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Europäische Kommission

MEMO

Brüssel, den 29. Mai 2013

Länderspezifische Empfehlungen 2013: Häufig gestellte Fragen

Was sind länderspezifische Empfehlungen?

Bei den länderspezifischen Empfehlungen handelt es sich um individuelle Leitvorgaben für die einzelnen Mitgliedstaaten, die jedes Jahr ausgesprochen werden. Sie basieren auf einer Überprüfung der wirtschaftlichen und sozialen Leistung jedes Mitgliedstaats vom Vorjahr und den im Jahreswachstumsbericht der Kommission festgelegten EU-weiten Prioritäten für Wachstum und Beschäftigung (MEMO/12/910). Im März verständigten sich die Mitgliedstaaten auf fünf Prioritäten für 2013: Verfolgung einer differenzierten, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung, Sicherstellung einer normalen Kreditvergabe an die Wirtschaft, Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Abfederung der sozialen Folgen der Krise sowie Modernisierung der öffentlichen Verwaltung.

Die Empfehlungen sind konkret, zielgerichtet und messbar. Sie konzentrieren sich auf das, was in den nächsten 12 bis 18 Monaten tatsächlich erreicht werden kann. Da jedes Land mit anderen Problemen zu kämpfen hat, werden die im Jahreswachstumsbericht festgelegten Prioritäten in den Empfehlungen an die Situation in dem jeweiligen Mitgliedstaat angepasst. An die Programmländer, d. h. Griechenland, Portugal, Irland und Zypern, werden keine länderspezifischen Empfehlungen gerichtet, da sie im Rahmen der Finanzhilfeprogramme, die auf die Wiederherstellung von makrofinanzieller Stabilität, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit gerichtet sind, einer genaueren Beobachtung unterliegen.

Die Empfehlungen decken ein breites Spektrum ab, konzentrieren sich jedoch auf Strukturreformen. Neben den öffentlichen Finanzen werden 2013 vor allem die Reform der Steuer-, Renten- und Gesundheitssysteme sowie der Arbeitsmarkt ins Visier genommen. Jeder dieser Bereiche kann zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Bewältigung der hohen Arbeitslosigkeit beitragen. Die Empfehlungen für bestimmte Länder sind auch auf die Probleme ausgerichtet, die die Kommission bei ihrer eingehenden Überprüfung dieser Länder im Rahmen des Verfahrens bei makroökonomischen Ungleichgewichten festgestellt hat (IP/13/313).

Die länderspezifischen Empfehlungen liefern eine umfassende Antwort auf die Herausforderungen, mit denen die EU konfrontiert ist. Die Politik der EU und der Mitgliedstaaten wird von der Kommission in den länderspezifischen Empfehlungen zusammengeführt. Dies ist ein wichtiges Anliegen des Europäischen Semesters1. Die Empfehlungen sorgen zudem entsprechend der Strategie Europa 20202 für ein stärkeres, nachhaltigeres und integrativeres Wachstum.

Welche Fortschritte haben die Mitgliedstaaten seit den länderspezifischen Empfehlungen von 2012 gemacht?

Wie die Analyse der Kommission zeigt, hat die EU dauerhafte Reformen auf den Weg gebracht und sich den ernsten Strukturproblemen zugewandt, die im Laufe der letzten zehn Jahre entstanden sind. Tempo und Wirkung dieser Anstrengungen sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich. In den schwächeren Mitgliedstaaten sind die vorgenommenen Anpassungen besonders augenfällig. Die Analyse lässt Folgendes erkennen:

  • Die EU-Wirtschaft kommt langsam wieder ins Lot. Die Reformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit beginnen insbesondere in den schwächeren Ländern zu greifen, während in stärkeren Volkswirtschaften ein Anstieg der Löhne und der Binnennachfrage toleriert wird. Bei einigen Reformen wird es einige Zeit dauern, bis sie ihre Wirkung voll entfalten, aber manche Verbesserungen sind bereits sichtbar, beispielsweise bei der Exportleistung (vor allem in Griechenland, Irland, Spanien und Portugal) oder bei den Kosten für Staatskredite.

