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Vertragsverletzungsverfahren im Januar: wichtigste Beschlüsse

European Commission - MEMO/13/22   24/01/2013

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Europäische Kommission

MEMO

Brüssel, 24. Januar 2013

Vertragsverletzungsverfahren im Januar: wichtigste Beschlüsse

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Auch in diesem Monat hat die Europäische Kommission rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht ordnungsgemäß nachkommen. Mit diesen Verfahren, die zahlreiche Politikfelder betreffen, soll eine vollständige Anwendung des EU-Rechts zugunsten der europäischen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen gewährleistet werden. Die Kommission hat heute 171 Beschlüsse gefasst, unter anderem über 24 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 10 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union, davon 7 mit Beantragung von Geldbußen. Es folgt eine Zusammenfassung der wichtigsten Beschlüsse.

Nähere Informationen über Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/12/12.

  1. Klagen beim Gerichtshof mit Beantragung von Geldbußen

  1. Energiebinnenmarkt: Kommission verklagt BULGARIEN, ESTLAND und VEREINIGTES KÖNIGREICH wegen unvollständiger Umsetzung der EU‑Vorschriften vor dem Gerichtshof

Die Europäische Kommission verklagt Bulgarien, Estland und das Vereinigte Königreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen unvollständiger Umsetzung der EU-Vorschriften für den Energiebinnenmarkt. Bulgarien, Estland und das Vereinigte Königreich haben die Strom- und die Gasrichtlinie bislang nur teilweise umgesetzt. Die Frist für die Umsetzung der genannten Richtlinien durch die Mitgliedstaaten war der 3. März 2011. Für Bulgarien schlägt die Kommission für jede nur zum Teil umgesetzte Richtlinie ein tägliches Zwangsgeld in Höhe von 8 448 EUR vor. Für Estland schlägt die Kommission ein tägliches Zwangsgeld in Höhe von 5 068.80 EUR für die zum Teil umgesetzte Stromrichtlinie und von 4 224 EUR für die zum Teil umgesetzte Gasrichtlinie vor. Für das Vereinigte Königreich fordert die Kommission die Verhängung eines täglichen Zwangsgelds in Höhe von 148 177.92 EUR für jede der Richtlinien, die nur zum Teil umgesetzt wurden Bei der Festlegung der vorgeschlagenen Zwangsgelder werden Dauer und Schwere des Verstoßes berücksichtigt. Im Falle eines positiven Urteils des Gerichtshofs sind die täglichen Zwangsgelder vom Datum der Verkündung des Urteils bis zum Abschluss der Umsetzung zu zahlen. Über die endgültige Höhe der Zwangsgelder entscheidet der Gerichtshof.

(Weitere Informationen: IP/13/42 – M. Holzner – Tel.: +32 229-60196 – Mobil: +32 498982280)

  1. Digitale Agenda: Kommission beantragt beim Gerichtshof Verhängung von Strafgeldern gegen PORTUGAL wegen Ausschlusses von Unternehmen vom Universaldienst

Die Europäische Kommission hat beim Gerichtshof der Europäischen Union die Verhängung von Strafgeldern gegen Portugal beantragt, weil das Land ein Urteil des Gerichtshofs von 2010 nicht befolgt hat, dem zufolge es sich bei der Entscheidung, welchem Unternehmen in Portugal die Universaldiensterbringung übertragen wird, an das EU-Telekommunikationsrecht halten muss. Die Kommission schlägt für den Zeitraum zwischen dem Gerichtsurteil von 2010 und dem endgültigen zweiten Urteil einen pauschalen Tagessatz von 5277.30 EUR vor.

Dem heutigen Beschluss, nun beim Gerichtshof die Verhängung von Strafgeldern gegen Portugal zu beantragen, ging im März 2012 der Beschluss zur Anrufung des Gerichtshofs durch die Kommission voraus (IP/12/287). Die Kommission hat die zwischenzeitlichen Fortschritte Portugals, insbesondere die Veröffentlichung von Ausschreibungen, berücksichtigt und deshalb einen niedrigeren Pauschalbetrag vorgeschlagen.

