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Europäische Kommission

MEMO

Brüssel, 30. Mai 2013

Vertragsverletzungsverfahren im Mai: wichtigste Beschlüsse

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Auch in diesem Monat hat die Europäische Kommission rechtliche Schritte gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht ordnungsgemäß nachkommen. Mit diesen Verfahren, die zahlreiche Politikfelder betreffen, soll eine vollständige Anwendung des EU-Rechts zugunsten der europäischen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen gewährleistet werden.

Die Kommission hat heute 143 Beschlüsse gefasst, darunter über 15 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 5 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union. Es folgt eine Zusammenfassung der wichtigsten Beschlüsse. Nähere Informationen über Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/12/12.

  1. Klagen beim Gerichtshof

  1. Digitale Agenda: Kommission verklagt Estland wegen mangelnder Unabhängigkeit des nationalen Telekom-Regulierers beim Gerichtshof der EU

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Estland wegen einer nationalen Rechtsvorschrift, die die Neutralität der nationalen Telekom-Regulierungsbehörde nicht gewährleistet, beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Nach den Telekommunikationsvorschriften der EU dürfen nationale Behörden, die Regulierungsaufgaben wahrnehmen, nicht gleichzeitig am Eigentum oder an der Kontrolle von Telekommunikationsunternehmen beteiligt sein.

Dem Ministerium für Wirtschaft und Kommunikation in Estland obliegen einige regulatorische Aufgaben, insbesondere bei der Zuteilung von Funkfrequenzen und den Genehmigungsverfahren. Gleichzeitig kontrolliert es das Staatsunternehmen Levira Ltd., den größten Fernseh- und Rundfunknetzbetreiber in Estland, der auch Telekommunikationsdienste wie Rundfunkausstrahlung und drahtlosen Breitbandzugang anbietet.

Die Kommission übermittelte Estland im Juni 2012 eine förmliche Aufforderung zur Einhaltung der EU-Vorschriften (IP/12/630), Estland hat jedoch seine nationalen Rechtsvorschriften bislang nicht angepasst, um die Unparteilichkeit der Regulierungsbehörde sicherzustellen. Dies kann sich negativ auf den Wettbewerb in diesem Sektor auswirken.

(Weitere Informationen: IP/13/480 R. Heath – Tel.: +32 229-61716 – Mobil: +32 460750221)

  1. Steuern: Kommission verklagt Frankreich wegen benachteiligender Steuervorschriften für Immobilien

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Frankreich wegen benachteiligender Steuervorschriften für neues Wohneigentum beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Nach den französischen Vorschriften können Investitionen in neues Wohneigentum in Frankreich schneller abgeschrieben werden, ähnliche Investitionen im Ausland dagegen nicht.

Nach den französischen Steuervorschriften kann neues Wohneigentum in Frankreich, das für mindestens neun Jahre vermietet werden soll, schneller abgeschrieben werden. Somit gilt für solche Investitionen eine Steuervergünstigung. Dagegen kann ein französischer Steuerpflichtiger, der in Mietwohnungen in einem anderen Mitgliedstaat investiert, keine schnellere Abschreibung geltend machen und daher diese Steuervergünstigung nicht in Anspruch nehmen. Somit würden in der Praxis Steuerpflichtige, die in ausländische Immobilien investieren, steuerlich stärker belastet.

Nach Ansicht der Kommission sind solche Bestimmungen nicht mit dem freien Kapitalverkehr, einem Grundprinzip des Binnenmarktes der EU, vereinbar. Die Einschaltung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die letzte Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens.

(Weitere Informationen: IP/13/473 E. Traynor – Tel.: +32 229-21548 – Mobil: +32 498983871)

  1. Umwelt: Kommission verklagt Griechenland wegen Abfalldeponie im Peloponnes

Die Europäische Kommission ist darüber besorgt, dass Griechenland seine Bürgerinnen und Bürger und die Umwelt nicht vor den Auswirkungen unsachgemäß behandelter Abfälle in der Region Peloponnes schützt. Trotz früherer Mahnungen wird die Deponie in Kiato unter Verstoß gegen das Abfall- und Deponierecht der EU betrieben und stellt daher eine ernsthafte Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt dar. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik verklagt die Kommission Griechenland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, um das Land zu zügigerem Handeln zu drängen.