  • Reformen wurden auf den Weg gebracht, um die Belastbarkeit und Flexibilität des Arbeitsmarkts zu verbessern. In Spanien und Italien beispielsweise wurde das Arbeitsrecht in wichtigen Punkten geändert, während Frankreich Maßnahmen ergriffen hat, um die steuerliche Belastung der Arbeit zu verringern. Dessen ungeachtet hat die Arbeitslosigkeit einen nicht hinnehmbaren Stand erreicht und wird aller Wahrscheinlichkeit nach auch in der nächsten Zeit hoch bleiben, so dass ein sofortiges, entschlossenes Handeln geboten ist.

  • Die Haushaltskonsolidierung zeigt Wirkung und die öffentlichen Finanzen sind allmählich wieder unter Kontrolle. Das Defizit der öffentlichen Haushalte hat sich seit dem Höchststand von 2009 fast halbiert, aber die Bevölkerungsalterung stellt die finanzielle Stabilität mancher Mitgliedstaaten vor große Herausforderungen, da die Kosten für die Alters- und Gesundheitsversorgung in den nächsten Jahrzehnten beträchtlich steigen werden. Es müssen jetzt Vorkehrungen getroffen werden, damit die Unionsbürger auch in Zukunft ihren hohen Lebensstandard halten können.

Mit welchen Herausforderungen sind die Mitgliedstaaten weiterhin konfrontiert?

Strukturreformen werden in der jetzigen Lage am dringendsten gebraucht. Dabei handelt es sich um grundlegende Wirtschaftsreformen in den Bereichen Altersversorgung, Steuern, Arbeitsrecht, Produkt- und Dienstleistungsmärkte, die Einfluss nehmen auf die Art und Weise, wie unsere Volkswirtschaften funktionieren, wachsen und Arbeitsplätze schaffen.

  • Mitgliedstaaten mit hoher Arbeitslosenquote müssen verstärkt aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen ergreifen wie Ausbildungsmaßnahmen für Arbeitslose und eine individuelle Beratung bei der Arbeitssuche. Die Jugendarbeitslosigkeit, die im EU-Durchschnitt bei 23 % liegt, ist besonders besorgniserregend. Empfohlen werden Maßnahmen nach dem Vorbild der in 17 Mitgliedstaaten bestehenden Jugendgarantie. Die Arbeitskosten spielen eine wichtige Rolle und müssen mit dem Produktivitätszuwachs Schritt halten (in 7 Mitgliedstaaten). Der Verbleib von Frauen und benachteiligten Gruppen im Arbeitsmarkt oder deren Rückkehr müssen unterstützt und gefördert werden (in allen 23 Mitgliedstaaten).

  • Die Mitgliedstaaten müssen mehr tun, damit Unternehmen mehr investieren und Arbeitsplätze schaffen. Der Mangel an benötigten Fähigkeiten, Produkten und Dienstleistungen gefährdet Europas Wachstum. Hier ist rasches Eingreifen erforderlich, um den Wettbewerb in netzgebundenen Wirtschaftszweigen – z. B. Verkehr, Energie und Breitband – zu verbessern (in 16 Mitgliedstaaten); Beschränkungen auf den Dienstleistungsmärkten zu beseitigen (in 16 Mitgliedstaaten); Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung (22 Mitgliedstaaten) sowie in Forschung und Innovation (9 Mitgliedstaaten) zu fördern und die Ressourceneffizienz zu verbessern (11 Mitgliedstaaten). Eine wettbewerbsstärkere EU hat außerdem bessere Aussichten, Absatzchancen im Ausland zu nutzen.

  • Die noch bestehenden Schwachstellen im Bankensektor müssen behoben werden, damit Banken wieder zur Finanzierung der Wirtschaft, insbesondere der KMU, in der Lage sind (vor allem in 10 Mitgliedstaaten). Wichtig ist auch die Förderung alternativer Finanzierungsquellen und die Reduzierung der traditionellen Abhängigkeit der Unternehmen von Bankkrediten.

