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Europäische Kommission

MITTEILUNG

Brüssel, 29. Mai 2013

Kommission empfiehlt Schritte im Defizitverfahren

Welche Beschlüsse hat die Kommission heute hinsichtlich des Defizitverfahrens erlassen?

Die Kommission hat heute beschlossen, dem Rat die Einstellung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (Defizitverfahren) gegen die folgenden fünf Länder zu empfehlen: Italien, Lettland, Ungarn, Litauen und Rumänien.

Die Kommission hat dem Rat überdies empfohlen, ein Defizitverfahren gegen Malta zu eröffnen.

Darüber hinaus hat die Kommission in weiteren Empfehlungen an den Rat eine Fristverlängerung für die Korrektur des übermäßigen Defizits in sechs Ländern (Spanien, Frankreich, Niederlande, Polen, Portugal und Slowenien) vorgeschlagen.

Die Kommission hat dem Rat schließlich empfohlen zu beschließen, dass Belgien keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hat, um dem übermäßigen Defizit abzuhelfen, und Belgien mit der Maßgabe in Verzug zu setzen, Maßnahmen zur Korrektur seines Defizits zu ergreifen.

Einstellung/Eröffnung eines Defizitverfahrens

Wie viele Mitgliedstaaten sind derzeit von einem Defizitverfahren betroffen?

Zurzeit läuft gegen 20 EU-Mitgliedstaaten ein Defizitverfahren. Das bedeutet, dass mit Ausnahme von Bulgarien, Deutschland, Estland, Luxemburg, Malta, Finnland und Schweden alle EU-Mitgliedstaaten Gegenstand eines Defizitverfahrens sind. Die Kommission hat heute vorgeschlagen, die Defizitverfahren gegen Italien, Lettland, Ungarn, Litauen und Rumänien einzustellen. Darüber hinaus hat die Kommission vorgeschlagen, ein Defizitverfahren gegen Malta zu eröffnen. Wenn der Rat den Empfehlungen der Kommission folgt, wird die Gesamtzahl der einem Defizitverfahren unterliegenden Länder daher auf 16 zurückgehen.

Unter welchen Voraussetzungen kann ein Defizitverfahren eingestellt werden?

Voraussetzung für einen Beschluss zur Einstellung eines Defizitverfahrens ist eine „dauerhafte Korrektur“ des übermäßigen Defizits. Eine derartige Korrektur gilt als gegeben, wenn

  1. i) die für das Vorjahr (hier 2012) gemeldeten Daten ein Defizit von unter 3 % des BIP ausweisen und

  2. ii) das Defizit der Prognose der Kommissionsdienststellen zufolge im Prognosezeitraum (zurzeit 2013 und 2014) nicht über den Referenzwert von 3 % des BIP steigen wird.

In Fällen, in denen das Defizit in der Nähe des Referenzwerts und die Schuldenquote unter 60 % des BIP bleibt, berücksichtigt die Kommission außerdem die Nettokosten der Umsetzung von Rentenreformen, in deren Rahmen eine gesetzliche, vollständig kapitalgedeckte zweite Säule eingerichtet wird. Insbesondere berücksichtigt die Kommission, ob die Überschreitung der 3 %-Schwelle ausschließlich auf die Nettokosten der Umsetzung der Rentenreform zurückzuführen ist.

Warum empfiehlt die Kommission dem Rat, das Defizitverfahren gegen Italien, Lettland, Ungarn, Litauen und Rumänien einzustellen?

Italien

Das Defizitverfahren gegen Italien wurde im Jahr 2009 eröffnet. Nachdem das gesamtstaatliche Defizit Italiens im Jahr 2009 mit 5,5 % des BIP seinen Höchstwert erreicht hatte, wurde es stetig zurückgeführt und erreichte im Jahr 2012, der vom Rat festgesetzten Frist, 3,0 % des BIP. Gemäß dem Stabilitätsprogramm für 2013-2017, das von der italienischen Regierung am 10. April 2013 angenommen und vom Parlament am 7. Mai gebilligt wurde, soll sich das Defizit 2013 leicht verringern (auf 2,9 % des BIP) und 2014 schließlich 1,8 % des BIP erreichen. Nach der Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen wird unter Annahme einer unveränderten Politik für 2013 ein Defizit von 2,9 % des BIP und für 2014 ein Defizit von 2,5 % des BIP erwartet; diese Werte liegen unterhalb des im Vertrag festgelegten Referenzwertes von 3 % des BIP.

