Navigation path

Left navigation

Additional tools

Vertragsverletzungsverfahren im Februar: wichtigste Beschlüsse

European Commission - MEMO/13/122   21/02/2013

Other available languages: EN FR DA ES NL IT SV PT FI EL HU LT PL SL RO

Europäische Kommission

MEMO

Brüssel, 21. Februar 2013

Vertragsverletzungsverfahren im Februar: wichtigste Beschlüsse

DIGITALE AGENDA

BESCHÄFTIGUNG

ENERGIE

INDUSTRIE & UNTERNEHMEN

UMWELT

JUSTIZ

VERKEHR

GESUNDHEIT & VERBRAUCHER

STEUERN & ZOLLUNION

AT

1

BE

1

1

3

CY

1

1

DE

1

DK

1

EL

1

1

ES

1

1

FI

1

FR

1

1

HU

1

IE

1

IT

1

LT

1

1

LU

1

NL

1

PL

1

1

1

1

1

PT

1

RO

1

1

SE

1

1

SI

1

UK

1

Auch in diesem Monat hat die Europäische Kommission rechtliche Schritte gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht ordnungsgemäß nachkommen. Mit diesen Verfahren, die zahlreiche Politikfelder betreffen, soll eine vollständige Anwendung des EU-Rechts zugunsten der europäischen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen gewährleistet werden.

Die Kommission hat heute 151 Beschlüsse gefasst, unter anderem über 15 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 13 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union, davon 2 mit Beantragung von Geldbußen. Es folgt eine Zusammenfassung der wichtigsten Beschlüsse.

Nähere Informationen über Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/12/12.

  1. Klagen beim Gerichtshof mit Beantragung von Geldbußen

  1. Umwelt: Kommission verklagt GRIECHENLAND wegen illegaler Deponien erneut vor dem Gerichtshof und beantragt die Verhängung von Geldbußen

Die Europäische Kommission verklagt Griechenland erneut vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, da das Land einem früheren Urteil über illegale Deponien nicht nachgekommen ist. Im Jahr 2005 befand der Gerichtshof, dass Griechenland keine ausreichenden Maßnahmen unternahm, um illegale Deponien, von denen mehrere hundert im ganzen Land noch in Betrieb waren, zu schließen und zu sanieren. Acht Jahre später befasst die Kommission den Gerichtshof angesichts der unzureichenden Fortschritte, die seit dem Urteil erzielt wurden, erneut mit dem Fall und schlägt entsprechend der gängigen Praxis vor, für jeden Tag nach dem zweiten Urteil bis zur Behebung des Rechtsverstoßes ein tägliches Zwangsgeld von 71 193 EUR zu verhängen sowie einen Pauschalbetrag auf der Grundlage von 7 786 EUR je Tag zwischen dem ersten Urteil und der Behebung des Rechtsverstoßes bzw. dem zweiten Urteil zu erheben.

(Weitere Informationen: IP/13/143 – J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  1. Umwelt: Kommission bringt SCHWEDEN wegen fehlender Betriebsgenehmigungen erneut vor den Gerichtshof und fordert finanzielle Sanktionen

Die Europäische Kommission verklagt Schweden erneut vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, da das Land für in Betrieb befindliche Industrieanlagen keine Genehmigungen erteilt hat. Obwohl bereits ein Gerichtsurteil in dieser Sache erging, steht die Genehmigung von zwei großen Industriebetrieben durch Schweden noch aus. Auf Empfehlung des EU-Umweltkommissars Janez Potočnik verklagt die Kommission Schweden erneut vor dem Gerichtshof und schlägt entsprechend einer feststehenden politischen Praxis folgende finanzielle Sanktionen vor: ein Zwangsgeld in Höhe von 14 912 EUR für jeden Tag nach dem zweiten Urteil bis zu dem Zeitpunkt, an dem Schweden dem Urteil nachkommt, sowie ein pauschales Bußgeld von 4 893 EUR pro Tag für den Zeitraum zwischen dem ersten Urteil und dem Tag, an dem Schweden die Vorgaben des zweiten Urteils des Gerichtshofs erfüllt, bzw. dem Tag, an dem das zweite Urteil des Gerichtshofs ergeht.

