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Europäische Kommission

MITTEILUNG

Brüssel, den 7. März 2013

Die Top 10 der EU-Vorschriften, die kleine und mittlere Unternehmen am stärksten belasten: Wie die Kommission KMU hilft

KMU haben die zehn EU-Vorschriften ermittelt, die sie am stärksten belasten. Wie geht es nun weiter?

Mit dem neuen Programm von Eignungs- und Leistungsfähigkeitstests für Rechtsvorschriften (REFIT1), das im Dezember 2012 auf den Weg gebracht wurde (IP/12/1349), begegnet die Kommission den Bedenken, die kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Zuge der Top-10-Konsultation (IP/13/188) geäußert haben. Bis spätestens Juni 2013 wird sie geeignete Folgemaßnahmen (z. B. Gesetzesänderungen oder weitere Evaluierungen) ankündigen. Diese werden die bereits laufenden intensiven Arbeiten zur Verringerung der Schwierigkeiten und Kosten in den ermittelten Problembereichen ergänzen.

Hat die Kommission bereits etwas getan, um die Belastung in den durch die Top-10-Konsultation ermittelten Bereichen zu senken?

Ja. Die Kommission hat bereits verschiedene Maßnahmen ergriffen, um Rechtsvorschriften, die Unternehmen im Rahmen der Top-10-Konsultation als belastend bezeichnet haben, zu verbessern und zu vereinfachen. Eine genaue Darstellung der folgenden und vieler weiterer Beispiele findet sich in der heute von der Kommission verabschiedeten Mitteilung über die Fortschritte bei der Einführung weniger strenger Vorschriften für Unternehmen:

REACH (Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe)

Anfang 2013 wurde eine Überarbeitung verabschiedet, die sich auf zahlreiche thematische Studien mit Beiträgen von mehr als 1600 Unternehmen stützte. Bei der Überarbeitung wurde der Schluss gezogen, dass REACH gut funktioniert und im Hinblick auf alle derzeit bewertbaren Ziele gute Ergebnisse liefert2. Allerdings kam man auch zu dem Ergebnis, dass die KMU durch den von ihnen zu leistenden Verwaltungsaufwand unverhältnismäßig belastet werden, und dass dieses Problem angegangen werden muss, da in der nächsten Phase der Registrierung von Stoffen bis 2018 viel mehr KMU beteiligt sein werden. Die Kommission hat in diesem Zusammenhang beschlossen, keine Änderungen des verfügenden Teils der REACH-Verordnung vorzuschlagen, sondern Einzelempfehlungen zur Verringerung der Auswirkungen der Verordnung auf KMU zu formulieren (IP/13/85).

Mehrwertsteuervorschriften

Die Kommission hat eine Strategie zur Vereinfachung und Modernisierung der Mehrwertsteuervorschriften der EU beschlossen. Diese umfasst vorrangige Maßnahmen, die erforderlich sind, um ein einfacheres und effizienteres Mehrwertsteuersystem in der EU zu schaffen, mit dem Unternehmen leichter zurechtkommen. Zu den unternehmensfreundlichen Initiativen im Rahmen dieser neuen Strategie zählen z. B. ein Standardformular für die Mehrwertsteuererklärung von grenzübergreifend tätigen Unternehmen und eine Informationswebsite der EU zum Thema Mehrwertsteuer. Eine in jüngster Zeit erzielte Verbesserung der EU-Mehrwertsteuervorschriften ist, dass Mehrwertsteuerzahlungen für Unternehmen dank neuer, vereinfachter und modernisierter Rechnungsstellungsvorschriften seit Januar 2013 erheblich einfacher sind. Anfang 2013 sind zudem neue Bestimmungen in Kraft getreten, die sehr kleinen Unternehmen die Ist-Versteuerung ermöglichen (siehe IP/12/1377). Ab 2015 werden neue Maßnahmen die Besteuerung von Telekommunikations-, Rundfunk- und elektronischen Dienstleistungen KMU-freundlicher gestalten und Dienstleistern zu diesem Zweck die Möglichkeit geben, eine einzige MwSt.-Erklärung im Mitgliedstaat ihrer Niederlassung vorzulegen („One-Stop-Shop-System“).

