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Vertragsverletzungsverfahren im April: wichtigste Beschlüsse

European Commission - MEMO/13/375   25/04/2013

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Europäische Kommission

MEMO

Brüssel, 25. April 2013

Vertragsverletzungsverfahren im April: wichtigste Beschlüsse

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Auch in diesem Monat hat die Europäische Kommission rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht ordnungsgemäß nachkommen. Mit diesen Verfahren, die zahlreiche Politikfelder betreffen, soll eine vollständige Anwendung des EU-Rechts zugunsten der europäischen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen gewährleistet werden.

Die Kommission hat heute 141 Beschlüsse gefasst, unter anderem über20 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 4 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union. Es folgt eine Zusammenfassung der wichtigsten Beschlüsse. Nähere Informationen über Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/12/12.

  1. Klagen beim Gerichtshof

  1. Tierschutz: Kommission verklagt GRIECHENLAND und ITALIEN wegen mangelnder Durchsetzung des Käfigverbots für Legehennen

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Griechenland und Italien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, da diese Länder die Richtlinie 1999/74/EG, mit der die Verwendung „nicht ausgestalteter Käfige“ (Batteriekäfige) verboten wird, nicht ordnungsgemäß umgesetzt haben.

Die politische Entscheidung, „nicht ausgestaltete“ Käfige zu verbieten, war 1999 getroffen worden. Griechenland und Italien hatten zwölf Jahre Zeit, um einen reibungslosen Übergang zum neuen System sicherzustellen und die Richtlinie umzusetzen. Seit dem 1. Januar 2012 müssen gemäß der Richtlinie 1999/74/EG alle Legehennen in „ausgestalteten Käfigen“ mit Nestflächen, Platz zum Scharren und Sitzstangen oder in Alternativsystemen gehalten werden. So dürfen nur Käfige verwendet werden, die jeder Henne mindestens 750 cm² Käfigfläche, ein Legenest, Einstreu, Sitzstangen und Vorrichtungen zum Kürzen der Krallen bieten, um die biologischen Bedürfnisse der Hennen zu erfüllen und ihnen ein artgerechtes Verhalten zu ermöglichen.

(Weitere Informationen: IP/13/366 – F. Vincent – Tel.: +32 229-87166 – Mobil: +32 498987166)

  1. Leistungen bei Alter: Kommission verklagt SLOWAKEI wegen nicht gezahlter Leistungen bei Alter an Ruhegeldempfänger mit Wohnsitz im Ausland

Die Europäische Kommission hat die Slowakei vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagt, weil das Land sich weigert, eine Leistung bei Alter („Weihnachtszulage“) an Ruhegeldempfänger zu zahlen, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder in Island, Liechtenstein, Norwegen oder der Schweiz leben. Damit verstößt die Slowakei gegen ihre Verpflichtungen aus den EU-Rechtsvorschriften zur Koordinierung der sozialen Sicherheit.

Laut EU-Recht darf der Anspruch auf Leistungen bei Alter nicht davon abhängen, dass die Personen im Ruhestand in dem Mitgliedstaat leben, bei dem sie die Leistung beantragen. Dank dieser Regelung können sich Rentner und Pensionäre in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen, ohne ihre Ansprüche zu verlieren.

(Weitere Informationen: IP/13/364 – J. Todd – Tel.: +32 229-94107 – Mobil: +32 498994107)

  1. Steuern: Kommission verklagt SPANIEN wegen diskriminierender Immobilienbesteuerung

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Spanien beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Die Klage betrifft diskriminierende Vorschriften zur Immobilienbesteuerung, die verhindern, dass Gebietsfremde dieselben Steuervorteile in Anspruch nehmen können wie Gebietsansässige.

Nach spanischem Recht sind Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf einer Hauptwohnsitzimmobilie steuerfrei, wenn mit dem Erlös eine neue Immobilie erworben wird, die wieder als Hauptwohnsitz dient. Diese Regelung gilt jedoch nur für Personen mit Wohnsitz in Spanien, was eine Diskriminierung von Personen darstellt, die ihren Wohnsitz nicht in Spanien haben und daher möglicherweise höhere Steuern zahlen müssen.

