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Europäische Kommission

MEMO

Brüssel, 7 März 2013

Fragen und Antworten: Was hat die EU bisher für die Frauen getan? 50 Jahre EU-Engagement für Geschlechtergleich-stellung in ganz Europa

Vizepräsidentin Viviane Reding erklärte am Vorabend des Internationalen Frauentags: „Seit fünf Jahrzehnten setzt sich die Europäische Union erfolgreich für die Gleichstellung der Geschlechter auf unserem Kontinent ein. Wir haben Gesetze geschaffen, die gleichen Lohn für gleiche Arbeit, Gleichbehandlung am Arbeitsplatz und einen Mindestanspruch auf Mutterschaftsurlaub garantieren. Wir haben die Grundprinzipien der Europäischen Union zu einer greifbaren Realität im Alltag der Europäerinnen und Europäer gemacht. Darauf können und sollten wir stolz sein: Die Geschlechtergleichstellung ist eine europäische Errungenschaft.“

Was steht zur Geschlechtergleichstellung in den Verträgen?

Bereits im Vertrag von Rom wurde 1957 der Grundsatz des gleichen Entgelts bei gleicher Arbeit verankert (Artikel 119 EWGV, später Artikel 141 EGV, inzwischen Artikel 157 AEUV). Die Gründe hierfür waren in erster Linie wirtschaftlicher Natur: Die Mitgliedstaaten, insbesondere Frankreich, wollten Wettbewerbsverzerrungen zwischen Unternehmen vermeiden, die in unterschiedlichen Mitgliedstaaten niedergelassen waren. Da einige EU-Länder (z. B. Frankreich) schon viel früher nationale Vorschriften zur Gleichheit des Arbeitsentgelts von Männern und Frauen eingeführt hatten, befürchteten diese Länder, dass die billigen weiblichen Arbeitskräfte in anderen Ländern (z. B. in Deutschland) und die entsprechend geringeren Arbeitskosten zu einem Wettbewerbsnachteil für die einheimischen Unternehmen und die nationale Wirtschaft als Ganzes werden könnten.

Im Jahr 1976 hat der Europäische Gerichthof (EuGH) in der Rechtssache Defrenne entschieden, dass mit Artikel 119 EWGV nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein soziales Ziel verfolgt wird. Dieses Urteil hat den Weg für das moderne europäische Gleichstellungsrecht geebnet. Es folgte eine beeindruckende Zahl einschlägiger Urteile.

Mit Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam im Jahr 1999 wurde die Gleichstellung von Männern und Frauen zu einer der Hauptaufgaben der Europäischen Gemeinschaft erklärt (Artikel 2 EGV). Seit 1999 hat die EU die Befugnis, Vorkehrungen zur Bekämpfung von Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts zu treffen (Artikel 13 Absatz 1 EGV, inzwischen Artikel 19 Absatz 1 AEUV). Dieser Artikel diente als Rechtsgrundlage für den Erlass der Richtlinie zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (Richtlinie 2004/113/EG).

Die Gleichstellung der Geschlechter in der EU ist auch integraler Bestandteil der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die Diskriminierungen aus verschiedenen Gründen, unter anderem wegen des Geschlechts, verbietet (Artikel 21) und die Gleichheit von Frauen und Männern in allen Bereichen ebenso wie die Notwendigkeit positiver Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung anerkennt (Artikel 23).

Im Jahr 2009 wurde mit dem Vertrag von Lissabon erneut die Bedeutung der Geschlechtergleichstellung in der Europäischen Union bekräftigt. Die Gleichheit von Frauen und Männern wird dort als einer der gemeinsamen Werte genannt, auf die sich die Union gründet (Artikel 2 EUV), was beispielsweise bedeutet, dass dies zu einem Maßstab für die Beurteilung wird, ob ein europäischer Staat Beitrittskandidat werden kann. Die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern wird auch unter den Aufgaben der Union aufgeführt (Artikel 3 Absatz 3 EUV), ebenso die Verpflichtung zur Beseitigung von Ungleichheiten. Der Vertrag von Lissabon schreibt somit eindeutig die Verpflichtung fort, die Gleichstellung der Geschlechter in der Union und in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

Was tut die EU für erwerbstätige Frauen?

