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Europäische Kommission

MEMO

Brüssel, den 17. Dezember 2013

Paket zur urbanen Mobilität – Häufig gestellte Fragen

Worin besteht das Problem?

Die europäischen Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaftsbeteiligten benötigen ein Verkehrssystem, das ihnen eine nahtlose Mobilität hoher Qualität von Tür zu Tür ermöglicht. Gleichzeitig müssen die negativen Auswirkungen des Verkehrs auf das Klima, die Umwelt und die menschliche Gesundheit verringert werden.

Viele europäische Städte und Gemeinden leiden unter schwerer Verkehrsüberlastung. Die staubedingten Gesamtkosten in der EU werden auf jährlich 80 Mrd. EUR geschätzt.

Auf städtische Gebiete entfällt ein hoher Anteil – rund 23 % – der gesamten verkehrsbedingten CO2-Emissionen. Die Städte müssen sich stärker darum bemühen, die Trends der Vergangenheit umzukehren und einen Beitrag zur Verringerung der Treibhausgasemissionen um 60 % zu leisten, die die Kommission in ihrem Weißbuch „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum – Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem“ gefordert hat.

Durch die EU-Rechtsvorschriften zur Luftqualität und zunehmend strengere Emissionsnormen für Kraftfahrzeuge sollen die Bürgerinnen und Bürger vor schädlichen Emissionen von atmosphärischen Schadstoffen und Partikeln geschützt werden. In fast allen Mitgliedstaaten haben Städte jedoch noch immer Mühe, die rechtlichen Anforderungen einzuhalten.

Die Zahl der Unfalltoten im Straßenverkehr in der EU ist nach wie vor sehr hoch und lag im Jahr 2012 bei rund 28 000. Auf städtische Gebiete entfallen 38 % der Verkehrstoten, wobei weniger geschützte Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger besonders verletzungsgefährdet sind. Die Fortschritte bei der Verringerung der Zahl der Verkehrstoten lagen in städtischen Gebieten unter dem Durchschnitt.

Die Bürgerinnen und Bürger sind betroffen

Eine neue Eurobarometer-Erhebung hat Folgendes ergeben:

Die Hälfte (50 %) aller Europäer verwendet jeden Tag das Auto, womit ihr Anteil den kombinierten Anteil der Europäer, die das Fahrrad (12 %) oder öffentliche Verkehrsmittel (16 %) benutzen, übersteigt.

Ungefähr vier von zehn Europäern (38 %) stoßen auf Probleme, wenn sie sich innerhalb der Städte fortbewegen.

Eine große Mehrheit der Europäer ist der Ansicht, dass Luftverschmutzung (81 %), Überlastung der Straßen (76 %), Fahrtkosten (74 %), Unfälle (73 %) und Lärmbelastung (72 %) in den Städten schwerwiegende Probleme darstellen.

Günstigere Fahrtkosten werden häufig als Möglichkeit zur Verbesserung des innerstädtischen Verkehrs genannt. Mehr als die Hälfte der Europäer meinen, dass bessere öffentliche Verkehrsmittel (56 %) und niedrigere Preise für diese Verkehrsmittel (59 %) für die Verbesserung des städtischen Nahverkehrs am zweckmäßigsten wären.

Weniger als ein Viertel der Europäer glauben, dass sich der Stadtverkehr in Zukunft verbessern wird (24 %), und die meisten meinen, dass die Lage unverändert bleiben (35 %) oder sich verschlechtern (37 %) wird.

In der gesamten EU verwendet nur ein Drittel der Befragten mindestens einmal wöchentlich öffentliche Verkehrsmittel (32 %).

Die Europäer sind mit dem öffentlichen Nahverkehr im Großen und Ganzen zufrieden. Allerdings sind weniger als vier von zehn der EU-weit Befragten mit den Fahrpreisen im öffentlichen Nahverkehr zufrieden (39 %).

