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Fragen und Antworten: Grünbuch zum klima- und energiepolitischen Rahmen bis 2030

European Commission - MEMO/13/275   27/03/2013

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Europäische Kommission

MITTEILUNG

Brüssel, den 27. März 2013

Fragen und Antworten: Grünbuch zum klima- und energiepolitischen Rahmen bis 2030

Welches sind die Hauptziele dieses Politikrahmens?

Die Hauptziele sind die Verringerung der Treibhausgasemissionen, die Sicherung der Energieversorgung und die Förderung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung durch ein kosteneffizientes Konzept auf der Grundlage von Spitzentechnologie.

Was hat sich geändert, seit die Ziele für 2020 aufgestellt wurden?

Zu den wichtigsten Veränderungen gehören wirtschaftliche Veränderungen, neue technologische Entwicklungen, die zur Erschließung neuer Arten von Energie geführt haben, Preisentwicklungen und Entwicklungen auf dem Gebiet der Forschung.

Warum ist es wichtig, sich frühzeitig auf einen klima- und energiepolitischen Rahmen bis 2030 zu einigen?

  1. Erstens bedeuten langfristige Investitionszyklen, dass Infrastruktur, die in nächster Zukunft finanziert wird, 2030 und danach noch immer besteht. Die Investoren brauchen daher Sicherheit über die künftigen Ziele und politischen Maßnahmen.

  2. Zweitens fördert die Tatsache, dass Klarheit über die Ziele bis 2030 geschaffen wird, Fortschritte auf dem Weg zu einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft und einem sicheren Energiesystem, da die Nachfrage nach effizienten, CO2-armen Technologien steigt und Impulse für Forschung, Entwicklung und Innovation gegeben werden, aus denen neue Beschäftigungs- und Wachstumschancen erwachsen können.

  3. Drittens wird erwartet, dass Ende 2015 ein internationales Klimaschutzübereinkommen geschlossen wird. Die EU muss sich vorher über eine Reihe von Fragen einigen, darunter auch ihre eigenen Zielvorstellungen bis 2030, damit sie aktiv gegenüber anderen Ländern Verhandlungen führen kann.

Welche klima- und energiepolitischen Ziele verfolgt die EU bis 2020?

Dem derzeitigen Politikrahmen liegen drei Kernziele zugrunde, die in der EU bis 2020 erreicht werden sollen:

  1. eine Verringerung der Treibhausgasemissionen (THG-Emissioonen) um 20 % gegenüber dem Stand von 1990,

  2. ein Anteil erneuerbarer Energiequellen von 20 % an der verbrauchten Energie,

  3. Einsparungen von 20 % beim Primärenergieverbrauch (gegenüber den Prognosen, die vor der Einigung auf die klima- und energiepolitischen Ziele bis 2020 aufgestellt wurden).

Inwieweit wurden diese Ziele bereits verwirklicht?

  1. Schätzungen zufolge lagen die THG-Emissionen in der EU im Jahr 2011 um 16 % unter dem Stand von 1990, während das BIP seit 1990 um 48 % gestiegen ist.

  2. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch betrug 2010 12,7 % gegenüber 8,5 % im Jahr 2005.

  3. Der Primärenergieverbrauch hatte 2005/06 mit 1825 Mio. Tonnen Rohöläquivalent (RÖE) seinen Höchstand erreicht und ging danach leicht zurück (2011: 1730 Mio. Tonnen RÖE).

Was sind die Hauptthemen dieser Konsultation?

Mit dem Grünbuch werden Interessenträger zu einer Reihe Themen befragt, die für den Politikrahmen bis 2030 wichtig sind wie:

  1. Welche Erkenntnisse ergeben sich aus den Erfahrungen mit dem derzeitigen Rahmen?

  2. Welche klima- und energiepolitischen Ziele könnten für 2030 gesteckt werden?

  3. Wie kann die Kohärenz zwischen verschiedenen Politikinstrumenten gewährleistet werden?

  4. Wie lassen sich politische Maßnahmen am besten so gestalten, dass sie zur Wettbewerbsfähigkeit der EU und zur Sicherheit der Energieversorgung beitragen?

  5. Wie kann der unterschiedlichen Handlungsfähigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung getragen werden?

Welche wichtigen Erkenntnisse für 2030 ergeben sich aus dem Energiefahrplan bis 2050 und dem Fahrplan für eine CO2-arme Wirtschaft bis 2050?

Die Szenarien im Energiefahrplan bis 2050 und im Fahrplan für eine CO2-arme Wirtschaft bis 2050 legen folgende Schlüsse nahe:

  1. Die THG-Emissionen der EU müssten um 40 % gegenüber dem Stand von 1990 verringert werden, um bis 2050 eine THG-Minderung um 80-95 % erreichen zu können, was der Verringerung entspricht, die die als eine Gruppe betrachteten Industriestaaten erzielen müssten, um das international vereinbarte Ziel zu erreichen, den globalen Temperaturanstieg auf 2 °C zu beschränken.

  2. Höhere Anteile erneuerbarer Energien, Verbesserungen bei der Energieeffizienz und bessere, intelligentere Energieinfrastruktur sind bei der Umgestaltung des Energiesystems der EU „No-regrets“-Optionen.

  3. Bei den Energiepreisen wird bis 2030 ein Anstieg erwartet, unabhängig davon, ob im Energiesystem wesentliche CO2-Emissionsminderungen erreicht werden oder nicht. Dies ist zu einem großen Teil auf die Investitionen in das Energiesystem zurückzuführen, die in jedem Fall anfallen würden.

Weitere Informationen: IP/13/272.


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