Die Deponierichtlinie sieht strenge technische Anforderungen für Abfalldeponien vor, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, Gewässer, Böden und Luft zu verhindern. Mehrere Vor-Ort-Kontrollen haben jedoch ergeben, dass in der Deponie von Kiato kein Platz mehr vorhanden ist, die Deponie dennoch ohne gültige Genehmigung weiter betrieben wird und damit eine ernsthafte Gefahr für Gesundheit und Umwelt darstellt. Die griechischen Behörden haben das Problem zwar erkannt und versuchen es zu lösen, doch wurden keine Maßnahmen zur Sanierung der Deponie getroffen, die weiter unter Verstoß gegen das EU-Abfallrecht betrieben wird.

(Weitere Informationen: IP/13/483 J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  1. Leistungen bei Behinderung: Kommission verklagt Slowakei wegen Diskriminierung schwerbehinderter Menschen mit Wohnsitz im Ausland

Die Europäische Kommission hat die Slowakei vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagt, weil das Land keine Invaliditätsleistungen an schwerbehinderte Menschen zahlt, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat, in Island, Liechtenstein, Norwegen oder der Schweiz leben. Damit verstößt die Slowakei gegen ihre Verpflichtungen gemäß den EU‑Rechtsvorschriften zur Koordinierung der sozialen Sicherheit.

Nach slowakischem Recht werden drei slowakische Pflegeleistungen für Schwerbehinderte – die Pflegebeihilfe („peňažný príspevok na opatrovanie“), die persönliche Behindertenbeihilfe („peňažný príspevok na osobnú asistenciu“) und Geldleistungen zum Ausgleich von Mehrkosten für Schwerbehinderte („peňažný príspevok na kompenzáciu zvýšených výdavkov“) – ausschließlich an Personen gezahlt, die in der Slowakei leben.

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union sind Geldleistungen für die Langzeitpflege, die den Lebensstandard pflegebedürftiger Personen verbessern und als Ausgleich der durch ihren Zustand verursachten Mehrkosten dienen, als Leistungen bei Krankheit im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit anzusehen. Der Anspruch auf solche Geldleistungen darf nicht davon abhängen, dass die Person in dem Mitgliedstaat lebt, bei dem sie die Leistung beantragt. Dank dieser Regelung können pflegebedürftige Personen sich in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen, ohne ihren Anspruch auf Geldleistungen für Langzeitpflege aus ihrem Versicherungsstaat zu verlieren.

(Weitere Informationen: IP/13/476 – J. Todd – Tel.: +32 229-94107 – Mobil: +32 498994107)

  1. Leistungen der sozialen Sicherheit: Kommission verklagt das VEREINIGTE KÖNIGREICH wegen fehlerhafter Anwendung der EU-Vorschriften

Nach EU-Recht müssen die in Frage stehenden Leistungen der sozialen Sicherheit Personen aus anderen Mitgliedstaaten gewährt werden, sofern sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Vereinigten Königreich haben. Diese Voraussetzung und die Kriterien für die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts wurden 2009 im Zuge der Aktualisierung der EU-Vorschriften über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit) auf EU-Ebene von den Mitgliedstaaten einstimmig bestätigt. Nach diesen Kriterien muss eine Person nachweisen, dass ihr Lebensmittelpunkt im betreffenden Mitgliedstaat liegt, damit dieser als Ort ihres gewöhnlichen Aufenthalts angesehen wird.

Die Kommission ist der Auffassung, dass diese im EU-Recht festgeschriebenen Kriterien streng genug sind und folglich sicherstellen, dass ein Mitgliedstaat nur dann als ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort betrachtet wird, wenn eine Person tatsächlich ihren Lebensmittelpunkt dorthin verlegt hat, und nicht mehr der Mitgliedstaat, in dem sie zuvor gelebt hat. Eine strenge und gewissenhafte Anwendung dieser Kriterien zur Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthaltes ist ein wirkungsvolles Instrument, mit dem die Mitgliedstaaten sicherstellen können, dass die betreffenden Sozialleistungen nur Personen gewährt werden, die tatsächlich ihren gewöhnlichen Aufenthalt auf ihrem Staatsgebiet haben.