Der Anteil berufstätiger Frauen ist von 1997 bis heute von 55 % auf 62 % angestiegen. Dennoch ist die Arbeitsmarktbeteiligung der Frauen in der EU etwas geringer als in anderen Weltregionen (USA: 65 %, Japan: 64 %).

Im Rahmen der Strategie „Europa 2020“ haben sich alle EU-Mitgliedstaten verpflichtet, die Beschäftigungsquote der erwachsenen Erwerbsbevölkerung bis 2020 auf 75 % zu erhöhen. Die Kommission überwacht die Umsetzung dieser auf nationaler Ebene eingegangenen Verpflichtung und richtet alljährlich länderspezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten, wobei unter anderem auch die Erwerbsbeteiligung der Frauen berücksichtigt wird.

Es reicht jedoch nicht, mehr Frauen in Beschäftigung zu bringen; es kommt auch auf die Qualität der Arbeitsplätze an. 34 % der Frauen arbeiten in Teilzeit – bei Männern sind es lediglich 8 %. Das führt zu niedrigeren Renten und einem höheren Armutsrisiko für Frauen.

Auch bestehen zwischen den Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede bei der Frauenerwerbstätigkeit. Die Beschäftigungsquote der Frauen liegt in Malta, Griechenland, Italien, Ungarn, Spanien, Rumänien, Polen, der Slowakei und Irland unter 60 %, in Deutschland, den Niederlanden, Finnland und Schweden dagegen über 70 %. Einige der Mitgliedstaaten mit den höchsten Frauenbeschäftigungsquoten verzeichnen auch einen hohen Anteil an teilzeitbeschäftigten Frauen (Niederlande, Deutschland, Österreich, Belgien, Vereinigtes Königreich, Schweden, Dänemark und Luxemburg).

Außerhalb der Strategie „Europa 2020“ unterstützt die EU die Ziele der Mitgliedstaaten, indem sie im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) Mittel für Projekte bereitstellt, mit denen unter anderem nachstehende Ziele verfolgt werden:

  1. Förderung des Zugangs und der Beteiligung von Frauen auf allen Ebenen des Arbeitsmarktes, Abbau der Lohnunterschiede und Förderung der finanziellen Unabhängigkeit von Frauen

  2. Förderung weiblichen Unternehmertums sowie der Präsenz von Frauen in Wissenschaft und Technologie, insbesondere auch in Entscheidungspositionen

  3. Bekämpfung geschlechtsspezifischer Stereotype bei Berufswahl und Berufsbildern und Förderung lebenslangen Lernens

  4. Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Förderung von Kinderbetreuungseinrichtungen und Unterstützung für pflegende Angehörige; Förderung der Eingliederung von Migrantinnen ins Arbeitsleben

Was tut die EU in Sachen Mutterschutz?

Nach dem EU-Recht (Richtlinie 92/85/EWG) haben alle Frauen in der EU Anspruch auf mindestens 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und genießen während Schwangerschaft und Mutterschaftsurlaub Kündigungsschutz. Im Jahr 2008 hat die Kommission weitere Verbesserungen der Situation im Sinne eines längeren und besseren Mutterschutzes vorgeschlagen (IP/08/1450). Über den Kommissionsvorschlag – der eine Erhöhung des Mindestanspruchs auf 18 Wochen Mutterschutzurlaub bei Zahlung einer Geldleistung vorsieht, die mindestens der Höhe des Krankengelds entspricht – wird derzeit im Ministerrat und im Europäischen Parlament beraten.

Selbständig Erwerbstätige und ihre Lebenspartner erhalten dank einer neuen EU‑Rechtsvorschrift einen besseren sozialen Schutz. So haben sie erstmals Anspruch auf Mutterschaftsurlaub. Die Richtlinie zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, war von den Mitgliedstaaten bis zum 5. August 2012 umzusetzen.

Durch diese Rechtsvorschrift wird der Schutz selbständig erwerbstätiger Frauen und mitarbeitender Ehe- oder Lebenspartner von selbständig Erwerbstätigen erheblich verbessert. So erhalten sie einen Anspruch auf Mutterschaftsleistungen und Unterbrechung ihrer Erwerbstätigkeit während mindestens 14 Wochen, sofern sie dies wünschen. Damit werden erstmals EU-weit Mutterschaftsleistungen für selbständig erwerbstätige Mütter eingeführt.