Lettland

Das Defizitverfahren gegen Lettland wurde im Jahr 2009 eröffnet. Nach hohen gesamtstaatlichen Defiziten in den Jahren 2009 und 2010 (9,8 % bzw. 8,1 % des BIP), die zum Teil auf Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsektors zurückzuführen waren, setzte im Jahr 2011 ein rascher Rückgang des Defizits ein, so dass es auf 3,6 % des BIP zurückgeführt werden konnte. 2012 ging das Defizit weiter auf 1,2 % des BIP zurück und wurde damit deutlich unter den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP gesenkt. Laut Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen wird das gesamtstaatliche Defizit 2013 weitgehend unverändert bei 1,2 % des BIP liegen und 2014 unter Annahme einer unveränderten Politik auf 0,9 % des BIP zurückgehen. Damit wird es deutlich unter dem Referenzwert von 3 % des BIP bleiben.

Litauen

Das Defizitverfahren gegen Litauen wurde im Jahr 2009 eröffnet. Nachdem das gesamtstaatliche Defizit Litauens 2009 mit 9,4 % des BIP seinen Höchststand erreicht hatte, wurde es auf 7,2 % des BIP im Jahr 2010 und in der Folge auf 5,5 % des BIP im Jahr 2011 und auf 3,2 % des BIP im Jahr 2012 zurückgeführt. Da das Defizit von 3,2 % des BIP als in der Nähe des Referenzwerts liegend betrachtet werden kann und Litauens Schuldenquote dauerhaft unter dem Referenzwert von 60 % des BIP liegt, finden auf Litauen die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts Anwendung, denen zufolge die direkten Nettokosten einer systemischen Rentenreform bei der Bewertung der Korrektur des übermäßigen Defizits berücksichtigt werden können. Da sich die Nettokosten von Litauens systemischer Rentenreform im Jahr 2012 auf 0,2 % des BIP beliefen, liefern sie eine Erklärung dafür, dass der im Vertrag festgelegte Referenzwert von 3 % des BIP 2012 überschritten wurde. In der Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen wird unter Annahme einer unveränderten Politik von einem Rückgang des gesamtstaatlichen Defizits auf 2,9 % des BIP 2013 und auf 2,4 % des BIP 2014 ausgegangen. Das Defizit wird somit im Prognosezeitraum unter dem Referenzwert von 3 % des BIP bleiben.

Ungarn

Das Defizitverfahren gegen Ungarn wurde im Jahr 2004 eröffnet. 2012 lag das gesamtstaatliche Defizit nach beachtlichen Konsolidierungsanstrengungen bei 1,9 % des BIP. Dies war auch durch einmalige Einnahmen in Höhe von ¾ % des BIP bedingt. Nach den Projektionen des ungarischen Konvergenzprogramms 2013 dürfte das gesamtstaatliche Defizit sowohl 2013 als auch 2014 bei 2,7 % des BIP bleiben. Die Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen projiziert jedoch für 2013 ein Defizit von 3,0 % des BIP und für 2014 ein Defizit von 3,3 % des BIP, was darauf hindeutet, dass dem übermäßigen Defizit nicht auf dauerhafte Weise abgeholfen worden ist. Am 13. Mai 2013 ergriff die ungarische Regierung nach der Veröffentlichung der Frühjahrsprognose weitere Korrekturmaßnahmen, die sich brutto auf 0,3 % bzw. 0,7 % des BIP 2013 und 2014 belaufen. Die aktualisierte fiskalische Bewertung der Kommission, die die Auswirkungen dieser zusätzlichen Korrekturmaßnahmen berücksichtigt, projiziert für 2013 und 2014 ein Defizit von 2,7 % bzw. 2,9 %. Das Defizit dürfte damit während des Prognosezeitraums unter dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP bleiben.

Rumänien

Das Defizitverfahren gegen Rumänien wurde im Jahr 2009 eröffnet. 2009 führte die Rezession, deren Ausmaß die Erwartungen überstieg, zu einem erheblichen Ausfall staatlicher Einnahmen, womit sich das gesamtstaatliche Defizit – trotz der Anstrengungen zur Senkung der Staatsausgaben – auf 9 % des BIP erhöhte. Das Defizit wurde in der Folge auf 6,8 % des BIP im Jahr 2010, 5,6 % des BIP im Jahr 2011 und 2,9 % des BIP im Jahr 2012, und damit unter den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP, gesenkt. In der Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen wird unter Annahme einer unveränderten Politik ein Rückgang des gesamtstaatlichen Defizits auf 2,6 % des BIP 2013 und 2,4 % des BIP 2014 erwartet, womit das Defizit nach wie vor unter dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP liegen würde.