(Weitere Informationen: IP/13/475 – J. Todd – Tel.: +32 229-94107 – Mobil: +32 498994107)

  1. Andere Fälle von besonderem Interesse

  1. Luftverkehr: Kommission drängt Belgien und Griechenland zur raschen Ratifizierung des Übereinkommens mit den westlichen Balkanländern über einen gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum

Die Europäische Kommission ist besorgt darüber, dass Belgien und Griechenland das Übereinkommen zwischen der Europäischen Union, ihren Mitgliedstaaten und den westlichen Balkanländern über die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums (ECAA-Übereinkommen) bisher noch nicht ratifiziert haben. Dadurch wird die Öffnung der Luftverkehrsmärkte mit den westlichen Balkanländern behindert. Sollten die belgischen und die griechischen Behörden nicht binnen zwei Monaten ihre Ratifikationsurkunden für das ECAA-Übereinkommen gemäß den einschlägigen EU-Bestimmungen hinterlegen, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union mit den beiden Fällen befassen.

(Weitere Informationen: IP/13/479 – H. Kearns – Tel.: +32 229-87638 – Mobil: +32 498987638)

  1. Europäische Krankenversicherungskarte: Kommission ist besorgt über die Ablehnung der EKVK durch öffentliche Krankenhäuser in Spanien

Die Europäische Kommission hat Spanien um Informationen bezüglich Beschwerden ersucht, denen zufolge Krankenhäuser in Spanien, die Leistungen der öffentlichen Gesundheitsversorgung erbringen, die Europäische Krankenversicherungskarte (EKVK) nicht anerkennen. Die Kommission ist besorgt darüber, dass Spanien womöglich seiner EU-rechtlichen Verpflichtung nicht nachkommt, Personen aus anderen EU-Mitgliedstaaten, die sich vorübergehend in Spanien aufhalten, im medizinischen Notfall die gleiche Versorgung zukommen zu lassen, die auch spanische Staatsangehörige im öffentlichen Gesundheitssystem beanspruchen können.

Mit ihrem Auskunftsersuchen reagiert die Kommission auf mehrere Beschwerden über Krankenhäuser vor allem in touristischen Regionen Spaniens, die Leistungen der öffentlichen Gesundheitsversorgung erbringen und die eine Behandlung von EU‑Bürgerinnen und -Bürgern auf der Grundlage der Europäischen Krankenversicherungskarte ablehnen. Stattdessen verlangen sie eine Reiseversicherung und Kreditkartenangaben. Leistungen der öffentlichen Gesundheitsversorgung sind in Spanien in der Regel kostenlos, und die EKVK verleiht ihrem Inhaber Anspruch auf die gleiche Behandlung, die spanische Staatsangehörige erhalten. In mehreren Fällen erhielten EU-Bürgerinnen und -Bürger jedoch die falsche Auskunft, dass ihre EKVK nicht gültig sei, wenn sie eine Reiseversicherung abgeschlossen hätten. Andere Patienten dachten, sie seien auf der Grundlage ihrer EKVK behandelt worden, fanden jedoch später heraus, dass die Behandlung ihrer Reiseversicherung in Rechnung gestellt worden war.

(Weitere Informationen: IP/13/474 – J. Todd – Tel.: +32 229-94107 – Mobil: +32 498994107)

  1. Mit Gründen versehene Stellungnahmen

  1. Erneuerbare Energie: Belgien und Estland wurden zur Einhaltung der EU‑Vorschriften über erneuerbare Energien aufgefordert

