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Häufig gestellte Fragen: Bericht über die Unionsbürgerschaft 2013

European Commission - MEMO/13/409   08/05/2013

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Europäische Kommission

MEMO

Brüssel, den 8. Mai 2013

Häufig gestellte Fragen: Bericht über die Unionsbürgerschaft 2013

Was ist die Unionsbürgerschaft?

Die Unionsbürgerschaft ist kein abstraktes Konzept, sondern praktische Realität, die uns viele greifbare Vorteile bringt. Die Unionsbürgerschaft und die damit einhergehenden Rechte wie das Recht auf Freizügigkeit sind Grundpfeiler der Europäischen Union (Artikel 20 bis 24 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Alle Staatsangehörigen der EU-Länder erhalten diesen Status automatisch. Die Unionsbürgerschaft tritt zur nationalen Staatsbürgerschaft hinzu, ohne diese zu ersetzen. Wie der Gerichtshof bekräftigte, ist „der Unionsbürgerstatus (…) dazu bestimmt, der grundlegende Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten zu sein“ (Rechtssache C-184/99 Grzelczyk).

Die Unionsbürgerschaft verleiht allen EU-Bürgerinnen und -Bürgern – ob erwerbstätig oder nicht – wichtige Rechte, die im täglichen Leben greifbare Möglichkeiten und Vorteile bieten.

Insbesondere haben EU-Bürgerinnen und -Bürger das Recht,

  • nicht aufgrund Ihrer Staatsangehörigkeit diskriminiert zu werden;

  • sich in der EU frei zu bewegen und aufzuhalten;

  • bei Kommunalwahlen und den Wahlen zum Europäischen Parlament unter denselben Bedingungen wie Staatsangehörige ihres Wohnsitzlandes zu wählen und gewählt zu werden, unabhängig davon, wo sie sich in der EU aufhalten;

  • in Nicht-EU-Ländern ohne konsularische Vertretung des eigenen Landes den diplomatischen und konsularischen Schutz eines anderen Mitgliedstaats unter den gleichen Bedingungen in Anspruch nehmen zu können wie die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats;

  • eine Petition an das Europäische Parlament zu richten, sich an den Europäischen Bürgerbeauftragten oder die EU-Institutionen zu wenden (in einer beliebigen EU-Amtssprache);

  • gemeinsam mit anderen EU-Bürgerinnen und -Bürgern eine Bürgerinitiative zu organisieren oder zu unterstützen, um neue EU-Rechtsvorschriften anzuregen.

Worum geht es in dem Bericht über die Unionsbürgerschaft?

Der Bericht über die Unionsbürgerschaft ist ein Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der EU-Bürgerrechte in verschiedenen Bereichen. Es soll sichergestellt werden, dass die EU-Bürgerinnen und -Bürger ihre Rechte im täglichen Leben uneingeschränkt wahrnehmen können – sei es beim Studium, im Alltag, auf Reisen, beim Einkaufen in der EU oder wenn sie an der politischen Entscheidungsfindung der EU mitwirken wollen.

Im Bericht für das Jahr 2013 schlägt die Kommission zwölf neue Maßnahmen in sechs Schlüsselbereichen vor, mit denen Hindernisse bei der Ausübung der EU-Bürgerrechte beseitigt werden sollen.

Wem ist damit geholfen? Erhalten Sie Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern?

Der Bericht über die Unionsbürgerschaft ist die Antwort der Kommission auf zahlreiche Anfragen oftmals frustrierter EU-Bürgerinnen und -Bürger (Studierende, Arbeitnehmer/-innen, Verbraucher/-innen), die auf Reisen, bei Umzügen oder beim Einkaufen in einem anderen EU-Land auf jeweils ähnliche Probleme gestoßen sind.

Die Kommission versucht diesen Menschen, die bei der Ausübung bestimmter Rechte immer wieder auf Hindernisse stoßen, zu helfen. Sie informiert darüber hinaus Bürgerinnen und Bürger über ihre Rechte und wie sie diese durchsetzen können.