Warum empfiehlt die Kommission dem Rat, ein Defizitverfahren gegen Malta zu eröffnen?

Seit dem EU-Beitritt Maltas wurden zwei Defizitverfahren gegen das Land eröffnet. Das erste wurde im Juli 2004 eröffnet und im Juni 2007 eingestellt. Das zweite wurde im Juli 2009 eröffnet und im Dezember 2012 eingestellt. Nach den von den maltesischen Behörden im April 2013 übermittelten Daten belief sich das gesamtstaatliche Defizit Maltas im Jahr 2012 auf 3,3% des BIP und lag damit über dem im Vertrag festgesetzten Referenzwert von 3 % des BIP. In ihrem Bericht nach Artikel 126 Absatz 3, der die erste Stufe des Defizitverfahrens darstellt, legte die Kommission ihre Einschätzung dar, dass das Defizit zwar in der Nähe des Referenzwerts von 3 % des BIP lag, dass dieser aber weder ausnahmsweise noch vorübergehend im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts überschritten wird. Nach den Projektionen der Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen wird das Defizit in den Jahren 2013 und 2014 weiterhin über dem Referenzwert liegen, und zwar bei 3,7 % bzw. 3,6 % des BIP. Darüber hinaus lag die Schuldenquote im Jahr 2012 über dem Referenzwert von 60 % des BIP, und die von Malta erzielten Fortschritte bei der Erfüllung des Richtwerts für den Schuldenabbau entsprachen nicht den in der Übergangszeit geltenden Anforderungen1. Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen empfiehlt die Kommission dem Rat zu beschließen, dass ein übermäßiges Defizit gemäß Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags besteht.

Wann sollte Malta sein übermäßiges Defizit korrigieren?

Die Kommission empfiehlt dem Rat, Empfehlungen nach Artikel 126 Absatz 7 an Malta zu richten, dem derzeit vorliegenden übermäßigen Defizit bis 2014 abzuhelfen. Insbesondere sollte Malta eine Zielvorgabe für das gesamtstaatliche Defizit von 3,4% des BIP im Jahr 2013 und 2,7% des BIP im Jahr 2014 erreichen, was einer jährlichen Verbesserung des strukturellen Saldos um 0,7% des BIP im Jahr 2013 und 0,7% des BIP im Jahr 2014 entspricht. Dieser Anpassungspfad würde die Senkung des Defizits unter den Referenzwert von 3 % des BIP bis 2014 ermöglichen, wobei gleichzeitig sichergestellt würde, dass die Schuldenquote sich rasch genug dem Referenzwert von 60 % des BIP nähert.

Verlängerungen der Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits

Welche Länder sind betroffen? Worin besteht der neue Haushaltskonsolidierungspfad?

Spanien

Die Kommission empfiehlt für Spanien eine Verlängerung der Frist um zwei Jahre, so dass das Land dem derzeit bestehenden übermäßigen Defizit bis 2016 abhelfen sollte. Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen sollte Spanien seinen strukturellen Haushaltssaldo 2013 um 1,1 % des BIP, 2014 um 0,8 % des BIP, 2015 um 0,8 % des BIP und 2016 um 1,2 % des BIP verbessern, um sein gesamtstaatliches Defizit bis 2016 unter den Referenzwert von 3 % des BIP zu senken. Die entsprechenden Zielvorgaben für das Gesamtdefizit sollten 6,5 % des BIP für 2013, 5,8% des BIP für 2014, 4,2 % des BIP für 2015 und 2,8% des BIP für 2016 lauten.

Frankreich

Die Kommission empfiehlt eine Verlängerung der Frankreich gesetzten Frist um zwei Jahre, so dass das Land dem derzeitigen übermäßigen Defizit spätestens bis zum Jahr 2015 abhelfen sollte. Frankreich sollte ein gesamtstaatliches Defizit von 3,9 % des BIP für 2013, 3,6 % für 2014 und 2,8 % für 2015 anstreben, was der Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen zufolge einer Verbesserung des strukturellen Saldos um 1,3 % des BIP im Jahr 2013, 0,8 % im Jahr 2014 und 0,8 % im Jahr 2015 entsprechen würde (Verlängerung bis 2015).