Die Kommission hat Belgien und Estland offiziell aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die EU-Vorschriften über erneuerbare Energien vollständig einzuhalten. Die Europäische Kommission hat Belgien und Estland mit Gründen versehene Stellungnahmen übermittelt, da die beiden Staaten sie noch über nicht die vollständige Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (Richtlinie 2009/28/EG) informiert haben. Die Richtlinie über erneuerbare Energien musste von den Mitgliedstaaten bis zum 5. Dezember 2010 umgesetzt werden. Belgien und Estland haben der Kommission jedoch nicht alle Maßnahmen mitgeteilt, die erforderlich sind, um die Richtlinie vollständig in innerstaatliches Recht umzusetzen. Kommen die zwei Mitgliedstaaten ihren rechtlichen Verpflichtungen binnen zwei Monaten nicht nach, kann die Kommission sie vor dem Gerichtshof verklagen. Auch gegen Österreich, Zypern, die Tschechische Republik, Finnland, Ungarn, Irland, Polen, Slowenien, Lettland und die Niederlande wurden bereits ähnliche Verfahren eingeleitet.

    Näheres hierzu unter: http://ec.europa.eu/energy/renewables/targets_de.htm

(Weitere Informationen: M. Holzner – Tel.: +32 229-60196 – Mobil: +32 498982280)

  1. Gleichstellung von Frauen und Männern: Kommission geht in Sachen Rechte von Selbständigen weiter gerichtlich gegen Österreich vor

Die Kommission hat heute beschlossen, Österreich eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln, da das Land die Richtlinie über die Gleichstellung von Frauen und Männern, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt hat. Die Frist für die Umsetzung lief am 5. August 2012 aus. Im September 2012 erhielt Österreich ein offizielles Aufforderungsschreiben. Bisher hat das Land die Richtlinie nur teilweise in innerstaatliches Recht umgesetzt. Zwar hat Österreich eine Reihe von Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt, es fehlen jedoch weitere Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene.

Die Richtlinie über selbständig Erwerbstätige und mitarbeitende Ehepartner (Richtlinie 2010/41/EU) garantiert Millionen Frauen auf dem Arbeitsmarkt Sozialschutzrechte und fördert die Unternehmertätigkeit von Frauen. Gemäß der Richtlinie haben selbständig erwerbstätige Frauen sowie mitarbeitende Ehepartnerinnen und Lebenspartnerinnen selbständig Erwerbstätiger das Recht auf Mutterschaftsleistungen und einen Mutterschaftsurlaub von mindestens 14 Wochen, wenn sie diesen in Anspruch nehmen möchten. Derzeit gehört nur jedes dritte Unternehmen einer Frau. Sollte die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie Österreich beim Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

(Weitere Informationen: M. Andreeva – Tel.: +32 229-91382 – Mobil: +32 498991382)

  1. Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung: Kommission fordert BELGIEN zur Einhaltung des EU-Rechts auf

Die Kommission hat Belgien aufgefordert, seine nationalen Gesetze in Einklang mit den EU-Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung zu bringen, nachdem das Land sie noch nicht über angemessene Maßnahmen zur Umsetzung dieser Vorschriften in innerstaatliches Recht informiert hat. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme (der zweiten Stufe des dreiteiligen EU-Vertragsverletzungsverfahrens).

Aufgrund der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten sind Telekommunikationsbetreiber und Internetanbieter verpflichtet, Verkehrs- und Standortdaten (nicht die Kommunikationsinhalte) zu Strafverfolgungszwecken zu speichern. Die Richtlinie wurde 2006 angenommen und hätte bis zum 15. September 2007 in innerstaatliches Recht umgesetzt werden müssen, wobei die Möglichkeit bestand, die Speicherung von Verbindungsdaten beim Zugang zum Internet sowie bei der Nutzung von Internet-Telefonie und elektronischer Post erst ab dem 15. März 2009 zwingend vorzuschreiben.

Belgien hat die Richtlinie bisher nicht vollständig umgesetzt. Die belgische Regierung muss das innerstaatliche Recht noch in Einklang mit der EU-Vorschrift bringen, der zufolge Unternehmen die Daten zwischen sechs Monaten und zwei Jahren unter angemessener Beachtung der Datensicherheit und des Datenschutzes auf Vorrat speichern müssen. Belgien hat nun zwei Monate Zeit, um den Vorschriften nachzukommen. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage einreichen.