  • Fairness spielt für die Nachhaltigkeit und Wirksamkeit der Reformen eine entscheidende Rolle. Die Krise hat sich bereits nachhaltig auf die am stärksten Benachteiligten in unserer Gesellschaft ausgewirkt. Es sollte stärker darauf geachtet werden, welche Folgen die Reformen für diesen Personenkreis haben. Die Mitgliedstaaten müssen in die Menschen investieren und ihren Bürgern adäquate Dienstleistungen bieten. Die Mitteilung zu Sozialinvestitionen, die die Kommission im Februar 2013 angenommen hat, enthält Vorschläge, wie sich Effizienz und Wirksamkeit der Systeme der sozialen Sicherheit und des Gesundheitswesens in Zeiten knapper Haushaltsmittel verbessern lassen (IP/13/125). Die diesjährigen Empfehlungen zur Gesundheitsreform sollen Kostenwirksamkeit und Nachhaltigkeit gewährleisten, damit die öffentlichen Mittel effizienter für die Bereitstellung einer hochwertigen Gesundheitsversorgung verwendet werden. Es werden heute Empfehlungen an 9 Mitgliedstaaten gerichtet, die sich besonders der Bekämpfung der Armut widmen müssen, die in vielfältiger Form auftritt (Kinderarmut, Obdachlosigkeit, Arbeitsarmut und Überschuldung privater Haushalte). Auf diese Weise soll gleichzeitig dafür gesorgt werden, dass die Sozialsysteme auf die besonders Bedürftigen ausgerichtet werden.

Werden nur von „Defizitländern“ Anstrengungen verlangt oder müssen auch „Überschussländer“ einen Beitrag leisten?

Von allen Mitgliedstaaten werden Anstrengungen verlangt, wenngleich die „Defizitländer“ – Griechenland, Irland, Portugal und jetzt auch Zypern – wegen des Verlusts des Marktzugangs notwendigerweise die Konsolidierung und Reform ihrer Haushalte vorantreiben mussten. In diesen Mitgliedstaaten wie auch in vielen anderen gilt es, die hohe Schuldenlast zu senken, den Bankensektor zu sanieren und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, um so das Exportwachstum anzukurbeln.

Mitgliedstaaten mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen und ausreichendem haushaltspolitischem Spielraum könnten mehr tun, um Steuern und Sozialversicherungsbeiträge auf niedrige Löhne und Gehälter zu senken. Sie könnten darüber hinaus mehr Wettbewerb auf den Produkt- und Dienstleistungsmärkten zulassen und dadurch ihre Inlandsnachfrage ankurbeln, was den Verbrauchern niedrigere Kosten bescheren und neue Investitionsmöglichkeiten eröffnen würde.

Was wird auf EU-Ebene für den Aufschwung getan?

Die Beschlüsse, die bereits auf EU-Ebene gefasst wurden, haben zu den Reformanstrengungen der Mitgliedstaaten beigetragen.

  • Der finanzielle Schutzschild in Gestalt des Europäischen Stabilitätsmechanismus, der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität und des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus hat einigen Mitgliedstaaten geholfen, die den Zugang zum Markt verloren haben. Unterdessen wurde die wirtschaftspolitische Steuerung durch neue Regelungen verstärkt, die die Glaubwürdigkeit des Reformprozesses erhöhen und zur Finanzstabilität beitragen.

  • Es gibt mehrere Legislativvorschläge der EU, die Wachstums- und Beschäftigungsmöglichkeiten freisetzen können. Die Binnenmarktakten I und II enthalten Vorschläge, die künftiges Wachstum ausgehend von vier Impulsgebern – voll integrierte Netzwerke, Mobilität von Bürgern und Unternehmen, Digital- und Sozialwirtschaft – unterstützen. Die Kommission wird auf der Juni-Tagung des Europäischen Rates im Rahmen des Pakts für Wachstum und Beschäftigung über den Stand der Beratungen berichten.

  • Von einer gezielteren Ausrichtung bestehender und künftiger EU-Strukturfonds auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit und insbesondere auf die in den länderspezifischen Empfehlungen eingeforderten Reformen können in Mitgliedstaaten, in denen ein Großteil der öffentlichen Investitionen aus dem EU-Haushalt kofinanziert wird, starke Impulse ausgehen.

  • Eine neue Generation von EU-Finanzinstrumenten (das Programm „Horizont 2020“ für die Forschung und die Fazilität „Connecting Europe“ für Infrastrukturvorhaben) wird in Kürze, sobald eine Einigung über den EU-Finanzrahmen für die nächsten sieben Jahre erzielt worden ist, auf den Weg gebracht.

  • Rasche Fortschritte auf dem Weg zu einer Bankenunion mit Schutzmaßnahmen aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus werden ebenfalls zur wirtschaftlichen Erholung beitragen.