Niederlande

Die Kommission empfiehlt für die Niederlande eine Verlängerung der Frist um ein Jahr, so dass das Land dem derzeit bestehenden übermäßigen Defizit bis spätestens 2014 abhelfen sollte. Die Niederlande sollten eine Zielvorgabe für das gesamtstaatliche Defizit von 3,6% des BIP im Jahr 2013 und 2,8% des BIP im Jahr 2014 erreichen, was einer Verbesserung des strukturellen Saldos um rund 0,6% des BIP im Jahr 2013 und 0,7% des BIP im Jahr 2014 entsprechen würde.

Polen

Die Kommission empfiehlt, die Frist für Polen um zwei Jahre zu verlängern, so dass Polen spätestens 2014 sein übermäßiges Defizit beenden sollte. Polen sollte die für sein Gesamtdefizit gesetzten Ziele von 3,6 % des BIP im Jahr 2013 und von 3,0 % des BIP im Jahr 2014 erreichen, was ausgehend von der aktualisierten Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen eine jährliche Verbesserung des strukturellen Saldos um mindestens 0,8 % bzw. 1,3 % ermöglichen dürfte.

Portugal

Die Kommission empfiehlt, die Frist für Portugal um ein Jahr zu verlängern, so dass Portugal sein bestehendes übermäßiges Defizit bis 2015 beenden sollte. Die portugiesischen Behörden sollten die für das Gesamtdefizit gesetzten Ziele von 5,5 % des BIP im Jahr 2013, 4,0 % des BIP im Jahr 2014 und 2,5 % des BIP im Jahr 2015 erreichen, was gestützt auf die von den Kommissionsdienststellen vorgelegte Aktualisierung des Wirtschaftsausblicks für Portugal von Mai 2013 eine Verbesserung des strukturellen Saldos um 0,6 % des BIP im Jahr 2013, 1,4 % des BIP im Jahr 2014 und 0,5 % des BIP im Jahr 2015 ermöglichen dürfte.

Slowenien

Die Kommission empfiehlt, die Frist für Slowenien um zwei Jahre zu verlängern, so dass Slowenien sein bestehendes übermäßiges Defizit bis 2015 beenden sollte. Slowenien sollte die für das Gesamtdefizit gesetzten Ziele von 4,9 % des BIP im Jahr 2013 (3,7 % des BIP ohne einmalige Ausgaben in Höhe von 1,2 % des BIP für die Rekapitalisierung der beiden größten Banken), 3,3 % des BIP im Jahr 2014 und 2,5 % des BIP im Jahr 2015 erreichen. Gestützt auf die aktualisierte Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen entspricht dies einer jährlichen Verbesserung des strukturellen Saldos von 0,75 % des BIP im Jahr 2013, 0,5 % des BIP im Jahr 2014 und ebenfalls 0,5 % des BIP im Jahr 2015, um das Gesamtdefizit bis 2015 unter den Schwellenwert von 3 % des BIP zurückzuführen.

Welche Voraussetzungen gelten für die Gewährung einer Fristverlängerung zur Korrektur eines übermäßigen Defizits?

Einem Mitgliedstaat kann – ohne Verschärfung des Defizitverfahrens – eine längere Frist zur Korrektur eines übermäßigen Defizit gesetzt werden, sofern zwei Bedingungen erfüllt sind:

  1. Es ist ein unerwartetes wirtschaftliches Ereignis mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf den vom Defizitverfahren betroffenen Mitgliedstaat eingetreten, so dass die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits nicht mehr eingehalten werden kann.

  2. Der Mitgliedstaat muss wirksame Maßnahmen ergriffen haben, um der an ihn gerichteten Empfehlung oder Inverzugsetzung des Rates nachzukommen.

Es wird davon ausgegangen, dass ein Mitgliedstaat wirksame Maßnahmen getroffen hat, wenn er sowohl hinsichtlich der Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen als auch hinsichtlich des Haushaltsvollzugs in Einklang mit der Empfehlung des Rates gehandelt hat. Falls er die nominalen Ziele nicht eingehalten hat, wird die unternommene strukturelle Anpassung sorgfältig analysiert (anhand der Veränderung des strukturellen Saldos, d. h. des um die Auswirkungen des Konjunkturzyklus bereinigten Haushaltssaldos ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen), um festzustellen, ob der Mitgliedstaat Maßnahmen der erforderlichen Größenordnung angenommen hat.

Wenn ein Mitgliedstaat wirksame Maßnahmen ergriffen hat, aber aufgrund unerwarteter Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf seine öffentlichen Finanzen nicht in der Lage ist, die Frist einzuhalten, so kann der Rat beschließen, eine geänderte Empfehlung auszusprechen und die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits zu verlängern.