(Weitere Informationen: M. Cercone – Tel.: +32 229-80963 – Mobil: +32 498982349)

  1. Freier Warenverkehr: Tschechische Republik muss Hindernisse für die Einfuhr von Schmuck aus anderen Mitgliedstaaten beseitigen

Die Europäische Kommission hat die Tschechische Republik aufgefordert, ihre Vorschriften und ihre Verwaltungspraxis zu ändern, damit Schmuck aus anderen EU‑Mitgliedstaaten dort verkauft werden kann. Im vorliegenden Fall verweigerte die tschechische Prüfstelle die Anerkennung von Feingehaltsstempeln der niederländischen Prüfstelle auf Schmuckstücken, da diese es nicht erlaubten, Waren aus der EU von solchen aus Drittländern (z. B. China und Hongkong) zu unterscheiden. Nach Ansicht der Kommission stellen die derzeit geltenden Regeln eine Beschränkung des freien Warenverkehrs im EU-Binnenmarkt dar und verstoßen somit gegen die Artikel 34 und 36 AEUV.

Was den Handel mit Waren aus Edelmetall betrifft, hat der Gerichtshof der Europäischen Union bereits früher geurteilt, dass die Mitgliedstaaten keinen neuen Feingehaltsstempel auf Waren verlangen dürfen, die aus einem anderen EU-Mitgliedstaat eingeführt werden, wo sie bereits gemäß den dort geltenden Rechtsvorschriften vertrieben und geprüft wurden – vorausgesetzt, dass die Angaben des Feingehaltsstempels denen des einführenden Mitgliedstaats entsprechen und von den Verbrauchern dieses Staates verstanden werden. Daher übermittelt die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme, mit der sie die Tschechische Republik auffordert, ihre Rechtsvorschriften zu ändern und den freien Warenverkehr im Binnenmarkt zu gewährleisten. Wird das tschechische Recht nicht binnen zwei Monaten abgeändert, kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage einreichen.

(Weitere Informationen: C. Corazza – Tel.: +32 229-51752 – Mobil: +32 498992862)

  1. Soziale Sicherheit: Kommission fordert Finnland auf, Beschränkungen der Ansprüche von Wanderarbeitnehmern auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit aufzuheben

Die Europäische Kommission hat Finnland aufgefordert, eine diskriminierende Bedingung abzuschaffen, die die Ansprüche von Wanderarbeitnehmern auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit einschränkt. Wie die meisten EU-Mitgliedstaaten verlangt auch Finnland, dass Arbeitnehmer für eine Mindestdauer beschäftigt oder selbständig erwerbstätig gewesen sind, bevor sie einen Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit erwerben. Wanderarbeitnehmer, die solche Leistungen in Finnland beantragen, müssen zusätzlich mindestens vier Wochen in Finnland beschäftigt oder vier Monate dort selbständig tätig gewesen sein. Ist diese Bedingung nicht erfüllt, so werden die vom Antragsteller in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Versicherungszeiten für eine Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit nicht berücksichtigt, und die Person hat keinen Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit.

Nach Ansicht der Kommission verstößt die Forderung, dass eine Mindestdauer einer Beschäftigung oder einer selbständigen Erwerbstätigkeit in Finnland vorliegen müssen, damit Versicherungszeiten aus anderen Mitgliedstaaten Berücksichtigung finden, gegen das EU-Recht. Laut dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Artikel 45) und der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (Artikel 6) muss ein Mitgliedstaat Versicherungs-, Wohn- und Beschäftigungszeiten, die gemäß den Vorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt wurden, anerkennen, als seien sie nach seinem eigenen Recht zurückgelegt worden. Dieses Erfordernis ist einer der Grundsätze der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der Europäischen Union. Es stellt sicher, dass Arbeitnehmer, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben, nicht Vergünstigungen der sozialen Sicherheit verlieren, auf die sie Anspruch hätten, wenn sie ihre Berufslaufbahn in einem einzigen Mitgliedstaat zurückgelegt hätten.

Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Finnland hat jetzt zwei Monate Zeit, um der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen es ergriffen hat, um dem EU-Recht nachzukommen. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage einreichen.