(Weitere Informationen: IP/13/145 – J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  1. Weitere Klagen beim Gerichtshof

  1. Straßenverkehr: Kommission verklagt ÖSTERREICH, FINNLAND und POLEN beim Gerichtshof der Europäischen Union wegen Nichtanwendung der EU-Arbeitszeitvorschriften auf selbständige Kraftfahrer

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union gegen Österreich, Finnland und Polen zu erheben, weil sie die EU-Arbeitszeitvorschriften (Richtlinie 2002/15/EG) nicht auf selbständige Kraftfahrer anwenden. Vor über zwei Jahren hatte die Kommission die Behörden aller Mitgliedstaaten bereits aufgefordert, ihr die Maßnahmen mitzuteilen, die ergriffen wurden, um den geltenden Rechtsvorschriften in vollem Umfang nachzukommen. Die genannten drei Mitgliedstaaten haben es bisher versäumt, ihre zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie getroffenen Maßnahmen zu notifizieren.

(Weitere Informationen: IP/13/142 – H. Kearns – Tel.: +32 229-87638 – Mobil: +32 498987638)

  1. Steuern: Kommission verklagt FRANKREICH und LUXEMBURG beim Gerichtshof wegen Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf E-Books

Die Europäische Kommission hat beschlossen, beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Frankreich und Luxemburg wegen der Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf digitale Bücher zu erheben. Die Rechtsvorschriften der Europäischen Union zu den Gegenständen und Dienstleistungen, bei denen ein ermäßigter MwSt.-Satz angewendet werden kann, sind explizit. Die Bereitstellung digitaler Bücher gilt als eine auf elektronischem Wege erbrachte Dienstleistung, die nicht zum ermäßigten Satz besteuert werden darf.

(Weitere Informationen: IP/13/137 – E. Traynor – Tel.: +32 229-21548 – Mobil: +32 498983871)

  1. Steuern: Kommission verklagt BELGIEN wegen diskriminierender Steuerermäßigung für in Wallonien ansässige Personen

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Belgien wegen diskriminierender Steuervorschriften beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen.

Das wallonische Dekret vom 3. April 2009 ermöglicht beim Erwerb von Aktien oder Schuldverschreibungen des wallonischen Investmentfonds eine Ermäßigung der persönlichen Einkommensteuer. Diese Ermäßigung gilt jedoch nur für in Wallonien ansässige Personen. Nach Ansicht der Kommission ist der Ausschluss gebietsfremder Steuerpflichtiger, die ihr Einkommen in Wallonien erzielen, von dieser Ermäßigung diskriminierend und beschränkt die in den EU-Verträgen verankerte Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Die Europäische Kommission übermittelte Belgien im November 2011 eine mit Gründen versehene Stellungnahme, in der das Land förmlich aufgefordert wurde, seine Rechtsvorschriften zu ändern (siehe IP/12/281). Da die belgischen Behörden hierauf nicht reagierten, beschloss die Europäische Kommission, den Gerichtshof anzurufen.

(Weitere Informationen: IP/13/136 – E. Traynor – Tel.: +32 229-21548 – Mobil: +32 498983871)

  1. Steuern: Kommission verklagt UNGARN wegen Steuerbefreiung für Pálinka

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, gegen Ungarn beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage zu erheben, weil das Land die Herstellung von Obstdestillaten („Pálinka“) von der Verbrauchsteuer befreit. Ungarn befreit „Pálinka“ bis zu einer Höchstmenge von 50 Litern jährlich von der Verbrauchsteuer, wenn die Herstellung durch Haushalte oder Brennereien zum persönlichen Gebrauch erfolgt.

(Weitere Informationen: IP/13/138 – E. Traynor – Tel.: +32 229-21548 – Mobil: +32 498983871)

  1. Renten: Kommission verklagt NIEDERLANDE wegen Diskriminierung von im Ausland lebenden Rentnern

Die Europäische Kommission hat beim Gerichtshof der EU Klage gegen die Niederlande eingereicht, da diese nicht der Aufforderung nachgekommen sind, Maßnahmen mitzuteilen, mit denen sie die Diskriminierung von im Ausland lebenden Rentnern bei der Ausbezahlung der Beihilfe für ältere Steuerpflichtige zu beenden gedenken. Hintergrund ist die im niederländischen Recht vorgesehene diskriminierende Einschränkung des Anspruchs auf die Kaufkraftbeihilfe für ältere Steuerpflichtige (koopkrachttegemoetkoming oudere belastingplichtigen).