Schlägt die EU einen neuen Kurs bei der Haushaltskonsolidierung ein?

Dank der auf EU-Ebene ergriffenen Maßnahmen und der Anstrengungen einiger Mitgliedstaaten hat sich das Defizit der öffentlichen Haushalte seit dem Höchststand von 2009 fast halbiert, so dass es jetzt etwas Spielraum gibt, um das Tempo der Haushaltskonsolidierung anzupassen.

Ein Abrücken von notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen kommt jedoch nicht in Frage, zumal einige Mitgliedstaaten noch mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Die Kommission schlägt vor, einer Reihe von ihnen eine zusätzliche Frist für die Korrektur ihres übermäßigen Defizits einzuräumen. Diese Zusatzfrist bedeutet jedoch nicht, dass sie in ihren Reformanstrengungen nachlassen dürfen. Im Gegenteil: diese Atempause sollte zur Intensivierung der Reformen, zur Fortsetzung des Schuldenabbaus und zur Schaffung der Grundlagen für eine nachhaltige Erholung genutzt werden.

Haushaltskonsolidierung und Wachstum schließen sich nicht gegenseitig aus. Die EU hat regelmäßig fiskalpolitische Maßnahmen zur Belebung des Wachstums empfohlen, unter anderem durch einen effizienteren Einsatz der öffentlichen Ausgaben und ein faireres und wirksameres Steuersystem. Statt die Ausgaben zu senken, haben viele Mitgliedstaaten die Steuern erhöht, was dem Wachstum generell mehr schadet.

Werden die landesspezifischen Empfehlungen zur Belebung des Wachstums beitragen?

Die Umsetzung der Empfehlungen wird den Mitgliedstaaten spürbare Vorteile bringen. Kurzfristig wird die Sanierung der öffentlichen Finanzen zu einer Senkung der Kosten für Fremdkapital beitragen, wodurch Mittel frei werden für Maßnahmen in wachstumsfördernden Bereichen wie Innovation, Bildung und Infrastruktur.

Von einer Öffnung der Märkte und Reduzierung der Schranken für reglementierte Berufe wie Ärzte und Rechtsanwälte könnten KMU, Arbeitnehmer und Verbraucher sofort profitieren. Die Kommission schätzt, dass allein die Beseitigung der Hindernisse im Dienstleistungsmarkt – durch vollständige Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie – in einer Zeitspanne von 10 Jahren einen Wachstumsschub zwischen 0,8% und 2,6% bewirken könnte.

Die Umstellung auf eine „grünere“ Wirtschaft kann in erheblichem Umfang zu Wachstum und Beschäftigung beitragen, weshalb die Kommission auch eine Reduzierung der CO2-Emissionen im Verkehrs- und Bausektor und eine stärkere Ausrichtung auf Abfall- und Recyclingmaßnahmen empfiehlt.

All diese Maßnahmen dienen der Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa, die ausschlaggebend ist, um Wachstumschancen weltweit wahrnehmen zu können. Die Kommission schätzt, dass das BIP der EU über 2% bzw. 250 Mrd. EUR steigen und über 2 Million Arbeitsplätze in der EU entstehen könnten, wenn die ehrgeizige Handelsagenda der EU – darunter die Freihandelsabkommen mit Ländern wie den USA, Japan und Kanada – zum Abschluss gebracht würde.

Wie gehen die landesspezifischen Empfehlungen die hohe Arbeitslosigkeit an?

Die Arbeitslosenquote ist in den Mitgliedstaaten höchst unterschiedlich. In Spanien und Griechenland liegt die Jugendarbeitslosigkeit weit über 50 % (gegenüber 23,4 % im EU-Durchschnitt), während die Gesamtarbeitslosenquote in Österreich mit 4,7 % EU-weit am niedrigsten ist (gegenüber 10,9 % im EU-Durchschnitt).

Mehrere Mitgliedstaaten haben größere Reformen unternommen, um die Widerstandsfähigkeit des Arbeitsmarkts zu stärken, aber aufgrund der zeitlichen Verzögerungen auf dem Arbeitsmarkt wird es einige Zeit dauern, bis die Reformen in Europa Wirkung zeigen. Es muss mehr getan werden, um Frauen, älteren Arbeitnehmern und anderen benachteiligten Gruppen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu erleichtern. Steuer- und Sozialleistungssysteme sollten die richtigen Anreize für die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit und den Verbleib im Arbeitsmarkt setzen, und es sollte für eine gute, bezahlbare Kinderbetreuung und Ausbildung gesorgt werden.

