kommission Überwachungs- und Kontrollpflichten, insbesondere für die vollständig dokumentierte Fischerei, sowie Pilotprojekte zu neuen Technologien für die Fischereiaufsicht vor, die zur nachhaltigen Fischerei beitragen.

Wann tritt die Reform in Kraft?

Nachdem auf politischer Ebene nun eine Einigung über die neue Politik erzielt wurde, wird sie in den nächsten Monaten zum Abschluss gebracht und förmlich angenommen. Die neue Politik tritt dann mit Wirkung vom 1. Januar 2014 in Kraft. Die Umsetzung der neuen Vorschriften, z. B. die Verpflichtung zur Anlandung aller Fänge, wird schrittweise erfolgen, weil sich der Sektor anpassen muss, um Ergebnisse liefern zu können. Dennoch werden in der Reform klare Fristen gesetzt.

Weitere Informationen:

Reformpaket auf der GFP-Website:

http://ec.europa.eu/fisheries/reform/proposals/index_de.htm.

1 :

Folgenabschätzung zum Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Gemeinsame Fischereipolitik.

2 :

Verordnungen (EG) Nr. 1005/2008 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates.


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