Über Europe Direct erhält die Kommission jedes Jahr rund eine Million Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern in ganz Europa zu Themen, die mit der Ausübung ihrer Rechte zusammenhängen (IP/13/234). Auch das Portal „Ihr Europa“ verzeichnete eine deutlich höhere Besucherzahl (fast 4,3 Millionen im Jahr 2012, gegenüber 2,4 Millionen Besuchern 2011 und 1,5 Millionen im Jahr 2010). In 21 % der an Europa für Sie – Beratung gerichteten Anfragen im Jahr 2012 und in 13 % der im selben Jahr insgesamt von SOLVIT bearbeiteten Fälle ging es um das Recht auf Freizügigkeit und die freie Wahl des Wohnortes.

Laut dem Jahresbericht über die Umsetzung der EU-Grundrechtecharta (der parallel zum Bericht über die Unionsbürgerschaft veröffentlicht wird, siehe (IP/13/411 & MEMO/13/411) erhielt die Kommission im Jahr 2012 über 3000 Anschreiben von Bürgerinnen und Bürgern, in denen es um Probleme bei der Ausübung ihrer Grundrechte ging.

Derzeit leben über 13,6 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger in einem anderen Mitgliedstaat als dem, dessen Staatsangehörige sie sind. Rund 210 Millionen reisen jedes Jahr innerhalb der Europäischen Union aus beruflichen Gründen oder in ihrer Freizeit. Viele Vorschläge in dem diesjährigen Bericht über die Unionsbürgerschaft sind für alle 500 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger von Vorteil.

Worauf stützt sich der Bericht?

Auf eine Befragung der Bürgerinnen und Bürger. Genau vor einem Jahr startete die Europäische Kommission eine Online-Konsultation (IP/12/461) bisher ungekannten Ausmaßes. Mit einer Reihe von Fragen über die Probleme bei der Ausübung ihrer EU-Bürgerrechte – sei es bei der Arbeitssuche, auf Reisen in Europa, beim Wählen oder als Kandidat/-in oder beim Online-Shopping – baten wir die Öffentlichkeit um ihre Mithilfe bei der Gestaltung der europäischen Tagesordnung. 12 000 Bürgerinnen und Bürger ließen sich darauf ein. Die wichtigsten Ergebnisse finden Sie hier: http://ec.europa.eu/justice/citizen/files/eu-citizen-brochure_en.pdf.

Die Hürden bei der Ausübung der EU-Bürgerrechte waren auch Gegenstand des Berichts des Europäischen Parlaments über die Unionsbürgerschaft, der Eurobarometer-Umfragen zu den Themen Unionsbürgerschaft und Wahlrechte, der aktuellen Studie des Ausschusses der Regionen über die Behinderung der Freizügigkeit und der politischen Rechte sowie aktueller Veranstaltungen wie des Forums des Ausschusses der Regionen am 28. November 2012 und der gemeinsam vom Europäischen Parlament und der Kommission am 19. Februar 2013 organisierten Anhörung.

Die Mitglieder der EU-Kommission nahmen gemeinsam mit den Mitgliedern des Europäischen Parlaments sowie nationalen und lokalen Politikern an Bürgerdialogen in ganz Europa teil. Bei diesen Dialogen äußerten sich Bürgerinnen und Bürger zu ihren Problemen und gewünschten Lösungsansätzen. Vor dem Hintergrund des Europäischen Jahres des Bürgerinnen und Bürger werden diese Dialoge 2013 weitergeführt.

Welche Probleme wurden ermittelt?

Die ermittelten Probleme können in sechs Tätigkeitsbereiche der Kommission eingeordnet werden:

1. Beseitigung von Hindernissen für Arbeitnehmer und Praktikanten in der EU

Die Bürger fordern einen echten EU-Arbeitsmarkt, der ihnen die Möglichkeit bietet, von Stellenangeboten in anderen EU-Ländern zu profitieren und einen Beitrag zur EU-Wirtschaft zu leisten. Des Weiteren verlangen sie Initiativen, die es ihnen ermöglichen, ihre Fähigkeiten weiterzuentwickeln und hochwertige Fortbildungsangebote in anderen EU-Ländern wahrzunehmen.

In der öffentlichen Konsultation zur Unionsbürgerschaft sprach sich eine Mehrheit der Befragten (69 %) dafür aus, dass bei der Stellensuche in einem anderen EU-Land mindestens sechs Monate lang Arbeitslosenleistungen gezahlt werden sollten.