Hinsichtlich der Nutzung nachhaltigerer städtischer Mobilitätsformen und der Wahrnehmung der mit den derzeitigen urbanen Mobilitätsmustern zusammenhängenden Probleme bestehen erhebliche Unterschiede: Während 57 % der finnischen Bürgerinnen und Bürger mindestens einige Mal pro Woche das Fahrrad benutzen, ist das nur bei 3 % der maltesischen Bürgerinnen und Bürger der Fall. Gleichzeitig meinen 97 % der maltesischen Bürgerinnen und Bürger, dass die Verkehrsüberlastung in den Städten ein großes Problem ist. Nur 27 % der finnischen Befragten waren dieser Meinung.

Was ist ein Plan für nachhaltige urbane Mobilität?

Seit mehreren Jahren führen von der EU geförderte Initiativen Akteure und Experten zusammen, um die derzeitigen Ansätze zu analysieren und vorbildliche Verfahren der Stadtplanung zu ermitteln. Aus diesem Austausch ging das Konzept von „Plänen für die nachhaltige urbane Mobilität“ hervor mit Orientierungshilfen für die lokalen Behörden zur Umsetzung von Strategien für die urbane Mobilität, die auf einer gründlichen Analyse der derzeitigen Situation und einer klaren Vision für eine nachhaltige Entwicklung ihres Stadtgebiets aufbauen.

Die Pläne für eine nachhaltige urbane Mobilität sollten in Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Politikbereichen und Sektoren (Verkehr, Bodennutzung und Raumplanung, Umwelt, wirtschaftliche Entwicklung, Sozialpolitik, Gesundheit, Sicherheit im Straßenverkehr usw.), verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsebenen sowie den Behörden in benachbarten städtischen und ländlichen Gebieten ausgearbeitet werden.

Pläne für eine nachhaltige urbane Mobilität dienen der Förderung einer ausgewogenen Entwicklung und einer besseren Integration der verschiedenen städtischen Mobilitätsträger. Bei diesem Planungskonzept wird hervorgehoben, dass es bei urbaner Mobilität in erster Linie um Menschen geht. Es betont daher das Engagement der Bürgerinnen und Bürger und Interessengruppen sowie die Förderung von Veränderungen des Mobilitätsverhaltens.

Jedes Jahr erhält eine europäische Stadt eine Auszeichnung für ihren Plan für nachhaltige urbane Mobilität (IP/13/202).

Die Kommission wird eine europäische Plattform für die Koordinierung der Zusammenarbeit innerhalb der EU bei der Weiterentwicklung des Konzepts und der dazugehörigen Instrumente einrichten und die nationalen, regionalen und lokalen Behörden bei ihrer Planung unterstützen, auch durch Förderinstrumente.

Warum befasst sich die EU mit urbaner Mobilität?

Städte sind wichtige Knoten des europäischen Verkehrssystems, und die meisten Fahrten beginnen oder enden in städtischen Gebieten. Darüber hinaus treten viele der negativen Auswirkungen des Verkehrs (wie Staus und Umweltverschmutzung) hauptsächlich in städtischen Gebieten auf. Eine erfolgreiche europäische Verkehrspolitik darf daher die urbane Dimension nicht außer Acht lassen.

Welche Rolle spielt die Kommission?

Obwohl die urbane Mobilität eng mit der Verwirklichung der politischen Ziele der EU für ein wettbewerbsorientiertes und ressourcenschonendes Verkehrssystem in Europa verbunden ist, sind jedoch in erster Linie die jeweiligen lokalen Behörden für die Organisation der urbanen Mobilität zuständig. Seit vielen Jahren wird mit EU-Initiativen zur urbanen Mobilität vor allem das Ziel verfolgt, Bemühungen auf der Ebene der Städte durch Maßnahmen in Bereichen mit klarem zusätzlichen Nutzen für die EU zu fördern und zu unterstützen. Im Paket zur urbanen Mobilität wird dargelegt, wie die Kommission diese Unterstützung im neuen Finanzplanungszeitraum 2014-2020 intensivieren wird.