Rechtsgrundlage für die Verlängerung

Rechtsgrundlage ist Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung 1467/97. Danach kann der Rat auf Empfehlung der Kommission eine geänderte Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aussprechen, wenn wirksame Maßnahmen ergriffen wurden und unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen eingetreten sind.

Nächste Schritte

Die Kommission empfiehlt, dass der Rat für Spanien, Frankreich, die Niederlande, Polen und Slowenien den 1. Oktober 2013 als Frist für die Ergreifung wirksamer Maßnahmen (d. h. öffentliche Ankündigung oder Annahme von Maßnahmen, die ausreichend erscheinen, um angemessene Fortschritte in Richtung auf die Korrektur des übermäßigen Defizits zu gewährleisten) und für die ausführliche Darlegung der Konsolidierungsstrategie, mit der die jeweiligen Ziele erreicht werden sollen, festlegt. Für Portugal gelten die Bedingungen des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms.

Was geschieht, wenn Länder keine wirksamen Maßnahmen ergreifen?

Nach Ablauf der Frist für die Ergreifung wirksamer Maßnahmen wird die Kommission die ergriffenen Maßnahmen bewerten und dem Rat ihre Ergebnisse vorlegen. Fällt die Bewertung negativ aus, so wird die Kommission dem Rat empfehlen, festzustellen, dass keine wirksamen Maßnahmen ergriffen wurden (Artikel 126 Absatz 8 des Vertrags). In diesem Fall wird die Kommission bei Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets dem Rat außerdem empfehlen, das Defizitverfahren zu verschärfen, d. h. den Mitgliedstaat in Verzug zu setzen (Artikel 126 Absatz 9 des Vertrags).

Verschärfung des Defizitverfahrens gegen Belgien

Empfehlung der Kommission für Belgien

Die Kommission empfiehlt dem Rat, nach Artikel 126 Absatz 8 festzustellen, dass Belgien keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hat, um der Empfehlung des Rates nach Artikel 126 Absatz 7 vom 2. Dezember 2009 nachzukommen, und nach Artikel 126 Absatz 9 zu beschließen, Belgien mit der Maßgabe in Verzug zu setzen, die Maßnahmen zur Korrektur seines Defizits bis 2013 zu ergreifen.

Gründe für die Schlussfolgerung der Kommission im Fall Belgien

Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit gegen Belgien wurde 2009 eingeleitet und das Land wurde ersucht, sein übermäßiges Defizit bis 2012 zu korrigieren. Im Jahr 2012 lag das Defizit jedoch bei 3,9 % des BIP. Belgien hat somit sein übermäßiges Defizit nicht innerhalb der vom Rat empfohlenen Frist korrigiert. Dies war teilweise auf den dringenden Rekapitalisierungsbedarf der Bankengruppe Dexia Ende 2012 zurückzuführen, der das staatliche Defizit mit 0,8 % des BIP belastete. Doch auch ohne diese Belastung wäre die Frist nicht eingehalten worden.

Die durchschnittliche jährliche Konsolidierungsanstrengung seit 2010 wird auf 0,3 % des BIP geschätzt und liegt somit signifikant unter der vom Rat empfohlenen Anstrengung von ¾ % des BIP. Auch nach Korrektur um die Auswirkungen der revidierten Potenzialwachstumsrate und der Einkommensentwicklungen macht die durchschnittliche Konsolidierungsanstrengung weniger als die Hälfte der empfohlenen Anstrengungen aus.

Derzeit wird davon ausgegangen, dass die für den ursprünglichen Haushalt von 2013 und im Rahmen der Haushaltskontrolle vom März 2013 ergriffenen Maßnahmen das Defizit im Jahr 2013 unter die 3 %-Marke des BIP bringen dürften. Nach der Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen ist die Sicherheitsmarge in Bezug auf ein Überschreiten des im Vertrag festgelegten Referenzwerts jedoch sehr gering. Darüber hinaus ist die Korrektur derzeit noch nicht nachhaltig. Deshalb ist eine weitere Senkung des Defizits 2013 auf 2,7 % des BIP geboten, um eine dauerhafte Verbesserung des gesamtstaatlichen Saldos sicherzustellen.

