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Fortschrittsbericht erneuerbare Energien

Commission Européenne - MEMO/13/277   27/03/2013

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Europäische Kommission

MEMO

Brüssel, 27. März 2013

Fortschrittsbericht erneuerbare Energien

Welche Ziele verfolgt die EU bei den erneuerbaren Energien?

Die 2009 angenommene Erneuerbare-Energien-Richtlinie enthält verbindliche Ziele für die Nutzung erneuerbarer Energien. Im Mittelpunkt steht die Vorgabe, bis 2020 den Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch der EU auf 20 % zu steigern. Dabei muss jeder Mitgliedstaat durch Einhaltung individueller nationaler Ziele dazu beitragen, dass dieser Gesamtanteil der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch erreicht wird. Darüber hinaus wurde im Verkehrssektor für alle Mitgliedstaaten das gleiche Ziel festgelegt, nämlich ein Anteil erneuerbarer Energien von 10 %.

Diese Ziele können durch Steigerung des Anteils der Energie aus erneuerbaren Energiequellen, u. a. Windkraft (sowohl Onshore- als auch Offshore-Anlagen), Solarenergie (thermisch, photovoltaisch und konzentriert), hydroelektrische Energie, Gezeitenenergie, geothermische Energie und Biomasse (einschließlich Biokraftstoffen und flüssiger Biobrennstoffe) erreicht werden. Die Ziele im Bereich der erneuerbaren Energien wurden auch im Hinblick auf die Notwendigkeit festgelegt, Umweltverschmutzung und Treibhausgasemissionen zu verringern, die Produktionskosten erneuerbarer Energien zu senken, unsere Energieversorgung zu diversifizieren und die Abhängigkeit von Öl und Gas zu verringern.

Welchem Zweck dient der Fortschrittsbericht erneuerbare Energien?

In der Erneuerbare-Energien-Richtlinie ist festgelegt, dass alle zwei Jahre ein Bericht erstellt wird. In diesem Bericht sollen die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Förderung und Verwendung erneuerbarer Energien mit Blick auf die Ziele für 2020 bewertet werden. Der Bericht enthält darüber hinaus Abschnitte zum EU-Nachhaltigkeitskonzept für Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe und zu den wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Auswirkungen des Einsatzes dieser Kraft- und Brennstoffe.

Was hat die EU bisher im Bereich erneuerbare Energien erreicht?

Die Annahme des derzeitigen Rahmens rechtsverbindlicher Ziele hat zu einer deutlichen Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien geführt. Die jüngsten verfügbaren Eurostat-Daten lassen erkennen, dass die EU sowie die meisten Mitgliedstaaten derzeit auf dem richtigen Kurs sind, um ihre Ziele bis 2020 zu erreichen. Im Jahr 2010 lag der Anteil erneuerbarer Energien in der EU bei 12,7 % und die meisten Mitgliedstaaten hatten ihr jeweiliges in der Richtlinie für 2011/2012 festgelegtes Zwischenziel bereits erreicht. In Bezug auf die EU-Nachhaltigkeitskriterien gestaltet sich die Umsetzung der Vorgaben für Biokraft- und -brennstoffe durch die Mitgliedstaaten zu langsam. Bisher erfordern die möglichen nachteiligen Auswirkungen auf den Verbrauch von Biokraftstoffen in der EU aber noch keine weiteren politischen Interventionen.

Wird die EU ihre Ziele für 2020 erreichen?

Trotz der erfolgreichen Entwicklung bis 2010 besteht Anlass zur Sorge hinsichtlich der weiteren Fortschritte: die Umsetzung der Richtlinie nahm mehr Zeit in Anspruch als vorgesehen, was auch auf die derzeitige Wirtschaftskrise in Europa zurückzuführen ist. Da der indikative Kurs für die letztendliche Erreichung der Ziele mit der Zeit einen steileren Verlauf nimmt, verlangt das von den meisten Mitgliedstaaten in Wirklichkeit in den kommenden Jahren größere Anstrengungen. Nur mit den derzeitigen Strategien wird es in den meisten Mitgliedstaaten nicht möglich sein, die erforderliche Verbreitung der erneuerbaren Energien anzustoßen. Die Mitgliedstaaten werden also zusätzliche Anstrengungen unternehmen müssen, um den Kurs in den kommenden Jahren einzuhalten.

Was muss getan werden, um die Ziele für 2020 zu erreichen?

Die Mitgliedstaaten sollten so bald wie möglich die Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie abschließen und ihre Bemühungen zum Abbau der Hemmnisse für die Verbreitung der erneuerbaren Energien durch folgende Maßnahmen verstärken:

  • Verringerung administrativer Belastungen und Verzögerungen;

  • Ausbau des Stromnetzes und bessere Integration erneuerbarer Energien in den Markt;

  • Optimierung der Fördersysteme durch mehr Stabilität, Transparenz, Kosteneffizienz und Marktorientiertheit.

Die für dieses Jahr vorgesehenen Leitlinien der Kommission zu den Fördersystemen und Reformen sollen gewährleisten, dass diese Förderung kosteneffizient erfolgt und zu einer echten Integration der regenerativen Energieerzeugung in den Energiemarkt beiträgt.

Welche Folgen hat es für Europa, wenn wir die Ziele für 2020 nicht erreichen?

Ein Verfehlen der Ziele für 2020 im Bereich der erneuerbaren Energien hätte schwere Konsequenzen für die EU. Erstens ist ein deutliche Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien eine wichtige Voraussetzung für den Übergang zu einer emissionsarmen Wirtschaft bis 2050. In diesem Zusammenhang wird das kommende Jahrzehnt entscheidend dafür sein, ob Europa den richtigen Kurs einschlagen kann, da die heutigen Investitionsentscheidungen unseren Energiesektor für die nächsten 30 Jahre prägen werden. Zweitens würde ein Verfehlen der Ziele die Fortschritte in Richtung auf drei Ziele der EU im Bereich der Energiepolitik beeinträchtigen: die EU würde in hohem Maße von fossilen Brennstoffen abhängig bleiben, wodurch auch die Einhaltung der Ziele in den Bereichen Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit der Energie gefährdet würde. Zudem wäre bei unzureichender Verbreitung verschiedener Energietechnologien keine angemessene Verringerung der Produktionskosten möglich, und der Beitrag erneuerbarer Energien zur Wettbewerbsfähigkeit der EU würde in Frage gestellt. Auch könnte das Verfehlen verbindlicher nationaler Ziele Vertragsverletzungsverfahren gegen die jeweiligen Mitgliedstaaten nach sich ziehen.

Weitere Informationen: IP/13/272


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