In der Praxis könnte eine in Spanien lebende Person, die ihre als Hauptwohnsitz dienende Immobilie verkauft, um eine Immobilie in einem anderen Mitgliedstaat zu erwerben und nach dorthin umzuziehen, auf den Veräußerungsgewinn besteuert werden. Bliebe die Person dagegen in Spanien und würde dort eine neue Immobilie kaufen, würde keine Steuer anfallen.

Nach Auffassung der Kommission behindert dies die Freizügigkeit und die Niederlassungsfreiheit und verstößt daher gegen die EU-Verträge. Die Einschaltung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die letzte Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens.

(Weitere Informationen: IP/13/365 – E. Traynor – Tel.: +32 229-21548 – Mobil: +32 498983871)

  1. Mit Gründen versehene Stellungnahmen

  1. Seeverkehr: Kommission fordert VEREINIGTES KÖNIGREICH und RUMÄNIEN auf, nationale Maßnahmen zu Meldeformalitäten für Schiffe zu erlassen

Die Europäische Kommission hat das Vereinigte Königreich und Rumänien aufgefordert, die Richtlinie über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/6/EG (Richtlinie 2010/65/EU) in innerstaatliches Recht umzusetzen. Die Frist für die Umsetzung lief am 19. Mai 2012 aus. Trotz der Aufforderungsschreiben, die Rumänien und das Vereinigte Königreich im Juli 2012 erhalten hatten, haben beide Staaten der Kommission nicht alle erforderlichen nationalen Maßnahmen mitgeteilt. Es ist wichtig, die Maßnahmen zur Umsetzung zu ergreifen, um das Ziel der Richtlinie – die Vereinfachung und Harmonisierung der Verwaltungsverfahren im Seeverkehr – zu erreichen.

Daher übermittelt die Kommission den beiden Mitgliedstaaten eine mit Gründen versehene Stellungnahme (zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens). Sollte die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie das Vereinigte Königreich und Rumänien beim Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

(Weitere Informationen: H. Kearns – Tel.: +32 229-87638 – Mobil: +32 498987638)

  1. Energieeffizienz in Gebäuden: Kommission fordert SLOWENIEN und SPANIEN auf, nationale Maßnahmen zur Energieeffizienz in Gebäuden zu ergreifen

Die Kommission hat heute Slowenien und Spanien mit Gründen versehene Stellungnahmen übermittelt, mit der sie die beiden Staaten auffordert, ihr die zur Umsetzung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden ergriffenen Maßnahmen mitzuteilen. Die Richtlinie 2010/31/EU hätte bis zum 9. Juli 2012 in innerstaatliches Recht umgesetzt werden müssen. Gemäß dieser Vorschrift müssen die Mitgliedstaaten Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz neuer und bestehender Gebäude festlegen und anwenden, einen Energieausweis für Gebäude einführen sowie die regelmäßige Inspektion von Heizungs- und Klimaanlagen vorschreiben. Ferner müssen die Mitgliedstaaten laut der Richtlinie dafür sorgen, dass bis 2021 alle neuen Gebäude sogenannte „Niedrigstenergiehäuser“ sind. Kommen die zwei Mitgliedstaaten ihren rechtlichen Verpflichtungen binnen zwei Monaten nicht nach, kann die Kommission sie vor dem Gerichtshof verklagen.

Im September 2012 hatte die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen 24 Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihr noch keine Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie in einzelstaatliches Recht mitgeteilt hatten. Mittlerweile haben die meisten Mitgliedstaaten die Kommission über die Umsetzung informiert. Ausnahmen sind Italien, Griechenland, Portugal und Bulgarien. Sie erhielten im Januar dieses Jahres mit Gründen versehene Stellungnahmen.