(weitere Informationen: J. Todd – Tel.: +32 229-94107 – Mobil: +32 498994107)

  1. Versicherung: Kommission fordert Griechenland zur Einhaltung des EU-Rechts auf

Die Europäische Kommission hat heute Griechenland aufgefordert, die Erste und die Dritte Sachversicherungsrichtlinie (73/239/EWG und 92/49/EWG) ordnungsgemäß auf den Markt für Kfz-Schutzbriefe anzuwenden. Gemäß griechischem Recht sind Versicherer verpflichtet, systematisch (d. h. jedes Jahr) der zuständigen Versicherungsaufsichtsbehörde ihre Kfz-Schutzbrief-Versicherungen mitzuteilen. Nach Auffassung der Kommission stellt dies einen Verstoß gegen das EU-Recht dar.

Zu den in den 1970er Jahren vereinbarten gemeinsamen Regeln fallen Bedingungen für die Erstzulassung, die laufende Aufsicht, insbesondere im Hinblick auf die Gesamtsolvabilität, versicherungstechnische Rückstellungen und die zur Deckung dieser Rückstellungen herangezogenen Aktiva. Ferner umfassen sie die Abschaffung der vorherigen Genehmigung oder einer systematischen Übermittlung der Versicherungsbedingungen und Tarife, so dass die Versicherungsunternehmen ermutigt werden, neue Märkte zu erschließen, und der Wettbewerb erhöht wird. Griechenland wird daher aufgefordert, diese Verpflichtung abzuschaffen. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Teilt Griechenland nicht binnen zwei Monaten Maßnahmen mit, mit denen es dem EU-Recht in vollem Umfang nachkommt, kann die Kommission beschließen, den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen.

(Weitere Informationen: C. Hughes – Tel.: +32 229-64450 – Mobil: +32 498964450)

  1. Freier Warenverkehr: Kommission fordert Griechenland auf, Beschränkungen für die Parallelausfuhr von Arzneimitteln aufzuheben

Die Kommission hat Griechenland eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt, da das Land die Ausfuhr von Arzneimitteln eingeschränkt hat und so potenziellen Exporteuren die Möglichkeit einer Parallelausfuhr nimmt. Laut griechischem Recht können Großhändler Arzneimittel nur exportieren, wenn sie diese für die Ausfuhr bestimmten Mittel direkt bei Pharmaunternehmen eingekauft haben. Kaufen sie sie von anderen Großhändlern, ist eine Ausfuhr nicht gestattet. Auch Arzneimittelhändler, die Arzneimittel ausführen, können nicht als Zwischenhändler für Ausfuhren anderer Arzneimittelhändler auftreten. Diese Großhändler können als Zwischenhändler für Arzneimittel innerhalb Griechenland tätig werden; in diesem Fall können sie diese Erzeugnisse jedoch nicht exportieren. Die entsprechende Einschränkung durch die griechischen Bestimmungen wirkt wie eine mengenmäßige Ausfuhrbeschränkung, die als diskriminierend gilt und somit gegen Artikel 35 AEUV verstößt.

Mitgliedstaaten können Zulassungsinhabern und Arzneimittelhändlern gewisse Verpflichtungen auferlegen, die dem angestrebten Ziel der öffentlichen Gesundheit angemessen sind – z. B. der Gewährleistung einer ausreichenden und durchgehenden Versorgung mit Arzneimitteln in einem bestimmten Mitgliedstaat. Ist eine Beschränkung dem Ziel des Schutzes der öffentlichen Gesundheit angemessen, ist sie mit dem EU-Recht vereinbar. Geht sie jedoch über das hinaus, was für eine durchgehende Versorgung notwendig ist, handelt es sich um eine nicht gerechtfertigte Maßnahme, die die gleiche Wirkung wie eine mengenmäßige Ausfuhrbeschränkung hat.