(Weitere Informationen: IP/13/44 – R. Heath – Tel.: +32 229-61716 – Mobil: +32 460750221)

  1. Weitere Klagen beim Gerichtshof

  1. Kartellrecht: Kommission bringt BULGARIEN wegen digitaler terrestrischer Rundfunkgenehmigungen vor den Gerichtshof

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Bulgarien wegen der Zuteilung digitaler Rundfunkfrequenzen vor den Gerichtshof der Europäischen Union zu bringen. Nach Auffassung der Kommission wandte Bulgarien im Rahmen des Genehmigungsverfahrens unverhältnismäßig restriktive Vergabebedingungen an, was zum Ausschluss potenzieller Bewerber geführt hat. Dies behindert den Wettbewerb im künftigen Infrastrukturmarkt für das bulgarische terrestrische Digitalfernsehen (DTT) und verstößt somit gegen die geltenden EU-Richtlinien über die elektronische Kommunikation.

(Weitere Informationen: IP/13/46 – A. Colombani – Tel. +32 229-74513 – Mobil: +32 460752063)

  1. Gleichstellung: Europäische Kommission zitiert die NIEDERLANDE vor den Gerichtshof

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen die Niederlande zu erheben, weil dort die Rechte von Beschäftigten, die nach Mutterschafts-, Adoptionsurlaub oder Elternzeit wieder in ihren Beruf zurückkehren sollen, unzureichend geschützt sind. Der EU-Gleichstellungsrichtlinie zufolge haben Beschäftigte nach Ablauf ihres Mutterschafts-, Adoptions- oder Elternurlaubs Anspruch auf Rückkehr an ihren früheren oder an einen gleichwertigen Arbeitsplatz. Außerdem kommen ihnen auch alle Verbesserungen der Arbeitsbedingungen zugute, auf die sie während ihrer Abwesenheit Anspruch gehabt hätten. Der EU-Richtlinie zufolge müssen diese Arbeitnehmerrechte in den Mitgliedstaaten ausdrücklich geschützt werden. In den Niederlanden gibt es derzeit keine speziellen Vorschriften für den Schutz von Arbeitnehmern, die nach einem Mutterschafts-, Vaterschafts- oder Adoptionsurlaub an ihren Arbeitsplatz zurückkehren wollen. Es ist daher für Bürgerinnen und Bürger schwer einzuschätzen, wie weit sie nach niederländischem Recht geschützt sind und welche Rechte sie geltend machen können.

(Weitere Informationen: IP/13/45 – M. Andreeva – Tel.: +32 229-91382 – Mobil: +32 498991382)

  1. Umwelt: Kommission verklagt POLEN wegen Nitraten und Wasserverunreinigung

Die Europäische Kommission verklagt Polen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, da es nicht dafür Sorge trägt, dass wirksam gegen die Wasserverunreinigung durch Nitrate vorgegangen wird. Europa hat strenge Rechtsvorschriften für diesen Bereich. Obwohl diese Vorschriften in Polen seit 2004 anwendbar sind, wurde zu wenig getan. Polen hat noch immer keine ausreichende Zahl von Gebieten ausgewiesen, die durch Nitratverunreinigung gefährdet sind, und es wurden keine Maßnahmen erlassen, um die Wasserverunreinigung durch Nitrate in solchen Gebieten wirksam zu bekämpfen. Auf Empfehlung von EU‑Umweltkommissar Janez Potočnik verklagt die Kommission Polen daher jetzt vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.