Quelle: Öffentliche Konsultation zur Unionsbürgerschaft 2012 – Datengrundlage: Befragte, die in einem anderen EU-Land auf Stellensuche gegangen waren

Junge Leute sind besorgt darüber, dass in einer Reihe von EU-Ländern (25 % laut einer Umfrage des Europäischen Jugendforums im Jahr 2011) der Abschluss eines Praktikumsvertrags über die Rechte und Pflichten beider Parteien immer noch nicht obligatorisch ist. Oft erhalten Sie dadurch nur wenig oder gar kein Gehalt, was sie davon abschreckt, Praktika in anderen EU-Ländern zu machen. Diese Mängel müssen dringend behoben werden. Außerdem müssen junge Menschen mehr Möglichkeiten erhalten, ihre Fähigkeiten weiterzuentwickeln und Berufserfahrung im Ausland zu erlangen. Dies ist nötig, um den Bedenken der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere von jungen Menschen, entgegenzuwirken und die dramatische Jugendarbeitslosigkeit zu verringern.

2. Abbau bürokratischer Hindernisse in den Mitgliedstaaten

Bei der öffentlichen Konsultation zur Unionsbürgerschaft 2012 wies ein Fünftel der Befragten, die ihr Recht auf Freizügigkeit nutzten, auf Probleme hin, die häufig auf umständliche oder unklare Verwaltungsverfahren zurückzuführen waren. Die lokalen Behörden schienen auch nicht immer über das Recht auf Freizügigkeit der Bürgerinnen und Bürger Bescheid zu wissen.

Quelle: Öffentliche Konsultation zur Unionsbürgerschaft 2012 – Datengrundlage: Personen, die beim Umzug oder ständigen Aufenthalt in einem anderen EU-Land Probleme hatten

In einem anderen EU-Land niedergelassene Bürgerinnen und Bürger stießen ferner auf Schwierigkeiten im Zusammenhang mit ihren Ausweispapieren und Reisepässen. Im Falle eines Diebstahls des Reisepasses und Personalausweises beispielsweise würden sie sich eine pragmatischere Lösung für Reisen innerhalb der EU wünschen. Falls Papiere vor einer Flugreise nicht mehr ersetzt werden können, sollte nach Meinung der Bürger die Meldebescheinigung als Ausweispapier ausreichen. Die Kommission erhielt auch Beschwerden von Bürgern, die in ihr Heimatland zurückkehren mussten, um dort eine Prüfbescheinigung für ihr Auto zu erhalten, da die Mitgliedsländer ihre Bescheinigungen nicht gegenseitig anerkennen. Der Bericht über die Unionsbürgerschaft enthält Lösungen für genau diese Probleme.

3. Unterstützung hilfebedürftiger Personen in der EU

Im Rahmen der Konsultationen wiesen die Bürger auf die besonderen Probleme hin, mit denen Menschen mit Beeinträchtigungen (etwa 80 Millionen Menschen in der EU) bei Reisen in der EU konfrontiert sind. Im Gegensatz zu den Parkausweisen für Menschen mit Behinderungen, für die vor fast fünfzehn Jahren ein EU-weit gültiges Muster entwickelt wurde, werden Behindertenausweise (wichtig für Verkehr, Tourismus, Kultur und Freizeit) oft nur auf nationaler Ebene anerkannt.

Es wurde auch erwähnt, dass einige Bürger mehr Hilfe bei der Durchsetzung ihrer Rechte, insbesondere in Strafverfahren, benötigen, etwa Kinder und Jugendliche oder Menschen mit geistiger oder körperlicher Behinderung.

4. Grenzenloses Einkaufen in der EU

Ein Viertel der Bürgerinnen und Bürger, die im Internet einkaufen, bestellen Waren in anderen EU-Ländern. Der Konsultation zufolge hatte jeder vierte Probleme beim Online-Shopping. Beim Vergleich oder Kauf digitaler Produkte (z. B. audiovisuelle Downloads wie Musikdateien, Filme oder Spiele) fehlen den Verbrauchern häufig wichtige Informationen, etwa ob sich das Produkt auf ihrem Gerät abspielen lässt und welche Qualität sie zu erwarten haben.