Die Fähigkeit der öffentlichen Arbeitsvermittlung, mit der steigenden Zahl der Arbeitslosen fertig zu werden, steht auf dem Prüfstand. In manchen Ländern brauchen gerade junge Leute eine effizientere Unterstützung bei der Stellensuche und Schulungsmöglichkeiten. Die Bildungssysteme sollten reformiert werden, um die Zahl der Schulabbrecher zu reduzieren und sicherzustellen, dass den Studierenden die Fähigkeiten vermittelt werden, die sie brauchen, um auf dem heutigen Arbeitsmarkt erfolgreich zu sein.

Die Kommission hat an 17 Mitgliedstaaten Empfehlungen zur Jugendarbeitslosigkeit gerichtet, in denen die Einführung einer Jugendgarantie entsprechend der Ratsempfehlung vom April 2013 hervorgehoben wird. Auf diese Weise kann dem wachsenden Problem der Jugendarbeitslosigkeit und Nichterwerbstätigkeit begegnet werden. Jeder junge Mensch erhält die Gelegenheit, einen Beitrag zur Wirtschaft zu leisten. Mit Blick auf die Zukunft führt dies zu einer Steigerung der Produktivität, des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit und trägt somit in beträchtlichem Maße zum Gelingen der Strategie Europa 2020 bei.

Die im künftigen Siebenjahreshaushalt mit voraussichtlich 6 Mrd. EUR ausgestattete Beschäftigungsinitiative für Jugendliche kann ebenso wie der Europäische Sozialfonds eine wichtige Rolle bei der Einführung der Jugendgarantie spielen.

Gehen die landesspezifischen Empfehlungen auf den Anstieg der Armut in der EU ein?

Die Reduzierung der Armut ist eines der Kernziele der Strategie Europa 2020.3 Der Erreichung dieses Ziels stehen jedoch die gegenwärtige wirtschaftliche und soziale Krise und die begrenzten Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Armutsbekämpfung entgegen.

Die Kommission ist über den Anstieg der Armut, insbesondere der Kinderarmut, sehr besorgt (siehe IP/13/125), und hat dies in Empfehlungen an einige Mitgliedstaaten zum Ausdruck gebracht. Für eine nachhaltige, effiziente und wettbewerbsfähige wissensbasierte Wirtschaft und eine gerechte Gesellschaft ist es unerlässlich, das Augenmerk auf die Kinder zu richten. Eine gute frühkindliche Erziehung und Betreuung tragen nach allgemeiner Auffassung entscheidend dazu bei, einem frühzeitigen Schulabgang vorzubeugen; auch für die Gesundheit, die Chance auf ein gutes Einkommen und soziale Mobilität sind sie relevant. In mehreren Empfehlungen wird auch auf den besonderen Integrationsbedarf der Roma hingewiesen.

Was sagen die landesspezifischen Empfehlungen zu den Steuern?

Die Empfehlungen von 2013 machen deutlich, dass es Raum für eine Verlagerung der Besteuerungsgrundlage von der Arbeit auf andere wachstumsfreundlichere Steuerarten, beispielsweise Verbrauch-, periodische Vermögen- oder Umweltsteuern, gibt. Hierdurch würden größere Anreize für die Einstellung von Arbeitskräften und die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit geschaffen. Gleichzeitig würden die relativ hohen Arbeitskosten reduziert, Immobilienspekulationen würden gebremst und die Entwicklung neuer umweltverträglicher Technologien würde gefördert.

Die Effizienz der Steuersysteme könnte durch die Beseitigung von Steuerbefreiungen, Steuervergünstigungen und ermäßigten Sätzen sowie durch die Schließung von Steuerlücken verbessert werden. Beispielsweise erheben die Mitgliedstaaten nur die Hälfte der MwSt, auf die sie Anspruch hätten, wenn sie den vollen Satz anwenden würden. In einigen Fällen sind Effizienzeinbußen beim MwSt-System auch einer schlechten Steuerverwaltung geschuldet. Auch hier besteht Handlungsbedarf.