(Weitere Informationen: IP/13/48 – J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  1. Mit Gründen versehene Stellungnahmen

  1. Umwelt: neues Rechtskonzept zur Verbesserung der Luftqualität in den Mitgliedstaaten

Die Qualität der Luft in vielen EU-Mitgliedstaaten ist schlecht, obwohl die Regierungen verpflichtet sind, eine gute Luftqualität für ihre Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Die Lage ist so ernst, dass die Kommission derzeit gegen 17 Staaten mit anhaltend schlechter Luftqualität klagt. Als Teil eines neuen Lösungskonzepts für diese Problematik werden Bulgarien, Lettland und Slowenien heute aufgefordert, sich unverzüglich um die Beseitigung eines Dauerproblems zu bemühen, das jedes Jahr mehr Todesopfer fordert als der Straßenverkehr.

(Weitere Informationen: IP/13/47 – J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  1. Straßenverkehr: Kommission fordert ÖSTERREICH, FINNLAND und das VEREINIGTE KÖNIGREICH auf, Maßnahmen zur regelmäßigen Überprüfung der Verkehrssicherheit zu ergreifen

Die Europäische Kommission hat Österreich, Finnland und das Vereinigte Königreich aufgefordert, die Anforderungen der Richtlinie über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Richtlinie 2010/48/EU) in innerstaatliches Recht umzusetzen. Diese Maßnahmen sind zu ergreifen, um dem technischen Fortschritt bei Bauteilen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern Rechnung zu tragen und so die Überprüfung der Sicherheit der Fahrzeuge zu verbessern. Keiner der drei Mitgliedstaaten hat der Kommission bis zum ursprünglichen Fristende am 31. Januar 2011 die erforderlichen Informationen übermittelt. Auch nach offiziellen Aufforderungsschreiben haben sie keine Maßnahmen ergriffen. Daher übermittelt die Kommission ihnen nun eine mit Gründen versehene Stellungnahme (zweite Stufe des EU‑Vertragsverletzungsverfahrens), auf die sie binnen zwei Monaten reagieren müssen. Sollte die Kommission keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

(Weitere Informationen: H. Kearns – Tel. +32 229-87638 – Mobil: +32 498987638)

  1. Energieeffizienz in Gebäuden: Kommission fordert von BULGARIEN, GRIECHENLAND, ITALIEN und PORTUGAL Maßnahmen zur Energieeffizienz in Gebäuden

Die Kommission hat heute mit Gründen versehene Stellungnahmen an Bulgarien, Griechenland, Italien und Portugal gesandt, mit denen sie diese Staaten auffordert, ihr die Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden mitzuteilen. Die Richtlinie 2010/31/EU hätte bis zum 9. Juli 2012 in innerstaatliches Recht umgesetzt werden müssen. Gemäß dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz neuer oder bestehender Gebäude festlegen, einen Energieausweis für Gebäude einführen und eine regelmäßige Inspektion von Heizungs- und Klimaanlagen vorschreiben. Zusätzlich müssen die Mitgliedstaaten laut Richtlinie dafür sorgen, dass bis 2021 alle neuen Gebäude Niedrigstenergiehäuser sind. Kommen die vier Mitgliedstaaten ihren rechtlichen Verpflichtungen nicht binnen zwei Monaten nach, kann die Kommission sie vor dem Gerichtshof verklagen. Näheres hierzu unter: http://ec.europa.eu/energy/infringements/index_de.htm.

(Weitere Informationen: M. Holzner – Tel.: +32 229-60196 – Mobil: +32 498982280)