Daher übermittelt die Kommission Griechenland eine mit Gründen versehene Stellungnahme, da das Land die Ausfuhr von Arzneimitteln behindert. Informiert Griechenland die Kommission nicht binnen zwei Monaten über Maßnahmen, die es ergriffen hat, um seinen Verpflichtungen in vollem Umfang nachzukommen, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

(Weitere Informationen: C. Corazza – Tel.: +32 229-51752 – Mobil: +32 498992862)

  1. Umwelt: Kommission fordert UNGARN zur Umsetzung der EU-Vorschriften zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere auf

Die Europäische Kommission fordert Ungarn auf, die EU-Vorschriften zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere in innerstaatliches Recht umzusetzen. Mit der entsprechenden Richtlinie soll die Verwendung von Tieren zu Versuchszwecken so weit wie möglich reduziert werden, und es sollen möglichst alternative Methoden zum Einsatz kommen. Gleichzeitig soll die Forschung in der EU weiter auf höchstem Niveau betrieben werden. Die Richtlinie musste bis zum 10. November 2012 in innerstaatliches Recht umgesetzt werden. Ungarn hat diese Frist verstreichen lassen und erhielt am 31. Januar 2013 ein offizielles Aufforderungsschreiben.

Ungarn informierte die Kommission im März 2013 über die entsprechenden nationalen Vorschriften, die Kommission ist jedoch nach wie vor besorgt darüber, dass einige Bestimmungen noch nicht in ungarisches Recht aufgenommen wurden. Das ungarische Recht scheint insbesondere keinen ausreichenden Schutz für Primaten vorzusehen, die in Versuchen verwendet werden. Die Kommission übermittelt daher eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Ungarn muss binnen zwei Monaten reagieren. Andernfalls kann Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union eingereicht werden, und es können Strafgelder verhängt werden.

(weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  1. Arbeitszeit: Kommission fordert Italien auf, den Anspruch von Ärzten auf tägliche und wöchentliche Mindestruhezeiten zu wahren

Die Europäische Kommission hat Italien aufgefordert, den Anspruch von Ärzten im öffentlichen Gesundheitssystem auf tägliche und wöchentliche Mindestruhezeiten gemäß der Arbeitszeitrichtlinie (Richtlinie 2003/88/EG) zu wahren. Laut den italienischen Rechtsvorschriften gelten mehrere wichtige Rechte aus der Arbeitszeitrichtlinie – z. B. die Beschränkung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden und eine tägliche Mindestruhezeit von 11 aufeinanderfolgenden Stunden – nicht für „leitende Angestellte“ des öffentlichen Gesundheitssystems. Laut der Richtlinie können die Mitgliedstaaten „leitende Angestellte oder sonstige Personen mit selbstständiger Entscheidungsbefugnis“ von dieser Regelung ausnehmen. Ärzte des italienischen öffentlichen Gesundheitssystems werden jedoch offiziell als „leitende Angestellte“ eingestuft, ohne dass sie zwangsläufig über Leitungsbefugnisse verfügen oder selbst über ihre Arbeitszeit bestimmen können. Deswegen werden ihnen die in der Arbeitszeitrichtlinie verankerten Rechte zu Unrecht verweigert.

Auch andere Bestimmungen und Regeln des italienischen Rechts schließen Beschäftigte des nationalen Gesundheitssystems vom Recht auf tägliche und wöchentliche Mindestruhezeiten aus. Die Kommission hat mehrere Beschwerden erhalten, denen zufolge Ärzte wegen der Nichtanwendung der Richtlinie überlange Arbeitszeiten ohne angemessene Ruhepausen haben.

Die Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Italien muss nun die Kommission binnen zwei Monaten über die Maßnahmen unterrichten, die es ergriffen hat, um seine Rechtsvorschriften mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Italien einreichen.