Allgemeines Produktsicherheits- und Marktüberwachungspaket

Die Kommission ist auf die Probleme der KMU auch mit dem kürzlich verabschiedeten „Produktsicherheits- und Marktüberwachungspaket“ eingegangen. Dabei werden die mit der Befolgung von Rechtsvorschriften verbundenen Kosten für KMU durch kohärentere Bestimmungen vermindert, und ein größerer Teil dieser Unternehmen wird in die Lage versetzt, sämtliche Produktsicherheitsanforderungen zu erfüllen. Somit wird ihnen der Zugang zu anderen EU-Märkten erleichtert. Die Kommission wird für die Unternehmen insbesondere über das „European Enterprise Network“ (EEN) spezielle Beratungsleistungen und Informationen über die Auslegung und Anwendung der neuen Vorschriften bereitstellen. Das EEN soll mit Hilfe des Netzes der nationalen KMU-Beauftragten Rückmeldungen der KMU sammeln und über deren spezifische Erfordernisse und Sorgen berichten, die bei der Durchführung der neuen Bestimmungen zu berücksichtigen sind. Außerdem wird die Kommission durch die finanzielle Unterstützung gemeinsamer Durchsetzungsmaßnahmen dafür sorgen, dass die Marktüberwachungsbehörden und der Zoll Ressourcen und Fachwissen bündeln und KMU-freundliche Methoden anwenden können.

Anerkennung von Berufsqualifikationen

Die Kommission hat 2011 eine neue einschlägige Richtlinie3 vorgeschlagen, über die derzeit in Parlament und Rat verhandelt wird. Für die KMU wäre diese insofern hilfreich, als die Mobilität der Arbeitnehmer durch die Einführung eines Europäischen Berufsausweises erleichtert würde. Durch den Berufsausweis würde das offizielle Verfahren zur Anerkennung von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Berufsqualifikationen für Behörden von Mitgliedstaaten, die diese Tätigkeiten regulieren, einfacher und weniger zeitaufwändig. Bei kleineren Betrieben können der Erfolg und der Zeitpunkt einer Personaleinstellung vergleichsweise große Bedeutung haben.

Verbringung von Abfällen – Abfallrahmengesetzgebung - Verzeichnis von Abfällen und gefährlichen Abfällen

Die Kommission wird ihre Abfallpolitik und die Abfallvorschriften unter Berücksichtigung der wichtigsten Ziele der EU-Abfallvorschriften im Jahr 2013 gründlich überarbeiten; hinzu kommen eine Ex-post-Bewertung („Fitness-Check“) von fünf Richtlinien über verschiedene Abfallströme und eine Bewertung der Möglichkeiten für eine bessere Lösung des Problems der Kunststoffabfälle.

Arbeitsmarktvorschriften

Um den Gesundheitsschutz und die Sicherheit von Arbeitnehmern bei der Arbeit zu verbessern, hat die Kommission 2012 mit einer umfangreichen Bewertung von Relevanz, Wirksamkeit und Kohärenz der Hauptrichtlinie über Sicherheit und Gesundheitsschutz und der mehr als 20 Einzelrichtlinien begonnen. Die Ergebnisse werden 2015 erwartet.

Da sich die Sozialpartner 2012 bei ihren Verhandlungen auf EU-Ebene über die Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen konnten, überdenkt die Kommission derzeit ihren Standpunkt.

Datenschutz

Die Kommission hat vorgeschlagen, dass Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten keinen Datenschutzbeauftragten einsetzen müssen und keine Datenschutz-Folgeabschätzungen benötigen, sofern die Datenverarbeitung nicht ihre Haupttätigkeit ist.

Kontrollausrüstung für Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr

Die Kommission hat 2011 eine neue Richtlinie4 vorgeschlagen, über die derzeit in Parlament und Rat verhandelt wird. Die KMU würden insofern profitieren, als in Fahrzeugen, die innerhalb eines Umkreises von weniger als 100 km um ihren Standort eingesetzt werden, kein Fahrtenschreiber installiert werden müsste.

Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge (öffentliche Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge)

Die Kommission hat 2011 eine neue Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe vorgeschlagen, die derzeit das EU-Legislativverfahren im Europäischen Parlament und im Rat durchläuft. Die Richtlinie sieht eine erhebliche Vereinfachung der Verfahren, einschließlich Eigenerklärungen und Förderung kleinerer Lose, vor und würde damit die Beteiligung von KMU an Aufträgen erleichtern.

Was ist der KMU-Anzeiger?

Die Kommission hat heute einen neuen jährlichen Anzeiger zur Mitteilung von EU-Regulierungsinitiativen mit voraussichtlich erheblichen Auswirkungen auf KMU veröffentlicht. Interessenträger können diesem Anzeiger die Fortschritte im Gesetzgebungsverfahren vom Kommissionsvorschlag bis zur Umsetzung in den Mitgliedstaaten entnehmen. Zudem werden darin die wichtigsten Fragestellungen mit Bedeutung für KMU aufgeführt, und es wird aufgezeigt, wie unterschiedliche Umsetzungskonzepte auf Ebene der Mitgliedstaaten das Gesamtergebnis beeinflussen.

Auf diese Weise soll das Verständnis des Inhalts, der Zwecke und der Auswirkungen von EU-Rechtsvorschriften verbessert werden, es entsteht eine Grundlage, auf der Interessenträger Anmerkungen machen können, und alle Beteiligten werden darüber informiert, wie EU-Rechtsvorschriften funktionieren und wie wirksam sie sind.

Warum hält es die Kommission für so wichtig, im Rahmen ihrer Agenda für intelligente Regulierung auf die Bedürfnisse von KMU einzugehen?

Kleine und mittlere Unternehmen bilden das Rückgrat der europäischen Wirtschaft und leisten einen wichtigen Beitrag zur Schaffung von Innovationen, Wachstum und Arbeitsplätzen. KMU gedeihen am besten in einem wirtschaftlichen Umfeld, in dem die Regulierung ihre konkreten Bedürfnisse berücksichtigt. Investitionen in neue Technologien und Innovationen erfordern einen unkomplizierten, stabilen und vorhersehbaren Regulierungsrahmen.

Daher hat die Kommission die Interessen der KMU in den Mittelpunkt ihrer Agenda für eine intelligente Regulierung gestellt: Bevor Legislativvorschläge angenommen werden, werden die Kosten, die KMU durch die betreffenden Rechtsvorschriften entstehen, durch das Folgenabschätzungssystem der Kommission systematisch bewertet. Ferner engagiert sich die Kommission dafür, dass Kleinstunternehmen von Rechtsvorschriften ausgenommen werden und dass nach Möglichkeit weniger strenge Regelungen für KMU eingeführt werden.

Wie berücksichtigt die Kommission die Bedürfnisse der KMU in ihrer Agenda für intelligente Regulierung?

Bürokratieabbau und ein offenes Ohr für die Belange der KMU sind schon seit mehreren Jahren ein konstantes Anliegen der Kommission. Die Kommission handelt nach dem Grundsatz „Vorfahrt für KMU“, dem zufolge bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften berücksichtigt werden muss, welche Auswirkungen diese auf KMU haben, und das bestehende Regelungsumfeld vereinfacht werden muss, damit es für KMU leichter und billiger wird, den rechtlichen Anforderungen zu entsprechen.

Zu diesem Zweck hat die Kommission eine Reihe von strategischen Instrumenten und Strategien entwickelt:

  1. Das Folgenabschätzungssystem der Kommission bewertet systematisch alle wesentlichen Kosten und Vorteile sämtlicher Kommissionsvorschläge.

  2. Kleinstunternehmen werden von Vorschriften ausgenommen, und nach Möglichkeit werden weniger strenge Regelungen für KMU eingeführt.