5. Gezielte und leicht zugängliche Informationen in der EU

Es ist viel unternommen worden, um das Bewusstsein der Bürger für ihre mit der Unionsbürgerschaft einhergehenden Rechte zu schärfen, insbesondere durch den Aufbau der zentralen Informationsportale „Europe Direct“ und „Ihr Europa“. Mittlerweile gibt jeder dritte Bürger (36 %) an, gut über seine EU-Rechte informiert zu sein (IP/13/119). Obwohl dies gegenüber 2007 eine Steigerung um fünf Prozentpunkte darstellt, besteht weiterhin Verbesserungsbedarf. Denn 76 % der Befragten sind nach wie vor nicht sicher, was sie tun können, wenn ihre EU-Bürgerrechte verletzt werden.

Quelle: Eurobarometer zur Unionsbürgerschaft 2013

6. Teilhabe am demokratischen Leben in der EU

Die Bürger empfinden es als problematisch, dass einige Mitgliedstaaten Staatsangehörigen, die seit einer gewissen Zeit in einem anderen EU-Land leben, bei nationalen Wahlen das Stimmrecht entziehen. Sie sind mehrheitlich der Auffassung, dass man sein Wahlrecht bei nationalen Wahlen des Landes, dessen Staatsangehörigkeit man besitzt, nicht verlieren sollte, nur weil man in einen anderen EU-Mitgliedstaat umzieht.

Quelle: Öffentliche Konsultation zur Unionsbürgerschaft 2012 – Datengrundlage: Alle Teilnehmer

Welche Lösungsvorschläge enthält der Bericht?

Der Bericht über die Unionsbürgerschaft sieht zwölf konkrete Maßnahmen vor, mit denen die Ausübung der EU-Bürgerrechte optimiert werden soll:

  • Prüfung der Möglichkeit auf Verlängerung des im Heimatland erworbenen Anspruchs auf Arbeitslosenleistungen über die derzeit geltenden drei Monate hinaus, damit die Betroffenen in einem anderen EU-Land auf Arbeitssuche gehen können;

  • Erarbeitung eines Qualitätsrahmens für Praktika und Modernisierung von EURES;

  • Beseitigung von Hindernissen in Verbindung mit einzelstaatlichen Identitäts- und Aufenthaltsbescheinigungen, gegebenenfalls durch freiwillige einheitliche EU-Ausweispapiere;

  • Erleichterung der Steuersituation für europäische Bürgerinnen und Bürger in grenzübergreifenden Situationen (beispielsweise Grenzgänger), insbesondere zur Vermeidung von Doppelbesteuerung;

  • Vereinfachung der Anerkennung von Prüfbescheinigungen für Kraftfahrzeuge, damit die Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Auto leichter und sicherer in andere EU-Länder reisen können;

  • Entwicklung eines EU-weit gültigen EU-Behindertenausweises, der überall in der EU die gleichen Vorteile (hinsichtlich Verkehr, Tourismus, Kultur und Freizeit) garantiert;

  • Stärkung der Verfahrensrechte von Personen, die in einem Strafverfahren einer Straftat verdächtigt oder beschuldigt werden, unter besonderer Berücksichtigung von Kindern und anderen hilfebedürftigen Personen;

  • Überarbeitung des europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen zur Erleichterung der Beilegung von Streitfällen im Zusammenhang mit Einkäufen in einem anderen EU-Land;

  • Entwicklung eines Musters für die Online-Anzeige der Hauptanforderungen digitaler Produkte, damit diese Informationen klarer verständlich und leichter zu vergleichen sind;

  • Durchführung von Maßnahmen zur Sensibilisierung der lokalen Verwaltungen für das Recht auf Freizügigkeit der Bürgerinnen und Bürger, damit diese ihre Rechte in vollem Umfang wahrnehmen können;

  • Bereitstellung nutzerfreundlicher Hinweise auf dem Europa-Portal der EU-Institutionen, die den Bürgerinnen und Bürgern auf einfache und klare Weise vermitteln, an wen sie sich wenden müssen, um ihre Rechte durchzusetzen.

  • Die Kommission wird

    • das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger für ihre mit der Unionsbürgerschaft einhergehenden Rechte mit einem klar und einfach verständlichen Handbuch schärfen;

    • konstruktive Vorschläge dazu machen, wie Bürgerinnen und Bürger, die in einem anderen EU-Land leben, ihr Wahlrecht bei nationalen Wahlen in ihrem Heimatland weiterhin ausüben können;

    • Möglichkeiten ausloten, den europäischen öffentlichen Raum auf der Grundlage bereits bestehender nationaler und europäischer Strukturen zu stärken und weiterzuentwickeln, um die europaweite Ausdehnung des derzeit an den Landesgrenzen endenden Meinungsaustauschs zu ermöglichen.