Empfohlen wird zudem im Einklang mit den jüngsten Zusagen der Mitgliedstaaten auf der Tagung des Europäischen Rates und dem Aktionsplan der Kommission vom Dezember 2012 zu Steuerhinterziehung und Steuerumgehung, in Abstimmung mit den anderen EU-Mitgliedstaaten und mit Drittstaaten entschiedener gegen Steuervergehen vorzugehen und die Steuerdisziplin zu verbessern.

Was wird in den landesspezifischen Empfehlungen über den Finanzsektor gesagt?

Die wirtschaftliche Erholung verzögert sich zum Teil deshalb, weil die Sanierung des Bankensektors nur langsam Wirkung zeigt. Die Weitergabe niedrigerer Zinssätze und die Wiederherstellung einer normalen Kreditvergabe an die Wirtschaft ist vor allem an der Peripherie der EU nach wie vor beeinträchtigt. Wichtig für die Wiederherstellung normaler Kreditbedingungen für die Wirtschaft ist auch die Förderung alternativer Finanzierungsquellen und die Reduzierung der traditionellen Abhängigkeit der Unternehmen von Bankkrediten.

In diesem Zusammenhang wurde eine Empfehlung an die Euro-Gruppe gerichtet, derzufolge die Gruppe untersuchen soll, weshalb die Kreditzinsen – vor allem die Zinsen für KMU – so stark variieren, und Lösungsmöglichkeiten aufzeigen soll. Das Grünbuch der Kommission über die langfristige Finanzierung (siehe IP/13/274) bietet ebenfalls Lösungen, wie sichergestellt werden kann, dass Banken, Versicherungen und Pensionsfonds langfristige Investitionen finanzieren können. Rasche Fortschritte in Richtung auf eine Bankenunion würden zur Wiederherstellung des Vertrauens beitragen und die Erholung beschleunigen.

Sind die Mitgliedstaaten auf gutem Weg, die Ziele von Europa 2020 zu erreichen?

Die Kommission befürchtet, dass die bisherigen Zusagen der Mitgliedstaaten nicht ausreichen, damit die EU in Kernbereichen wie Beschäftigung, Forschung, Bildung und Armutsbekämpfung ihre vorrangigen Ziele für 2020 erreicht. In vielen Mitgliedstaaten wurden jedoch Fortschritte erzielt. Detaillierte Informationen hierzu sind den einzelnen Arbeitsunterlagen zu entnehmen.

Hat die Kommission ihre Empfehlungen vor der Verabschiedung mit den Mitgliedstaaten erörtert?

Die Kommission hat die Fortschritte bei der Umsetzung der letztjährigen Empfehlungen sowie die von den Mitgliedstaaten vorgelegten neuen nationalen Reformprogramme und Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme4 bewertet. Hierauf basieren die Empfehlungen.

Allerdings fand zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten ein informeller Meinungsaustausch statt, bevor diese ihre Programme vorgelegt haben. Dieser Meinungsaustausch wird zudem durch den ständigen Dialog in den Fachräten und den Ratsarbeitsgruppen ergänzt.

Können die Mitgliedstaaten die Empfehlungen ändern oder abschwächen, bevor sie förmlich angenommen werden?

Die Empfehlungen werden im Rat debattiert, bevor sie von den Staats- und Regierungschefs auf der Tagung des Europäischen Rates erörtert und angenommen werden. Während dieses Verfahrens können die Mitgliedstaaten die Empfehlungen im Rat abändern. Im Falle einer substanziellen Aufweichung der Empfehlungen würde jedoch die Glaubwürdigkeit des gesamten Prozesses Schaden nehmen. Der Wert der Empfehlungen liegt gerade darin, dass sie das Ergebnis einer ausführlichen und objektiven technischen Analyse sind und im Rat eingehend erörtert und gebilligt werden.

Wird das Europäische Parlament bei den Empfehlungen ein Wort mitreden?

Auch wenn dem Europäischen Parlament nach dem Vertrag keine besondere Rolle gemäß Artikel 121 und 148 zukommt, so ist es doch umfassend in die politischen Diskussionen im Rahmen des Europäischen Semesters eingebunden und nimmt sowohl zum Jahreswachstumsbericht als auch zu den länderspezifischen Empfehlungen Stellung.