Näheres dazu unter: http://ec.europa.eu/energy/infringements/index_de.htm

(Weitere Informationen: M. Holzner – Tel.: +32 229-60196 – Mobil: +32 498982280)

  1. Elternzeit: Kommission fordert BELGIEN zur Einhaltung des EU-Rechts auf

Die Kommission hat Belgien aufgefordert, seine nationalen Gesetze in Einklang mit den EU-Vorschriften zur Elternzeit zu bringen, da das Land der Kommission noch keine ausreichenden Maßnahmen zur Umsetzung dieser Vorschriften in einzelstaatliches Recht mitgeteilt hat. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme (der zweiten Stufe des dreiteiligen EU‑Vertragsverletzungsverfahrens). Gemäß der Richtlinie über den Elternurlaub hat jeder erwerbstätige Elternteil nach der Geburt oder Adoption eines Kindes Anspruch auf einen Elternurlaub von mindestens vier Monaten. Die Frage des Einkommens während dieser Zeit bleibt der Entscheidung der Mitgliedstaaten überlassen. Mindestens einer der vier Monate ist nicht auf den anderen Elternteil übertragbar, d. h. bei Nichtinanspruchnahme verfällt er. So sollen Väter Anreize erhalten, Elternzeit zu nehmen.

Belgien hat die Richtlinie bisher nicht vollständig umgesetzt. Es muss insbesondere die in der Wallonischen Region und im Militär geltenden Vorschriften in Einklang mit dem EU‑Recht bringen. Belgien hat nun zwei Monate Zeit, um den Vorschriften nachzukommen. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage einreichen.

(Weitere Informationen: M. Andreeva – Tel.: +32 229-91382 – Mobil: +32 498991382)

  1. Pensionen: Kommission fordert ZYPERN auf, die Arbeitszeiten zyprischer Lehrkräfte in Griechenland zu berücksichtigen

Die Europäsche Kommission hat Zypern aufgefordert, die von zyprischen Lehrkräften in Griechenland zurückgelegten Arbeitszeiten bei der Feststellung und der Berechnung von Pensionsansprüchen in Zypern zu berücksichtigen. Derzeit lehnen es die zyprischen Behörden ab, in Griechenland zurückgelegte Arbeitszeiten einzubeziehen, um Pensionsansprüche festzustellen und zu berechnen, und gewähren Lehrkräften, die in Griechenland und in Zypern gearbeitet haben, keine Teilrente. Den Behörden zufolge fällt die besondere Altersversorgung für Beamten in Zypern nicht unter die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.

Gemäß dem EU-Vertrag sind alle Arbeitszeiten zusammenzurechnen, um die Einheit der Sozialversicherungslaufbahn der Wanderarbeitnehmer zu gewährleisten. Durch die Anwendung des zyprischen Rechts geschieht das genaue Gegenteil: Ansprüche gehen verloren, und in der Laufbahn des Arbeitnehmers entsteht ein Bruch. Laut der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union gilt die Koordinierung der nationalen Systeme für alle Rechtsvorschriften, die die acht traditionellen Zweige der sozialen Sicherheit betreffen: für die allgemeinen und die besonderen, die auf Beiträgen beruhenden und die beitragsfreien Systeme sowie für die Systeme betreffend die Verpflichtungen von Arbeitgebern in Bezug auf die Zweige der sozialen Sicherheit. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Zypern muss der Kommission binnen zwei Monaten Maßnahmen mitteilen, die es ergriffen hat, um die Vorschriften vollständig einzuhalten. Andernfalls kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

(Weitere Informationen: J. Todd – Tel.: +32 229-94107 – Mobil: +32 498994107)

  1. Umwelt: Kommission fordert ZYPERN auf, seine Gesetze über den Zugang zur Justiz in Einklang mit dem EU-Recht zu bringen

Die Europäische Kommission ist besorgt darüber, dass in Zypern die Gesetze über den Zugang zur Justiz in Umweltfragen nicht den europäischen Standards entsprechen. Gemäß dem EU-Recht müssen die Mitgliedstaaten den Zugang zu verwaltungsbehördlichen und gerichtlichen Überprüfungsverfahren im Zusammenhang mit der Umweltverträglichkeitsprüfung bestimmter Projekte und Pläne sicherstellen. So sollen die Öffentlichkeit und Nichtregierungsorganisationen (NRO) in die Lage versetzt werden, sich effektiv an solchen Verfahren zu beteiligen. Nach der Überprüfung der diesbezüglichen zyprischen Rechtsvorschriften ist die Kommission besorgt darüber, dass der Zugang bestimmter NRO zur Justiz unverhältnismäßig eingeschränkt sein könnte.