Was hat die EU für die Bürgerinnen und Bürger seit dem Bericht über die Unionsbürgerschaft 2010 erreicht?

Im ersten Bericht über die Unionsbürgerschaft 2010 wurden 25 konkrete Maßnahmen zur Beseitigung von Hindernissen genannt, die den EU-Bürgerinnen und -Bürgern bei der Ausübung ihrer Rechte in grenzübergreifenden Situationen im Wege stehen. Alle in diesem Bericht aufgeführten Maßnahmen wurden durchgeführt (siehe progress table).

Unter anderem wurden folgende Maßnahmen ergriffen:

  • Erleichterung des freien Verkehrs öffentlicher Urkunden (wie Geburts-, Sterbe- oder Heiratsurkunden oder Urkunden zu Grundeigentum);

  • Stärkung der Rechte der rund 75 Millionen Menschen, die in der EU alljährlich Opfer von Straftaten werden;

  • Reduzierung des Verwaltungsaufwands für 3,5 Millionen Menschen, die jährlich in einem anderen EU-Land ein Fahrzeug anmelden, mit jährlichen Einsparungen von mindestens 1,5 Milliarden Euro für Unternehmen, Bürger und Zulassungsbehörden;

  • Vorschlag schneller und kostengünstiger Lösungen für die außergerichtliche Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern in der EU, mit EU-weiten Einsparungen von jährlich rund 22,5 Milliarden Euro für die Verbraucher;

  • Verbesserung des Zugangs zu Verkehrsdiensten für rund 80 Millionen Europäerinnen und Europäer mit Behinderungen;

  • Abbau von Hindernissen für acht Millionen wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger, die in einem anderen EU-Land leben und nun ihr Wahlrecht bei den Europa- und Kommunalwahlen effektiv ausüben können.

Die Kommission ist darüber hinaus rigoros gegen Vertragsverletzungen einiger Mitgliedstaaten vorgegangen, um den EU-Bürgerinnen und -Bürgern die Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit zu ermöglichen, ihr aktives und passives Wahlrecht bei den Kommunalwahlen und den Wahlen zum Europäischen Parlament zu erhalten und sie vor Diskriminierung aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit zu schützen. Die von der Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren sind im Bericht über die Fortschritte auf dem Weg zu einer effektiven Unionsbürgerschaft 2011–2013 protokolliert.

Beispiele für Vertragsverletzungsverfahren

1. Freizügigkeit

Im Berichtszeitraum (1. Januar 2011–31. März 2013) hat die Kommission Maßnahmen ergriffen, um die uneingeschränkte und wirksame Umsetzung der EU-Richtlinie über Freizügigkeit (2004/38/EG) in allen Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Die große Mehrheit der Mitgliedstaaten hat ihre Rechtsvorschriften entsprechend geändert oder sich dazu verpflichtet.

Im Jahr 2011 hat die Kommission gegen zwölf Mitgliedstaaten (AT, BE, DE, CY, CZ, ES, IT, LT, MT, PL, SE, UK, IP/11/981) Maßnahmen eingeleitet. Bei sieben der zwölf eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren sandte die Kommission 2012/Anfang 2013 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die betreffenden Mitgliedstaaten (CZ, LT, UK, AT, DE, SE und BE). Bis jetzt haben fünf Mitgliedstaaten ihre Rechtsvorschriften geändert oder sich dazu verpflichtet (MT änderte seine Gesetzgebung und ES, IT, PL und SE verpflichteten sich zur Änderung bis zum Frühjahr 2013). In den Vertragsverletzungsverfahren ging es hauptsächlich um das Recht auf Einreise und Aufenthalt von Familienangehörigen von EU-Bürgern, insbesondere bei gleichgeschlechtlichen Partnern, um die Bedingungen für die Erteilung von Visa und Aufenthaltstiteln für Familienangehörige aus Nicht-EU-Ländern sowie um materiell- und verfahrensrechtliche Garantien gegen die Ausweisung von EU-Bürgern.

Beispiele: Dänemark erließ neue Vorschriften für die Ausweisung von Personen, die im Juli 2011 in Kraft traten und auch EU-Bürgerinnen und -Bürger betrafen. Dadurch entstanden erhebliche Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit den EU-Vorschriften zur Freizügigkeit. Nach Eingreifen der Kommission und Gesprächen mit der dänischen Regierung wurde das Ausländergesetz im Juni 2012 geändert.