Welche Rolle spielen die nationalen Parlamente?

Das nationale Parlament bleibt das Organ, das den nationalen Haushalt sowie andere wirtschaftspolitische Maßnahmen erörtert und verabschiedet. Die nationalen Behörden haben nun die Aufgabe, die sie betreffenden länderspezifischen Empfehlungen aufzugreifen und auf dieser Grundlage ihre Haushalts- und Reformpläne für 2014-2015 vorzubereiten. In den meisten Mitgliedstaaten wurden die Haushaltsentwürfe und Reformprogramme von den nationalen Parlamenten erörtert, bevor sie der Kommission übermittelt wurden.

Diktiert die Kommission jetzt die nationale Wirtschaftspolitik?

Keineswegs. Die nationalen Regierungen sind weiterhin für die Durchführung der Wirtschaftspolitik zuständig. Alle 27 Mitgliedstaaten haben jedoch zugesagt, ihre Politik im Rahmen des Europäischen Semesters zu koordinieren. Sie haben gemeinsame und rechtsverbindliche Vorschriften zu den öffentlichen Finanzen (Stabilitäts- und Wachstumspakt) und den makroökonomischen Ungleichgewichten („Sixpack”-Gesetzgebung) angenommen und sich wiederholt dazu verpflichtet, auf die Ziele der Strategie Europa 2020 hinzuarbeiten.

Die Kommission hat den Auftrag zu überprüfen, ob die Mitgliedstaaten die in diesem gemeinsamen Rahmen gegenüber ihren Partnern und ihren Bürgern eingegangenen Verpflichtungen einhalten und entsprechend handeln. Die Kommission verfügt als einziges EU-Organ über die politische Autonomie, die technische Expertise und die gesamteuropäische Perspektive, um dieses Verfahren zu begleiten.

Was ist die Rechtsgrundlage der länderspezifischen Empfehlungen und wer bereitet sie vor?

Die Empfehlungen zur Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik basieren auf den Artikeln 121 und 148 EU-Vertrag, die Empfehlungen zum Stabilitäts- und Wachstumspakt auf der Verordnung Nr. 1466/97 des Rates, die zum Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht auf der Verordnung Nr. 1176/2011 des Rates.

Die Kommissionsdienststellen verfassen die Empfehlungen im Entwurf, der vom Kollegium angenommen wird. Grundlage hierfür bildet eine eingehende Bewertung der seit den länderspezifischen Empfehlungen des Vorjahres erzielten Fortschritte sowie eine detaillierte Analyse der nationalen Reformprogramme sowie der Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme, die von den Mitgliedstaaten im April übermittelt werden.

Warum sollten die Mitgliedstaaten den Empfehlungen folgen?

Es gibt vier Gründe, warum die Mitgliedstaaten den Empfehlungen folgen sollten:

Nationales Interesse: In erster Linie liegt es im ureigenen Interesse jedes Mitgliedstaates, mit wirtschaftlichen und sozialen Reformen die Wirtschaftskrise und den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Damit die Reformen größtmögliche Wirkung zeigen, ist es ganz entscheidend, dass die Mitgliedstaaten hinter der Sache stehen.

Rechtfertigungsdruck gegenüber den übrigen Mitgliedstaaten: Die Mitgliedstaaten werden die Empfehlungen auf der höchsten politischen Ebene gemeinsam beschließen und erwarten voneinander, dass sie in den politischen Willensbildungsprozess auf nationaler Ebene, d. h. auch in die Haushaltspolitik, einfließen. Sie werden die Fortschritte während des gesamten Jahres untereinander kontrollieren, wobei die Kommission ihnen zuarbeiten wird.

Druck der Märkte: Die Staatsschuldenkrise hat dazu geführt, dass die Finanzmärkte die Mitgliedstaaten der EU viel genauer unter die Lupe nehmen. Das dürfte dem politischen Willen zum Abbau von Schulden und Haushaltsdefiziten und zur Förderung des Wachstums- und Beschäftigungspotenzials entsprechend den länderspezifischen Empfehlungen erheblichen Auftrieb verleihen.