Auch der soziale Schutz, der mitarbeitenden Ehepartnern und (nach innerstaatlichem Recht anerkannten) Lebenspartnern gewährt wird, stellt eine erhebliche Verbesserung gegenüber der Richtlinie von 1986 dar. Der genannte Personenkreis hat Anspruch auf denselben sozialen Schutz (z. B. hinsichtlich der Rentenansprüche) wie formal selbständige Erwerbstätige, sofern der betreffende Mitgliedstaat Letzteren einen solchen Schutz bietet. Dadurch wird die soziale Absicherung verbessert, und es wird verhindert, dass Frauen in Armut abgleiten.

Was tut die EU zur Förderung von Elternurlaub?

Im EU-Recht (Richtlinie 2010/18/EU) sind die Mindestanforderungen an Elternurlaub festgelegt. Grundlage hierfür war eine zwischen den europäischen Sozialpartnern (BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB) geschlossene Rahmenvereinbarung. Nach der Richtlinie haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen individuellen Anspruch auf Elternurlaub bei Geburt oder Adoption eines Kindes, so dass sie sich mindestens vier Monate lang der Betreuung des Kindes widmen können (IP/09/1854). Ziel ist es, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern und gleichzeitig Chancengleichheit für Männer und Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu fördern. Damit auch Väter ermutigt werden, Elternurlaub zu nehmen, sieht die überarbeitete Richtlinie vor, dass einer der vier Monate nicht übertragen werden kann und verfällt, wenn er nicht vom Vater in Anspruch genommen wird.

Was sind die Ziele und die bisherigen Ergebnisse der Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2010-2015?

Die Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2010-2015 wurde im September 2010 beschlossen. Sie ist Ausdruck der Entschlossenheit der Kommission, ihre Aktivitäten in Sachen Geschlechtergleichstellung fortzuführen und zu verstärken (IP/10/1149). In ihrer einschlägigen Mitteilung nennt die Kommission eine Reihe von Maßnahmen, die zwischen 2010 und 2015 umgesetzt werden sollen.

Die Strategie zielt auf sechs vorrangige Bereiche ab:

  1. Gleiche wirtschaftliche Unabhängigkeit für Frauen und Männer

  2. Gleiches Entgelt für gleiche und gleichwertige Arbeit

  3. Gleichstellung in Entscheidungsprozessen

  4. Schutz der Würde und Unversehrtheit – der Gewalt gegen Frauen ein Ende setzen

  5. Gleichstellung in der Außenpolitik

  6. Querschnittsfragen

Seit Annahme der Strategie durch die Europäische Kommission wurden bereits einige wichtige Ergebnisse erzielt.

Nachstehend einige Beispiele:

  1. Länderspezifische Empfehlungen im Rahmen der letzten beiden Europäischen Semester („Europa 2020“), wobei stärkere Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen gefordert wurden

  2. Jährlicher „Equal Pay Day“, der erstmals im März 2011 stattfand (IP/13/165)

  3. Rechtsvorschriften zu den Rechten von Verbrechensopfern, einschließlich Unterstützung für Frauen, die Opfer von Gewalt wurden (MEMO/13/119, IP/12/1066)

  4. Überwachung der Umsetzung und Anwendung der EU-Rechtsvorschriften zur Geschlechtergleichstellung in den Kandidatenländern

Die jüngste Errungenschaft ist der Vorschlag für eine Richtlinie zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften (IP/12/1205).

Im Rahmen ihres jährlichen Berichts über die Fortschritte bei der Gleichstellung von Frauen und Männern in Europa nimmt die Europäische Kommission eine detaillierte Bewertung der Geschlechtergleichstellung in allen vorrangigen Bereichen der Strategie vor (IP/12/371).

Was ist das „geschlechtsspezifische Lohngefälle“ und was unternimmt die EU dagegen?

Das „geschlechtsspezifische Lohngefälle“ ist der durchschnittliche Einkommensunterschied zwischen männlichen und weiblichen Beschäftigten in der gesamten Wirtschaft. Den jüngsten Zahlen zufolge (IP/13/165) betrug der durchschnittliche Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen in der Europäischen Union im Jahr 2010 16,2 %. Die Lage hat sich demnach gegenüber den Vorjahreswerten (17 % oder darüber) leicht verbessert. Das Gefälle hat sich in den letzten Jahren etwas verringert, was allerdings zum großen Teil auf die sinkenden Löhne und Gehälter der Männer und weniger auf einen Anstieg der Löhne und Gehälter der Frauen zurückzuführen war.