(weitere Informationen: J. Todd – Tel.: +32 229-94107 – Mobil: +32 498994107)

  1. Freizügigkeit: Kommission setzt Maßnahmen gegen Litauen fort, um Rechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger zu schützen

Die Europäische Kommission hat Litauen zwei Monate Zeit gegeben, damit das Land seine Rechtsvorschriften in Einklang mit dem EU‑Recht zur Freizügigkeit der EU‑Bürgerinnen und -Bürger sowie ihrer Familien bringt. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme (der zweiten Stufe des dreiteiligen EU-Vertragsverletzungsverfahrens). Litauen stellt nicht ausreichend sicher, dass nur jene EU‑Bürgerinnen und -Bürger von den Behörden ausgewiesen werden, die eine tatsächliche, ernste und gegenwärtige Gefahr für die Gesellschaft darstellen. Die Freizügigkeitsrichtlinie soll gewährleisten, dass die EU-Bürger ihr Recht, überall in der Europäischen Union zu reisen, zu leben oder zu arbeiten, uneingeschränkt ausüben können. Außerdem enthält sie eine Reihe von Schutzklauseln für den Fall, dass Mitgliedstaaten die Freizügigkeit einschränken wollen.

Sollte die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie Litauen beim Gerichtshof der Europäischen Union verklagen. Die Mitgliedstaaten hätten die Freizügigkeitsrichtlinie (2004/38/EG) bis April 2006 vollständig in nationales Recht umsetzen müssen.

(Weitere Informationen: M. Andreeva – Tel.: +32 229-91382 – Mobil: +32 498991382)

  1. E-Geld: Kommission fordert Polen zur Umsetzung des EU-Rechts auf

Die Europäische Kommission hat heute Polen aufgefordert, die Richtlinie über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten (Richtlinie 2009/110/EG) vollständig in nationales Recht umzusetzen. Diese so genannte zweite E‑Geld-Richtlinie ersetzt die Richtlinie 2000/46/EG und musste von allen Mitgliedstaaten bis zum 30. April 2011 umgesetzt werden.

Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer ergänzenden mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Eine erste Stellungnahme war Ende April 2012 ergangen, nachdem Polen die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht nicht mitgeteilt hatte (IP/12/418). Polen hatte die Kommission damals informiert, dass es einen Teil der geforderten Bestimmungen übernommen habe und dass die Richtlinie bis Ende 2012 vollständig umgesetzt werden sollte. Da Polen die vollständige Umsetzung der Richtlinie seither nicht mitgeteilt hat, hat die Kommission beschlossen, eine ergänzende mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln. Wird ihr nicht binnen zwei Monaten die vollständige Umsetzung mitgeteilt, kann sie Polen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen. Zusätzliche Informationen:
http://ec.europa.eu/internal_market/payments/emoney/transposition/index_de.htm.

(Weitere Informationen: C. Hughes – Tel.: +32 229-64450 – Mobil: +32 498964450)

  1. Steuern: Kommission fordert vom VEREINIGTEN KÖNIGREICH Gewährleistung, dass Freizeitboote keinen steuervergünstigten Kraftstoff nutzen

Die Europäische Kommission hat das Vereinigte Königreich aufgefordert, seine Rechtsvorschriften so zu ändern, dass privat genutzte Freizeitboote wie Luxusjachten nicht länger niedrig besteuerten Kraftstoff nutzen können, der für Fischereifahrzeuge gedacht ist. Gemäß den EU-Vorschriften zur steuerlichen Kennzeichnung von Kraftstoffen sind Kraftstoffe, die einem niedrigeren Steuersatz unterliegen, mit Farbstoffen zu kennzeichnen. Fischereifahrzeuge beispielsweise können Kraftstoff verwenden, der einem niedrigeren Steuersatz unterliegt oder steuerbefreit ist; Freizeitboote dagegen müssen Kraftstoff verwenden, auf den der normale Steuersatz anfällt.

Laut geltendem Recht sind Kraftstoffhändler im Vereinigten Königreich nicht gezwungen, getrennte Tanks vorzusehen für gekennzeichneten Kraftstoff, für den ein niedriger Steuersatz gilt, und für regulären Kraftstoff, der dem normalen Steuersatz unterliegt. Folglich können Freizeitboote den Fischereifahrzeugen vorbehaltenen Kraftstoff tanken, sie riskieren allerdings hohe Strafen, wenn sie sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten und dort von den lokalen Behörden kontrolliert werden.

Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Sollte sie innerhalb von zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie das Vereinigte Königreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

(weitere Informationen: E. Traynor – Tel.: +32 229-21548 – Mobil: +32 498983871)


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