Weitere Beispiele sind die Fälle im Zusammenhang mit der Eintragung ausländischer Doppelnamen. Auf Eingreifen der Kommission im Jahr 2010 änderte Schweden im Jahr 2012 seine Gesetzgebung, um die Eintragung ausländischer Doppelnamen für schwedische Staatsangehörige zu ermöglichen. Gegen Belgien leitete die Kommission ebenfalls ein Verfahren ein, um dieses Recht in Belgien geborenen Kindern mit einem belgischen Elternteil und einem Elternteil aus einem anderen Mitgliedstaat einzuräumen.

2. Wahlrecht

EU-Bürger, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem leben, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, sind berechtigt, zu denselben Bedingungen (als Wähler und als Kandidat) an den Kommunal- und Europawahlen ihres Wohnsitzlandes teilzunehmen wie die Angehörigen dieses Landes.

In fünf Fällen musste die Kommission Dialoge mit Mitgliedstaaten über die Umsetzung der Richtlinie 94/80/EG (Recht auf Teilnahme an Kommunalwahlen) und in zehn Fällen über die Umsetzung der Richtlinie 93/109/EG (Recht auf Teilnahme an den Europawahlen) führen. Die Mitgliedstaaten änderten daraufhin ihre Gesetzgebung oder kündigten Änderungen an, um diese mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen1. Die Kommission wird die Einhaltung dieser Verpflichtungen und die uneingeschränkte Übereinstimmung der nationalen Gesetzgebung mit dem EU-Recht genau beobachten.

Darüber hinaus verlangte die Kommission eine Erklärung von elf Mitgliedstaaten, die zugewanderten EU-Bürgern untersagten, eine politische Partei zu gründen oder Mitglied einer solchen Vereinigung zu werden. Dies verstößt gegen Artikel 22 AEUV. In zwei Fällen (Deutschland und Malta) konnte die Situation geklärt werden, in einem Fall (Bulgarien) wurde die nationale Gesetzgebung mit dem EU-Recht in Einklang gebracht. Finnland kündigte Änderungen an. Gegen die sieben übrigen Mitgliedstaaten (CZ, ES, GR, LT, LV, PL und SK) wurden Maßnahmen eingeleitet.

3. Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit

Artikel 18 AEUV und Artikel 21 Absatz 2 der Grundrechtecharta verbieten im Anwendungsbereich der Verträge jegliche Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Dieser Grundsatz ist fester Bestandteil der Rolle der Kommission als Hüterin der Verträge. Sie stellt die ordnungsgemäße Anwendung des EU-Rechts in den verschiedenen Politikbereichen sicher. Beispiele:

In einer Reihe von Verfahren gegen sechs Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Luxemburg und Österreich) erhob die Kommission Widerspruch gegen einzelstaatliche Bestimmungen, durch die der Zugang zum Notarberuf Staatsangehörigen der betreffenden Mitgliedstaaten vorbehalten war. In seinen Urteilen vom 24. Mai 2011 stellte der Gerichtshof fest, dass diese Bestimmungen eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und damit einen Verstoß gegen den Vertrag darstellen (Rechtssachen C-53/08, C-47/08, C-50/08, C-54/08, C-61/08 und C-51/08).

Im Jahr 2011 leitete die Kommission ein Verfahren gegen Österreich ein, da nach einer einzelstaatlichen Rechtsvorschrift Fahrpreisermäßigungen auf öffentlichen Verkehrsmitteln nur Studierenden gewährt werden, deren Eltern eine österreichische Familienbeihilfe gewährt wird. In seinem Urteil vom 4. Oktober 2012 unterstützte der Gerichtshof den Standpunkt der Kommission, wonach Studierende aus der EU, die in einem anderen EU-Land studieren, in Bezug auf bestimmte Leistungen die gleichen Ansprüche besitzen wie Studierende des aufnehmenden Mitgliedstaates (Rechtssache C-75/11).

Im Jahr 2012 leitete die Kommission ein Verfahren gegen Malta ein, weil dort ansässigen EU-Bürgern, die nicht die maltesische Staatsbürgerschaft besaßen, ermäßigte Wasser- und Stromtarife nicht zu den gleichen Bedingungen wie maltesischen Staatsbürgern gewährt wurden.