Welche Rolle spielen die Mitgliedstaaten?

Es gibt Tausende von Städten und Gemeinden in ganz Europa, die in den verschiedenen Regionen der Union viele besondere Gegebenheiten aufweisen. Im Paket zur urbanen Mobilität wird von den Mitgliedstaaten verlangt, die richtigen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass die lokalen Behörden lokale Strategien für die urbane Mobilität erfolgreich umsetzen können.

Insbesondere sind die Mitgliedstaaten aufgefordert,

die derzeitigen und künftigen Leistungen der urbanen Mobilität in ihrem Hoheitsgebiet, auch im Hinblick auf die wichtigsten politischen Ziele der EU, gründlich zu bewerten,

sicherzustellen, dass in ihren städtischen Gebieten Pläne für eine nachhaltige urbane Mobilität entwickelt und umgesetzt werden, und

die technischen, politischen, rechtlichen, finanziellen und sonstigen Instrumente der lokalen Planungsbehörden zu überprüfen und - soweit erforderlich - anzupassen.

Gleiche Lösungen für alle Städte?

Die städtischen Gebiete unterscheiden sich voneinander in ihren Erfordernissen und Gegebenheiten. Die lokalen Behörden müssen daher Strategien und Projekte für die urbane Mobilität entwickeln, die auf die jeweilige besondere Situation abstellen. Gleichzeitig muss beim Einsatz von Technologien (z. B. intelligente Verkehrslösungen) und politischen Maßnahmen (etwa Regelungen des Zugangs zu Städten, z. B. durch die Einrichtung von Umweltzonen) möglichst einheitlich vorgegangen werden. Ein Flickenteppich von Lösungen, die die Nutzer verwirren, oder eine unzureichende Interoperabilität beeinträchtigen die Bemühungen um die Schaffung eines einheitlichen europäischen Verkehrsraums, der eine problemlose und nahtlose Mobilität von Tür zu Tür in der EU ermöglicht. Eine von der Kommission im Jahr 2010 veröffentlichte Studie ergab beispielsweise, dass es in der EU mehr als 70 verschiedene Systeme für die Regelung des Zugangs zu Städten (z. B. Umweltzonen) mit verschiedenen Kriterien für den Zugang sowie mit verschiedenen Straßenverkehrsschildern und Fahrzeugaufklebern gibt.

Im Paket für urbane Mobilität werden die Mitgliedstaaten daher aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Maßnahmen im Bereich der urbanen Mobilität innerhalb der Mitgliedstaaten und unionsweit koordiniert werden, um zu einem einheitlicheren Ansatz zu gelangen. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten zur Mitwirkung in einer Gruppe von Sachverständigen der Mitgliedstaaten auf, die den Meinungsaustausch über gemeinsame Konzepte für die urbane Mobilität unterstützen soll.

Was umfasst das Paket zur urbanen Mobilität?


Kernstück des Pakets zur urbanen Mobilität ist die Mitteilung „Gemeinsam für eine wettbewerbsfähige und ressourceneffiziente Mobilität in der Stadt“. Ergänzt wird es durch einen Anhang, in dem das Konzept der Pläne für die nachhaltige urbane Mobilität dargelegt wird, sowie durch vier Arbeitsunterlagen der Kommissionsdienststellen zur städtischen Logistik, zu Regelungen des Zugangs zur Stadt, zur Einführung intelligenter Verkehrslösungen in städtischen Gebieten und zur Straßenverkehrssicherheit in der Stadt.