  3. Mit dem neuen Programm von Eignungs- und Leistungsfähigkeitstests für Rechtsvorschriften (REFIT) wird der gesamte einschlägige Besitzstand auf Belastungen, Lücken und Unstimmigkeiten überprüft, damit diese gegebenenfalls beseitigt werden können. Das REFIT-Programm, in dem die Sorgen der KMU berücksichtigt werden, stellt eine Folgemaßnahme zu der öffentlichen Konsultation über die zehn EU-Vorschriften, die KMU am stärksten belasten, dar.

  4. Die Kommission hat einen Anzeiger für mit erheblichen Auswirkungen auf KMU einhergehende Regulierungsinitiativen eingeführt. Der Anzeiger zeigt, wie von der Kommission vorgeschlagene Befreiungen und weniger strenge Regelungen vom Europäischen Parlament und vom Rat weiterverfolgt werden und wie sie von den Mitgliedstaaten zum Nutzen der KMU umgesetzt werden.

  5. Durch die nationalen KMU-Beauftragten, das „European Enterprise Network“ (EEN), regelmäßige Konferenzen und Zusammenkünfte mit Interessenträgern und Unternehmen sowie durch Konsultationen wie die Befragung über die zehn EU-Vorschriften, die KMU am stärkten belasten, hat die Kommission eine enge Koordinierung mit den KMU aufgebaut.

  6. Die Bedürfnisse von KMU und eine gute Verwaltungspraxis bei der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten bilden einen Schwerpunkt der Beratung, die die Kommission von der hochrangigen Gruppe für Bürokratieabbau („Stoiber-Gruppe“) erhält.

Was ist das Programm von Eignungs- und Leistungsfähigkeitstests für Rechtsvorschriften (REFIT) der Kommission?

In ihrer Mitteilung über die regulatorische Eignung von EU-Vorschriften vom 12. Dezember 20125 brachte die Kommission ein neues Programm von Eignungs- und Leistungsfähigkeitstests für Rechtsvorschriften (REFIT) auf den Weg, um den gesamten einschlägigen Besitzstand auf Belastungen, Lücken und Unstimmigkeiten zu überprüfen und diese zu beseitigen.

Im Bedarfsfall schlägt die Kommission Gesetzesänderungen vor. In Fällen, die eine eingehendere Prüfung erfordern, werden Bewertungen durchgeführt.

Im Rahmen des REFIT-Programms bedeuten die Vorschläge von KMU einen kontinuierlichen Input, der der Kommission hilft, dafür zu sorgen, dass Vorschriften ihren Zweck erfüllen. Zudem werden mit dem REFIT-Programm die Sorgen angegangen, die Unternehmen im Rahmen der Top-10-Konsultation geäußert haben.

Die Ergebnisse der Überprüfung durch das REFIT-Programm werden im Sommer dieses Jahres veröffentlicht.

Wie nimmt die Kommission Kleinstunternehmen vom Geltungsbereich neuer EU-Vorschriften aus?

Die Vermeidung von unnötigen Belastungen ist Teil aller Folgenabschätzungen zu neuen Rechtsvorschriften. Dabei geht die Kommission davon aus, dass Kleinstunternehmen vom Geltungsbereich der Initiative ausgenommen werden sollten, sofern nicht nachgewiesen werden kann, dass sie erfasst werden müssen, damit das Ziel der vorgeschlagenen Vorschrift (beispielsweise der Umwelt-, Verbraucher- oder Arbeitnehmerschutz oder die Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs) erreicht wird.

Beispiele für Ausnahmen, die von der Kommission bereits verabschiedet wurden und nun durch die Mitgliedstaaten umzusetzen sind:

  1. Geschäfte, die elektrische und elektronische Geräte verkaufen, müssen, wenn sie eine Fläche von über 400 m² haben, eigens einen Raum vorsehen, um die Rücknahmeverpflichtungen der EU-Vorschriften über Elektro- und Elektronik-Altgeräte zu erfüllen. Kleinere Geschäfte sind von dieser Regelung ausgenommen.

  2. Hersteller, die für weniger als 500 Pkw-Neuzulassungen im Jahr verantwortlich sind, sind von der Verpflichtung zur Erfüllung einer CO2-Zielvorgabe ausgenommen.