(Weitere Informationen: IP/13/140 – J. Todd – Tel.: +32 229-94107 – Mobil: +32 498994107)

  1. Umwelt: Kommission verklagt POLEN in Zusammenhang mit Wasserschutzvorschriften

Die Europäische Kommission verklagt Polen wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung europäischer Wasserschutzvorschriften vor dem Gerichtshof der Europäischen Union. Die polnischen Wasserschutzvorschriften weisen in einigen Bereichen Mängel auf. Dazu zählen die Umsetzung einiger in der Richtlinie aufgeführter Begriffsbestimmungen sowie eine lückenhafte Umsetzung der Anhänge der Richtlinie. Die Kommission hegt insbesondere Bedenken wegen des Fehlens von Anhang II, in dem das System zur Beschreibung von Oberflächengewässern und Grundwasser skizziert wird, und wegen der lückenhaften Umsetzung von Anhang III, der Spezifikationen und Anhaltspunkte für die Analyse von Flussgebietseinheiten, die Überprüfung der Umweltauswirkungen menschlicher Aktivitäten auf das Wasser und die wirtschaftliche Analyse der Wassernutzung enthalten sollte. Auch die Überwachung des Wasserzustands gibt Anlass zur Besorgnis. Trotz mehrfacher Erinnerung hat Polen keine zufriedenstellende Antwort übermittelt. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik verklagt die Kommission daher Polen jetzt vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.

(Weitere Informationen: IP/13/144 – J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  1. Interoperabilität der europäischen Eisenbahnen: Kommission verklagt SLOWENIEN vor dem Gerichtshof der Europäischen Union

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, gegen Slowenien Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union zu erheben, da das Land keine nationalen Maßnahmen zur Umsetzung einer Richtlinie über die Eisenbahninteroperabilität notifiziert hat. Die Umsetzungsfrist endete am 31. Dezember 2011.

Mit der Richtlinie 2011/18/EU wird die Interoperabilitätsrichtlinie 2008/57/EG geändert, indem die Beschreibungen der Bahnsysteme angepasst und Verfahren für die Prüfung dieser Systeme festgelegt werden.

Die Kommission hatte Slowenien bereits aufgefordert, der Richtlinie 2011/18/EU nachzukommen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Allerdings hat Slowenien nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen bzw. keine solchen Maßnahmen mitgeteilt.

(Weitere Informationen: IP/13/141 – H. Kearns – Tel. +32 229-87638 – Mobil +32 498987638)

  1. Steuern: Kommission verklagt VEREINIGTES KÖNIGREICH wegen reduzierten Mehrwertsteuersatzes

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, das Vereinigte Königreich wegen seines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf die Lieferung und Installation energiesparender Materialien beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Die beanstandete Regelung geht über das gemäß der Mehrwertsteuerrichtlinie zulässige Maß hinaus.

(Weitere Informationen: IP/13/139 – E. Traynor – Tel.: +32 229-21548 – Mobil: +32 498983871)

  1. Andere Fälle von besonderem Interesse

  1. Tierschutz: Kommission verstärkt Druck auf Mitgliedstaaten zur Durchsetzung der Gruppenhaltung von Sauen

Die Europäische Kommission hat heute Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Irland, Polen, Portugal und Zypern in Aufforderungsschreiben dazu aufgerufen, Maßnahmen zu treffen, um Mängel bei der Umsetzung der EU-Tierschutzvorschriften zu beheben und insbesondere die Richtlinie 2008/120/EG umzusetzen, der zufolge trächtige Sauen zumindest teilweise in Gruppen zu halten sind.