1. Die städtische Logistik ist zwar ein entscheidender Faktor für das Funktionieren und die Wettbewerbsfähigkeit einer Stadt, dennoch wird sie bei der Politik für urbane Mobilität häufig außer Acht gelassen. Die Kommission wird daher Leitfäden ausarbeiten, die die Verbesserung der städtischen Logistik praxisnah unterstützen sollen. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, dafür zu sorgen, dass der städtischen Logistik in den nationalen Konzepten für die urbane Mobilität und in den Plänen für die nachhaltige urbane Mobilität gebührend Rechnung getragen wird.

2. Städte machen von Zugangsregelungen für die Regulierung des Straßenverkehrs, z. B. von der Einrichtung von Umweltzonen, vermehrt Gebrauch. Europaweit gibt es jedoch derzeit eine verwirrende Vielfalt von Systemen. Es ist wichtig, die Wirksamkeit der verschiedenen Systeme besser zu verstehen und zu prüfen, wie ein einheitlicherer Ansatz erreicht werden kann. Die Kommission wird daher einen unionsweiten Austausch mit den Mitgliedstaaten und Experten für Fragen der Zugangsregelungen für Städte fördern.

3. Um für eine größere Kohärenz und Interoperabilität intelligenter Verkehrssystemlösungen (IVS) in ganz Europa zu sorgen, die notwendig ist, um ihr Potenzial in vollem Umfang ausschöpfen zu können, haben die Kommission und eine Sachverständigengruppe für IVS Leitlinien(1) für die Einführung wichtiger urbaner IVS-Anwendungen erstellt. Die Mitgliedstaaten sollten diese Leitlinien für die Einführung wichtiger IVS-Anwendungen verwenden und echte Schnittstellen zwischen innerstädtischen und Fernverkehrsnetzen entwickeln. Die Kommission wird u. a. die Arbeiten zur Ergänzung der geltenden Rechtsvorschriften über den Zugang zu Verkehrs- und Reisedaten fortsetzen.

4. Die Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr ist eine politische Priorität. In der EU sterben rund 11 000 Menschen jedes Jahr im Stadtverkehr(2). Die meisten tödlichen oder schweren Straßenverkehrsunfälle unter Beteiligung besonders gefährdeter Verkehrsteilnehmer ereignen sich in der Stadt. Rund zwei Drittel der tödlichen Fußgängerunfälle ereignen sich ebenfalls in städtischen Gebieten und bei 50 % der Verkehrstoten in der Stadt handelt es sich um Fußgänger oder Radfahrer. In den letzten zehn Jahren ging die Zahl der Fußgänger, die bei Verkehrsunfällen ums Leben kamen, nur um 39 % zurück, während die Zahl der Verkehrstoten bei den Pkw-Fahrern um 49 % sank (3).

Zusätzliche Anstrengungen zur Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit in der Stadt und zum Schutz vor allem der besonders gefährdeten Verkehrsteilnehmer vor tödlichen Unfällen oder schweren Verletzungen sind daher erforderlich.

Die Kommission wird weiter vorbildliche Beispiele der Planung im Bereich der Straßenverkehrssicherheit sammeln und verbreiten und weitere Maßnahmen zur Verringerung der Zahl schwerer Verkehrsunfälle in Städten in Erwägung ziehen. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass in den Plänen für nachhaltige urbane Mobilität die Straßenverkehrssicherheit als Querschnittsaufgabe Berücksichtigung findet.

Nächste Schritte

Die Kommission wird im Frühjahr 2014 die Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten zur urbanen Mobilität ins Leben rufen. Sie soll den Mitgliedstaaten und der EU eine Plattform für die gemeinsame Bewältigung der Herausforderungen der urbanen Mobilität bieten.

Außerdem wird die Kommission Anfang nächsten Jahres eine Plattform für Pläne für die nachhaltige urbane Mobilität einrichten, um die Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung des Konzepts innerhalb der EU zu koordinieren, eine zentrale Anlaufstelle zu bilden und die derzeitige Website zu einem virtuellen Wissens- und Kompetenzzentrum auszubauen.

3 :

Ebenda.


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