  1. Umwelt: Kommission fordert UNGARN und die NIEDERLANDE zur Einhaltung des EU-Rechts zu Wasserdienstleistungen auf

Die Europäische Kommission fordert Ungarn und die Niederlande auf, ihre Wassergesetzgebung in Einklang mit dem EU-Recht zu bringen. Dieser Schritt erfolgt im Rahmen einer Maßnahme gegen mehrere Mitgliedstaaten. Gemäß der Wasserrahmenrichtlinie haben die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass ihre Wassergebühren umwelt- und ressourcenbezogene Kosten berücksichtigen und so angemessene Anreize für eine effiziente Nutzung der Wasserressourcen bieten. Die Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen ist ein wichtiges Instrument, um das übergeordnete Ziel der Richtlinie – den guten ökologischen und chemischen Zustand der Gewässer – zu erreichen und die von Menschen verursachte Belastung der Gewässer zu verringern. Unter bestimmten Bedingungen können die Mitgliedstaaten auf die Deckung der Kosten der Wasserleistungen verzichten, sie dürfen sie jedoch nicht grundsätzlich in Frage stellen. Ungarn und die Niederlande verstoßen derzeit gegen den Grundsatz der Kostendeckung bei der Aufstauung zu Zwecken der Schifffahrt und des Hochwasserschutzes. Ungarn deckt zudem nicht die Kosten der Grundwasserentnahme durch die Industrie. Daher übermittelt die Kommission beiden Staaten jetzt mit Gründen versehene Stellungnahmen (zweite Stufe des EU‑Vertragsverletzungsverfahrens), zu denen sie sich binnen zwei Monaten äußern müssen.

(Weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  1. Erneuerbare Energien: Kommission übermittelt LETTLAND und den NIEDERLANDEN mit Gründen versehene Stellungnahmen

Die Europäische Kommission hat heute mit Gründen versehene Stellungnahmen an Lettland und die Niederlande übermittelt, da beide Staaten ihr noch nicht die vollständige Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie gemeldet haben. Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen lief am 5. Dezember 2010 aus. Lettland und die Niederlande haben der Kommission jedoch noch nicht alle notwendigen Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches Rechts angezeigt. Kommen die beiden Mitgliedstaaten ihren rechtlichen Verpflichtungen nicht binnen zwei Monaten nach, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen. Neben den Verfahren gegen Lettland und die Niederlande wurden bereits Verfahren gegen dreizehn weitere Staaten eingeleitet (Bulgarien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Luxemburg, Malta, Österreich, Polen, Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern). Näheres hierzu unter: http://ec.europa.eu/energy/infringements/index_de.htm.

(Weitere Informationen: M. Holzner – Tel.: +32 229-60196 – Mobil: +32 498982280)

  1. Öffentliches Auftragswesen: Kommission fordert ÖSTERREICH zur Anwendung der EU-Vorschriften auf

Die Europäische Kommission hat heute Österreich aufgefordert, in einer öffentlichen Ausschreibung zur Lieferung von Waren an österreichische Ministerien für rasche und wirksame Rechtsbehelfe zu sorgen und die Wahrung der Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Transparenz zu gewährleisten. So hat Österreich gegen den Grundsatz der wirksamen Nachprüfung gemäß der Richtlinie 89/665/EWG in der durch die Richtlinie 2007/66/EG geänderten Fassung verstoßen, indem es ein Verfahren zur öffentlichen Auftragsvergabe unverändert fortgeführt hat, obwohl die nationale Nachprüfungsstelle einige Bestimmungen der Leistungsbeschreibung für diskriminierend und damit für nichtig erklärt hatte. Damit verletzte das Land außerdem den Grundsatz der Transparenz nach der Richtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Teilt das Land der Kommission nicht binnen zwei Monaten mit, welche Maßnahmen es ergriffen hat, um seinen rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, kann die Kommission Österreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

(Weitere Informationen: S. De Rynck – Tel.: +32 229-63421 – Mobil: +32 498983969)

  1. Straßenverkehr: Kommission fordert von ÖSTERREICH Maßnahmen für Unterwegskontrollen von Nutzfahrzeugen

Die Europäische Kommission hat Österreich aufgefordert, die Richtlinie 2010/47/EU über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen in nationales Recht umzusetzen. Diese Vorschriften sind wichtig, um der technischen Entwicklung bei der Prüfung von Bremsanlagen und Abgasemissionen Rechnung zu tragen und dadurch die Verkehrssicherheit und den Umweltschutz zu verbessern. Österreich hat die Frist zur Meldung der notwendigen Umsetzungsmaßnahmen bei der Kommission (1. Januar 2012) verstreichen lassen. Auch nach einem offiziellen Aufforderungsschreiben hat das Land keine Maßnahmen ergriffen. Die Kommission hat daher eine mit Gründen versehene Stellungnahme (zweite Stufe des EU-Vertragsverletzungsverfahrens) an Österreich gerichtet, auf die das Land binnen zwei Monaten reagieren muss. Sollte die Kommission keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