(Weitere Informationen: IP/13/135 – E. Traynor – Tel.: +32 229-21548 – Mobil: +32 498983871)

  1. Mit Gründen versehene Stellungnahmen

  1. Steuern: Kommission fordert BELGIEN zur Änderung diskriminierender Steuervergünstigungen in der Flämischen Region auf

Die Europäische Kommission hat Belgien offiziell aufgefordert, seine Rechtsvorschriften zu dem Risikokapitalsystem des sogenannten „Winwinlening“ („Win-win-Kredit“) zu ändern.

Gemäß diesen Vorschriften genießen Personen mit Wohnsitz in der Flämischen Region Steuernachlässe auf Kredite für Unternehmen, die ihren Sitz in dieser Region haben. Diese Vergünstigung gilt nicht für Gebietsfremde, die ihr Einkommen in Belgien haben.

Die Kommission ist der Ansicht, dass die belgischen Steuervorschriften gegen die in den EU-Verträgen verankerten Grundsätze der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Niederlassungsfreiheit verstoßen. Belgien wird daher aufgefordert, seine Rechtsvorschriften zu ändern.

Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Kommt Belgien der Aufforderung nicht binnen zwei Monaten nach, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

(Weitere Informationen: E. Traynor – Tel.: +32 229-21548 – Mobil: +32 498983871)

  1. Steuern: Kommission fordert BELGIEN auf, die Besteuerung von Einlagenzinsen zu ändern

Die Kommission hat Belgien offiziell aufgefordert, seine steuerrechtlichen Bestimmungen zur Besteuerung von Einlagenzinsen zu ändern, da diese als diskriminierend erachtet werden.

Laut belgischem Recht unterliegen Zinsen, die ausländischen Investmentgesellschaften gezahlt werden, der Vermögensteuer. Diskriminierend ist auch die Besteuerung der Zinsen für Einlagen bei Finanzeinrichtungen mit Sitz außerhalb Belgiens oder für von ihnen verwaltete Wertpapiere.

Dagegen sind Zinsen, die an belgische Investmentgesellschaften gezahlt werden oder die für Einlagen bei belgischen Finanzeinrichtungen oder für von ihnen verwaltete Wertpapiere anfallen, von der Vermögensteuer ausgenommen.

Dies ist eine ungerechtfertigte Einschränkung der in den EU-Verträgen verankerten Grundsätze der Dienstleistungsfreiheit und des freien Kapitalverkehrs.

Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Sollte die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie das Königreich Belgien beim Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

(Weitere Informationen: E. Traynor – Tel.: +32 229-21548 – Mobil: +32 498983871)

  1. Freizügigkeit: Kommission fordert BELGIEN zur Einhaltung des EU-Rechts auf

Die Europäische Kommission hat Belgien aufgefordert, seine Rechtsvorschriften in Einklang mit dem EU-Recht zu bringen. Gemäß der Freizügigkeitsrichtlinie müssen Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass Unionsbürgerinnen und -bürger und ihre Familienangehörigen – d. h. auch Drittstaatsangehörige – ihr Recht auf Freizügigkeit, was die Einreise in einen anderen Mitgliedstaat und den dortigen Aufenthalt angeht, in vollem Umfang wahrnehmen können und den Schutz gegen Ausweisung genießen. Belgien hat mehrere Bestimmungen der Richtlinie noch nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt: Es erleichtert derzeit nicht die Einreise und den Aufenthalt von aus einem Drittstaat stammenden Familienangehörigen von EU-Bürgerinnen und ‑bürgern, insbesondere die Ausstellung von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen wird nicht erleichtert. Außerdem hat Belgien nicht alle materiellen Garantien und Verfahrensgarantien gegen die Ausweisung von Unionsbürgerinnen und –bürgern, die in Belgien Sozialhilfe empfangen, umgesetzt: Das belgische Recht sieht keine individuelle Bewertung der persönlichen Umstände der betroffenen Person vor der Ausweisung vor.