Obwohl Zypern nach Erhalt eines Aufforderungsschreibens erklärt hatte, die Gesetze ändern zu wollen, hat die Kommission keinerlei Informationen über eine Änderung der Vorschriften erhalten. Daher ergeht eine mit Gründen versehene Stellungnahme (zweite Stufe des EU-Vertragsverletzungsverfahrens). Zypern muss binnen zwei Monaten reagieren. Hält es das EU-Recht dann nach wie vor nicht ein, kann die Kommission beschließen, den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen.

(Weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  1. Steuern: Kommission fordert DÄNEMARK auf, seine Steuervorschriften für ausländische Investmentgesellschaften zu ändern

Die Europäische Kommission hat Dänemark aufgefordert, seine Vorschriften zur Besteuerung von Dividenden zu ändern, die an ausländische Investmentgesellschaften mit Mindestbesteuerung („investeringsinstitutter med minimumsbeskatning“) ausgeschüttet werden.

In Dänemark sind Dividenden, die an „Investmentgesellschaften mit Mindestbesteuerung“ ausgezahlt werden, steuerfrei, solange die fragliche Gesellschaft ihren Sitz in Dänemark hat.

Nach Auffassung der Kommission benachteiligen die dänischen Steuervorschriften „Investmentgesellschaften mit Mindestbesteuerung“ aus anderen Mitgliedstaaten und verstoßen so gegen die in den EU-Verträgen verankerten Grundsätze der Dienstleistungsfreiheit und des freien Kapitalverkehrs. Nachdem die Kommission am 30. April 2012 bereits ein Aufforderungsschreiben übermittelt hatte (erste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens), fordert sie Dänemark nunmehr auf, sein Recht binnen zwei Monaten in Einklang mit den EU-Vorschriften zu bringen (zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens). Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage einreichen.

(Weitere Informationen: E. Traynor – Tel. +32 229-21548 – Mobil: +32 498983871)

  1. Umwelt: Kommission fordert ESTLAND auf, sein Gesetz über den Zugang zu Umweltinformationen zu verbessern

Die Europäische Kommission ist besorgt darüber, dass in Estland die Gesetze über den Zugang zu Umweltinformationen nicht den europäischen Standards entsprechen. Nach dem EU-Recht müssen die Mitgliedstaaten den Zugang zu Umweltinformationen, die den öffentlichen Behörden vorliegen, sicherstellen. Bei der Bewertung der diesbezüglichen estnischen Rechtsvorschriften stellte die Kommission Mängel fest. Unter anderem fehlt die Verpflichtung, das öffentliche Interesse einer Bekanntgabe gegen das Interesse abzuwägen, die Bekanntgabe zu verweigern, wenn ein Antrag interne Mitteilungen betrifft. Zudem gibt es keine Verpflichtung, die Behörde zu benennen, die Material bearbeitet, das gerade vervollständigt wird, sowie den voraussichtlichen Zeitpunkt der Fertigstellung anzugeben.

Obwohl Estland der Bewertung der Kommission zustimmt, wurden die fraglichen Rechtsvorschriften noch nicht überarbeitet. Daher übermittelt die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme (zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens). Estland muss binnen zwei Monaten reagieren. Übermittelt es keine zufriedenstellende Antwort, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

(Weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  1. Gefahrenabwehr im Seeverkehr: Kommission fordert DEUTSCHLAND zur korrekten Durchführung der Maßnahmen zur Erhöhung der Gefahrenabwehr in Häfen auf