(Weitere Informationen: H. Kearns – Tel. +32 229-87638 – Mobil: +32 498987638)

  1. Umwelt: Kommission fordert BULGARIEN auf, Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffoxid und Staub einzuhalten

Die Europäische Kommission ist darüber besorgt, dass Bulgarien die Grenzwerte für den Schwefeldioxid-, Stickstoffoxid- und Staubausstoß von Industrieanlagen noch nicht einhält. Gemäß dem Beitrittsvertrag gelten die Grenzwerte seit 2008, sie wurden jedoch bisher in jedem Jahr, für das Aufzeichnungen vorgelegt wurden, überschritten. Hochrechnungen zufolge hat Bulgarien auch im Jahr 2012 die Grenzwerte für Stickstoffoxid und Staub nicht eingehalten. Da nach wie vor keine strukturellen Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte getroffen wurden, geht die Kommission davon aus, dass sich diese systematische Vertragsverletzung vermutlich fortsetzen wird, und richtet daher eine mit Gründen versehene Stellungnahme (zweite Stufe des EU‑Vertragsverletzungsverfahrens) an das Land, auf die Bulgarien binnen zwei Monaten antworten muss. Sollte die Kommission keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  1. Steuern: Kommission fordert DÄNEMARK zur Änderung seiner Vorschriften für Wegzugsteuern auf

Die Europäische Kommission hat Dänemark offiziell aufgefordert, Vorschriften zu ändern, denen zufolge Inhaber eines Aktienportofolios eine Wegzugsteuer zu entrichten haben, wenn sie das Land verlassen. Verlegt eine Person ihren Wohnsitz von Dänemark in einen anderen Mitgliedstaat, so wird der mit ihren Aktien erzielte Gewinn berechnet und besteuert. Diese Steuer wird dann erhoben, wenn die Person Aktien aus ihrem Portfolio veräußert oder Dividenden oder andere Einnahmen aus diesen Aktien erhält. Nach Auffassung der Europäischen Kommission gehen die dänischen Steuervorschriften über das zur Prävention von Steuerhinterziehung notwendige Maß hinaus und verstoßen somit gegen den in den Verträgen verankerten freien Verkehr von Personen und Kapital. Folglich wird Dänemark aufgefordert, seine Rechtsvorschriften binnen zwei Monaten in Einklang mit dem EU-Recht zu bringen. Andernfalls kann die Europäische Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

(Weitere Informationen: E. Traynor – Tel.: +32 229-21548 – Mobil: +32 498983871)

  1. Umwelt: Kommission fordert SPANIEN auf, seine Deponien zu sanieren

Gemäß dem EU-Recht mussten die EU-Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Deponien, die zum Zeitpunkt der Umsetzung der Richtlinie über Abfalldeponien bereits eine Genehmigung hatten oder in Betrieb waren und die nicht mit der Richtlinie konform waren, bis Juli 2009 stillgelegt wurden. Nach Auffassung der Kommission blieben in Spanien auch nach Ablauf dieser Frist zahlreiche Abfalldeponien in Betrieb, die nicht der Richtlinie entsprechen. Spanien erhielt daher ein offizielles Aufforderungsschreiben. Die Kommission hat die Antwort der spanischen Behörden geprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass trotz der erzielten Fortschritte einige Deponien immer noch nicht stillgelegt oder in Einklang mit der Richtlinie gebracht wurden. Daher übermittelt sie jetzt eine mit Gründen versehene Stellungnahme (zweite Stufe des EU‑Vertragsverletzungsverfahrens). Spanien hat zwei Monate Zeit, sich dazu zu äußern.

(Weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  1. Freier Warenverkehr: Kommission fordert FRANKREICH auf, Hemmnisse für den freien Verkehr von Krankenwagen zu beseitigen

Die Europäische Kommission hat Frankreich aufgefordert, seine derzeit geltenden Vorschriften für das Verfahren zur Zulassung und Inbetriebnahme bestehender Krankenwagentypen zu ändern. Dies betrifft Fahrzeuge, für die vor dem 29. Oktober 2012 eine Zulassung auf der Grundlage der europäischen harmonisierten Norm EN 1789 erteilt wurde. Krankenwagen, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen sind, dürfen laut französischem Recht nicht automatisch in Frankreich genutzt werden. So unterliegen Krankenwagen, die in einem anderen Mitgliedstaat für die Beförderung und Behandlung von Patienten zugelassen sind, zusätzlichen Kontrollen und Zulassungsbedingungen. Bereits in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführte Kontrollen und eine nach EN 1789 erteilte Zulassung werden nicht anerkannt. Frankreich verweigert somit die Zulassung dieser Krankenwagen für den Krankentransport. Die Tatsache, dass es in anderen Mitgliedstaaten keine den besonderen französischen Prüfungen entsprechenden Kontrollen gibt und dass diese Prüfungen nur von einer einzigen Prüfstelle in Frankreich durchgeführt werden können, verstößt gegen den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung und gegen den freien Verkehr von Krankenwagen innerhalb der EU. Mit seinen zusätzlichen Anforderungen verletzt Frankreich die Regeln des EU-Binnenmarkts, da die Inbetriebnahme importierter Krankenwagen in Frankreich erschwert wird und zusätzliche Kosten verursacht (die Prüfung eines Fahrzeugs in Frankreich kostet 35 000 EUR). Zudem laufen die Zusatzanforderungen dem Hauptziel der Norm, d. h. der Festlegung einheitlicher Anforderungen an Prüfmethoden und an die Verkehrssicherheit von Krankenwagen, zuwider. Die Europäische Kommission hat Frankreich daher in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme (im Rahmen eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens) aufgefordert, seine Rechtsvorschriften (Dekret vom 10. Februar 2009 und Leitfaden „Guide d’application GA 64-022“) in Einklang mit den EU-weit harmonisierten Normen zu bringen, um den freien Warenverkehr im Binnenmarkt zu gewährleisten. Informiert Frankreich die Kommission nicht binnen zwei Monaten über die Maßnahmen, mit denen es seinen Verpflichtungen in vollem Umfang nachkommt, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

(Weitere Informationen: C. Corazza – Tel.: +32 229-51752 – Mobil: +32 498992862)

  1. Umwelt: Kommission fordert FINNLAND auf, sein innerstaatliches Recht in Einklang mit der Bergbauabfallrichtlinie zu bringen

Die Europäische Kommission fordert Finnland auf, sein innerstaatliches Recht in Einklang mit der Bergbauabfallrichtlinie zu bringen, mit der die durch die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie verursachten schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt – insbesondere auf Wasser, Luft, Boden, Fauna und Flora – sowie auf die menschliche Gesundheit soweit wie möglich vermieden bzw. reduziert werden sollen. Finnland hätte die Bergbauabfallrichtlinie bis zum 1. Mai 2008 in innerstaatliches Recht umsetzen müssen. Die Kommission hat dem Land daher im Juni 2012 ein offizielles Aufforderungsschreiben übermittelt. Da Finnland noch immer keine entsprechenden Rechtsvorschriften erlassen hat, versendet die Kommission nun eine mit Gründen versehene Stellungnahme (zweite Stufe des EU-Vertragsverletzungsverfahrens), auf die Finnland binnen zwei Monaten reagieren muss. Andernfalls kann die Kommission den Fall vor den Gerichtshof der Europäischen Union bringen.

(Weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  1. Arbeitsrecht: Kommission fordert ITALIEN auf, Richtlinie über befristete Arbeitsverträge in vollem Umfang anzuwenden

Die Europäische Kommission hat Italien aufgefordert, die Richtlinie 1999/70/EG des Rates über befristete Arbeitsverträge in vollem Umfang anzuwenden. Dieser Richtlinie zufolge müssen die Mitliedstaaten eine Rahmenvereinbarung umsetzen, die von den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen auf EU-Ebene geschlossen wurde und in der die allgemeinen Grundsätze und Mindestvorschriften für Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverträgen festgelegt sind. Laut Richtlinie müssen befristet beschäftigte Arbeitnehmer bei der Berechnung der Schwellenwerte für die Einrichtung von Arbeitnehmervertretungen im Unternehmen berücksichtigt werden, die nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgeschrieben sind. Die entsprechenden italienischen Rechtsvorschriften verstoßen gegen die Richtlinie, da nur befristet beschäftigte Arbeitnehmer mit einem Arbeitsvertrag von mehr als neun Monaten in diese Berechnung einbezogen werden. Dies bedeutet, dass Arbeitnehmer mit einem befristeten Arbeitsverhältnis von weniger als neun Monaten nicht in die Berechnung einbezogen werden, ob die Größe des Unternehmens die Einrichtung von Arbeitnehmervertretungen erfordert. Die Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Italien hat nun zwei Monate Zeit, der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die Richtlinie in vollem Umfang umzusetzen. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Italien einreichen.

(Weitere Informationen: J. Todd – Tel.: +32 229-94107 – Mobil: +32 498994107)

  1. Öffentliche Gesundheit: POLEN wird aufgefordert, EU-Recht zu menschlichen Geweben und Zellen vollständig umzusetzen

Menschliche Gewebe und Zellen, z. B. Knochenmark, Sehnen, Eizellen und Hornhaut, werden in der Medizin bei der Behandlung und Heilung verschiedener Krankheiten verwendet. Die Verpflanzung von Geweben und Zellen birgt das potenzielle Risiko einer Übertragung von Krankheiten. Aus diesem Grund wird mit dem EU-Recht die Qualität und Sicherheit von Gewebe und Zellen gewährleistet. Wie diese Gewebe und Zellen verwendet werden, dürfen dagegen die Mitgliedstaaten selbst regeln. Die EU-Vorschriften sind notwendig, um sicherzustellen, dass die Menschen in der EU mit sicheren Geweben und Zellen behandelt werden. Polen hat die entsprechenden Richtlinien noch nicht vollständig in innerstaatliches Recht umgesetzt. Das Land hat es unterlassen, die Regeln für die Qualität und Sicherheit auf folgende drei vom EU-Recht abgedeckte Kategorien von Geweben und Zellen anzuwenden: Geschlechtszellen, embryonales und fetales Gewebe. Die polnischen Behörden müssen binnen zwei Monaten nach Erhalt der von der Kommission versandten Aufforderung die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um das EU-Recht einzuhalten, und sie der Kommission mitteilen. Erhält die Kommission innerhalb dieser Frist keine zufriedenstellende Antwort, kann sie den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

(Weitere Informationen: F. Vincent – Tel.: +32 229-87166 – Mobile +32 498987166)

  1. Steuern: Kommission fordert POLEN auf, seine Mehrwertsteuervorschriften für medizinische Geräte und Arzneimittel abzuändern

Die Europäische Kommission hat Polen offiziell aufgefordert, seine Rechtsvorschriften zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu ändern, der über das im Rahmen der EU-Rechtsvorschriften zulässige Maß hinaus für medizinische Geräte und Arzneimittel gilt. Gemäß der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie können die Mitgliedstaaten ermäßigte Mehrwertsteuersätze auf medizinische Geräte, Hilfsmittel und sonstige Vorrichtungen anwenden, wenn sie „üblicherweise für die Linderung und die Behandlung von Behinderungen verwendet werden“ und „ausschließlich für den persönlichen Gebrauch von Behinderten bestimmt sind“. Zudem erlaubt die Mehrwertsteuerrichtlinie ermäßigte Steuersätze für Arzneimittel, die üblicherweise für die Gesundheitsvorsorge, die Verhütung von Krankheiten und für ärztliche und tierärztliche Behandlungen verwendet werden. Polen überschreitet diesen Rahmen, weil es einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf allgemeinmedizinische Geräte und bestimmte Arzneimittel für den nichtmedizinischen Gebrauch (z. B. Desinfektionsmittel oder Wellnessprodukte) anwendet. Das Land wird daher aufgefordert, die ermäßigten Steuersätze ausschließlich auf die nach dem EU-Recht zulässigen Produkte anzuwenden. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme (zweite Stufe des EU‑Vertragsverletzungsverfahrens). Erhält die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort, kann sie Polen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

