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Europäische Kommission

MEMO

Brüssel, 8 Mai 2013

Brief von Präsident Barroso an die Mitglieder des Europäischen Rates

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

auf unserem Treffen am 22. Mai in Brüssel werden wir zwei wichtige Themen behandeln – Energie und Steuerhinterziehung und –umgehung. Angesichts der begrenzten Zeit, die uns zur Verfügung steht, möchte ich Ihnen zu beiden Themen vorab einige Hintergrundinformationen übermitteln.

Wie Sie der beigefügten Darstellung entnehmen können, sehen sich die Mitgliedstaaten bei allen, nicht unerheblichen Unterschieden im Hinblick auf ihren Energie-Mix ähnlichen Herausforderungen gegenüber. Gemeinsam können wir diese Herausforderungen besser bewältigen. Wegen des fragmentierten Markts weisen die Energiepreise innerhalb der EU beträchtliche Unterschiede auf. Die Nichtausschöpfung des Potenzials der Energieeffizienz hat zur Folge, dass Unternehmen und Verbraucher mehr für ihre Energieversorgung zahlen als notwendig. Zum Teil liegt die Lösung für das Problem der hohen Energiepreise in unseren Händen. Dafür müssen wir den Energiebinnenmarkt vollenden und die bestehenden Vorschriften anwenden. Wir sollten in unseren Gesprächen auf den Schlussfolgerungen vom Februar 2011 aufbauen und weitere Fortschritte anstreben. Hierzu möchte ich in unserer Sitzung einige Anregungen geben.

Von fundamentaler Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die Vollendung eines voll funktionsfähigen, als Verbund organisierten und integrierten Energiebinnenmarkts. Dieser ist eine entscheidende Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit Europas und darf nicht fragmentiert sein.

Deswegen ist die Umsetzung und Durchführung des dritten Energie-Pakets jetzt dringend geboten. Gleichzeitig müssen wir rasch nachhaltige private und öffentliche Investitionen in unsere Energie-Infrastruktur als das Rückgrat des Energie-Binnenmarktes erleichtern, auch auf EU-Ebene. Darüber hinaus müssen wir die interne und externe Diversifizierung unserer Energieversorgung weiter vorantreiben. Dazu gehört auch, neue internationale Quellen zu erschließen und weltweit in Energieangelegenheiten mit einer europäischen Stimme zu sprechen. Ferner ist ein koordinierteres Vorgehen der Mitgliedstaaten bei der Anhebung des Anteils der erneuerbaren Energien erforderlich, und für die Nutzung nicht konventioneller Kohlenwasserstoffe bedarf es eines ausgewogenen, unionsweiten Konzepts.

Alle von mir angesprochenen Punkte tragen wesentlich zur Stärkung unserer wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, zum nachhaltigen Wachstum, zur Bewältigung der Veränderungen in der globalen Energielandschaft und zur Eindämmung der Energiepreise bei. Wir müssen rasch und im Einklang mit den früheren Schlussfolgerungen des Europäischen Rates handeln und auf höchster Ebene politische Impulse geben.

Das zweite Thema – Steuerhinterziehung und –umgehung – gewinnt in der Öffentlichkeit rasch an Bedeutung, und das aus gutem Grund. Die um die Konsolidierung ihrer Haushalte bemühten Mitgliedstaaten schöpfen das Einnahmenpotenzial bei den Steuern nicht aus, und die Frage der Steuergerechtigkeit nimmt einen breiten Raum ein. Aus dem beigefügten Hintergrundpapier wird die Notwendigkeit für die Mitgliedstaaten deutlich, über wichtige dem Rat vorliegende Initiativen wie die Zinsertragsrichtlinie zu beschließen und die bereits zur Verfügung stehenden politischen Instrumente intensiver zu nutzen. Dazu zählen die ambitionierte Umsetzung des Aktionsplans der Kommission zur entschlosseneren Bekämpfung von Steuerhinterziehung und –umgehung und die beiden Empfehlungen zu Steueroasen und aggressiver Steuerplanung.

Seit Jahren ist der Grundsatz des automatischen Informationsaustauschs Dreh- und Angelpunkt der EU-Politik. Dieser muss auf alle Einkommensbestandteile ausgeweitet werden. Deshalb wird die Europäische Kommission einen Gesetzgebungsvorschlag unterbreiten, mit dem der Anwendungsbereich des automatischen Informationsaustauschs gemäß der Richtlinie über die Verwaltungszusammenarbeit ausgeweitet werden soll. Damit sollen über alle Mitgliedstaaten hinweg sämtliche einschlägigen Einkommensbestandteile vollständig und zusammenhängend erfasst werden. Außerdem sollten wir uns, aufbauend auf EU-Regelungen, auf eine entschlossene und abgestimmte Haltung der EU auf den G8, den G20 und in der OECD verständigen, damit der automatische Informationsaustausch zur neuen weltweiten Norm wird.

Ich sehe unseren Erörterungen zu diesen wichtigen Themen erwartungsvoll entgegen.

José Manuel BARROSO

An die Mitglieder des Europäischen Rates

Two background notes on energy policy and on tax fraud and evasion are available in all language versions here.


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