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Europäische Kommission

MEMO

Brüssel, 11 März 2013

Letter from President Barroso to the Members of the European Council

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

unsere Tagung am 14. und 15. März 2013 markiert einen wichtigen Punkt in der Mitte des diesjährigen Europäischen Semesters. Die Kommission hat den Prozess auf den Weg gebracht, indem sie in ihrem Jahreswachstumsbericht 2013 fünf Prioritäten vorgeschlagen hat. Ich freue mich, dass diese bereits vom Rat gebilligt wurden, so dass sich die nationalen Programme, die der Kommission im April vorzulegen sind, daran ausrichten können. Der Präsident des Europäischen Rates hat mich gebeten, einen Überblick über die aktuelle Wirtschafts- und Haushaltslage zu geben, um den Rahmen für unsere Gespräche abzustecken. Dieser Bitte komme ich gern nach, wobei ich mich auf die am 22. Februar veröffentlichte Winterprognose1 der Kommission stützen werde. Die Krise ist noch nicht überwunden, wie die unannehmbar hohen Arbeitslosenzahlen belegen. Allerdings zeichnet sich ab, dass die Reformanstrengungen der Mitgliedstaaten Früchte zu tragen beginnen und zur Korrektur der erheblichen Ungleichgewichte in der europäischen Wirtschaft beitragen.

Uns allen ist schmerzlich bewusst, dass die Wirtschaftsentwicklung im letzten Jahr enttäuschend verlaufen ist und dass die Aussichten angesichts eines für 2013 erwarteten BIP Wachstums von etwa 0,1 % in der EU und -0,3 % im Euroraum schwierig bleiben.

Obgleich sich die Finanzmarktbedingungen im zweiten Halbjahr 2012 verbessert haben, lässt die Erholung der Realwirtschaft weiter auf sich warten und hat die Arbeitslosigkeit in vielen Mitgliedstaaten ein beispielloses Ausmaß erreicht. Bilanzanpassungen zum Abbau der Verschuldung des privaten und des öffentlichen Sektors stellen nach wie vor eine erhebliche Belastung für das kurzfristige Wachstum dar. Sorge bereiten der Kommission vor allem auch die sozialen Folgen der Krise.

Aber es gibt auch positive Signale. Einige der makroökonomischen Ungleichgewichte, die sich vor der Krise aufgebaut hatten, werden nunmehr korrigiert, und die in mehreren Ländern eingeleiteten Strukturreformen tragen das Ihre dazu bei, die Wirtschaft der EU, insbesondere im Euroraum, wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Darüber hinaus sind Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung zu verzeichnen: Die gesamtstaatlichen Haushaltsdefizite konnten abgebaut und die Neuverschuldung eingedämmt werden.

Als Anlage zu diesem Schreiben finden Sie einige Schlüsseldaten zu den jüngsten Trends bei BIP, Arbeitslosigkeit und öffentlichen Finanzen. Sie werden sicherlich mit Interesse den Anpassungsprozess nachverfolgen, der sich in einigen unserer Volkswirtschaften, vor allem in den Programmländern, vollzieht. Die Zahlen machen deutlich, dass sich die unbeirrte Umsetzung der Reformen inzwischen in den Leistungsbilanzen und einer Rückgewinnung von Wettbewerbsfähigkeit niederzuschlagen beginnt. Sie lassen aber auch erkennen, dass andere Mitgliedstaaten noch mehr in Strukturreformen investieren müssen, wenn sie den über mehrere Jahre erlittenen relativen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit wieder wettmachen wollen. Die Daten zeigen, dass wir – wenngleich zwischen den einzelnen Ländern Unterschiede bestehen – alle mit denselben Herausforderungen konfrontiert sind und dass wir entschlossen handeln müssen, wenn wir im Rahmen dieses Europäischen Semesters auf allen Ebenen Fortschritte erzielen wollen.

In meiner kurzen Einführung auf der Tagung des Europäischen Rates werde ich in erster Linie auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Jugendarbeitslosigkeit eingehen. Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ist kein Selbstzweck, sondern ein Weg zur Förderung von Wohlstand und zum Erhalt des europäischen Lebensstandards und der europäischen Werte. Sie ist eine unabdingbare Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung und eine ständige Herausforderung im heutigen globalen Umfeld und für weite Teile der EU. Die Produktivität ist in den leistungsstärksten Mitgliedstaaten doppelt so hoch wie in den schwächsten Staaten. Die Frage, wie wir einen Gang höher schalten können, damit unsere Volkswirtschaften das Potenzial unseres Binnenmarkts ausschöpfen, sich im globalen Wettbewerb behaupten und die mit den anvisierten Freihandelsabkommen verbundenen Chancen nutzen können, sollte ein zentrales Thema in unseren Gesprächen sein.

Wir alle sind angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit beunruhigt. Auf mehreren Tagungen des Europäischen Rates haben wir bereits wichtige Beschlüsse gefasst, um dieses Übel zu bekämpfen. Sie werden sich erinnern, dass wir im Januar 2012 eine Pilotinitiative lanciert haben, um die acht Mitgliedstaaten mit der höchsten Jugendarbeitslosigkeit bei der Bekämpfung dieser Plage zu unterstützen. Es wurden Aktionsteams gebildet, in denen die Kommission und die betreffenden acht Regierungen zusammenarbeiten und beschlossen haben, verfügbare EU-Mittel einzusetzen, um Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Menschen zu schaffen und KMU den Zugang zu Finanzierungsmitteln zu erleichtern. Die Initiative zeigt positive Wirkung, wie auch aus dem Bericht hervorgeht, den wir für den Europäischen Rat ausgearbeitet und diesem Schreiben informationshalber beigefügt haben.

Meiner Meinung nach veranschaulicht diese Pilotmaßnahme, dass wir tatsächlich etwas bewirken können, wenn wir gemeinsam gezielte Anstrengungen auf EU-Ebene wie auf nationaler Ebene unternehmen und uns auf die dringendsten Probleme konzentrieren. Nun, da wir unsere „Jugendgarantie“ beschlossen und vereinbart haben, mit dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen zusätzliche Mittel für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit bereitzustellen, hoffe ich, dass eine neue Dynamik auf nationaler und regionaler Ebene entstehen wird, die unseren jungen Menschen Hoffnung gibt. Wenn wir beim Europäischen Rat zusammenkommen, wird die Kommission bereits die Legislativvorschläge vorgelegt haben, mit denen unsere Beschäftigungsinitiative für junge Menschen mit Beginn der Laufzeit des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens auf den Weg gebracht werden kann.

Ich freue mich auf unsere Gespräche und sehe mit Interesse Ihren Vorschlägen entgegen, wie im Rahmen des Europäischen Semesters die Wettbewerbsfähigkeit gefördert und die Jugendarbeitslosigkeit gesenkt werden können.

José Manuel BARROSO

An die Mitglieder des Europäischen Rates

The letter is accompanied by the following annexes:

MEMO/13/197: Key data on GDP, unemployment, public deficits and government debt

MEMO/13/198: Trends in current account balances and unit labour costs

Report: Youth Employment Action Teams - Update for the Spring European Council, 14-15 March 2013

The letter and its annexes will soon be available in all languages on the

Europe 2020 website.


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