Ein wichtiger Faktor beim geschlechtsspezifischen Lohngefälle ist die hohe Belastung der Frauen durch Betreuungs- und Pflegeaufgaben. Die Zahlen zeigen, dass Männer zu dem Zeitpunkt, zu dem sie Vater werden, beginnen, eine höhere Anzahl von Stunden zu arbeiten. Dies gilt jedoch nicht für Frauen. Wenn sie Mutter werden, arbeiten sie entweder längere Zeit gar nicht oder in Teilzeit, oft unfreiwillig.

Nur 64,7 % der Frauen mit kleinen Kindern in der EU sind berufstätig gegenüber 89,7 % der Männer. Die Gewährleistung einer angemessenen Kinderbetreuung ist ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zur Chancengleichheit von Frauen und Männern in Bezug auf die Beschäftigung. Auf dem Gipfel von Barcelona hat der Europäische Rat im Jahr 2002 Zielvorgaben für Kinderbetreuungsangebote festgelegt: Zurverfügungstellung von Betreuungsplätzen für mindestens 90 % der Kinder zwischen drei Jahren und dem Schulpflichtalter und für mindestens 33 % der Kinder unter drei Jahren. Seit 2006 hat sich der Anteil der in regulären Kinderbetreuungseinrichtungen betreuten Kinder leicht erhöht (von 26 % auf 29 % bei Kindern bis zum Alter von drei Jahren und von 84 % auf 85 % bei Kindern im Alter zwischen drei Jahren und dem Schulpflichtalter). Die Kommission wird schon bald erneut über die Fortschritte auf dem Weg zur Verwirklichung der sogenannten „Barcelona-Ziele“ für die Bereitstellung qualitativ hochwertiger und erschwinglicher Kinderbetreuungsmöglichkeiten Bericht erstatten.

Die Kommission möchte Arbeitgeber bei ihren Anstrengungen zum Abbau des geschlechtsspezifischen Lohngefälles unterstützen. Das Projekt „Equality Pays Off“ zielt auf eine stärkere Sensibilisierung der Unternehmen für die wirtschaftlichen Vorteile von Gleichstellung und Lohngleichheit ab. Angesichts der Herausforderungen des demografischen Wandels und des zunehmenden Fachkräftemangels sollen Unternehmen durch die Initiative besseren Zugang zum Arbeitskräftepotenzial der Frauen erhalten. Die Initiative umfasst Schulungsmaßnahmen, Veranstaltungen und Instrumente für Unternehmen, mit denen dem Lohngefälle begegnet werden soll.

Die Kommission wird demnächst einen Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 2006/54/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen vorlegen. Darin wird sie sich insbesondere mit der Frage der Wirksamkeit der Richtlinienbestimmungen zum gleichen Arbeitsentgelt befassen.

Was hat die EU für die Gleichstellung von Frauen und Männern in den Leitungsorganen von Unternehmen getan?

Der Rat hat im Jahr 1984 eine Empfehlung zur Förderung positiver Maßnahmen für Frauen angenommen (84/635/EWG).

1996 verabschiedete er auf Vorschlag der Kommission eine Empfehlung über die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozess (96/694/EG).

2010 erklärte die Kommission die Gleichstellung der Geschlechter in Entscheidungsprozessen zu einer Priorität der Frauen-Charta (KOM(2010) 0078) und ihrer Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2010-2015 (KOM(2010) 491).

2011 lancierte Vizepräsidentin Viviane Reding die Initiative „Mehr Frauen in Chefetagen – Selbstverpflichtung für Europa“: Börsennotierte Unternehmen in Europa wurden dazu aufgerufen, sich freiwillig zu einer Erhöhung des Frauenanteils in den Leitungsorganen bis 2015 auf 30 % und bis 2020 auf 40 % zu verpflichten. Ein ganzes Jahr später hatten nur 24 Unternehmen die Selbstverpflichtung unterzeichnet.

In ihrer Bestandsaufnahme vom März 2012 stellte die Kommission fest, dass sich der Frauenanteil in den letzten Jahren im Schnitt um gerade einmal 0,6 Prozentpunkte jährlich erhöht hat. Bei diesem Tempo würde es ungefähr 40 Jahre dauern, bis eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in den obersten Leitungsorganen der Unternehmen erreicht ist.