Die Europäische Kommission hat Deutschland eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt, in der sie das Land auffordert, die EU-Richtlinie zur Erhöhung der Gefahrenabwehr in Häfen (2005/65/EG) in den Häfen Mecklenburg-Vorpommerns (insbesondere Rostock) ordnungsgemäß anzuwenden. Die Risikobewertungen und die Pläne zu Gefahrenabwehr im Hafen, die in der Richtlinie vorgesehen sind, wurden vom Land noch nicht umgesetzt. Mit dieser Richtlinie, einem der wichtigsten politischen Instrumente zur Gefahrenabwehr im Seeverkehr, soll in allen europäischen Häfen ein gleichermaßen hohes Niveau der Gefahrenabwehr gewährleistet werden. Deutschland muss der Kommission binnen zwei Monaten Maßnahmen mitteilen, die es ergriffen hat, um die Vorschriften vollständig einzuhalten. Andernfalls kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

(Weitere Informationen: H. Kearns – Tel.: +32 229-87638 – Mobil: +32 498987638)

  1. Umwelt: Kommission fordert DEUTSCHLAND auf, sein Gesetz über den Zugang zur Justiz zu verbessern

Die Europäische Kommission ist besorgt darüber, dass in Deutschland die Gesetze über den Zugang zur Justiz bei Entscheidungen, die Auswirkungen auf die Umwelt haben, nicht den europäischen Standards entsprechen. Gemäß EU-Recht müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass betroffene Gruppen oder Gruppen, die in ihren Rechten verletzt wurden (einschließlich NRO), Zugang zu Überprüfungsverfahren erhalten, in denen sie die Rechtmäßigkeit umweltrelevanter Entscheidungen anfechten können. Bei der Bewertung der diesbezüglichen deutschen Rechtsvorschriften stellte die Kommission einige Mängel im Hinblick auf Einzelpersonen und NRO sowie deren Zugang zur Justiz fest, insbesondere was Entscheidungen angeht, die unter die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei Projekten oder die IVU-Richtlinie über Industrieemissionen fallen. Deutschland hat vor kurzem neue Rechtsvorschriften über den Zugang zur Justiz erlassen, die Kommission ist jedoch nach wie vor nicht überzeugt, dass die Mängel beseitigt wurden.

Nach einem ersten Aufforderungsschreiben im Oktober letzten Jahres übermittelt die Kommission nun eine mit Gründen versehene Stellungnahme (zweite Stufe des EU-Vertragsverletzungsverfahrens). Deutschland muss binnen zwei Monaten antworten. Sollte die Kommission keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage erheben.

(Weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  1. Klimapolitik: Kommission fordert GRIECHENLAND zur Einhaltung des EU-Rechts bei fluorierten Treibhausgasen auf

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 müssen Unternehmen Maßnahmen ergreifen, um Leckagen aus Geräten, die fluorierte Treibhausgase (F-Gase) enthalten, zu minimieren und die Gase am Ende der Lebensdauer der Geräte zurückzugewinnen. Außerdem enthält die Verordnung Vorschriften für die Schulung und Zertifizierung des mit der Wartung der betreffenden Geräte betrauten Personals, für die Kennzeichnung von Geräten, die F-Gase enthalten, für die Berichterstattung über die Produktion, die Einfuhr und die Ausfuhr von F-Gasen sowie Verbote in einigen spezifischen Bereichen. Dies sind wichtige Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen dieser Gruppe von Industriegasen, die hochwirksame Treibhausgase sind, und somit zur Vermeidung einer weiteren globalen Erwärmung.

Bisher hat Griechenland der Kommission nicht mitgeteilt, welche nationalen Stellen Wartungsunternehmen für ortsfeste Kälte- und Klimaanlagen und Wärmepumpen sowie ortsfeste Brandschutzsysteme und Feuerlöscher, die F-Gase enthalten, zertifizieren sollen oder welche Zertifikate ausgestellt werden sollen. Daher fordert die Kommission heute Griechenland in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme (zweite Stufe des EU-Vertragsverletzungsverfahrens) auf, diese Vorschriften binnen zwei Monaten einzuhalten. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage einreichen.