Beispiele für Befreiungen, die von der Kommission vorgeschlagen wurden und nun das EU-Gesetzgebungsverfahren durchlaufen:

  1. Für Nutzfahrzeuge, die innerhalb eines Umkreises von weniger als 100 km eingesetzt werden, wird eine Befreiung von den Anforderungen des Fahrtenschreibers für kurze Strecken vorgeschlagen.

Gibt es Beispiele für Fälle, in denen weniger strenge Regelungen für KMU eingeführt wurden?

Sind Ausnahmen nicht möglich, wird versucht, Vorschläge für Rechtsvorschriften auf KMU abzustimmen, indem beispielsweise weniger strenge Anforderungen für kleinere Unternehmen formuliert oder niedrigere Gebühren vorgesehen werden.

Beispiele weniger strenger Regelungen für KMU, die in jüngster Zeit verabschiedet wurden:

  1. KMU werden zwar ermutigt, sind aber nicht verpflichtet, sich einem Energieaudit zu unterziehen. Die Mitgliedstaaten können Förderregelungen für KMU einführen, um bei Abschluss freiwilliger Vereinbarungen die Kosten eines Energieaudits und der Umsetzung der sehr kostenwirksamen Empfehlungen der Energieaudits zu decken.

  2. Kleinstunternehmen verfügen nunmehr über einfachere Möglichkeiten nachzuweisen, dass einmalige Bauprodukte, die sie in Verkehr bringen, den anwendbaren Normen entsprechen.

  3. Beispiele für von der Kommission vorgeschlagene, weniger strenge Regelungen für KMU:

  4. Vorschläge, die für KMU die Teilnahme an der öffentlichen Auftragsvergabe einfacher machen. Nur der erfolgreiche Bieter wird aufgefordert, die Unterlagen und Bescheinigungen im Original vorzulegen. Die Unterteilung von Angeboten in kleinere Lose wird gefördert.

  5. Einige bereits vor mehreren Jahren verabschiedete Rechtsvorschriften der EU lassen den Mitgliedstaaten darüber hinaus die Möglichkeit, für KMU weniger strenge Regelungen einzuführen (z. B. in den Bereichen Lebensmittelhygiene, Abfälle und Jahresabschlüsse). Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, diese bestehenden Möglichkeiten zur Verringerung der Belastung von KMU zu nutzen.

Wie konsultiert die Kommission KMU?

Die Kommission steht in einem engen und ständigen Dialog mit den verschiedenen Interessenverbänden der KMU und Handwerksunternehmen in Europa.

Mit den KMU-Beauftragten hat die Kommission ein Netz hochrangiger Vertreter der Mitgliedstaaten geschaffen, das als zentrale Anlaufstelle für KMU-Fragen fungieren soll. Um eine direkte Einbeziehung der Interessenträger zu erreichen, nehmen repräsentative KMU-Verbände auf europäischer Ebene als Beobachter an den Sitzungen des Netzes teil.

Die Kommission nutzt zudem das Enterprise Europe Network, um KMU einschließlich Kleinstunternehmen auf direktem Wege zu künftigen Rechtsvorschriften zu befragen („KMU-Panel-Konsultation“) und um ihre Rückmeldungen zu bestehenden EU-Rechtsvorschriften zu erfassen („KMU-Feedback-Datenbank“).

Im Rahmen ihres Engagements für die Verbesserung der Eignung von EU-Vorschriften aktualisiert die Kommission derzeit ihre Mindeststandards für Konsultationen und plant, auf der Website „Ihre Stimme in Europa“ einen fortlaufenden Kalender anstehender Konsultationen zu veröffentlichen.

Weitere Informationen:

IP/13/188 „Vereinfachung der zehn den meisten bürokratischen Aufwand verursachenden EU-Vorschriften“

COM(2013)122: Mitteilung „Intelligente Regulierung – Anpassung an die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen“

SWD(2013)60: Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen über die Überwachung und die Konsultation für intelligente Rechtsvorschriften für KMU

Website „Bessere Rechtsetzung“:

http://ec.europa.eu/governance/better_regulation/index_de.htm.


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