Folglich sind die Unionsbürgerinnen und -bürger derzeit nicht vor einer automatischen Ausweisung geschützt und können sich daher nicht gegen einen entsprechenden rechtswidrigen Beschluss der belgischen Behörden wehren. Zudem bieten die belgischen Rechtsvorschriften zum Schutz gegen eine Ausweisung aufgrund der öffentlichen Ordnung oder der öffentlichen Sicherheit zwar Garantien für aus einem Drittstaat stammende Familienangehörige von EU-Bürgerinnen und ‑bürgern, nicht jedoch für die Unionsbürger selbst. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Belgien muss sein Recht binnen zwei Monaten in Einklang mit dem EU-Recht bringen. Anderenfalls kann die Europäische Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

(Weitere Informationen: M. Andreeva – Tel.: +32 229-91382 – Mobil: +32 498991382)

  1. Umwelt: Kommission fordert ZYPERN zur Stärkung der Naturschutzvorschriften auf

Die Europäische Kommission fordert Zypern auf, seine Natura-2000-Gebiete im europäischen Netz von Naturschutzgebieten zu vergrößern. Gemäß der Vogelschutzrichtlinie müssen Mitgliedstaaten die für die Erhaltung von Vogelarten am besten geeigneten Gebiete zu Schutzgebieten erklären. Zypern hatte ursprünglich nur 7 Schutzgebiete ausgewiesen, während laut Verzeichnis der bedeutsamen Vogelgebiete 16 Gebiete auszuweisen waren. Dieses Verzeichnis wird von der Kommission herangezogen, um zu bewerten, ob die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen zur Ausweisung von Schutzgebieten einhalten. Die Kommission hatte bereits 2007 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Obwohl Zypern mittlerweile mehr Schutzgebiete ausgewiesen hat, ist die Kommission nicht der Ansicht, dass deren Fläche ausreicht, um mehreren wichtigen Vogelarten einen angemessenen Schutz zu bieten. Daher übermittelt die Kommission eine ergänzende mit Gründen versehene Stellungnahme (zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens). Zypern muss binnen zwei Monaten reagieren. Sollte die Kommission keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

(Weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  1. Elektronische Kommunikation: Kommission ist besorgt, dass ITALIEN mit Gesetz über Nebendienstleistungen Ermessensspielraum der nationalen Regulierungsbehörde (AGCOM) einschränkt

Die Kommission hat die italienischen Rechtsvorschriften überprüft, die zwingend vorschreiben, Nebendienstleistungen wie z. B. die Wartung und Aktivierung von Leitungen von der Entbündelung des Zugangs zu den Teilnehmeranschlüssen durch den etablierten Betreiber Telecom Italia zu trennen. Ein kürzlich verabschiedetes italienisches Gesetz, das solche Nebendienstleistungen direkt regeln soll, schränkt in der Praxis den Ermessensspielraum der nationalen Regulierungsbehörde (AGCOM) ein. Dies verstößt gegen das EU-Recht, dem zufolge die nationale Regulierungsbehörde ihre Ex-ante-Befugnisse unabhängig ausüben soll, damit gewährleistet ist, dass die ergriffene Maßnahme zur Lösung der im Rahmen der Marktstudie ermittelten Probleme geeignet ist. Die Kommission hat daher beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln. Italien muss binnen zwei Monaten reagieren. Sollte die Kommission keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

(Weitere Informationen: R. Heath – Tel.: +32 229-61716 – Mobil: +32 460750221)

  1. Energiebinnenmarkt: LITAUEN wird zur Einhaltung des EU-Binnenmarktrechts aufgefordert

Die Kommission hat heute Litauen eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt, mit der sie das Land auffordert, die Strom- und die Gasrichtlinie des dritten Energiepakets in vollem Umfang umzusetzen. Die Mitgliedstaaten hatten bis zum 3. März 2011 Zeit, die Richtlinie umzusetzen. Das Energiepaket umfasst Regeln, die entscheidend für ein reibungsloses Funktionieren der Energiemärkte sind, u. a. neue Vorschriften zur Entflechtung der Netze, zur Stärkung der Unabhängigkeit und der Zuständigkeiten nationaler Regulierungsbehörden und zur Verbesserung der Funktionsweise der Endkundenmärkte zugunsten des Verbrauchers. Litauen muss binnen zwei Monaten reagieren. Erhält die Kommission keine zufriedenstellende Antwort, kann sie den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

2012 hatte die Kommission bereits mehreren Mitgliedstaaten mit Gründen versehene Stellungnahmen wegen der mangelhaften Umsetzung der Strom- und/oder der Gasrichtlinie übermittelt: Bulgarien, Zypern, Spanien, Luxemburg, den Niederlanden, Rumänien, der Slowakei, Estland, Finnland, Schweden, dem Vereinigten Königreich, Österreich, Polen, Irland und Slowenien. Gegen Polen, Finnland, Slowenien, das Vereinigte Königreich, Bulgarien und Estland erhob die Kommission anschließend Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union. Dagegen wurden die Verfahren gegen Spanien, Luxemburg, die Niederlande, Schweden und Österreich eingestellt.