(Weitere Informationen: I. Valero Ladron – Tel.: +32 229 64971 – Mobil: +32 498964971)

  1. Sicherheit im Seeverkehr: Kommission fordert UNGARN zur Einhaltung der neuen Normen für Schiffsausrüstungen auf

Die Europäische Kommission hat heute Ungarn aufgefordert, nationale Rechtsvorschriften zur Umsetzung der jüngsten Normen für Schiffsausrüstungen gemäß EU-Recht zu erlassen. Ziel der Richtlinie über Schiffsausrüstung ist die einheitliche Anwendung internationaler Normen für Schiffsausrüstung in der EU und die Förderung des freien Verkehrs dieser Ausrüstung im Binnenmarkt. Verzögerungen bei der Umsetzung beeinträchtigen die einheitliche Anwendung dieser neuen Sicherheitsregeln im Binnenmarkt und damit die Sicherheit im Seeverkehr.

Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Informiert Ungarn die Kommission nicht binnen zwei Monaten über die Maßnahmen, die es ergriffen hat, um den Verpflichtungen des EU-Rechts vollumfänglich nachzukommen, so kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

(Weitere Informationen: H. Kearns – Tel.: +32 229-87638 – Mobil: +32 498987638)

  1. Energiebinnenmarkt: IRLAND wird zur Einhaltung der EU-Vorschriften zum Elektrizitätsbinnenmarkt aufgefordert

Die Kommission hat heute Irland eine ergänzende mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt, mit der sie das Land erneut zur vollständigen Umsetzung der Stromrichtlinie des dritten Energiepakets auffordert. Die Mitgliedstaaten hatten bis zum 3. März 2011 Zeit, die Richtlinie vollständig in einzelstaatliches Recht umzusetzen. Die Richtlinie umfasst Regeln, die entscheidend für ein reibungsloses Funktionieren der Strommärkte sind, u. a. neue Vorschriften zur Entflechtung der Netze, zur Stärkung der Unabhängigkeit und der Zuständigkeiten nationaler Aufsichtsbehörden und zur Verbesserung der Funktionsweise der Endkundenmärkte zugunsten des Verbrauchers. Irland hatte bereits im Juni 2012 eine erste mit Gründen versehene Stellungnahme erhalten. In dieser neuen, ergänzenden Stellungnahme erläutert die Kommission noch einmal ihren Standpunkt bezüglich der Umsetzung der Entflechtungsbestimmungen der Stromrichtlinie. Falls Irland seinen rechtlichen Verpflichtungen nicht binnen zwei Monaten nachkommt, kann die Kommission beschließen, vor dem Gerichtshof Klage zu erheben.

Im Herbst 2011 leitete die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen 19 Mitgliedstaaten ein, die die Strom- und die Gasrichtlinie des dritten Energiepakets nicht ordnungsgemäß umgesetzt hatten. 2012 und Anfang 2013 wurden mit Gründen versehene Stellungnahmen an 16 Mitgliedstaaten versandt, die ihren Umsetzungsverpflichtungen nicht nachgekommen waren. Ende 2012 bzw. Anfang 2013 wurde beim Gerichtshof Klage gegen Polen, Slowenien, Finnland, Bulgarien, Estland, das Vereinigte Königreich und Rumänien erhoben. Derzeit prüft die Kommission die Lage in den noch verbleibenden Mitgliedstaaten, die mit Gründen versehene Stellungnahmen erhalten hatten, um festzustellen, ob sie die Richtlinien vollständig umgesetzt haben.

Zusätzliche Informationen: http://ec.europa.eu/energy/infringements/index_de.htm

(Weitere Informationen: M. Holzner – Tel.: +32 229-60196 – Mobil: +32 498982280)

  1. Häfen: Kommission übermittelt LITAUEN ergänzende mit Gründen versehene Stellungnahme wegen Vorrecht von Frachtumschlagsdienstleistern auf Vertragserneuerung

Diese ergänzende Stellungnahme folgt einer ersten, die die Kommission bereits im Juni 2012 übermittelt hatte. Litauen hatte daraufhin seine Gesetzgebung zur Verpachtung von Hafenimmobilien an Anbieter von Frachtumschlagsleistungen geändert. Im Ergebnis sollten Hafenimmobilien in Litauen nur nach einem Wettbewerbsverfahren an einen Anbieter von Frachtumschlagsleistungen verpachtet werden. Die geänderten Rechtsvorschriften sehen jedoch nach wie vor ein Vorrecht für den etablierten Dienstleister vor, wenn sich im Vergabeverfahren herausstellt, dass die anderen Bieter die gleichen Bedingungen anbieten.