Was ist das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger?

Die Bürgerinnen und Bürger stehen im Mittelpunkt der europäischen Integration. Die EU-Institutionen haben daher beschlossen, ihnen und dem Thema Bürgerrechte das Jahr 2013 zu widmen.

In einer Zeit, da die EU wichtige Schritte zu einer tiefen und echten Wirtschafts- und Währungsunion unternimmt, die durch demokratische Legitimität untermauert ist und Aussicht auf eine politische Union gibt, ist es besonders wichtig, den Blick auf die EU-Maßnahmen zu lenken, die den Bürgern das Leben erleichtern, ihnen zu helfen, ihre Rechte zu verstehen, und sie in eine Debatte darüber einzubinden, wie das Europa aussehen soll, in dem sie leben und das sie künftigen Generationen hinterlassen möchten.

Ziel des Europäischen Jahres ist es, den EU-Bürgern zu zeigen, wie sie unmittelbar in den Genuss dieser Rechte sowie von Strategien und Programmen kommen, die zur Durchsetzung der Bürgerrechte dienen.

Was sind Bürgerdialoge?

Das ganze Jahr über werden die Kommissionsmitglieder den Bürgerinnen und Bürgern für Debatten über ihre Zukunftserwartungen zur Verfügung stehen. Diese Bürgerdialoge finden in der ganzen EU statt. Vizepräsidentin Reding hat bereits in Cádiz (Spanien), Graz (Österreich), Berlin (Deutschland), Dublin (Irland), Coimbra (Portugal) und Thessaloniki (Griechenland) Gespräche mit den Bürgern geführt. Kommissarin Malmström beteiligte sich an Bürgerdialogen in Neapel (Italien), Turin (Italien) und Göteborg (Schweden). Kommissar Tajani nahm an einer Debatte in Rom (Italien) teil, Kommissar Potočnik in Pisa (Italien) Kommissar De Gucht in Gent (Belgien) und Kommissar Hahn in Eupen (Belgien). Mehrere Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie nationale Politiker wie die Bürgermeister von Cádiz und Thessaloniki waren ebenfalls zugegen.

2013 werden noch viele weitere Bürgerdialoge in der gesamten EU stattfinden. Hier können Sie den Debatten folgen: http://ec.europa.eu/european-debate.

Nächste Schritte

Die Kommission wird die im Bericht über die Unionsbürgerschaft 2013 und 2014 genannten Maßnahmen umsetzen.

Die Ergebnisse des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger werden als wichtige Ansatzpunkte in die Planung künftiger Reformen der EU einfließen. Die Bürgerdialoge dienen vor allem auch zur Vorbereitung der Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2014.

Bei diesen Wahlen sollte es allein um europäische Themen und nicht um Probleme mit den Regierungen der Mitgliedstaaten gehen. Die europäische Dimension sollte stärker zum Tragen kommen, indem die Wählerinnen und Wähler neben einer nationalen Partei auch eine Fraktion unterstützen, die eine bestimmte politische Linie in Europa verfolgt.

Darum unternimmt die Kommission Schritte zur Stärkung der demokratischen Legitimierung der Europawahlen. Anfang März forderte die Kommission die Parteien auf, Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vorzuschlagen (IP/13/215). Die Kommission ist an einer wirklich europäischen Debatte interessiert – mit europäischen Parteien, die in ihrer Kampagne und in ihrem Parteiprogramm ihre Vision für die Zukunft Europas klar darstellen.

Weitere Informationen

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-411_en.htmIP/13/411

Pressemappe:

http://ec.europa.eu/justice/newsroom/citizen/news/130508_en.htm

Europäische Kommission – Unionsbürgerschaft:

http://ec.europa.eu/justice/citizen/index_de.htm

Europäisches Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013:

http://europa.eu/citizens-2013/de/home

Homepage von Viviane Reding, Vizepräsidentin der Kommission und EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm

Folgen Sie der Vizepräsidentin auf Twitter: @VivianeRedingEU

1 :

CY, PL und RO erließen neue Gesetze; CZ, SI und SK kündigten rechtzeitige Änderungen ihrer Gesetzgebung noch vor den Europawahlen 2014 an. EE und LV übermittelten angemessene Erläuterungen, BG, HU, LT und MT erließen erst kürzlich Rechtsvorschriften, die derzeit geprüft werden.


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