Näheres dazu unter http://ec.europa.eu/energy/infringements/index_de.htm.

(Weitere Informationen: M. Holzner – Tel.: +32 229-60196 – Mobil: +32 498982280)

  1. Technische Überwachung: Kommission fordert LITAUEN auf, nationale Maßnahmen zur regelmäßigen technischen Überwachung zu ergreifen

Die Europäische Kommission hat Litauen aufgefordert, die Anforderungen der Richtlinie über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und der Kraftfahrzeuganhänger (Richtlinie 2010/48/EU) in vollem Umfang in nationales Recht umzusetzen. Litauen hat der Kommission nicht bis zum 31. Januar 2011 die notwendigen Informationen mitgeteilt und hat auch die daraufhin in Aufforderungsschreiben gesetzten Fristen verstreichen lassen. Die Maßnahmen sind wichtig, damit bei der Überprüfung von Fahrzeug- und Anhängerkomponenten dem technischen Fortschritt Rechnung getragen werden kann. Daher übermittelt die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme (zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens). Litauen muss binnen zwei Monaten reagieren. Sollte die Kommission keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

(Weitere Informationen: H. Kearns – Tel. +32 229-87638 – Mobil: +32 498987638)

  1. Freier Warenverkehr: Kommission fordert POLEN zur Beseitigung von Handelshemmnissen für Nahrungsergänzungsmittel auf

Der Markt für Nahrungsergänzungsmittel wächst schnell. Die Europäische Kommission hat Polen zur Änderung seiner Vorschriften für die Einfuhr von Nahrungsergänzungsmitteln, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellt oder vermarktet werden, aufgefordert. Nach Auffassung der Kommission behindern diese Vorschriften den freien Warenverkehr auf dem EU-Binnenmarkt und stellen somit einen Verstoß gegen die Artikel 34 und 36 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar. Die Kommission ergreift die Maßnahme, nachdem sie mehrere Beschwerden über das aufwändige Verfahren erhalten hat, das Importeure von Nahrungsergänzungsmitteln aus anderen Mitgliedstaaten vor allem dann in Polen durchlaufen müssen, wenn diese Mittel Stoffe enthalten, die auch in Arzneimitteln verwendet werden können.

Nach Ansicht der Kommission bietet das polnische Recht insbesondere wegen der umgekehrten Beweislast bei der Unbedenklichkeitsprüfung für die Nahrungsergänzungsmittel keine Rechtssicherheit. Dadurch sind die Kosten der Unbedenklichkeitsprüfung von den Importeuren zu tragen, statt dass die polnischen Behörden die Prüfungen durchführen lassen und die Kosten dafür übernehmen. Die fraglichen Nahrungsergänzungsmittel können als unbedenklich erachtet werden, da sie bereits in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt oder vermarktet werden. Nach Auffassung der Kommission ist Polen außerdem nicht seinen Verpflichtungen der Verordnung (EG) Nr. 764/2008 zur Festlegung von Verfahren im Zusammenhang mit der Anwendung bestimmter nationaler technischer Vorschriften für Produkte, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind, und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 3052/95/EG nachgekommen, indem es diese Verordnung nicht auf Beschlüsse angewendet hat, deren Gegenstand die Ablehnung oder die Einschränkung des Marktzugangs für Nahrungsergänzungsmittel ist. Daher übermittelt die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme, mit der sie Polen auffordert, seine Rechtsvorschriften zu ändern und den freien Warenverkehr im Binnenmarkt zu gewährleisten. Kommt Polen der Aufforderung nicht binnen zwei Monaten nach, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

(Weitere Informationen: C. Corazza – Tel.: +32 229-51752 – Mobil: +32 498992862)

  1. Steuern: Kommission fordert POLEN zur Änderung seiner Rechtsvorschriften über reduzierte Mehrwertsteuersätze auf

Die Europäische Kommission hat Polen offiziell aufgefordert, seine Rechtsvorschriften über reduzierte Mehrwertsteuersätze für Brandschutzprodukte zu ändern, da diese Vorschrift über den Rahmen der Mehrwertsteuerrichtlinie (2006/112/EG) hinausgeht.