Nach Ansicht der Kommission kann diese Bestimmung diskriminierend gegen Anbieter aus anderen Mitgliedstaaten wirken, die sich in Litauen niederlassen möchten. Sollte die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie Litauen beim Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

(Weitere Informationen: H. Kearns – Tel.: +32 229-87638 – Mobil: +32 498987638)

  1. Arbeitsrecht: Kommission fordert LUXEMBURG zur vollständigen Anwendung der Richtlinie über befristete Arbeitsverträge auf

Die Europäische Kommission hat Luxemburg zur Überarbeitung seiner Rechtsvorschriften aufgefordert, damit das Land seinen Verpflichtungen im Rahmen der Richtlinie über befristete Arbeitsverträge in vollem Umfang nachkommt und Angestellte gegen die missbräuchliche Verlängerung befristeter Arbeitsverträge geschützt sind. Lehr- und Forschungspersonal an der Universität Luxemburg sowie Personal in der Unterhaltungsbranche sind derzeit vom Geltungsbereich der luxemburgischen Vorschriften ausgenommen und genießen daher keinen Schutz vor solchen missbräuchlichen Praktiken. Gemäß der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass ein Arbeitgeber die befristet beschäftigten Arbeitnehmer über frei werdende unbefristete Stellen informiert.

In Luxemburg ist nur eine indirekte Kommunikation über den Betriebsrat vorgesehen, für eine direkte Benachrichtigung der befristet Beschäftigten ist nicht gesorgt. In kleinen Unternehmen, in denen es keinen Betriebsrat gibt, ist das Problem besonders gravierend. Die Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Luxemburg hat nun zwei Monate Zeit, um der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die Richtlinie in vollem Umfang anzuwenden. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage einreichen.

(Weitere Informationen: J. Todd – Tel.: +32 229-94107 – Mobil: +32 498994107)

  1. Telekommunikation: Kommission fordert die NIEDERLANDE auf, die Unabhängigkeit ihrer Aufsichtsbehörde zu gewährleisten

Die Europäische Kommission ergreift Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die niederländische Aufsichtsbehörde für Telekommunikation ACM bei der Anwendung der EU-Telekommunikationsvorschriften auf Fernsehübertragungen ihre vollständige Unabhängigkeit bewahrt. Gemäß dem EU-Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation von 2009 müssen die nationalen Aufsichtsbehörden vollkommen unabhängig über die Anwendung der Marktregulierung entscheiden können. Nach Auffassung der Kommission wird die Entscheidungsfreiheit der Behörde durch das niederländische Recht eingeschränkt, das zwei Maßnahmen zur direkten Marktregulierung vorsieht. Erstens sind Sendeanstalten mit Übertragungsverpflichtungen gezwungen, ihre Sendungen und die dazugehörigen Übertragungsdienste zum Weiterverkauf anzubieten, und zwar auf Vorleistungsebene und zu „kostenorientierten Preisen“ (um ungerechtfertigte Gewinne zu vermeiden). Zweitens muss die ACM gemäß dem geltenden Recht Unternehmen mit erheblichen Marktanteilen verpflichten, ihre Sendungen zu kostenorientierten Preisen an Mitbewerber zu verkaufen.

Die Kommission ist besorgt darüber, wie diese Regulierungsvorschriften durchgesetzt wurden. Nicht die niederländische Regierung, sondern die unabhängige Aufsichtsbehörde selbst hat darüber zu entscheiden, ob solche Maßnahmen durchzusetzen sind. Daher übermittelt die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme (zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens). Die Niederlande müssen binnen zwei Monaten reagieren. Sollte die Kommission keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage erheben.