(Weitere Informationen: E. Traynor – Tel.: +32 229-21548 – Mobil: +32 498983871)

  1. Umwelt: Kommission fordert PORTUGAL auf, das Recht auf Zugang zu Umweltinformationen in Einklang mit dem EU-Recht zu bringen

Die Europäische Kommission ist besorgt darüber, dass die Rechtsvorschriften Portugals in Bezug auf den Zugang zu Informationen über Umweltauswirkungen nicht den EU-Standards entsprechen. Gemäß dem EU-Recht müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass praktische Informationen über den Zugang zu verwaltungsbehördlichen und gerichtlichen Überprüfungsverfahren im Zusammenhang mit der Umweltverträglichkeit bestimmter Vorhaben und Pläne zugänglich gemacht werden. So soll es der Öffentlichkeit ermöglicht werden, sich effektiv an solchen Verfahren zu beteiligen. Nach der Überprüfung der diesbezüglichen portugiesischen Rechtsvorschriften hat die Kommission festgestellt, dass keine solche Verpflichtung zur Bereitstellung praktischer Informationen enthalten ist. Trotz eines offiziellen Aufforderungsschreibens wurde das portugiesische Recht bisher nicht überarbeitet. Die Kommission versendet daher jetzt eine mit Gründen versehene Stellungnahme (zweite Stufe des EU‑Vertragsverletzungsverfahrens), auf die Portugal binnen zwei Monaten reagieren muss.

(Weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  1. Luftverkehr: Kommission fordert PORTUGAL auf, funktionelle und finanzielle Unabhängigkeit des Slotkoordinators zu garantieren

Die Europäische Kommission hat Portugal aufgefordert, ihr binnen zwei Monaten mitzuteilen, welche Maßnahmen es ergriffen hat, um die einheitlichen EU‑Regeln für die Zuweisung von Slots auf Flughäfen einzuhalten. Die Kommission fordert Garantien für die funktionelle und finanzielle Unabhängigkeit des Koordinators, der für eine nichtdiskriminierende, neutrale und transparente Zuweisung der Slots für Starts und Landungen – ein entscheidender Faktor in einem System mit fairen Wettbewerbsbedingungen – zuständig ist. Die Kommission hat das Verfahren von Amts wegen eingeleitet. Bisher sind ihr keine Beschwerden bezüglich der Funktionsweise des Slotkoordinators zugegangen.

(Weitere Informationen: H. Kearns – Tel. +32 229-87638 – Mobil: +32 498987638)

  1. Umwelt: Kommission fordert SLOWAKEI zur Aktualisierung ihrer Rechtsvorschriften über Batterien auf

Die Europäische Kommission fordert die Slowakische Republik auf, ihr nationales Recht in Einklang mit der Batterierichtlinie zu bringen. Die Richtlinie hätte bis zum 26. September 2008 in innerstaatliches Recht umgesetzt werden müssen. Die Kommission übermittelte der Slowakei daher im Juni 2012 ein offizielles Aufforderungsschreiben. Da die Slowakische Republik noch immer keine entsprechenden Rechtsvorschriften erlassen hat, versendet die Kommission nun eine mit Gründen versehene Stellungnahme (zweite Stufe des EU-Vertragsverletzungsverfahrens), auf die die Slowakische Republik binnen zwei Monaten reagieren muss. Andernfalls kann die Kommission den Fall vor den Gerichtshof der Europäischen Union bringen.

(Weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)


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