Das Europäische Parlament forderte in seinen Entschließungen vom 6. Juli 2011 und 13. März 2012 rechtliche Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern in wirtschaftlichen Führungspositionen in der Europäischen Union.

Vom 5. März bis 28. Mai 2012 führte die Kommission eine öffentliche Konsultation durch, in der die Öffentlichkeit – Unternehmen, Sozialpartner, NRO und Bürger – aufgefordert war, sich dazu zu äußern, welche Art von Maßnahmen die EU im Hinblick auf eine ausgewogenere Vertretung von Frauen und Männern in Leitungsorganen ergreifen sollte. Die Ergebnisse sind in den im November 2012 vorgelegten Vorschlag der Europäischen Kommission eingeflossen.

Im November 2012 hat die Kommission nämlich eine Richtlinie vorgeschlagen, mit der die Zielvorgabe einer 40%igen Vertretung des unterrepräsentierten Geschlechts in den nicht geschäftsführenden Organen börsennotierter Gesellschaften, mit Ausnahme kleiner und mittlerer Unternehmen, festgelegt wird (IP/12/1205 und MEMO/12/860). Von Unternehmen mit einem geringeren Anteil (weniger als 40 %) des unterrepräsentierten Geschlechts unter den nicht geschäftsführenden Direktoren bzw. Aufsichtsratsmitgliedern verlangt die Richtlinie, dass die Besetzung entsprechender Positionen auf der Grundlage einer vergleichenden Analyse der Qualifikationen der einzelnen Kandidaten unter Anwendung klarer, geschlechtsneutraler und eindeutiger Kriterien erfolgt. Bei gleicher Qualifikation soll Kandidaten des unterrepräsentierten Geschlechts der Vorzug gegeben werden. Privatwirtschaftliche börsennotierte Unternehmen sollen die Zielvorgabe bis zum Jahr 2020 umsetzen, öffentliche Unternehmen – in denen die öffentliche Hand einen beherrschenden Einfluss ausübt – schon zwei Jahre früher, also bis 2018.

Obwohl es sich bisher lediglich um einen Vorschlag handelt, hat er schon Wirkung gezeigt. Der Frauenanteil in den Leitungsorganen börsennotierter Unternehmen steigt (siehe IP/13/51): Im Oktober 2012 stellten Frauen durchschnittlich 15,8 % der Mitglieder von Leitungsorganen, zwei Jahre zuvor waren es lediglich 11,8 %. Die neuen Zahlen weisen einen Anstieg um 2,2 Prozentpunkte seit Oktober 2011 aus. Nie zuvor ist der Frauenanteil innerhalb eines Jahres so deutlich gestiegen. Eine Zunahme des Frauenanteils in den Leitungsorganen war – abgesehen von vier Ausnahmen – in allen EU-Ländern zu verzeichnen.

Was hat die EU für Opfer häuslicher Gewalt getan?

Opfer von Gewalt, insbesondere von häuslicher Gewalt, werden künftig EU-weiten Schutz genießen. Am 19. Februar haben das Europäische Parlament und der Ministerrat eine politische Einigung über einen Vorschlag der Europäischen Kommission zu einer EU-weiten Schutzanordnung erzielt. Demnach würden sich Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt waren, künftig überall in der EU auf eine in ihrem Herkunftsland erlassene einstweilige Verfügung berufen können. Ein solcher Schutz ist für viele Frauen in Europa von lebenswichtiger Bedeutung: Umfragen zufolge waren etwa ein Fünftel der Frauen in der EU mindestens einmal in ihrem Leben Opfer körperlicher Gewalt. Der Verordnungsentwurf wird nun dem Europäischen Parlament und dem Rat zur formellen Beschlussfassung übermittelt (MEMO/13/119).

Die Kommission hat die Verordnung über die gegenseitige Anerkennung zivilrechtlicher Schutzmaßnahmen im Rahmen eines Maßnahmenpakets zur Stärkung der Opferrechte vorgeschlagen (siehe IP/11/585 und MEMO/11/310). Die Opferschutzrichtlinie – in der die Mindestrechte der Opfer von Straftaten unabhängig von ihrem Aufenthaltsort in der EU festgelegt sind – wurde bereits im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (IP/12/1200). Die neue EU-Opferschutzrichtlinie wird gewährleisten, dass Opfern häuslicher Gewalt die ihnen erforderliche Unterstützung und Aufmerksamkeit zuteil wird.