(Weitere Informationen – R. Heath – Tel.: +32 229-61716 – Mobil: +32 460750221)

  1. Umwelt: Kommission fordert POLEN auf, Umweltgesetze bei der Ausarbeitung von Hochwasservorsorgeprogrammen einzuhalten

Die Kommission hat verschiedene Bedenken im Zusammenhang mit Umweltaspekten des Hochwasservorsorgeprogramms Polens an der Oberen Weichsel geäußert. Trotz der Tatsache, dass sich das Programm auf den Status von Wasserkörpern und mehreren Natura-2000-Gebieten auswirken wird, wurde in Bezug auf die im EU-Recht vorgesehenen Umweltziele keine angemessene Folgenabschätzung gemäß der Richtlinie über die strategische Umweltprüfung durchgeführt. Rund 120 der 410 im Programm vorgesehenen Vorhaben werden voraussichtlich beträchtliche Auswirkungen auf fünfzig Natura-2000-Gebiete haben.

Gemäß der Habitatrichtlinie können solche Vorhaben aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses gerechtfertigt sein, solange Ausgleichsmaßnahmen vorgeschlagen und Alternativlösungen sorgfältig geprüft werden; dies scheint im vorliegenden Fall nicht geschehen zu sein. Darüber hinaus gibt es Bedenken bezüglich der Wasserrahmenrichtlinie, da das Programm Wasserkörper gefährdet, die somit nicht bis 2015 den guten ökologischen Zustand erreichen können. Zwar unterstützt die Kommission die Bemühungen der polnischen Behörden, Hochwasservorsorgeeinrichtungen zu schaffen, um ihre Bevölkerung und das Kulturerbe vor Überschwemmungen zu schützen; diese Bemühungen müssen aber in Einklang mit dem EU-Umweltrecht stehen.

Nach einem ersten Aufforderungsschreiben im November 2012 hat Polen immer noch keine angemessenen Maßnahmen zur Abhilfe ergriffen. Daher übermittelt die Kommission nun eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Polen muss binnen zwei Monaten reagieren. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage einreichen.

(Weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  1. Umwelt: Kommission fordert SPANIEN auf, Deponie Barranco de Sedases in Einklang mit Standards zu bringen

Die Kommission fordert Spanien zur Sanierung der Deponie Barranco de Sedases in der Gemeinde Fraga, Huesca (Region Aragonien) auf. Die Deponie entspricht nicht den Normen der EU-Abfallgesetzgebung: Sie wird ohne Genehmigung betrieben und hätte bis spätestens 16. Juli 2009 saniert oder geschlossen werden müssen. Die Kommission hatte Spanien am 1. Juni 2012 ein Aufforderungsschreiben übermittelt.

Da bisher keine geeigneten administrativen Schritte zur Abhilfe unternommen wurden, sendet die Kommission Spanien nun eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Das Land muss binnen zwei Monaten reagieren. Übermitteln die spanischen Behörden keine zufriedenstellende Antwort, so kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

(Weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  1. Umwelt: Kommission fordert VEREINIGTES KÖNIGREICH auf, strengere Vorschriften für die Entsorgung von aufgearbeitetem Heizöl zu erlassen

Die Kommission fordert das Vereinigte Königreich (UK) auf, seine Kriterien für das Ende der Abfalleigenschaft bei Altöl zu ändern. Nach diesen Kriterien können aufgearbeitete Heizöle wie die entsprechenden Neuöle genutzt werden. Die Kommission ist besorgt darüber, dass bei Anwendung der Kriterien bestimmte Schadstoffe in hohen Konzentrationen zurückbleiben, die anschließend während des Verbrennungsprozesses freigesetzt werden und so eine Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt darstellen. Standardfeuerungsanlagen sind – anders als Abfallverbrennungsanlagen – nicht immer so ausgestattet, dass sie die in den Emissionen aufgearbeiteter Heizöle vorhandenen Schadstoffe (Schwermetalle, Chlorwasserstoff, Halogene) filtern können.

Daher übermittelt die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Das Vereinigte Königreich muss binnen zwei Monaten reagieren. Ergreift es keine Maßnahmen, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

(Weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)


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