Belgiens neuer Anpassungspfad

Die Kommission empfiehlt dem Rat zu beschließen, dass Belgien seinem zurzeit bestehenden übermäßigen Defizit bis 2013 abhelfen soll. Belgien sollte das Gesamtdefizit 2013 auf 2,7 % des BIP senken. Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen entspricht diese nominale Verbesserung einer Verbesserung des strukturellen Saldos um 1 % des BIP im Jahr 2013.

Belgien soll der Kommission bis 21. September 2013 einen Bericht vorlegen, in dem die zur Umsetzung dieses Beschlusses getroffenen Maßnahmen erläutert werden. Die Kommission wird den Bericht prüfen, um die Fortschritte bei der Korrektur des übermäßigen Defizits zu bewerten.

Allgemeines

Nächster Schritt

Die Finanzminister werden die heutigen Empfehlungen auf der Tagung des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ am 21. Juni in Luxemburg erörtern.

Hauptmerkmale des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit

Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit ist ein im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Artikel 126 AEUV) festgelegtes regelbasiertes Verfahren, mit dem sichergestellt wird, dass die Mitgliedstaaten schwerwiegende Fehler in der Haushaltspolitik korrigieren. Es gibt zwei wesentliche Referenzwerte, deren Überschreiten ein Kriterium für die Einleitung eines Defizitverfahrens darstellen kann: den Referenzwert für das gesamtstaatliche Defizit (3 % des BIP) und den Referenzwert für die Bruttoverschuldung (60 % des BIP). Um die Korrektur übermäßiger Defizite sicherzustellen, ergehen an Mitgliedstaaten, gegen die ein Defizitverfahren eingeleitet wurde, Empfehlungen, die innerhalb einer bestimmten Frist zu befolgen sind.

Die verschiedenen Schritte im Rahmen des Defizitverfahrens sind im Vertrag aufgeführt und in den Rechtsvorschriften zum Stabilitäts- und Wachstumspakt (Verordnung (EG) Nr. 1467/97) weiter spezifiziert. Das Defizitverfahren entspricht der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und wird durch die präventive Komponente (festgelegt in der Verordnung (EG) Nr. 1466/97) ergänzt, die Verfahren zur Förderung der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken umfasst und Fortschritte in Richtung auf tragfähige öffentliche Finanzen gewährleistet.

Das Defizitverfahren wurde kürzlich – auch als Reaktion auf die Wirtschaftskrise – im Rahmen der Reform der Architektur der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU verstärkt. Insbesondere wurde die wirtschafts- und haushaltspolitische Überwachung in der EU durch den so genannten Sixpack umfassend reformiert (MEMO/11/898).

Sind auch Programmländer von einem Defizitverfahren betroffen?

Derzeit laufen Defizitverfahren gegen Griechenland, Irland, Portugal und Zypern. Allerdings gibt es spezifische Bestimmungen, um eine doppelte Überwachung und Berichterstattung zu vermeiden. Die Kommission hat diesen Grundsatz, der durch die am 30. Mai in Kraft getretenen Twopack-Verordnungen bestätigt wird, bereits umgesetzt (MEMO/13/196). Allgemein zielt der zwei Verordnungen umfassende Twopack darauf ab, die haushaltspolitische Überwachung und die Koordinierung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik im Euro-Währungsgebiet zu stärken. Im Gegensatz zum Defizitverfahren deckt das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht keine Mitgliedstaaten ab, die ein Anpassungsprogramm durchlaufen.

Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/corrective_arm/index_en.htm.

1 :

Nach den im Rahmen des „Sixpack“ erlassenen Rechtsvorschriften, die im Dezember 2011 in Kraft getreten sind, beginnt für einen Mitgliedstaat mit der Einstellung eines laufenden Defizitverfahrens eine dreijährige Übergangszeit bis zur vollständigen Anwendung des Schuldenstandskriteriums, während der er aber ausreichende Fortschritte im Hinblick auf die Einhaltung des Richtwerts für den Schuldenstand erzielen muss. Eine negative Beurteilung der Fortschritte im Hinblick auf die Einhaltung des Richtwerts soll die Ausarbeitung eines Berichts durch die Kommission nach Artikel 126 Absatz 3 zur Folge haben und kann die Eröffnung eines neuen Defizitverfahrens nach sich ziehen. Für Malta begann die Übergangszeit zur Einhaltung des Richtwerts für den Schuldenabbau im Jahr 2012. Nach Ansicht der Kommission reichten die von Malta im Jahr 2012 unternommenen strukturellen Anstrengungen nicht aus, um die während des Übergangszeitraums geltenden Anforderungen zu erfüllen.


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