Beide Instrumente werden die Europäische Schutzanordnung vom 13. Dezember 2011 ergänzen, die die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Strafsachen in ganz Europa sicherstellt. Die nunmehr erzielte Einigung ist ein entscheidender Schritt, um die bestehenden Lücken beim Schutz der Opfer häuslicher Gewalt zu schließen, die ihr Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU wahrnehmen möchten.

Leistet die EU finanzielle Unterstützung für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen?

Seit seiner Einrichtung im Jahr 1997 wurden im Rahmen des Programms DAPHNE über 750 Projekte finanziert, von denen die Hälfte darauf abzielte, Frauen zu unterstützen, die Opfer von Gewalt sind, oder nach Wegen zur Verhinderung von Gewalt zu suchen. Ein Fokus dieser Maßnahmen lag seit jeher auf Gewaltprävention, Opferhilfe (z. B. durch von nichtstaatlichen Organisationen betriebene Frauenhäuser), Schulung von Fachkräften und Sensibilisierung.

Auch wenn es DAPHNE unter dieser Bezeichnung nach 2013 nicht mehr geben wird, werden weiterhin Mittel für die gezielte Unterstützung von Frauen, die Opfer von Gewalt sind, bereitgestellt. Finanziert werden auch Maßnahmen zur Gewaltprävention. Die Mittel aus dem Fonds für das Programm „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“, das die derzeitigen DAPHNE-Prioritäten abdeckt, werden aufgestockt durch Mittel aus dem vorgeschlagenen Programm „Justiz“ für die Finanzierung von Tätigkeiten im Bereich der Opferrechte.

Gemäß der dem Vertrag von Lissabon beigefügten Erklärung Nr. 19 sollten die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um häusliche Gewalt zu bekämpfen und die Opfer zu schützen.

Was tut die EU, um der Genitalverstümmelung bei Frauen ein Ende zu setzen?

Dieser Form der Gewalt ein Ende zu setzen ist ein vorrangiges Ziel der von der Europäischen Kommission unternommenen Anstrengungen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (siehe MEMO/13/67).

Das Europäische Parlament hat am 14. Juni 2012 mit überwältigender Mehrheit (564 Ja‑Stimmen, 0 Gegenstimmen, 2 Enthaltungen) eine Entschließung zur Ausmerzung der Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen angenommen.

Am 6. März 2013 war Kommissionsvizepräsidentin Reding Gastgeberin eines Rundtischgesprächs über weibliche Genitalverstümmelung.

Gleichzeitig hat die Kommission eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um Meinungen dazu einzuholen, wie auf EU-Ebene am besten Maßnahmen gegen weibliche Genitalverstümmelung entwickelt werden können. Die Konsultation läuft bis zum 30. Mai 2013. Die Kommission hat ferner angekündigt, dass sie 3,7 Mio. EUR für Maßnahmen in den Mitgliedstaaten bereitstellen wird, mit denen das Bewusstsein für das Problem der Gewalt gegen Frauen geschärft wird, sowie weitere 11,4 Mio. EUR für NRO und andere Organisationen, die Opfer unterstützen (siehe IP/13/189 und Nulltoleranz-Kampagne auf Facebook; Twitter Hashtag: #zeroFGM).

Im Februar 2013 hat das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen (Institute for Gender Equality – EIGE) auf Wunsch von Vizepräsidentin Reding einen aktuellen Bericht über weibliche Genitalverstümmelung in der EU vorgelegt. Der Bericht gelangt zu dem Schluss, dass Genitalverstümmelung von Frauen ihrem Wesen nach ein globales, transnationales Phänomen ist. Auch wenn es keine belastbaren Daten über in der EU vorgenommene weibliche Genitalverstümmelungen gibt, sind Tausende von Frauen und Mädchen, die in der EU leben, Opfer dieser Praxis geworden – sei es, bevor sie in die EU gekommen sind, oder bei einem Aufenthalt in einem Land außerhalb der EU.

Dem Bericht zufolge gibt es Opfer bzw. potenzielle Opfer in mindestens 13 EU-Ländern: Österreich, Belgien, Dänemark, Deutschland, Spanien, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Niederlande, Portugal, Schweden und Vereinigtes Königreich. In dem Bericht wird allerdings auch herausgestellt, dass es verlässlicher Daten bedarf, wenn man das Problem in seiner ganzen Komplexität angehen will.


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