Gemäß der Richtlinie können ermäßigte Mehrwertsteuersätze nur auf Gegenstände und Dienstleistungen angewendet werden, die in Anhang III der Richtlinie aufgeführt sind. Diese Liste ist streng einzuhalten und so auszulegen, wie es die 27 EU-Mitgliedstaaten vereinbart und einstimmig beschlossen haben. Laut Richtlinie darf Polen keine ermäßigte Mehrwertsteuer auf Brandschutzprodukte erheben, da diese nicht in der Liste aufgeführt sind. Als Hüterin der EU-Verträge hat die Kommission dafür zu sorgen, dass die Regeln von allen EU-Mitgliedstaaten korrekt angewandt und respektiert werden.

Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Kommt Polen der Aufforderung nicht binnen zwei Monaten nach, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

(Weitere Informationen: E. Traynor – Tel.: +32 229-21548 – Mobil: +32 498983871)

  1. Renten: Kommission fordert RUMÄNIEN auf, griechischen Staatsbürgern eine ihrer Arbeitszeit entsprechende Rente zu zahlen

Die Kommission hat Rumänien aufgefordert, bei der Berechnung von Rentenansprüchen griechischer Bürgerinnen und Bürger, die vor dem Beitritt Rumäniens dort gearbeitet haben, die Verordnungen (EG) Nr. 1408/71 und Nr. 883/2004 über die Koordinierung der sozialen Sicherheit einzuhalten. Derzeit lehnen es die rumänischen Behörden ab, Versicherungszeiten zu berücksichtigen, die griechische Wanderarbeitnehmer vor dem Beitritt Rumäniens zur EU dort zurückgelegt haben. Begründet wird dies mit einer bilateralen Vereinbarung zwischen Rumänien und Griechenland aus dem Jahr 1996. Im Zuge dieser Vereinbarung hat Rumänien Griechenland einen Pauschalbetrag von 15 Mio. USD gezahlt. Im Gegenzug hat Griechenland die Zahlung von Renten für Versicherungszeiten von höchstens fünfzehn Jahren übernommen. Folglich verlieren derzeit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Rentenansprüche für zurückgelegte Zeiten von mehr als fünfzehn Jahren. Nach Auffassung der Kommission kann die bilaterale Vereinbarung nicht dazu dienen, Einzelnen Ansprüche zu verweigern, die sich unmittelbar aus dem EU-Recht ergeben, und Rumänien schuldet den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die zusätzlichen Rentenansprüche, auch wenn die Versicherungszeiten vor dem Beitritt Rumäniens zur EU zurückgelegt wurden.

Die Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Rumänien hat nun zwei Monate Zeit, um der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die Richtlinien in vollem Umfang anzuwenden. Andernfalls kann die Kommission beschließen, vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage zu erheben.

(Weitere Informationen: J. Todd – Tel.: +32 229-94107 – Mobil: +32 498994107)

  1. Steuern: Kommission fordert RUMÄNIEN zur Überarbeitung seiner Besteuerung ausländischer Unternehmen auf

Die Europäische Kommission hat Rumänien offiziell aufgefordert, seine diskriminierende Steuerbehandlung ausländischer Unternehmen zu ändern.

Gemäß dem rumänischen Steuerrecht zahlt ein ausländisches Unternehmen mit mehreren Niederlassungen in Rumänien für jede einzelne Niederlassung Körperschaftssteuer, auch wenn diese Niederlassungen nicht über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügen. Weil ausländische Steuerpflichtige die Geschäftsergebnisse ihrer Niederlassungen in Rumänien nicht konsolidieren können, entstehen ihnen Liquiditätsnachteile oder sie werden als ausländische juristische Person höher besteuert.