Möglichkeit von Sanktionen: Seit die neuen Vorschriften für die wirtschaftspolitische Steuerung im Dezember 2011 in Kraft traten, gibt es für die Mitgliedstaten einen weiteren guten Grund, ihre Politik an den Empfehlungen auszurichten: Sie müssen im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit oder dem Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht mit Sanktionen rechnen.

Wie wird die Kommission die Umsetzung der Empfehlungen überwachen?

Die Kommissionsdienststellen werden die Umsetzung der Empfehlungen laufend überwachen und den Rat fortwährend über die Entwicklungen unterrichten. Förmlich bewertet werden die Leistungen der Mitgliedstaaten schließlich im Mai/Juni 2014, wenn die Kommission ihre neuen länderspezifischen Empfehlungen und Begleitanalysen vorlegt.

Wie spielen die Empfehlungen mit dem Europäischen Semester zusammen?

Das Semester beginnt im November mit der Vorstellung des Jahreswachstumsberichts (siehe MEMO/12/910), in dem die Kommission vorrangige Maßnahmen für die EU insgesamt festlegt. Danach legen die Mitgliedstaaten der Kommission ihre nationalen Reformprogramme sowie ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme zur Bewertung vor. Die Ergebnisse dieser Bewertung, in die auch die im Jahreswachstumsbericht ermittelten Schwerpunkte einfließen, bilden die Grundlage für die länderspezifischen Empfehlungen, mit denen das Semester der politischen Koordinierung auf EU-Ebene im Juni endet. Nach Verabschiedung der länderspezifischen Empfehlungen beginnt in den Mitgliedstaaten die Phase der Umsetzung.

Durch die Einführung der „Sixpack”- und der „Twopack-” Vorschriften hat das Europäische Semester noch an Bedeutung gewonnen. Durch das „Sixpack”5-Gesetzgebungspaket mit seinen verschärften Sanktionsregeln für die öffentlichen Finanzen und makroökonomische Ungleichgewichte werden die Mitgliedstaaten noch stärker dazu angehalten, die länderspezifischen Empfehlungen ordnungsgemäß umzusetzen.

Mit dem „Twopack”6-Gesetzgebungspaket wurden ein gemeinsamer Haushaltszeitplan und gemeinsame Haushaltsvorschriften für die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsraums geschaffen, um die Haushaltsverfahren sowie andere Verfahren im Rahmen des Europäischen Semesters aufeinander abzustimmen.

Was geschieht jetzt?

Die Empfehlungen werden im Ministerrat debattiert, bevor sie von den Staats- und Regierungschefs auf der Tagung des Europäischen Rates im Juni angenommen werden. Die förmliche Annahme durch den Ministerrat erfolgt im Juli. Danach sind die Mitgliedstaaten aufgerufen, die Empfehlungen bei ihren Haushaltsplanungen und in ihrer Politik umzusetzen.

Weitere Informationen:

Website Europa 2020 (zu den länderspezifischen Empfehlungen):

http://ec.europa.eu/europe2020/index_de.htm

Für das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit:

http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/corrective_arm/index_en.htm

IP/13/463 Europa aus der Krise führen – länderspezifische Empfehlungen 2013

MEMO/13/463 Kommission empfiehlt weitere Schritte im Defizitverfahren

1 :

Das Europäische Semester gibt den Jahreskalender der EU für eine integrierte Wirtschafts- und Haushaltspolitik vor.

2 :

Europa 2020 ist Europas Strategie für langfristiges Wachstum mit fünf bis 2020 EU-weit zu erreichenden Kernzielen in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, Forschung, Energieeffizienz und Armutsbekämpfung.

3 :

Die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen oder bedrohten Personen soll bis 2020 um mindestens 20 Millionen gesenkt werden.

4 :

Die Stabilitätsprogramme werden von den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets übermittelt, die Konvergenzprogramme von den Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören. Sie zeigen Pläne zur Haushaltskonsolidierung auf. Die nationalen Reformprogramme umfassen die wichtigsten Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung und zur Verwirklichung der Ziele von Europa 2020.

5 :

Das „Sixpack”-Gesetzgebungspaket trat im Dezember 2011 in Kraft. Es umfasst sechs neue Gesetze zur Verschärfung der Haushaltsüberwachung auf EU-Ebene. Ferner wurde ein System zur Überwachung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte eingeführt.

6 :

Das „Twopack”-Gesetzespaket tritt am 30. Mai 2013 in Kraft.


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