Nach Auffassung der Kommission verstößt eine solche Einschränkung gegen die in den EU-Verträgen verankerte Niederlassungsfreiheit.

Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Kommt Rumänien der Aufforderung nicht binnen zwei Monaten nach, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

(Weitere Informationen: E. Traynor – Tel.: +32 229-21548 – Mobil: +32 498983871)

  1. Luftverkehr: Kommission fordert SPANIEN auf, die Unabhängigkeit des Slotkoordinators zu gewährleisten

Die Europäische Kommission hat Spanien aufgefordert, ihr binnen zwei Monaten mitzuteilen, welche Maßnahmen es ergriffen hat, um die einheitlichen EU-Regeln für die Zuweisung von Slots auf Flughäfen einzuhalten. Der Slotkoordinator ist für eine nichtdiskriminierende, neutrale und transparente Zuweisung der Zeitnischen für Starts und Landungen – ein entscheidender Faktor in einem System mit fairen Wettbewerbsbedingungen – zuständig. Die Kommission hat das Verfahren von Amts wegen eingeleitet und fordert Garantien für die funktionale und finanzielle Unabhängigkeit des Slotkoordinators. Sollte die Kommission keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

(Weitere Informationen: H. Kearns – Tel. +32 229-87638 – Mobil: +32 498987638)

  1. Steuern: Kommission fordert SPANIEN zur Änderung der Erbschafts- und Schenkungssteuern in den Territorios Históricos de Alava y Bizkaia auf

Die Europäische Kommission hat Spanien offiziell aufgefordert, sein Schenkung- und Erbschaftsteuerrecht in den Territorios Históricos de Alava y Bizkaia zu ändern, da es gegen den Grundsatz des freien Kapitalverkehrs verstößt.

Gemäß diesen Vorschriften unterliegen Schuldtitel, die von den örtlichen Behörden (der Comunidad Autónoma del País Vasco, den Diputaciones Forales oder den Entidades Locales Territoriales de los tres Territorios Históricos) ausgestellt werden, steuerlichen Vergünstigungen. Demzufolge werden Schuldtitel dieser Behörden im Erbfall niedriger besteuert als andere, ähnliche Titel. Diese steuerliche Behandlung stellt eine Diskriminierung gegenüber öffentlichen Schuldtiteln anderer Mitgliedstaaten der EU oder des EWR dar.

Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Kommt Spanien der Aufforderung nicht binnen zwei Monaten nach, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

(Weitere Informationen: E. Traynor – Tel.: +32 229-21548 – Mobil: +32 498983871)

  1. Befristete Arbeitsverträge: Kommission fordert SCHWEDEN auf, die Anforderungen der Richtlinie über befristete Arbeitsverträge einzuhalten

Die Europäische Kommission hat Schweden aufgefordert, seine Rechtsvorschriften in Einklang mit der Richtlinie 1999/70/EG über befristete Arbeitsverträge zu bringen und den Missbrauch aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge zu verhindern.

Das derzeit in Schweden geltende System unterscheidet zwischen mehreren Formen der befristeten Beschäftigung, von denen einige unbegrenzt anwendbar sind. Andere unterliegen zwar Beschränkungen, nehmen jedoch nicht Bezug aufeinander. Daher können Arbeitgeber die Beschränkungen umgehen, indem sie unterschiedliche Formen der befristeten Beschäftigung für denselben Arbeitnehmer kombinieren. Daher bietet das System keine Garantie gegen eine unendliche Folge befristeter Arbeitsverträge, was gegen die Richtlinie verstößt.

Bereits 2007 wurde Schweden auf dieses Problem hingewiesen. Die schwedische Regierung legte zwei Legislativvorschläge vor, um das schwedische Recht in Einklang mit der Richtlinie zu bringen. Beide Initiativen blieben erfolglos. Daher fordert die Kommission Schweden auf, seine Bemühungen zu intensivieren.

Die Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Schweden hat nun zwei Monate Zeit, um der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die Richtlinien in vollem Umfang anzuwenden. Andernfalls kann die Kommission beschließen, vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage zu erheben.

(Weitere Informationen: J. Todd – Tel.: +32 229-94107 – Mobil: +32 498994107)


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website